Über Eigentum und Macht im Sozialismus

...

Der Grundwiderspruch der kapitalistischen Ordnung besteht zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung des Produkts. Das ist der Grundwiderspruch aus einer bestimmten Sicht formuliert. Vielleicht können wir mit dem Grundwiderspruch der kapitalistischen Ordnung etwas anfangen.

Die Produktion im Sozialismus hatte selbstverständlich ebenfalls gesellschaftlichen Charakter. Ohne Zweifel gab es, von kriminellen Ausnahmen abgesehen, keine private Aneignung des gesellschaftlichen Produkts. Dieser Widerspruch war also aufgehoben, aber wohin aufgehoben? War denn die Aneignung des Produkts ge­sellschaftlich? Entsprach also die Aneignung dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion?

Im Kapitalismus entspricht die Form der Aneignung dem Charakter der Produktion nicht, weil die Produktionsmittel Privateigentum sind. Das bestimmt die private Form der Aneignung des Produkts. Dieser Widerspruch wird aufgehoben, indem die Produktionsmittel gesellschaftliches Eigentum werden. Eigentum und Aneignung sind hier Abstrakta, doch in der Wirklichkeit vollzieht sich die Aneignung des Produkts konkret, ist konkrete Verfügung über Mittel und Produkt, ist konkrete Bestimmung, ist konkrete Verteilung. Die konkrete Aneignung, die konkrete Verfügungsgewalt über das Eigentum und das damit produzierte Produkt lag im Sozialis­mus nicht in den Händen der Eigentümer, also der Gesellschaft. Es gibt vielmehr eine ausgeprägte Trennung zwischen Oben und Unten ... . "Die Produktion ist nicht wirklich vergesellschaftet" sagen manche "Linke" leichthin. Mit dieser Feststellung kön­nen wir uns aber nicht zufriedengeben. Wir müssen die Seiten dieses Verhältnisses untersuchen, zumal nur dadurch die Entwicklung dieses Verhältnisses verständlich werden kann. Die Entwicklung müßte beschrieben werden, dazu ist hier aber kein Platz. Die historische Darstellung muß der systematischen geopfert werden. Aber mit Hilfe der systematischen Darstellung muß die Geschichte geschrieben werden können, während uns die Autoren vorliegender Texte [der Kommunistischen Plattform der PDS] nur Beschreibungen eines imaginären Zustands anbieten, der mit einer Art "Sündenfall" begann.

Begriffe wie "Dirigismus", "Kommandowirtschaft" oder "Feudalsozialismus" sind uns inzwischen mehr oder weniger geläufig. Aber aus was für einer gesellschaftlichen Wirk­lichkeit heraus sind diese Begriffe gefunden worden, bevor sie von den Journalisten und Politikern des kapitalistischen Staates übernommen wurden? Was verbirgt sich dahinter? Und bilden diese Begriffe alle Seiten des Widerspruchs wirklich ab bzw. bilden sie die wirklichen Seiten ab?

 Auf der einen Seite haben wir die Partei- und Staatsführung, die Führung, eine Führungskaste, die die Verfügungsgewalt über Produktion und Produkt hat, die sich das Produkt aneignet, indem es über es verfügt, die Ziele der Produktion und die Verteilung des Produkts bestimmt. Auf der anderen Seite haben wir das Volk - ich abstrahiere hier zunächst von besonderen Teilen des Volkes, den Arbeitern, den Bauern, den Angestellten, der Intelligenz und deren spezifischen Verhältnissen zur Führungskaste. Das Volk ist de jure Eigentümer der Produktionsmittel, es hat jedoch keine Verfügungsgewalt über Produktion und Produkt. Freilich wird "alles für das Wohl des Volkes" getan. Wie sollte das anders sein, wenn dem Volk die Produktionsmittel gehören. Doch dem Volk kommt sein Produkt - ihm doppelt eigen, auf seinen Produktionsmitteln produziert und von ihm produziert - erst nach dem Aneignungsakt durch die Führungskaste zurück, es empfängt es aus fremden Händen und ist ihm insofern entfremdet. Die Führungskaste wiederum ist nicht Eigentümerin der Produktionsmittel. Sie ist deshalb auch keine besondere Klasse. Doch die Verfügungsgewalt über das Produkt, das wirkliche Handhaben des Volkseigentums erzeugt die Illusion von Besitz, von Eigentum. Indivi­duell kam es hin und wieder dazu, daß Angehörige der Führungskaste dieser Illusion erlagen und sich bedient haben. Das ist sicher nicht nur moralisch zu verurteilen, sondern wäre besser auch juristisch zu verurteilen gewesen. Für unsere -  zugegeben - hochabstrakte Betrachtung der Verhältnisse, spielt dieses Verhalten keine Rolle. Wichtiger wäre die gegenseitige Täuschung. Zum Oktober 1979, dem 30. Jahrestag der DDR, gab es eine Rentenerhöhung. An einem Altersheim hinter dem Berliner Kino "Kosmos" las ich damals ein gigantisches Transparent: 3 Millionen Rentner danken der Partei- und Staatsführung! Ganz entgegen anderen Losungen, wie: Was des Volkes Hände schaffen, ist des Volkes eigen!, sprach das Transparent im Falle der Rentenerhöhung naiv die Wahrheit aus.

