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Anmerkung: Dieser Text war von Ubiratan de Souza ursprünglich als Grundlage eines Diskussionsbeitrages gedacht und daher nicht für die Verbreitung bzw. Übersetzung vorgesehen. In diesen Zusammenhang bitte eventuelle Widersprüche bei Zeitformen oder stichpunktartig formulierte Sätze einordnen. Wir danken Ubiratan de Souza für die Erlaubnis, diesen Text zu verbreiten.
Gegenstand sind die Erfahrungen mit Partizipativer Haushaltspolitik auf der Ebene des Bundesstaates Gio Grande do Sul in den Jahren 1999 bis 2002. Mit der Abwahl des Governeurs Olivio Dutra (PT) im Jahr 2002 ist dieser Prozess vorerst unterbrochen.
Dieser Text hat das Ziel, ein Thema zu behandeln, das seit mehr als einem Jahrzehnt die Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft, der akademischen Welt und von Regierenden auf sich zieht. Der Prozess der partizipativen Verwaltung, der in der Partizipativen Haushaltsplanung (PHP) verwirklicht wird, hat sich zu einer revolutionären Erfahrung herausgebildet und aus diesem Grund das Interesse derjenigen geweckt, die die Demokratisierung der Macht verteidigen. Er ruft aber auch den Widerstand derer hervor, die sich an einer zentralisierenden Verwaltung orientieren, und zwar unabhängig davon, ob sie von der politischen Rechten oder Linken sind.
Die Partizipative Haushaltsplanung (PHP) stellt einen Prozess der direkten, freiwilligen und universalen Demokratie dar, in dem die Bevölkerung über den öffentlichen Haushalt und die Politik für den öffentlichen Bereich (A. d. Ü.: Gemeint ist eine Alternativpolitik zur Privatisierung, also eine „Politik der Öffentlichen Hand“) diskutieren und entscheiden kann. Der Bürger beendet seine Partizipation nicht mit dem Abstimmungsakt bei der Wahl der Exekutive und des Parlaments, sondern geht weit darüber hinaus, indem er die öffentliche Verwaltung beschließt und kontrolliert. Der Bürger hört auf, ein einfacher Helfer der traditionellen Politik zu sein, an der er nur partizipiert indem er alle vier Jahre wählt. Er wird zum ständigen Protagonisten der öffentlichen Verwaltung.
Die Partizipative Haushaltsplanung (PHP) vereint die direkte mit der repräsentativen Demokratie, welche eine der größten Errungenschaften der Menschheit darstellt und bewahrt und weiterentwickelt werden muss. Die repräsentative Demokratie ist notwendig, aber unzureichend für den Prozess der Vertiefung der Demokratie der menschlichen Gesellschaft. Mehr als je zuvor ist es nötig, sie mit verschiedensten Formen der direkten Demokratie zu vereinen, wodurch der Bürger nicht nur an der öffentlichen Verwaltung teilnehmen, sondern auch den Staat kontrollieren kann. Die PHP von Porto Alegre und der Prozess der Einführung der PHP in Rio Grande do Sul sind konkrete Beispiele für direkte Demokratie.
Nach dem Fall der Berliner Mauer wurde klar, dass die Mauer für beide Seiten, also sowohl für den Osten als auch für den Westen, gefallen war. Wir haben es mit einer politischen und rechtlichen Legitimitätskrise des zeitgenössischen Staates zu tun. Der bürgerlich liberale Staat hat in seiner gegenwärtigen neoliberalen Entwicklungsphase den Prozess der sozialen Ausgrenzung und der Wohnkonzentration der Menschen in den städtischen Zentren verschärft und damit das Scheitern der sogenannten Kompensationspolitik bei der Lösung der Probleme der kapitalistischen Gesellschaft verdeutlicht. Der Kampf gegen soziale Ausgrenzung verlangt eine Politik der Öffentlichen Hand, die die Verteilung von Einkommen und Macht in den Städten und Ländern verändert und dabei konkrete Formen der direkten Beteiligung der Bevölkerung an der öffentlichen Verwaltung hervorbringt. Deshalb ist die PHP so anerkannt auf nationaler und internationaler Ebene, weil sie nämlich den Herausforderungen der Moderne und insbesondere der Legitimitätskrise des zeitgenössischen Staates entspricht. Unsere Erfahrung der PHP zeigt auch einen Weg für die - zeitgemäße - Überwindung der Krise des bürokratischen Sozialismus und antwortet auf kreative und originelle Weise auf die politische Hauptfrage zu Dekadenz und Zerfall des Europäischen Ostens bzw. zum autokratischen Verhältnis des Staates zur Gesellschaft.
