In der Sozialpolitik der Regierung sind immer wieder neue überraschende Facetten auszumachen. Jede dieser Facetten dokumentiert dabei die Entwicklung der Neoliberalisierung der Begründungsmuster für Sozialabbau......
Auf den Web-Seiten der Bundesregierung ist seit einiger Zeit folgende Definition von Sozialpolitik zu finden:....
Wenn das das letzte Wort sozialdemokratischer Sozialpolitik sein sollte, so ......
In der Ära Hombach stand die These des aktivierenden Staates im Mittelpunkt. Die Aktivierung sollte vor allem durch die Gestaltung der Zugangsbedingungen erreicht werden. Das Konzept folgte der Logik der „Gleichheit am Start“, kombiniert mit korporatistischen Vorstellungen der „Teilhabe“, mithin also einem partiellen Bündnis mit Teilen der lohnabhängig Beschäftigten, Teilen der Gewerkschaften und Belegschaften. Die Privatisierung von Leistungskomplexen sind diesem Konzept durchaus nicht fremd, sie konstituiert es aber in der damaligen Darstellungsweise nicht.
Neu in der Debatte ist die Argumentation, dass der Sozialstaat in Zeiten der Globalisierung durch Privatisierung sozialer Sicherung zu retten sei. Lassen wir diese These so stehn und stellen wir die Frage, wie ein solcherart geretteter Sozialstaat aussehen mag. Es sei eingefügt, dass der Autor übrigens keinen Zweifel daran hegt, dass ein derartiges, wie auch andere neoliberale Modelle, durchaus funktionsfähig sein kann – dies ist nicht die Frage, um die es hier geht. Es geht um die Frage, WIE dieses System funktioniert, welcher Typ sozialer Beziehungen durch ein solches System generiert wird, welchen Charakter die resultierende Gesellschaft trägt.
Die gesellschaftliche Funktion der Sozialpolitik besteht unserer Auffassung nach darin, den Zusammenhalt der Gesellschaft, d.h. die Fähigkeit der Gesellschaftsmitglieder zum Zusammenleben und zur Kooperation, und damit zur erweiterten Reproduktion der Gesellschaft zu bewahren. Sie schafft so gleichzeitig einen bestimmten Rahmen für die Konkurrenz zwischen Kapital und Arbeit, zwischen den Kapitalen sowie auch unter den Lohnabhängigen.
Globalisierung bezeichnet im weiteren Sinne die aktuelle Stufe der Vergesellschaftung der Reproduktion; sie charakterisiert die gegenwärtige Stufe der Vergesellschaftung als eine, in der internationale Kooperation und Arbeitsteilung praktisch unmittelbar alle Bereiche erfasst. Als solche ist sie erst einmal wertneutral – sie ist weder gut noch schlecht, weder gefährlich noch ungefährlich. Sie bezeichnet aber gleichzeitig eine Qualität von politischen und Unternehmensstrategien, die auf eine bestimmte Art und Weise der Nutzung der mit dieser Vergesellschaftungsstufe gegebenen Möglichkeiten zur Durchsetzung von Interessen, zur Verwertung von Kapital orientiert sind.
Die Schnittstelle zwischen Sozialpolitik und Globalisierung ist also doppelt bestimmt:
Sie liegt a) in der Gestaltung und Fortentwicklung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung – Soziapolitik und Globalisierung beschreiben zwei Seiten des Prozesses
und b) in der politischen Dimension als Feld des Austragens von Interessenwidersprüchen, der Fixierung und Realisierung von Kräfte- und Machtverhältnissen.
Mit der strikten politischen Orientierung auf die Sicherung des „Standortes“ Deutschland, und infolge einer Ausweitung des Standortsicherungs-Dogmas auf die Länder- und regionale Ebene dürfte vor allem der letztgenannte Punkt eher wachsende Bedeutung erlangen. Sozialer Zusammenhalt ist nie eine bloße Frage der Moral, sondern primär eine unmittelbare Komponente in den Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen um politisches und wirtschaftliches Gewicht.
Sozialpolitik ist so nicht einfach eine Resultante des gesellschaftlichen Wirtschaftens, sondern immer auch eine Voraussetzung für Wirtschaften. Wenn nicht ein bestimmter gesellschaftlicher Bedarf an sozialen Leistungen befriedigt wird, hat dies natürlich immer auch Folgen für die Wirtschaft, an erster Stelle für die Qualität der Arbeitskraft bzw. des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und die Gestaltung der Arbeitsteilung in der Gesellschaft.
Jede Veränderung im Umfang und in der Struktur sozialer Leistungen führt zu einer Veränderung des Verhaltens, des sozialen Profils und des Handelns der Menschen in der Gesellschaft und damit der Art und Weise der sowie der Fähigkeit zur Reproduktion ihrer gesellschaftlichen Beziehungen. Diese Veränderungen können nachhaltiges, solidarisches und verantwortungsbewusstes Handeln befördern, oder sie können zu einer Brutalisierung des Lebens und Ausgrenzung von Menschen beitragen. Damit ist nicht gesagt, ob bzw. dass einer der beiden Wege das Ende der Menschheit bringt - es ist nur gesagt, dass Sozialpolitik in erheblichem Maße die Art und Weise des Zusammenlebens, die Qualität von Gesellschaftlichkeit mitbestimmt. In der jüngeren wissenschaftlichen Diskussion wird dieser Aspekt unter dem Stichwort „soziale Nachhaltigkeit“ thematisiert. Insoweit bestimmt Sozialpolitik über Handlungsfähigkeit von sozialen Gruppen und trägt eben unmittelbar politischen Charakter.
Das Bekenntnis zu einer bestimmten Qualität von Gesellschaftlichkeit führt letztlich dann auch zu einer bestimmten Sichtweise auf die Entwicklung der Wirtschaft und auf die als vernünftig erachtete Lebensweise bzw. auch auf das als vernünftig erachtete Lebensniveau. Wirtschaft, genauso wie Massenarbeitslosigkeit und Krise der sozialen Sicherung, ist kein Naturereignis, kein technisch-mechanischer Ablauf, sondern primär ein Prozess der Interessenrealisierung, ein Prozess, der von Menschen mit bestimmten Zielen „gemacht“ wird. Diese Seite des Zusammenhangs zwischen Wirtschaftlichem und Sozialem soll wieder stärker in die Debatte gebracht werden. Nur so kann auch gefunden werden, wer die Akteure der Veränderung sein können.