Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in einer ExpertInnenbefragung die vorliegenden Vorschläge zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe zur Diskussion gestellt. In den Gesprächen wurde deutlich, dass keines der Konzepte tatsächlich die Problemlage trifft. Es werden meist Teilaspekte der regionalen Krisensituation herausgestellt, ohne dass ein tatsächliches Konzept für die betroffenen Regionen sichtbar wird – das Fazit lautet: Die Politik will eigentlich so weiter machen wie bisher, die Wirtschaft ist bereit, ein paar Krumen zu Gunsten der betroffenen Regionen fallen zu lassen und die Banken sehen sich rechtlich und wirtschaftlich außerstande, auf die Rückzahlung von Krediten zu verzichten – angesichts der Pleite der Bankgesellschaft Berlin, der abgeschriebenen bzw. abzuschreibenden Kredite aus der Schneider-Pleite oder dem Zerfall des Kirch-Imperiums sowie anderen fehlgeschlagenen Spekulationsgeschäften der jüngeren Vergangenheit der blanke Hohn. Solidaritätsreden machen sich gut – nur darf Solidarität selbst nichts kosten. Bleibt allein Normal- und KleinverdienerIn, die letztlich die zusätzlichen Förderung über Steuern und steigende Preise finanzieren werden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plädiert über die an sich weitgehenden Vorschläge, wie sie die PDS unterbreitet hat hinaus für einen längst überfälligen Bruch in der Förderpolitik, verbunden mit einer deutlichen Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und ihrer Akteure.
In einer seiner Presseerklärungen lässt der Kanzler verlauten, dass man vor allem kleinen und mittleren Betrieben in den Hochwasser-Gebieten die Hoffnung geben wolle, weiterzumachen. Dies ist fraglos löblich. Doch stellt sich die Frage, ob die umfangreichen Hilfen tatsächlich die wirtschaftlichen Probleme der betroffenen Regionen lösen helfen können, ob sie den spezifischen Bedingungen der Unternehmen in diesen Regionen überhaupt entsprechen. Bereits ein kurzer Überblick über die beschlossenen wie auch die von den Oppositionsparteien vorgeschlagenen Hilfen zeigt, dass der Rahmen der tradierten Förderpolitik nicht verlassen werden. Die Bezugnahme auf die vorhandenen Instrumente „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und die Möglichkeiten von KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und DtA (Deutscher Ausgleichsbank) ist verständlich und an sich nicht zu kritisieren – nur werden – und hier liegt für die Wirksamkeit der Programme das entscheidende Problem - die eklatanten Schwachstellen der bisherigen Förderpolitik mitgeschleppt. So liest sich das Hochwasser-EKH-Programm wie eine Fortschreibung bereits gehabter Förderbestimmungen – nur das der Anlass diesmal nicht die deutsche Einheit, sondern ein Hochwasser ist. Die Verfahren der Antragstellung, der Besicherung, der Verzinsung und der Tilgungsmodus entsprechen den bisherigen Regelungen weitgehend. Diese Verfahrensweise führt dazu, dass sich in den betroffenen ostdeutschen Regionen das Grundproblem der hier ansässigen Unternehmen, die außerordentliche Eigenkapitalschwäche, fortsetzen und verschärfen wird.
An erster Stelle ist unter den Problemen die Bindung
der Förderung an die „Hausbanken“ zu nennen. Antragstellung und Ausreichung
der Leitungen erfolgt nicht direkt (obwohl in den öffentlichen Verlautbarungen
immer der Eindruck erweckt wird, die Hilfen würden unmittelbar an die geschädigten
Unternehmen gehen), sondern über die Hausbank. So setzt sich fort, was bisher
Praxis war – die Hilfeleistungen werden durch die Interessen der
zwischengeschalteten Kreditinstitute gefiltert und entsprechend auch gelenkt. In
der Richtlinie „KfW-Sonderprogramm
Hochwasser – Gewerbliche Antragsteller“ z.B. wird explizit festgelegt, dass
„Form und Umfang der Besicherung ... im Rahmen der Kreditverhandlungen
zwischen dem Investor und seiner Hausbank vereinbart“ werden. Auch die
Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen aus dem Hochwasser-Hilfsfonds legt als
Voraussetzung für die Förderung fest, „dass die Hausbank das Unternehmen
weiterhin begleitet und bestätigt, dass mit dem Zuschuss die Fortführung des
Unternehmens als gesichert erscheint.“ Nur in diesem Fall greift auch das vom
BMWi im Rahmen des Hochwasser-Hilfsfonds vorgesehene Krisenmanagement für gefährdete
Unternehmen, die „Runden Tische“ der DtA. Den Antrag zur Einberufung dieser
„Runden Tische“ kann aber, so die Richtlinie zum Hochwasser Hilfsfonds,
nicht etwa von dem gefährdeten Unternehmen, sondern von der Hausbank gestellt
werden. Beteiligt sind dann die Handwerks- bzw. Industrie- und Handelskammer,
die Hausbank, die Deutsche Ausgleichsbank und ggf. weitere beteiligte
Kreditinstitute sowie ein Berater.