Natürlich gehört die Führungskaste zum Volk, natürlich ist das Volkseigentum auch Eigentum der Angehörigen der Führungskaste. Aber diese Führungskaste ist nur Eigentümerin an den Produktionsmitteln, insofern sie Teil des Volkes ist. Ihre Besonderheit im Verhältnis zu den Produktionsmitteln ist damit nicht geklärt. Sie unterscheidet sich vom Volk durch die Verfügungsgewalt, die nur sie ausübt und insofern ist ihre Stellung zum Volk als Produktionsmitteleigentümer eine bornierte. Dies ist ein wesentlicher Unterschied, also ein Gegensatz.

Wenn wir also so etwas wie einen Grundwiderspruch im Sozialismus sehen, dann den zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der bornierten Form der Aneignung des Produkts.

 Aber das erklärt noch nicht die Dynamik der widersprüchlichen Entwicklung des Sozialismus. Schon zuvor wurde festgestellt, daß das gesellschaftliche Produkt zu den Produzenten zurückkehrte, allerdings erst nach der Aneignung durch die Führungskaste. Damit entfremdete sich nicht nur das Volk seinem Produkt, sondern auch das Produkt dem Volk. Weil das gesellschaftliche Produkt durch die Hände der Führung ging, nahm es deren, also bornierte Inter­essen an. Es nahm den Geruch der Führungskaste an und die Produzenten erkannten es nicht wieder und insofern nicht sich als produzierende und besitzende Klasse, der Zusammenhang ihrer Tätigkeiten erschien ihnen nicht im Produkt, sondern in ihrer Führung.

Aber die Führungskaste war nicht besondere Eigentümerklasse, ihr gehörten Produktionsmittel und Produkt nicht. Die Führungskaste konnte nie mit der Autorität einer produktionsmittelbesitzenden Klasse, oder als politischer Funktionär einer solchen besonderen Klasse auftreten. In der Verteilung des Produkts wurde der Schein einer von den Produzenten bestimmten Verfügung erzeugt.

Die Führung verfügte über Eigentum, das ihr nicht gehörte. Dem Volk gehörten die Produktionsmittel, es konnte jedoch nicht über sie verfügen. Die Führungskaste hatte Macht ohne Eigentum, das Volk hatte Eigentum ohne Macht.

Die Eigentümer hatten selbstverständlich ein Interesse an effektiver Produktion. Jeder Eigentümer hat das. Aber die Eigentümer im Sozialismus hatten keine Macht, Effizienz durchzusetzen. Die Machthaber hatten diese Macht, aber kein Interesse. Ihr Interesse an Effizienz war ein gebrochenes, weil borniertes Interesse. Die wirtschaftliche Uneffektivität gefährdete das System, es gefährdete dieses System. Deshalb ging es der Führungskaste um Produktivitätssteigerung, Produktivkraftentwicklung - wie sie es nannte -, um Planüberbietung, aber nicht um dieser Ziele selbst willen. Im Munde der Mächtigen verkehrte sich die sachliche Feststellung, es könne nicht mehr verbraucht als produziert werden, in eine Drohung und zugleich Entschuldigung für den Mangel. Die Methode der Mächtigen zur Durchsetzung von Effizienz entsprach der wider­sprüchli­chen Stellung zu den Produzenten - der der eigentumslosen Machthaber. Weil sie Machthaber waren, administrierten sie. Weil sie zugleich eigentumslos waren, verteilten sie "sozial", sozusagen ein Zuckerbrot. So gesehen waren sie kleinbürgerliche Vulgärsozialisten[1], denen soziale Verteilung schon Sozialismus ist und die nach sozialisti­scher Produktion, die auf dem Volkseigentum gründet, aber diese selbst noch nicht ist, nicht fragen, weil sie mit den Produzenten nichts mehr gemein haben.

