Ich möchte sie alle sehr herzlich zu dieser
Veranstaltung begrüßen. Wir führen diese Veranstaltung zu einem politisch
sehr interessanten und brisanten Zeitpunkt durch. Das Problem der
Arbeitslosigkeit wird angesichts des konjunktur- und statistikbedingten Rückgangs
der Arbeitslosenzahlen neu diskutiert. Mit dem Projekt „Gute Arbeit“, das
von der IG Metall initiiert wurde, liegen gleichzeitig interessante Ergebnisse
bezüglich der Frage nach zukunftsfähiger Arbeit – vor allem hinsichtlich der
Arbeitsbedingungen - vor. Vor einigen Wochen ist eine Publikation dieses
Projektes erschienen, in der sehr viele Probleme und Beispiele für den Umgang
mit zukunftsfähiger Arbeit beschrieben werden. Beide Aspekte, also die Möglichkeit,
in einem Lohnverhältnis oder selbstorganisiert zu arbeiten bzw. die Sicherung
und Schaffung von Arbeitsplätzen, wie auch die Qualität der Arbeitsbedingungen
sollten gleichermaßen im Fokus stehen, wenn wir über „Gute Arbeit in
Berlin“ diskutieren.
Die PDS bzw. Die Linke und ihre Landtagsfraktionen können
sich dabei auf eine eigene Tradition der Auseinandersetzung mit dem Thema stützen.
Seit Beginn der 90er Jahre, das heißt also in der Phase des Zusammenbruchs der
DDR und der Neuentstehung der Bundesrepublik Deutschland, war die
Auseinandersetzung mit dem Thema „Arbeit“ immer ein politischer Schwerpunkt.
Unter dem Eindruck des Vereinigungsbooms und seiner beschäftigungspolitischen
Folgen in den ostdeutschen Bundesländern war die Frage nach einer Verknüpfung
der Struktur- und Beschäftigungspolitik Anfang der 90er Jahre eine der
zentralen Fragestellungen in den beschäftigungspolitischen
Positionsbestimmungen. Dabei orientierten wir uns auch an den gewerkschaftlichen
Erfahrungen und Erfahrungen der sozialen Bewegungen in den westdeutschen Bundesländern.
Wir haben auf diesem Feld die Frage der Kooperation zwischen Arbeitsämtern,
Kommunen und Freien Trägern zur Milderung der Beschäftigungskrise in den
ostdeutschen Bundesländern thematisiert. Wir diskutierten in diesem
Zusammenhang die Rolle des Öffentlichen Dienstes und öffentlicher Unternehmen
als Faktoren von Beschäftigungspolitik sowie ihre Verantwortung bei der
Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir debattierten auch die Bedeutung regionaler
Wirtschaftskreisläufe, beispielsweise unter Einbeziehung der Sparkassen,
anderer öffentlicher Unternehmen, Beschäftigungsträger und ortsansässiger
Unternehmen. Mittel der Sozialämter, der Arbeitsämter und der bundesdeutschen
sowie EU-Struktur- und Beschäftigungsförderung sollten abgestimmt eingesetzt
werden. Solch ein umfassenderer Ansatz von „Guter Arbeit“ war damals breiter
in der Gesellschaft verankert als heute. Große Hoffnungen wurden in ABM
gesetzt: Menschen sollten erst einmal in Arbeit gebracht werden, dann sollte die
sich entwickelnde Konjunktur in den ostdeutschen Bundesländern schon neue
Arbeitsplätze schaffen. Regine Hildebrandt stand für dieses stark sozial geprägte
Konzept. Doch es war eben ein Konzept jenseits der Strukturentwicklung und
musste so schließlich scheitern. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den von
der SPD favorisierten Entwurf eines Arbeits- und Strukturfördergesetzes. Mit
diesem Papier wurden zum Teil Forderungen, die in den 90er Jahren auch durch die
PDS vertreten wurden, aufgegriffen. Das hätte tatsächlich eine Veränderung
der Förderlogik und des Umgangs mit Arbeitslosigkeit befördern können. Diese
Ansätze sind, wie wir ja alle wissen, schließlich gescheitert. Mit der Agenda
2010 wurde in einer größtmöglichen Koalition von CDU bis Grünen ein grundsätzlich
anderer Weg eingeschlagen.
Spricht dieses Scheitern gegen die Beständigkeit
einiger Grundaussagen der Vor-Agenda-Diskussion?