In diesem Prozess der direkten Demokratie bei der Partizipativen Haushaltsplanung ist es wichtig, dass die Teilnahme der Bevölkerung an den öffentlichen Versammlungen der PHP auf freie und universelle Art effektiviert wird. Jedem Bürger, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit, seiner Organisiertheit und seiner Religion, wird die Möglichkeit seiner Teilnahme am Prozess garantiert. Das bedeutet, dass niemand ein Privileg in dem Prozess der direkten Demokratie oder gar einen gesicherten Platz in den Spielarten der Repräsentation - als Delegierte oder Ratsmitglieder der PHP – hat. Es war dieses allgemeingültige Prinzip, welches verhinderte, dass dieser Prozess in den 13 Jahren Erfahrungen PHP in Porto Alegre und den 3 Jahren im Staat Rio Grande do Sul von Parteien oder von Vereinigungen dominiert wurde und welches ermöglichte, dass sich der Wille der Gesellschaft auf pluralistische und universelle Weise ausdrücken konnte.
Diese Form der universellen Partizipation ermöglichte, dass Bürger, die keinerlei Verbindung zu Organisationen hatten, zur Teilnahme an Versammlungen angeregt wurden, wo sie ihre Forderungen vorbringen konnten. Das kollektive Erleben der PHP hat diese Bürger dazu gebracht, nach neuen Organisationsformen in ihrer Gemeinde zu suchen, wodurch der Prozess der Organisation der Bevölkerung gestärkt wurde. Andererseits können die Bürger, die bereits in Organisationen, Vereinen und Bürgerbewegungen organisiert waren, ihre soziale Basis für eine universelle Teilnahme an der PHP mobilisieren, wobei sie versuchen, ihre wesentlichen Anliegen voranzubringen, gleichzeitig aber auch ihre Organisation weiter stärken. Wer wirklich mit der universellen Partizipation verliert, das sind nämlich nur die Pseudoführerschaften und die Phantomorganisationen, die behaupten, Tausende Menschen zu vertreten, die aber eigentlich nicht einmal die eigene Leitung mobilisieren können, um ihre Prioritäten auf die Tagesordnung zu setzen und Delegierte zu wählen.
Eine andere grundlegende Frage im Prozess der PHP ist die der Diskussion des gesamten Haushaltes und der gesamten Politik der Öffentlichen Hand. Die Bevölkerung darf in ihren Fähigkeiten zur Haushaltsführung nicht unterschätzt werden, in dem nur ein Teil des Haushalts zur Diskussion und Beschlussfassung gestellt wird. Es ist notwendig, den gesamten Haushalt zu öffnen, die Personalausgaben, die staatliche Verschuldung, die Grundversorgung, Investitionen und Dienstleistungen der Öffentlichen Hand, Entwicklungsprojekte sowie die außerhaushaltlichen Mittel, die von der Staatsbank für Finanzierungszwecke zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Weise kann sch die Bevölkerung Schritt für Schritt die Ausgaben und Investitionen der Öffentlichen Hand aneignen und die Bedingungen für ihre effektive Teilnahme an der Gesamtheit der öffentlichen Verwaltung schaffen. In diesem Sinne muss die Regierung der Bevölkerung alle Daten in Bezug auf Ausgaben und Einnahmen zur Verfügung stellen und auch alle technischen Begriffe enthüllen, um auf diese Weise sicherzustellen, dass die Bevölkerung wirklich die Möglichkeit hat, den öffentlichen Haushalt zu analysieren, zu beschließen und zu kontrollieren. So hat z. B. der Prozess der PHP in Porto Alegre konkrete Mechanismen zur Kontrolle der Gehaltsabrechnung geschaffen, indem eine Dreiparteienkommission gebildet wurde (Regierung, PHP-Rat und Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes), die über die Schaffung neuer Stellen im Öffentlichen Dienst diskutiert und entscheidet und die Erhöhung des Personalbestandes intern und extern kontrolliert. Es entwickelte sich auch ein Bewusstsein darüber heraus, dass Investitionen in sozialen Bereichen wie in der Bildung oder im Gesundheitswesen zu neuen Kostenaufwendungen (Personalkosten und Dienstleistungen) führen, die durch eine steuerlich gerechte Erhöhung der öffentlichen Einnahmen begleitet sein müssen.
