Eigentumsdebatten und Eigentumspolitik im Realsozialismus

Gemeinhin wird unterstellt, dass in den Jahren des Realsozialismus praktisch wie theoretisch die Eigentumsfrage ihre erschöpfende Behandlung in einer Hypertrophierung der Rolle des staatlichen Eigentums fand. Dies mag auf den ersten Blick schlüssig scheinen, eine nähere Betrachtung der Realitäten dieser Zeit ergibt jedoch ein anderes Bild. Fasst man Eigentum als Aneignungsprozess, so erweist sich die Entwicklung der Eigentumsverhältnisse als sehr komplex. Letztendlich drehten sich die verschiedenen Reformansätze in den sozialistischen Ländern, die Versuche von Veränderungen in Leitung und Planung (oder Wirtschaftsmechanismus), die Auseinandersetzung um Stimulierungsformen sowie die täglichen Wechselwirkungen zwischen staatlichem, genossenschaftlichem und privatem Eigentum als für die Realität der Gesellschaft und ihre Bewegungsrichtungen von hoher Bedeutung. Dabei hatten sich die Staaten mit Problemen zu befassen, die nicht einfach und auch nicht in erster Linie auf die Beschränktheit von Parteiführungen zurückzuführen waren, sondern tatsächliche Probleme auch der Realisierung von Eigentum, der Realisierung von EigentümerInnenfunktionen und EigentümerInnenbewusstsein in hoch vergesellschafteten Wirtschaften waren. Genauer - es sollten Verhältnisse entwickelt werden, die dadurch charakterisiert sein sollten, dass sich BürgerInnen als gesellschaftliche EigentümerInnen zu den Produktionsmitteln verhalten. Unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen wurde versucht, sich mit den gleichen Fragen auseinanderzusetzen, wie sie heute stehen - unter dem Label Mitarbeiterbeteiligung, shareholdervalue, Mitarbeitermotivation, Unternehmensbewertung etc. Selbst das von Rifkin beschriebene "Verschwinden" des Eigentums (das in der Tat nichts anderes bedeutet, als dass die Fähigkeit des Verwertens von Eigentum gegenüber dem des passiven Besitzens enorm an Bedeutung gewinnt) wurde hier bearbeitet.

Vor allem im Zusammenhang mit den Debatten um die Wirtschaftsreformen bzw. die Weiterentwicklung von Leitung, Planung und wirtschaftlicher Rechnungsführung wurden im Kern eigentumstheoretische und -praktische Fragen debattiert und Vorstellungen mehr oder weniger konsequent in praktisches Handeln umgesetzt. Insbesondere die Problematik der Stellung der Wirtschaftseinheiten (Betrieb, VVB, Kombinat) in Leitung und Planung und die Art und Weise der Wechselbeziehungen zwischen den staatlichen Organen und den einzelnen Wirtschaftseinheiten bzw. der Wirtschaftseinheiten untereinander schloss immer eigentumskonzeptionelle Betrachtungen und Entscheidungen ein. Gleiches gilt für die Versuche der Verknüpfung regionaler, betrieblicher und volkswirtschaftlicher Planung und Leitung. Wenn also die Frage nach der Entwicklung der Vorstellungen über das Eigentum und der Realitäten des Eigentums im Realsozialismus gesprochen wird, ist es bei weitem nicht ausreichend, nur die Diskussions- und Entwicklungsstränge zu berücksichtigen, die das Etikett "Eigentum" tragen. Wie bereits erwähnt, ginge es um die Betrachtung der wissenschaftlichen Ergebnisse und der realisierten Politik im Bereich Leitung/Planung/wirtschaftliche Rechnungsführung auf der einen und der wissenschaftlichen Diskussionen unter dem Thema "Produktions- und Eigentumsverhältnisse" auf der anderen Seite. Letztere werden, soweit es die DDR betrifft, unter dem Gesichtspunkt der Arbeit an dem angestrebten, aber nie vollendeten Lehrbuch der Politischen Ökonomie des Sozialismus (Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre) zu betrachten sein. Auch wird zu berücksichtigen sein, dass beide Linien sich in relativer Autonomie voneinander bewegten.

Dabei wurden mitunter, aber nicht immer, auch die juristischen Formen berührt und in diesem Zusammenhang eine mehr oder weniger weitgehende Ausgestaltungen, Einschränkung oder auch Beseitigung  staatlicher Eigentumsrechte praktiziert. Das Ziel wurde nicht erreicht - in allen Ländern kam es zu einer zunehmenden Desintegration der Wirtschaft, die Beschäftigten verhielten sich nicht nur nicht als gesellschaftliche EigentümerInnen, sondern auch nicht als kapitalistische EigentümerInnen. Die Frage, ob parametrische oder direktive Planung blieb unbeantwortet - und das dahinter stehende Problem ungelöst. Es wurde davon überlagert, dass die Unternehmen, die den kapitalistischen Übergang überlebten, in eine Situation ähnlich der ursprünglichen Akkumulation stehen, also aus der vollen Konkursmasse schöpfen und sich in eine prinzipiell ungerechte und parasitäre Weltwirtschaftsordnung einordnen können. Was aber geschieht, wenn diese Quellen erschöpfen? Was, wenn ökologische und global-soziale Nachhaltigkeitsmaßstäbe neue Formen der Ressourcenlenkung (und diese sind wesentliche Formen der Eigentumsrealisierung) erzwingen? Mir ist keine eigentumstheoretische oder -praktische Überlegung bekannt, die dieser Frage auch nur annähernd gerecht wird - oder sie auch nur als Frage akzeptiert.