Grundeinkommen und Grundsicherung

Bei der Diskussion um die Zukunft der sozialen Sicherung ist in den letzten Jahren das Moment des Repressiven mehr und mehr in den Vordergrund getreten. Soziale Sicherungssysteme werden zunehmend unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob und in welchem Maße sie zur Aufnahme von Arbeit in ihren tradierten Formen „motivieren“. Dieser Blick auf die Entwicklung sozialer Sicherung ist in mindestens vier Punkten grundsätzlich zu kritisieren:

1. Sie schließt zwingend die weitere Marginalisierung von Menschen ein, die den Normen dieser Arbeitsplätze nicht entsprechen können oder wollen ein.
2. Soziale und wirtschaftliche Innovationen werden auf eine enge Logik eingegrenzt, was angesichts der tiefgehenden sozialen und ökologischen Herausforderungen eigentlich nicht zu verantworten ist.
3. Angesichts der ständig wachsenden Arbeitsintensität, von Belastungen psychischer und neuartiger Belastungen physischer Art schließt der derzeit beschrittene Weg zahlreiche eigentlich unverantwortbare Risiken für die Gesundheit weiter Teile der Beschäftigten ein.
4. Die Logik des gegenwärtigen Entwicklungsweges ist eine Logik der Angst. Zunehmend zieht der Verlust des Arbeitsplatzes dramatische soziale Folgen nach sich, denen sich vor allem Familien zunehmend schutzlos ausgeliefert sehen. Solidarität wird unter solchen Bedingungen zunehmend schwieriger zu leben, die Durchsetzung sozialer Schutzrechte in Unternehmen und Gesellschaft komplizierter. Damit jedoch verschiebt sich in bedenklicher Weise die Macht auf dem Arbeitsmarkt einseitig zu Gunsten der Unternehmer.

Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Diskussionen zu Grundeinkommen und Grundsicherung als wichtige Gegengewichte zum herrschenden sozialpolitischen Mainstream. Ziel muss die Veränderung der Logik von Sozialpolitik sein – es darf nicht um Nachsorge und Reparatur von Defekten der Gesellschaft gehen, sondern um die Schaffung von Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen, um die Schaffung von Räumen, in denen sie gleichzeitig ihre Individualität und solidarische Gemeinsamkeit mit anderen Menschen entwickeln können. Das wäre Prävention im besten Sinne. Grundsicherung ist so ein wichtiger Schlüssel zu einem konsequent präventiven Charakter von Sozialpolitik.

Dabei verstehen wir unter Grundsicherung unter einkommenspolitischem Gesichtspunkt die Gewährleistung eines existenzsichernden Einkommens, eines Einkommens oberhalb der Armutsgrenze, unabhängig vom Vorliegen von Anwartschaften etc. Hier findet sich eine große Nähe von Grundeinkommens- und Grundsicherungskonzepten. Aus unserer Sicht bieten die bestehenden sozialen Sicherungssysteme durchaus Ansatzpunkte für ihre Fortentwicklung in Richtung einer sozialen Grundsicherung. Ein erster Schritt wäre die Sockelung der Leistungen in den bestehenden Sozialsystemen auf einen Grundsicherungsbetrag. Hier liegt eine Möglichkeit, die bestehenden Systeme armutsfest zu machen, ohne ihre gewachsenen Strukturen in Frage zu stellen. Gleichzeitig würden vielfältige, von den Betroffenen oft als demütigend empfundene Praktiken der Beurteilung von Bedarfen entfallen können.

Ein weiteres wesentliches Moment eines Grundsicherungskonzeptes ist eine aktive Beschäftigungs- und Strukturpolitik. Ohne die Schaffung von qualifizierten, zukunftsorientierten, ökologischen und sozialen Ansprüchen entsprechenden Arbeitsplätzen wird jegliche Vorstellung sozialer Grundsicherung ohne Basis bleiben. Die mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission eingeschlagene Richtung einer Beschränkung auf Arbeitsmarktpolitik und die vordergründige Betonung der Förderung von geringbezahlten Arbeitsplätzen oder von prekären Existenzgründungen geht an der realen Problemlage vorbei. Dies vor allem, wenn soziale Dienstleistungen als geringqualifiziert und geringbezahlt eingestuft werden. Vielmehr wären Schritte zu einem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gefordert, der mit starker Betonung der Entfaltung regionaler Wirtschaftskreisläufe und ihrer Potenziale beschäftigungsorientierte Unternehmensstrategien befördert und gleichzeitig der gemeinschaftlichen Selbsthilfe derer, die von Arbeitslosigkeit und ihren Folgen betroffen oder bedroht sind, neue Spielräume eröffnet.

Diese Veränderungen erfordern in ihren Konsequenzen eine neue Qualität in der Arbeit der Träger sozialer Sicherungssysteme. Die Veränderungen der bestehenden Sicherungssysteme in Richtung auf Grundsicherung sind natürlich mit tiefgehenden Veränderungen in der Verteilung des Reichtums dieser Gesellschaft verbunden und bedürfen nicht zuletzt deshalb einer öffentlichen und demokratischen Kontrolle. Die Belebung und der Ausbau der demokratischen Ansätze der Selbstverwaltung ist somit eine erforderliche Kehrseite einer sozialen Grundsicherung. Gleiches gilt natürlich für die Finanzierung einer sozialen Grundsicherung selbst. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen, die Ausweitung bzw. Verallgemeinerung der Sozialversicherungspflicht wie auch die Einbeziehung von Steuermitteln in die Finanzierung eines solchen Systems sind dabei notwendige Bedingungen. Auch wenn dies nicht der gegenwärtigen haushaltspolitischen Dogmatik entspricht, ist diese verteilungspolitische Konsequenz für die Zukunft der Gesellschaft unerlässlich.

Selbst wenn diese Ansätze über die Idee des Grundeinkommens hinausgehen, sind letztere aus unserer Sicht wichtig für die Gestaltung des Umfeldes eines vorerst nur einkommenspolitischen Lösungsansatzes. Grundeinkommensmodelle müssen als ein erster Schritt zur Selbstermächtigung von Menschen gesehen werden.