Der öffentliche Haushalt ist sowohl in der Bundesverfassung (Art. 165, III), in der Bundesstaatlichen Verfassung (Art. 149, III) als auch in den Kommunalverfassungen als ein Initiativgesetz der Exekutive vorgesehen. So sagt auch die Bundesverfassung in ihrem Artikel 1, einziger Paragraph: „Jede Macht geht vom Volke aus, welches sie mittels Vertretern oder direkt in Übereinstimmung mit dieser Verfassung ausübt“ und im Artikel 5, Abschnitt XVI, wird das „Versammlungsrecht“ und im Abschnitt XXXIV das „Recht auf Eingaben an die Öffentliche Macht“ des brasilianischen Volkes festgelegt. Außerdem sagt das neue Gesetz der Steuerlichen Verantwortung (Mai 2000) im einzigen Paragraphen aus: „Die Transparenz wird durch die Beförderung der Partizipation der Bevölkerung und die Durchführung öffentlicher Anhörungen während der Prozesse der Ausarbeitung und Diskussion der Haushalts-Pläne, Gesetze und Leitlinien sowie der Haushalte gesichert.“. Das „Stadt-Statut sieht ebenfalls die Beteiligung der Bevölkerung an der Ausarbeitung des öffentlichen Haushalts vor.
Auf diese Weise erwirbt der gewählte Regierende das Recht, den Haushaltsentwurf zu erarbeiten, um diesen dann der Legislative vorzulegen, die ihn in ein Gesetz verwandelt.
Dieser Prozess der direkten Demokratie hat den Verdienst, die repräsentative Demokratie nicht auszuschließen sondern vielmehr zu qualifizieren. Das Parlament verfügt weiterhin über alle Verfassungsmittel für die Analyse und Abstimmung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes. Für die Durchführung der PHP ist folglich keinerlei spezifisches Gesetz nötig, es genügt der politische Wille der durch die repräsentative Demokratie gewählten Regierenden.
Der Prozess der PHP braucht eine Regulierung, Verteilungskriterien und eine Planungsmethodologie bzw. Geschäftsordnung. Dieses Regelwerk muss aber auf autonome Weise durch die Gemeinschaft ausgearbeitet und als Gesellschaftsvertrag zwischen Regierung und Gesellschaft abgeschlossen werden. Die PHP ist kein abgeschlossenes, perfektes und unanfechtbares Werk. Sie könnte es auch gar nicht sein, denn die Annahme einer Perfektion wäre Ausdruck von Autoritarismus und Negation des dialektischen Prozesses der ständigen Veränderung und Überwindung des Alten durch das Neue, der die gesellschaftlichen Prozesse charakterisiert. Mit diesem Verständnis müssen Regierung und Gesellschaft jedes Jahr eine kritische Einschätzung des Regelwerkes und der Prozesse der PHP vornehmen; muss der PHP-Rat auf autonome (selbst-regulierte) Weise, ohne die Vormundschaft der Exekutive und der Legislative, die Veränderungen für eine Modernisierung diskutieren und beschließen. Das in der PHP von Porto Alegre und im Staat Rio Grande do Sul angewandte Prinzip der Selbstregulierung hat zu einer konstanten Modernisierung der demokratischen und partizipativen Planungsmechanismen geführt.
