Zu den entscheidenden Problemen der Sozialpolitik gehört auf allen Ebenen der Widerspruch zwischen der durch Daten (und empirisches Wissen) basierten Kenntnis von sozialen Problemlagen und der allzu oft erlebten Unmöglichkeit, dieses Wissen politikwirksam zu machen.
Jugendhilfeplanung, Armutsberichte, Gesundheitsberichte, Altenplanung usw. usf. als z.T. gesetzliche Pflichtaufgaben, z.T. politisch gewollte Berichterstattungen vor parlamentarischen Vertretungen, z.T. von der Verwaltung selbst initiierten Entscheidungshilfen oder von lokalen außerparlamentarischen Bewegungen angeschobene Formen der Unterstützung von konkreten Interessen bewegen eine Unmenge von Daten, ohne dass in der Mehrzahl der Fälle eine entsprechende Bewegung von Verhältnissen sichtbar wird. Entweder scheinen die Ergebnisse zu beweisen, dass eine Verbesserung der Situation nur durch bessere bundespolitische Rahmensetzungen zu erreichen sei, dass Änderungen aus finanziellen Gründen nicht möglich sind oder sie werden wegen scheinbar komplizierter Handhabung und Fachzentriertheit gleich beiseite gelegt. Trotzdem werden weiter Berichte geschrieben und Sammlung und Analyse sozialer Indikatoren verlangt werden. Neben dem Bedürfnis von PolitikerInnen, durch selektive Nutzung von Daten in politischen Auseinandersetzungen eigene Positionen scheinbar wissenschaftlich gesichert illustrieren zu können, ist dies vor allem auch Ausdruck der Hilflosigkeit der Politik angesichts der wachsenden Komplexität sozialer Entwicklungen und insbesondere sozialer Problemlagen. Diese Situation befördert das Bedürfnis nach scheinbar wertfreien Parametern, die durch das wissenschaftliche Messen der Sphäre politischer und ideologischer Kleinkriege entrückt scheinen und durch die bloße Kraft ihres Daseins Überzeugungsgewalt erlangen sollen.
In dieser Hilflosigkeit greifen die einen zu Daten der Sozialstatistik, um die Notwendigkeit des Abbaus sozialer Leistungen, die anderen, um die Notwendigkeit des Ausbaus zu begründen.
Eklatant zeigt sich dieser Widerspruch in den Wechselwirkungen von Sozial- und Haushaltspolitik.
Haushaltspolitische Entscheidungen werden in der Regel auf den ersten Blick aus kassenpolitischen[1] Erwägungen heraus getroffen, die allerdings die dahinter stehende Interessen verdecken. Die Praxis zeigt, dass in dem Maße, in dem politische Interessengruppen in die kassenpolitischen Prozesse eingebunden werden, die Fähigkeit zur Aufdeckung von Interessenstrukturen und zur Formulierung von Alternativen, die sich den „Sachzwängen“ entziehen, sinkt. Die Faszination der scheinbaren Zwangsläufigkeit der Kassenführung und die ausgebauten Sanktionsmechanismen suggeriert, dass korrekte Kassenführung Ausdruck politischer Solidität wäre. Trotz Politikverdrossenheit und Misstrauen in Verwaltung und Politik ist dieser Zusammenhang in der öffentlichen Meinung präsent. Sich dem zu entziehen, ist schwierig
Die Entwicklung bei den Grünen und bei der PDS zeigen diese Tendenzen, die allerdings nicht Gegenstand der vorliegenden Expertise ist, als empirisch zu konstatieren.
Tatsächlich wächst jedoch die Notwendigkeit, die Instrumentarien der Sozialberichterstattung und –planung, den Umgang mit Sozialdaten als politische Fragen zu thematisieren.
Dafür sind folgende Tendenzen maßgeblich:
- Sozialpolitik bleibt ein wesentlicher Regulator der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt[2] und berührt somit ein Kernverhältnis der gegenwärtigen Gesellschaft; in dem Maße, in dem die Auseinandersetzungen auf diesem Feld schärfer werden, werden beide Seiten nach Bewertungsmaßstäben eigener Forderungen und Ziele suchen, die hier zu finden sind
- wachsende qualitative Anforderungen an die Gestaltung der Reproduktion der Individuen (sowohl die wachsenden Anforderungen im Arbeitsleben, wie auch die Vielfalt der Bedürfnisse in der Freizeit erfordern die Bereitstellung vielfältiger Ressourcen)
- Veränderung des Alters als eigenständigem Lebensabschnitt
- Qualitätsanforderungen
- neue Risiken (Umwelt)
- Multikulturalität
In dem Maße, in dem die Anforderungen an die sozialen Bereiche steigen, steigen auch die Anforderungen an den effektiven Einsatz der Ressourcen. Die Effektivität ist aber nicht ein Selbstzweck. Sie setzt selber Maßstäbe voraus bzw. sie unterstellt das Vorhandensein von Maßstäben.
Selbst dann, wenn man unterstellt, der Markt würde die erforderlichen Ressourcenflüsse regeln, müssten die entsprechenden Signale sichtbar sein.
Dabei überlagern sich methodische mit politischen Problemen.
[1] Kassenpolitik bezeichnet die buchhalterische Seite der Regulierung von Finanzströmen. Inhalt von Finanzpolitik sind die Begründung und Bestimmung der Richtung von Finanzströmen (Verteilung von finanziellen Ressourcen) unter gesellschaftspolitischem Gesichtspunkt. Finanzpolitik realisiert Interessen, Kassenpolitik wickelt im Rahmen relativ allgemeiner Bestimmungen die Interessenrealisierung technisch ab. Als finanzpolitisches Problem schließt bspw. die Haushaltskonsolidierung immer auch ihren Grund mit ein (also die Realisierung bestimmter gesellschaftspolitisch determinierter Umverteilungsprozesse); als kassenpolitisches Problem vollzieht sie diese Ziele und führt eine Abkehr von ihnen in eine Sackgassen-Situation.
[2] Der Charakter des heutigen Arbeitsmarktes wäre weiter zu untersuchen. Fragen, wie die Stellung eines großen Teils der Selbständigen auf diesem Markt............. genauso wie das Selbstverständnis dieser Akteure