Natürlich kann man diese Diskussion nicht 1:1 in die
Gegenwart übertragen. Die Bedingungen haben sich geändert. Offensive Formen
von Interventionen in der Art und Weise, wie wir sie vom Anfang der 90er Jahre
kennen, sind nicht nur abgebrochen, sondern auch diskreditiert . Es gibt viele
Punkte, die wir als veränderte Bedingungen respektieren müssen. Dies betrifft
z.B. die Rolle und Organisationsfähigkeit der Gewerkschaften. Das begann schon
1991: Es sei nur an eine Abmachung zwischen den Gewerkschaften und den
Arbeitgeberverbänden erinnert, in der - bezogen auf die ostdeutschen Bundesländer
-Lohnverzicht auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Schaffung von
Arbeitsplätzen vereinbart wurde. Wir haben eine Veränderung des Charakters der
Bundesanstalt für Arbeit, die faktische Abschaffung der Selbstverwaltung sowie
eine grundsätzliche Veränderung der Förderphilosophie zu konstatieren.
Repressive Momente haben gerade mit den Hartz-Gesetzen an Gewicht gewonnen.
Nischen, die sich durch die Förderpolitik der BA und der Sozialämter ergaben,
sind verschwunden. Die Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld I ging ohne
großen Widerstand in der Öffentlichkeit durch. Das Wechselspiel von sinkender
politischer Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften und technologischen Veränderungen
ist mit einer Zurückdrängung der Normalarbeitsverhältnisse, wie sie noch zu
Beginn der 90er Jahre existierten und wachsender Arbeitsintensität verbunden.
Eine völlig neue Situation hat sich bezüglich der Rolle von Arbeitszeit sowie
von Arbeitszeitverkürzung als soziale, ökonomische und beschäftigungspolitische
Frage herausgebildet. Die mit den modernen Technologien mögliche zeitliche und
räumliche Entgrenzung von Arbeit, die möglich und oft auch realisierte totale
Verfügung der Unternehmen über die Lebenszeit von Beschäftigten aller
Hierarchiestufen ist n seinen gesundheitlichen, kulturellen, sozialen und
letztlich auch beschäftigungspolitischen Konsequenzen noch gar nicht völlig zu
überschauen.
Prekarisierung ist eine Massenerscheinung geworden.
Niedriglöhne sind, bei allen Diskussionen, doch in einem Maße akzeptiert, wie
wir das in den 90er Jahren nicht kannten. Es ist für viele Menschen heute
durchaus eine normale Sache, dass extreme Niedriglöhne gezahlt werden. So haben
sich die anfangs scharfen Reaktionen auf Kombilohn-Modelle weitgehend gelegt.
Auch der demographische Wandel wurde als Argumentation für Veränderungen in
der Arbeitswelt erkannt. Dass er nicht bereits in den 90er Jahren berücksichtigt
wurde, steht auf einem anderen Blatt. Aber er wurde in den letzten Jahren zu
einem wesentlichen Ausgangspunkt für die Bestimmung von Instrumenten in der
Beschäftigungspolitik - offensichtlich auch unter dem Eindruck der
entsprechenden Reaktionen in den Unternehmen selber.
In den Unternehmensstrategien schließlich haben wir
eine Verschiebung der Zielkoordinaten zu verzeichnen. Die Frage der Rendite und
der Akzeptanz des Primats von Renditezielen ist größer als früher. Auf dieser
Ebene wird in den Wirtschaftseliten die Arbeitslosigkeit heute in viel
geringerem Maße als politische und stabilitätsgefährdende Problematik
diskutiert. Man meint offensichtlich, mit repressiven Mitteln die Lage
beherrschen zu können.
Die Frage nach der „Guten Arbeit“ in einem sehr
breiten Sinne ist demzufolge viel brisanter als sie noch in den 90er Jahren
gewesen ist.
Wo liegen angesichts des hier gezeichneten Bildes
eigentlich Potenziale, um eine Änderung der beschäftigungspolitischen
Situation zu erreichen?
Anzuführen sind hier z.B. die Proteste gegen Hartz
IV, die ja immerhin zu einer wesentlichen Veränderung der politischen
Landschaft beigetragen haben - nämlich mit der Gründung der WASG und dann der
Vereinigung von WASG und PDS zur Linken. Wenn heute der Kondestlohn in Regierung
und Gewerkschaften ganz anders diskutiert wird, als in den neunziger Jahren, ist
dies zweifelsfrei auch Resultat dieser Verschiebungen im Feld des Politischen.