Damit die PHP ein effektiver und ernstzunehmender Prozess der Bevölkerungsteilnahme und nicht nur ein rein beratender Prozess sein kann, ist es notwendig, dass die durch Bevölkerung und Regierung gefassten Beschlüsse dokumentiert und zur Kenntnisnahme durch die gesamte Gesellschaft veröffentlicht werden. Nach den Erfahrungen von Rio Grande do Sul wird dieses Dokument im „Investitions- und Dienstleistungsplan“ verkörpert. Das ermöglicht, dass die Bevölkerung die Ausführung der beschlossenen Bauprojekte und Dienstleistungen begleiten und kontrollieren kann. Außerdem muss die Regierung jährlich Rechenschaft ablegen und eine effektive gesellschaftliche Kontrolle über die Verwaltung des Staates ermöglichen.
Die direkte, von Solidarität durchdrungene und mit ihr eng verbundene Teilnahme des Bürgers an der Festlegung von Prioritäten, an der Erarbeitung des Haushaltes, des Investitions- und Dienstleistungsplans sowie der öffentlichen Verwaltung garantieren die Einrichtung eines wirklich partizipativen Planungsprozesses. Der Prozess der PHP hat die Entstehung eines libertären Bürgerbewusstseins ermöglicht. Dieses Bewusstsein ist nicht das Ergebnis eines vorgedachten und dogmatischen Prozesses, der von einer Elite auf direkte Art bzw. durch die Medien geführt wird, sondern geht vielmehr aus der Entdeckung der Kraft des kollektiven Vorgehens durch die gemeinen Bürger hervor, wobei die Solidarität den Leitfaden darstellt, an dem entlang sich das soziale Bewusstsein bei jedem Bürger zu seiner eigenen Zeit entwickelt.
Dieses entwickelte Bewusstsein weckt bei den Menschen den Anspruch auf Bürgerrechte, dass sie nämlich Anspruch auf Bildung, Gesundheit, auf Verbesserung der Lebensqualität haben, Ansprüche, die nicht in den Bereich des öffentlichen Haushalts fallen, sondern die von den allgemeinen Kämpfen der Bevölkerung für strukturelle Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft abhängen. Dieses Bürgerbewusstsein hat durch die Solidarität der Mehrheiten zur Beachtung und Anerkennung der Rechte der Minderheiten innerhalb des Prozesses der PHP geführt.
Eine andere wichtige Tatsache mit psychosozialen Rückwirkungen ist die öffentliche Anerkennung des Bürgers durch seine Kommune innerhalb des PHP-Prozesses, die zur Steigerung seines Selbstwertgefühls führt.
Die Erfahrung der PHP spielt bei der Demokratisierung der gesellschaftlichen Beziehungen eine strategische Rolle. Dies gilt nicht nur innerhalb des Staates, sondern auch außerhalb, beim ständigen Versuch zur partizipativen Demokratisierung der Behörden, Gewerkschaften, Bewegungen, Basiseinrichtungen der Gesellschaft und der politischen Parteien.
Im Unterschied zur PHP-Porto Alegre, wo die Regierung direkte Beziehungen zur Bevölkerung unterhält, gibt es in der PHP-RS – außer der direkten Beziehung zwischen bundesstaatlicher öffentlicher Gewalt und Bevölkerung - noch ein weiteres politisches Subjekt, nämlich die kommunalen Regierungen.