Das Geschimpfe der Produzenten auf "die da Oben" entsprach ihrer Stellung zu den Machthabern - die der ohnmächtigen Eigentümer. Da gab es schon Stolz und ein gewisses Selbstbewußtsein, ein Auftreten gar, das Eigentümern zukommt. Und doch endete das in Geschimpfe, in den eigenen vier Wänden, in Flucht ganz verschiedener Art und nicht zuletzt in ein Hoffen auf ein besseres "Oben". Aber auf "die da Oben" zu hoffen, hieß auf Gott vertrauen. Die Bürokratie ist ein Kreis, wie Marx in jungen Jahren zu Hegels Staatsrecht schrieb: Die Bürokratie ist ein Kreis, aus dem niemand herausspringen kann. Ihre Hierarchie ist eine Hierarchie des Wissens. Die Spitze vertraut den untern Kreisen die Einsicht ins Einzelne zu, wogegen die untern Kreise der Spitze die Ein­sicht in das Allgemeine zutrauen, und so täuschen sie sich wechselseitig.[2]

 Es gab nur zwei Möglichkeiten, diesen besagten Grundwiderspruch zu lösen: die Eigentümer an den Produktionsmitteln nehmen die Verfügung darüber in die eigene Hand - das ist Demokratie im sozialistischen bzw. kommunistischen Sinne: Volksherrschaft -, oder die Eigentumsverhältnisse werden der bornierten Form der Aneignung angepaßt, das Volkseigentum wird reprivatisiert. Wenn "das Volk" Besitz und Betrieb[3] der Produktionsmittel in die eigenen Hände nimmt, ist das Revolution, weil es eine Revolutionierung der Produktionsverhältnisse gewesen wäre. Einzig diese Umwälzung der Verhältnisse hätte den Sozialismus erhalten, weil darin und damit die Möglichkeit einer Assoziation emanzipierter Individuen wirklicher geworden wäre. Reformen, ob von oben ver­fügt oder von unten erstritten, hätten diese Umwälzung vorberei­ten aber nie erset­zen können. Und soweit sie von unten erstritten worden wären, ich meine wirklich von unten, nicht von einer Schicht zwischen Unten und Oben, die aus welchen Gründen auch immer in Opposition zum Oben geriet, wäre dieses Erstreiten schon Teil der Emanzipation gewesen. Jeder Reformversuch durch die Führungskaste, egal wann und egal ob auf wirtschaftlichem, politischem oder kulturpolitischem Gebiet, geriet notwen­dig in die Nähe dieses Grundwiderspruchs und seiner Lösungsmöglichkeiten. Jeder dieser Reformversuche war der Form nach autoritär und dem Inhalt nach borniert. Er schloß die Lösung "Volksherrschaft" logisch aus, nicht aus Unfähigkeit, Senilität oder was sonst an menschelnden Begründungen angeboten wird.

Vielleicht rief besagter Grundwiderspruch wirtschaftliche und somit politische Krisen zyklisch hervor. Ich verzichte, wie gesagt, auf die historische Darstellung. Die Überwindung dieser Krisen, ob administrativ, reformerisch oder unter Zuhilfenahme äußerer Faktoren, war immer nur Krisenüberwindung, nie Lösung des Widerspruchs. Es ging dabei um den Erhalt dieses Systems, also um Erhalt dieses Widerspruchs. Die Füh­rungsschicht entmachtet sich nicht selbst und das ist nicht in erster Linie eine Frage von "Machtegoismus". Wenn die Führungskaste die Zügel aus der Hand gibt, wer nimmt sie? Wenn das Volk die Zügel in die Hände nimmt, dann wiederum muß es, darf es nicht warten, bis es sie von der Führung bekommt. Da kann es lange warten. In jedem Falle, ob halbherzige Reform oder naiv-ehrlicher Aufruf zum gesellschaftlichen Umbau, die Führungskaste kann die Aufhebung der bornierten Form der Macht nicht erreichen. Das kann nur von der Seite erfolgen, die nicht borniert ist, vom Volk.