Dies ist in einer
Situation, dass viele AntragstellerInnen faktisch am Ende sind, die von ihnen
aufzubringenden Sicherheiten (meist Grundstücke) ohnehin schon im Rahmen früherer
Finanzierungen belastet oder durch die Katastrophe entwertet sind, vorsichtig
ausgedrückt problematisch. Die Übermacht der Hausbank gegenüber dem in seiner
Existenz bedrohten Unternehmen wird damit weiter befestigt und das Unternehmen
in eine weitere mindestens zehnjährige Abhängigkeit von der Bank gebracht. Berücksichtigt
man das Alter der UnternehmerInnen, stellt sich auch die Frage, ob sie
angesichts der in zehn bis zwanzig Jahren vor diesem Hintergrund zu erwartenden
finanziell problematischen Situation ihres Unternehmens überhaupt eine
NachfolgerIn finden könnten.
Noch wichtiger aber
ist, dass die Frage, wie in diesem Rahmen eine die Regionen voranbringende
Wirtschaftsstruktur entstehen soll, völlig offen ist. Die betroffenen Regionen
selbst haben in dem erwähnten Szenario zur Krisenbewältigung gefährdeter
Unternehmen keinen Platz. Diese Runden Tische haben ihren Namen unter diesem
Gesichtspunkt wahrlich nicht verdient. Vielmehr dominieren hier strategische
Interessen der beteiligten Banken, die nur in Teilbereichen mit den Interessen
der Regionen zusammenfallen können. Notwendig ist daher, den Einfluss der
Kreditwirtschaft insgesamt auf die Regulierung der Folgen der Hochwasserfolgen
zurückzudrängen, indem das Hausbank-Monopol in der Förderphilosophie
beseitigt und gleichzeitig das Gewicht der Regionen in den
Entscheidungsprozessen gestärkt wird.
Zudem sehen sich
viele Unternehmen mit sekundären Folgeschäden konfrontiert – Zusammenbruch
von Kooperationsbeziehung, Verlust von Kunden oder Lieferanten, Verdrängung
durch Konkurrenten durch ein selbst nur kurzzeitiges Verschwinden vom Markt. Die
zur Überwindung dieser Schäden erforderlichen Anstrengungen und der
erforderliche Zeitaufwand setzen ein hohes Maß an Liquidität voraus, die die
jetzt eingesetzten Instrumente nicht herstellen können. Insoweit ist die von
allen Parteien unterstützte Forderung, dass nach der Flut niemand besser oder
schlechter als nach der Flut gestellt sein soll wirtschaftlich gesehen
schlichtweg Unsinn, weil er die Realität des Wirtschaftslebens verkennt. Es
kann nicht um eine Wiederherstellung des Zustandes vor der Flut gehen, weil die
Welt sich einfach weiter gedreht hat. Die verlorene Zeit ist nicht zu ersetzen,
weshalb auch die vom Zentralen Kreditausschuss (einem Zusammenschluss der
Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft) haben, angebotene Aussetzung
von Tilgungs- und Zinsleistungen ihrer KreditnehmerInnen nicht ausreicht. Es
geht darum, wie durch die Förderpolitik Regionen, die dort lebenden Menschen,
die Belegschaften und die Unternehmen befähigt werden, sich wieder und neu in
den wirtschaftlichen Kreisläufen zu positionieren.
Vor diesem Hintergrund wäre eine tatsächlich spürbare Entlastung z.B. die generelle Streichung der Rückzahlungsverpflichtungen zur Eigenkapitalhilfe. Natürlich werden damit Unternehmen in Abhängigkeit von der Laufzeit der bisherigen Förderung unterschiedlich behandelt, dies ist aber angesichts der damit gewonnen Bewegungsfähigkeit der Unternehmen gegenüber ihren Banken, Gläubigern und Abnehmern mehr als aufgewogen. Natürlich reicht es dann nicht aus, die Körperschaftsteuer in unerheblichem Maße anzuheben – was den großen Unternehmen ohnehin nicht weh tut.
Im Resultat muss festgehalten werden, dass die vorliegenden Vorschläge sowohl hinsichtlich der grundsätzlichenpolitischen Rahmensetzungen als auch hinsichtlich der Umsetzung durch DtA und KfW bestenfalls halbherzig sind. Mit dieser Halbherzigkeit werden sie auf mittel- und langfristige Sicht den Status der betroffenen Regionen als Krisenregionen nicht beseitigen können.