In diesem Sinne hat sich mit der Partizipation und Kontrolle durch die Bevölkerung Raum für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Bundesstaatlicher Regierung und Präfekturen eröffnet. Die freiwilligen Mittel der bundesstaatlichen Regierung für eine Politik in Partnerschaft mit den kommunalen Regierungen durchlaufen die in der PHP-RS festgelegten Prioritäten nach objektiven Kriterien regionaler Verteilung. Die Kommunalräte für Gesundheit, Sozialfürsorge, Landwirtschaft, Wohnen u. a. übernehmen gemeinsam mit den kommunalen Delegierten der PHP-RS eine vorherrschende Rolle nicht nur bei der Ausarbeitung des Haushaltes, sondern besonders auch bei seiner Ausführung, wobei sowohl die Interventionen kontrolliert werden, die der Staat direkt durchführt, als auch die, die in Partnerschaft mit den Kommunen realisiert werden. Die traditionelle und klientelistische Politik beginnt, auf allen Ebenen Räume für eine neue Form öffentlicher Verwaltung mit sozialer Kontrolle zu eröffnen, wodurch der föderale Pakt zwischen Staat und Kommunen qualifiziert wird.
Die Einrichtung der Bundesstaatlichen Partizipativen Haushaltsplanung – PHP-RS - hat zu neuen Herausforderungen und Lehren im Prozess der Bürgerbeteiligung und der demokratischen Planung bei der öffentlichen Verwaltung geführt.
Die traditionellen Politiker der Opposition versuchten und versuchen weiterhin, die Einführung der PHP-RS auf jede Art zu verhindern. Sie versuchen dies entweder mit juristischen Schritten oder mit politischen Aktionen populistischen Charakters. Die Erfahrung der auf bundesstaatlicher Ebene angewandten PHP hat die Rechte und die klientelistischen Politiker, die sich nicht mit dem Verlust der politischen Macht und den durch diesen Prozess hervorgebrachten Veränderungen in der politischen Kultur der Gesellschaft abfinden können, erschreckt.
Viele Kritiker behaupteten, dass die PHP-Erfahrung nur auf kommunaler Ebene möglich war, und dass sie nicht auf den Ebenen des Bundesstaates und des Bundes, die sowohl unter ökonomischem als auch unter politischem Gesichtspunkt komplexer sind, anwendbar wäre. Unsere Erfahrung in Rio Grande do Sul beweist das Gegenteil.
Selbst in einer schwierigen, von der vorherigen Regierung übernommenen finanziellen Situation ist die Kraft der PHP auf staatlicher Ebene viel größer als auf kommunaler Ebene. Die Höhe der haushaltlichen und außerhaushaltlichen Mittel, die ausgehend von der Politik der finanziellen Restabilisierung des Staates mittelfristig mobilisiert werden können, eröffnen die Möglichkeit, beträchtliche materielle Ergebnisse in der Politik und bei den öffentlichen Dienstleistungen sowie bei Projekten der Schaffung von Arbeit und Einkommen zu erzielen.
Die PHP-RS hat einen Prozess der Radikalisierung der Demokratie ausgelöst, der Auswirkungen auf die Beziehungen der Gesellschaft zu allen öffentlichen Sphären des Staates haben wird. Die Bevölkerung beginnt in dem Maße, wie sie den Haushalt des Bundesstaates diskutiert, Interesse an der Diskussion der kommunalen Haushalte zu entwickeln. Die Debatte des bundesstaatlichen Haushalts in der legislativen Phase ist mit den öffentlichen Anhörungen der Kommission für Planung und Finanzen eine Demonstration dieses Prozesses.
Wichtig ist hervorzuheben, dass sich dieser Veränderungsprozess, den die PHP-RS für die Gaucho-Gesellschaft eröffnet, erst am Anfang befindet und dass er weder leicht noch geradlinig sondern voller Widersprüche und Kampf sein wird. In diesem Kampf müssen die Regierung und die Bevölkerung die Fähigkeit aufweisen, Verbündete in der Gesellschaft zu suchen, um mit ihnen reiche und vielfältige Erfahrungen in Bürgerbeteiligung und in Entwicklungsprojekten für Rio Grande sammeln zu können.