Die von Gewerkschaften getragene Kampagnen für einen Mindestlohn, hat
wesentlich bewirkt, dass diese Forderungen mittlerweile durch Teile der
„Wirtschaft“ und die Regierung in irgendeiner Art und Weise aufgegriffen
werden muss. Erinnert sei auch an die Diskussionen zu Genossenschaften oder zur
solidarischen Ökonomie, die in den sozialen Bewegungen zunehmend geführt wird.
Und natürlich sollte man auch in Rechnung stellen, dass die Menschen sich in
diesen 17 Jahren verändert haben. Neue Bedürfnisse im Arbeitsleben, neue
Anforderungen aber gleichzeitig auch Anforderungen an die Gestaltung des
politischen Umfeldes, werden in nächster Zeit als ein positiver Faktor für Veränderungen
in der Beschäftigungspolitik zu nutzen sein. Notwendig ist daher eine neue
Welle von Kreativität in der Beschäftigungspolitik, die durchaus vergleichbar
sein sollte mit den Diskussionen wie wir sie in den 90er Jahren - zumindest hier
in Berlin - gehabt haben.
Unter diesem Gesichtspunkt sind grundlegende Ansätze,
wie sie in der Linken nicht erst in den neunziger Jahren, aber auch da
diskutiert wurden das Verbindende zwischen den 90ern und den 2000ern. Der
wichtigste Bezugspunkt ist die Forderung, sich bei der Entwicklung von beschäftigungspolitischen
Konzepten vorbehaltlos an den Ursachen von Arbeitslosigkeit und schlechter
Arbeit zu orientieren.
Was heißt das nun? Es sind folgende Punkte, die ich
der Diskussion mit auf den Weg geben möchte.
Der erste Punkt ist: Wir dürfen uns nicht an
Arbeitslosigkeit und an Schlechte Arbeit gewöhnen, auch nicht, indem wir den
Ausstieg aus gesellschaftlich organisierter Arbeit (und dies ist heute
Lohnarbeit) als den Königsweg propagieren. Die Überwindung der Beschäftigungskrise
kann nur gelingen, wenn eine Ausweitung sozialer Absicherung (einschl. stabiler
Arbeitsverhältnisse), eine aktive Strukturpolitik und eine umfassende
Demokratisierung aller diesbezüglichen Entscheidungsprozesse in einer Einheit
gedacht und realisiert werden. Die Unduldsamkeit gegenüber Arbeitslosigkeit und
Schlechter Arbeit ist aber nicht nur ein ökonomisches Problem, sondern vor
allen Dingen auch ein kulturelles, moralisches Problem und bleibt immer eine
politische Angelegenheit. Die Akzeptanz von Niedriglöhnen, Arbeitslosigkeit
sowie sehr breit aufgestellter Formen repressiver Arbeitsmarktpolitik führt
letztendlich immer zur Spaltung zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten bzw.
unter den Beschäftigten. Wenn die Regierenden und die Unternehmer die Beschäftigungspolitik
auf eine mehr oder weniger enge Definition von Arbeitsmarktpolitik zurückzudrängen
haben sie genau diese Entsolidarisierung im Blick. Wie die auch in der DIE LINKE
geführte Grundeinkommens-Debatte zeigt, sind damit sehr prinzipiell Fragen nach
Arbeit und Lohnarbeit, nach dem Verhältnis von Lokalem und Globalem, nach
sinnvollem Leben, nach den Potenzialen und Grenzen von Selbstorganisation, nach
dem Charakter von Solidarität, nach dem Charakter sozialer Sicherungssysteme -
hier eben speziell auch der Bundesanstalt für Arbeit - gestellt.
Der zweite Punkt ist die Öffentlichkeit der
Diskussion. Ich denke, dass in noch stärkerem Maße als wir es derzeit tun,
Fragen der Zukunft von Arbeit in beiden Dimensionen - also der Guten Arbeit wie
auch der Beschäftigungspolitik - viel stärker in die Öffentlichkeit gehören
und Konzeptdiskussionen auch in viel breiterem Maße öffentlich geführt werden
sollten. Beschäftigungspolitik neuer Art wird nicht einfach von oben zu
dekretieren sein. Insoweit ist die Diskussion, die heute sehr stark auch unter
dem Fokus der Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin steht, nur ein Teil der
Debatte. Ich meine, dass die Frage von Selbstorganisation Betroffener, der
Ausbau nicht repressiver Formen von Arbeitsförderung und die Frage einer neuen
Reform der Bundesanstalt für Arbeit genauso auf die Tagesordnung gehören, wie
Verbesserungen (oder Wiederherstellung) von traditionellen Formen der Arbeitsförderung.