 Noch aus der Zeit vor etwa fünf Jahren in Erinnerung sind die Jagdhütten-Enthüllungen. Da hatte sich also z.B. ein Angehöriger der Führungskaste aus dem Volkseigentum bedient. Die ihm alltägliche Verfügungsgewalt über das Volkseigentum hat er übertragen auf eine ganz individuelle Verfügung über ein vergleichsweise luxuriöses Jagddomizil. Das ist moralisch verwerflich und hätte bestraft werden müssen. Das steht für mich außer Frage. Aber der Grund für dieses Tun, was seine individuelle Schuld keineswegs mindert - so wie keine Schuld gemindert wird, nur weil sie erklärbar ist -, lag in dieser Illusion von Eigentum, die sich durch die ausgeübte Verfügungsgewalt über das Eigentum herstellen konnte.

Gleichermaßen verwerflich handelte der Arbeiter, der ein wenig volkseigenes Baumaterial für seine Datsche abzweigte. Er allerdings wurde nicht selten erwischt und bestraft und sein Vergehen wurde offen benannt: Diebstahl zum Nachteil des sozialistischen Eigentums. Manchmal entschuldigte sich der Dieb, indem er behaup­tete, er sei auch Teil des Volkes und da habe er sich halt seinen Teil am Volkseigentum genommen. Was also zunächst heißt, er hat - aus seiner Sicht, und auf die kommt es an - er also hat auf andere Art keinen Anteil am Volkseigentum. Zugleich zählt er offenbar zu den Anhängern der bis heute verbreiteten Auffassung, wonach der Sozialismus nur eine Art gigantischer Aktiengesell­schaft sei. Aber das Volkseigentum ist unteilbar und noch der kleinste Part der Produktionsmittel, des Grund und Bodens, des Produkts gehört doch wieder allen. In der Auffassung von der Aktiengesellschaft haben wir den Reflex der realen Vereinzelung. Der Arbeiter beklaut sich selbst, auch wenn er blau macht, aber er weiß das nicht. In gewissem Sinne trotzig beruft sich der Dieb auf das Volkseigentum und sein Volk-Sein, aber er spielt dabei die Ideologie gegen die Wirklichkeit aus, mehr nicht. Kein Baumaterial wäre verschwunden, keine Pause überschritten worden, keine Ausfallzeit mitunter fröhlich hingenommen worden, wäre jener abstrakte "Arbeiter" verfügungsgewaltiger Eigentümer gewesen. Der gesellschaftliche Zusammenhang seiner Tätigkeit war ihm entzogen. Gerade wegen der Verfügungsgewalt konnte bei den Verfügungsgewaltigen der Schein von Besitz entstehen, während wegen der Ohnmacht bei den Ohnmächtigen der Schein von Besitzlosigkeit entstehen konnte. Auf dieser Ebene, aber nur auf dieser Ebene unterschied sich die sozialistische Gesellschaft nicht von der kapitalistischen. Hätte ein Gericht den Staatschef für die Jagdhütte und den Arbeiter für den Zementklau bestraft, wäre die moralische Gerechtigkeit hergestellt gewesen. Wenigstens in diesen zwei Fällen. Aber damit wäre der Widerspruch nicht aufgehoben, der diesen Verhaltensweisen zugrunde lag. Ob moralisch-individuell bestraft wird oder der Widerspruch aufgehoben wird, der zu jenen Straftaten führte, macht den Unterschied zwischen moralischer (bzw. moralisierender) und revolutionärer (bzw. wirklicher) Kritik. Deshalb ist dies hier keine Schuldzuweisung, das moderne Opiat für die Ohnmächtigen.

Über das Tun und Lassen der Führung muß hier nicht weiter spekuliert werden. Auf das Tun und Lassen des Volkes kam und kommt es an. ...

Aus: Martin Wolfram. Über die Kompromittierung des Kommunismus durch die Kommunistische Plattform der PDS. (1994)