Bei der Einführung der PHP-RS 2000 beteiligten sich die Bürger direkt, freiwillig und allseitig an den öffentlichen Versammlungen der PHP, die in allen Gaucho-Kommunen durchgeführt wurden. Ungefähr 190.000 Menschen diskutierten, unterbreiteten Vorschläge und stimmten ab, wobei die Prioritäten für Investitionen, öffentliche Dienstleistungen und Entwicklungsprojekte für den Staat beschlossen wurden, die da sind: Landwirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen und Schaffung von Arbeit und Einkommen.
Der Staat wurde in 22 Planungsregionen unterteilt, die denen der Regionalen Entwicklungsräte (COREDES) entsprechen. Diese regionalen Räte wurden 1994 durch ein bundesstaatliches Gesetz geschaffen, mit dem Ziel, die Partizipation der Gesellschaft über repräsentative Instanzen an der Diskussion über die Planung der regionalen Entwicklung zu fördern. Auf dieser regionalen Grundlage wurde die Bevölkerung aufgefordert, die Prioritäten bei Bauvorhaben, öffentlichen Dienstleistungen und Programmen, in den Bereichen Landwirtschaft, Sozialfürsorge, Kultur, Bildung, Energie, Arbeit und Einkommen, Wohnen, Sanierung, Gesundheitswesen, Sicherheit, Transport und Asphaltierung zu diskutieren und zu beschließen.
In den Monaten März bis Juni 1999 wurden in den 467 Kommunen des Bundesstaates und mehr als 30 sich gerade konstituierenden Kommunen Öffentliche Kommunalversammlungen – ÖKV – durchgeführt, in denen der Bürger diskutieren, Vorschläge unterbreiten und die Prioritäten an Bauvorhaben, Dienstleistungen und Programmen jeder Kommune im Kontext der Region abstimmen kann. Es wurden auch Delegierte gewählt, die die Kommunen in den Regionalen Vollversammlungen vertreten sollen. In diesen ÖKV war es von grundsätzlicher Bedeutung für die Beförderung des demokratischen Prozesses, dass Stimmzettel und ein tragbares Computersystem genutzt wurden, die die Ermittlung der Abstimmungsergebnisse bei der Prioritätenfestlegung noch in den Versammlungen selbst - bei direkter Kontrolle durch die Bevölkerung – ermöglichten.
In einigen Kommunen wurde in Abhängigkeit von Anzahl der Einwohnerzahl und ihrer geographischen Verteilung mehr als eine ÖKV durchgeführt. Daher fanden ungefähr 622 ÖKV im gesamten Bundestaat statt.
Mittels einer im Ergebnis jeder ÖKV abgestimmten Geschäftsordnung wurde die Note 3 für den Bereich vergeben, der an erster Stelle lag, die Note 2 für den Bereich, der an zweiter Stelle und Note 1 für den, der an dritter Stelle lag. Indem die Noten bzw. Punkte zusammengezogen wurden, erhielt man den Bereich, der die größte Punktanzahl hatte und damit auf den ersten Platz kam, und so weiter mit den nächstfolgenden Bereichen. Die Delegierten systematisieren und ordnen die Nachfragen bzw. Forderungen der Kommunen innerhalb jedes prioritären Bereichs und stellen eine regionale Hierarchie auf. In der derselben Versammlung werden unter den regionalen Delegierten die Ratsmitglieder gewählt, die dann den Rat der PHP-RS bilden. Die Regierung stellt eine erste Schätzung der zu erwartenden Einkünfte und der großen Ausgabenkomplexe für das folgende Jahr vor. Diese Vollversammlungen fanden in den Monaten Juni und Juli 1999 statt.
Die Bereichs-Prioritäten und die Forderungen nach Bauvorhaben und Dienstleistungen, die für jeden Bereich auf regionaler Basis hierarchisiert worden waren, werden dann durch die Regierung auf ihre technische, gesetzliche und finanzielle Machbarkeit in Vorbereitung der Erarbeitung der Haushaltsmatrix und des Investitions- und Dienstleistungsplanes geprüft. Diese Prioritäten werden dann zum Planungsindikator für die Bereitstellung von Mitteln bei Bauvorhaben und Dienstleistungen der regionalen Basis.