Rosa Luxemburg setzte großes Vertrauen in die „Weisheit der Massen“ –
linke Politik sollte auch heute durch dieses Vertrauen charakterisiert sein.
Der dritte Punkt: Wir sollten in den Diskussionen über
Arbeit, Arbeitslosigkeit und Beschäftigungspolitik ein hohes Maß an
Wahrhaftigkeit an den Tag legen, sowohl was die Statistiken als auch was die
Sprache betrifft. Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, mit rhetorischen
Floskeln oder modisch erscheinenden Gesellschaftsbildern die Probleme zu
verdecken. Ich möchte nur an drei Begriffe, die oft benutzt werden, hinweisen:
die Wissensgesellschaft beispielsweise, die eine universelle Begründungsfloskel
ist, um alles mögliche zu erklären; der demographische Wandel, der ebenfalls
oft sehr undifferenziert als Erklärung von Arbeitslosigkeit älterer Menschen
beschrieben wird oder auch der Begriff der Globalisierung, der immer wieder sehr
pauschal benutzt wird. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Ich denke, dass man
sich in der Sprache, die wir auf diesem Feld benutzen, auch ganz klar ausdrücken
sollte: Sprache ist nie wertfrei und unpolitisch. Denn es sind immer harte
politische und ökonomische Entscheidungen, die hinter Arbeitslosigkeit oder
nicht-Arbeitslosigkeit, hinter der konkreten Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen
und der Gestaltung von Arbeitsplätzen stehen – wir dürfen nicht das Gefühl
dafür verlieren, dass derartige Entscheidungen für die Betroffenen
existenziell sind, und Mitgefühlsbekundungen ihnen nicht helfen. Es werden
Interessen berührt, Spielräume für die einen geschaffen, für die anderen
eingeengt. Der Versuch, durch den Anruf von demographischem Wandel,
Wissensgesellschaft oder Globalisierung der Benennung von Interessen
auszuweichen, führt immer in eine Sackgasse und zum Verlust von Glaubwürdigkeit.
Dann ist es allemal besser, die Unmöglichkeit der Realisierung bestimmter Ziele
offen zu konstatieren.
Eine linke Sicht auf „Gute Arbeit in Berlin“
sollte also, so mein Fazit, heißen: Beschäftigungspolitik ist nicht primär
eine Frage von Techniken und der Art und Weise, wie man den Umgang mit
Arbeitslosen organisiert. Für uns muss es um die Frage gehen, inwieweit Räume
für Solidarität geschaffen werden. Gemeint ist damit natürlich die Solidarität
zwischen Lohnarbeitenden und Arbeitslosen, aber auch die zwischen denen und all
jenen UnternehmerInnen und Selbständigen, die Arbeitslosigkeit und Schlechte
Arbeit nicht akzeptieren wollen. Aus dieser Solidarität müssen Ideen und
Legitimation für die nötigen politischen Entscheidungen erwachsen. Nur dann
werden wir hier nachhaltige Erfolge erringen können. Nur aus dieser Solidarität
sind Konzepte zu schöpfen, die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen
Anforderungen gleichermaßen entsprechen.
Um den Ausgangspunkt meiner Begrüßung aufzugreifen:
Anfang der 90er Jahre schien ein derartiger neoliberaler Durchmarsch, wie er mit
der Agenda 2010 erreicht wurde wurde, in Deutschland unmöglich. Viele haben
gesagt, das wird nie bei uns passieren. Dieser Durchmarsch und diese - aus der
Sicht ihrer Initiatoren - doch sehr „erfolgreiche“ Politik zeigt, dass wir
gefordert sind, die gleiche Beharrlichkeit und die gleiche Kreativität an den
Tag zu legen. Ich hoffe, dass die Veranstaltung in diesem Sinne Diskussionen,
die in den letzten 17 Jahren geführt wurden aufgreift und Ansatzpunkte für
diese Beharrlichkeit und Kreativität liefert.