Die drei vorrangigen allgemeinen Prioritäten der regionalen Basis sind folgende (nach Rang geordnet): Landwirtschaft 854 Punkte; Bildung 667 Punkte; Gesundheitswesen 579 Punkte.
Die Entwicklungsbereichsbasis wurde geschaffen, um Projekte und Programme für die Entwicklung des Bundesstaates unter Berücksichtigung der haushaltlichen und außerhaltlichen, durch die bundesstaatliche Bank BANRISUL zur Verfügung gestellten Mittel diskutieren zu können.
Mit dieser Entwicklungsbereichsbasis wurde die Bevölkerung aufgefordert, prioritäre Projekte und Programme zu diskutieren und zu beschließen, und zwar zu den Bereichen Landwirtschaft (Förderung der Agro-Industrie, ländlicher Kredit, Agrarreform usw.); Schaffung von Arbeit und Einkommen (Förderung von Mikrounternehmen, von kleinen und mittleren Betrieben, Unterstützung von Genossenschaften und Arbeiter-Produktions-Vereinigungen, Erstanstellung usw.); Programme zur Organisation, Verwaltung und Kontrolle von Transport und Straßenbau, Wasserwegen, Luftfahrt und Eisenbahn; Wissenschaft und Technik; Entwicklung des Tourismus; Umweltprogramme und Verwaltung von Wasserressourcen und Sanierung; Maßnahmen zur Müll-Verwaltung, -Behandlung und -Entsorgung; Maßnahmen zur Qualifizierung bei Nutzung und Belegung des Bodens; Energie.
In den Monaten Mai und Juni 1999 wurden 22 RVE durchgeführt, also jeweils eine in der am zentralsten gelegenen Gemeinde einer jeden Region des Bundesstaates, die für alle Bürger offen stand. In diesen öffentlichen Versammlungen diskutierte die Bevölkerung für die Entwicklung ihrer Region und des Staates vorrangige Bereiche und Programme und stimmte dann über sie ab.
Mittels einer im Ergebnis jeder RVE abgestimmten Geschäftsordnung wurde die Note 3 für den Bereich vergeben, der an erster Stelle lag, die Note 2 für den Bereich, der an zweiter Stelle und Note 1 für den, der an dritter Stelle lag. Indem die Noten bzw. Punkte zusammengezogen wurden, erhielt man den Beeich, der die größte Punktanzahl hatte und damit auf den ersten Platz kam,und so weiter mit den nächstfolgenden Bereichen.
Auf dieser bundesstaatlichen Vollversammlung werden unter den Delegierten für die Entwicklungsbereiche die Ratsmitglieder für den Rat der PHP-RS gewählt. Die Regierung legt eine Schätzung der zu erwartenden Einkünfte und der großen Ausgabenkomplexe für das folgende Jahr vor. Diese Vollversammlung fand im Monat Juli 1999 statt.
Die Bereichsprioritäten und die hierarchisierten Programme für jeden Bereich werden dann mit der „Basis Entwicklungsbereiche“ durch die Regierung unter dem Gesichtspunkt der haushaltlichen und außerhaltlichen (Kreditlinien, die über die bundesstaatliche Bank BANRISUL finanziert werden) Mittel analysiert. Diese Bereichsprioritäten werden zum Planungsindikator für die Bereitstellung von haushaltlichen und außerhaltlichen Mitteln bei Programmen und Projekten für Entwicklungsbereiche des Bundesstaates.
Die drei vorrangigen allgemeinen Prioritäten der „Bereichsbasis“ sind folgende: Landwirtschaft 54 Punkte; Arbeit und Einkommen 48 Punkte; Transport 11 Punkte.
Nach Abschluss der regionalen und der bundesstaatlichen Delegierten-Vollversammlungen zu den Bereichen nahmen im Monat Juli 1999 die Ratsmitglieder des bundesstaatlichen Rates der PHP- COP-RS -, ihre Tätigkeit auf. Diese Ratsmitglieder haben die Verantwortung, den Haushaltsentwurf, der bis zum 15. September an das Parlament übergeben werden muss, zu diskutieren und zu beschließen. Außerdem obliegt es ihnen, den Investitions- und Dienstleistungs-Plan der PHP zu diskutieren und zu entscheiden. Die Ratsmitglieder haben ein Mandat für ein Jahr und leisten eine ehrenamtliche, nicht vergütete Arbeit.
Der COP-RS besteht aus 204 Mitgliedern. Davon sind 69 Ratsmitglieder auf die 22 Regionen proportional zum Anteil der Bevölkerung jeder Region an der Gesamtbevölkerung des Bundesstaates verteilt, so dass das Prinzip der politischen Vertretung im Verhältnis zur Bevölkerung eingehalten wird. Weitere 69 Ratsmitglieder sind auf die 22 Regionen proportional zum Anteil der an den öffentlichen Kommunalversammlungen der PHP in jeder Region beteiligten Bevölkerung an der insgesamt im Bundesstaat beteiligten Bevölkerung verteilt, so dass auf diese Weise das Prinzip der Beteilung der Bevölkerung am Prozess der direkten Demokratie gewahrt wird. Hinzu kommen weitere 44 Ratsmitglieder, 2 pro Region, die von den Regionalen Entwicklungsräten (COREDES) ernannt werden und im Verlauf der Einführung der PHP-RS ein Protokoll über die Zusammenarbeit mit der Regierung unterzeichneten. Letztlich kommen dazu noch weitere 22 Ratsmitglieder aus der Entwicklungsbereichsversammlung des Bundesstaates.
Die Regierung nimmt am COP-RS mit 2 Vertretern – ohne Stimmrecht- teil: dem (Sondersekretär) des Kabinetts für Haushalt und Finanzen (GOF) und dem (Sondersekretär) des Kabinetts für Gemeinschaftliche Beziehungen (GRC).
Im Monat August 1999 erarbeitete das Kabinett für Haushalt und Finanzen (GOF) -ausgehend von den Planungsindikatoren, die aus den Prioritäten der regionalen Basis, den Prioritäten der Entwicklungsbereichs-Basis des Bundesstaates und den Bedürfnissen der Regierung zur Unterhaltung der wesentlichen Dienstleistungen und Projekte/laufenden Baumaßnahmen resultieren, sowie unter Berücksichtigung der geschätzten Einnahmen - die erste Haushaltsmatrix. Diese Matrix stellt eine detaillierte Verteilung der Personalausgaben, der laufenden Ausgaben, der Investitionskosten, des Schuldendienstes und der eventuellen Reserve auf jedes Organ der Exekutive und auf die anderen Gewalten (Legislative, Judikative und Staatsanwaltschaft) vor. Nach breiter Diskussion und Erörterung innerhalb der Regierung werden die Haushaltsmatrix und der Entwurf des Investitions- und Dienstleistungsplanes (PI) dem COP-RS zur Diskussion vorgelegt.
In der zweiten Augusthälfte und in der ersten Septemberhälfte 1999 führte der PHP-Rat die Diskussion der Haushaltsmatrix und des PI-Entwurfs mit den regionalen und Entwicklungsbereichs-Delegierten der 22 Regionen.
Die Diskussion und Ausarbeitung des PI bezieht außer den von der Gemeinschaft beschlossenen Prioritäten auch progressive Kriterien der Verteilung der Mittel unter den Regionen mit ein. Dabei wird berücksichtigt, dass die Regionen des Bundesstaates nicht gleich sind in Bezug auf Fläche, Bevölkerung, Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur. So wird die Einführung objektiver und progressiver Kriterien für die Verteilung der Mittel unter den Regionen notwendig, die dem Bevölkerungsanteil der Region, dem Mangel an Infrastruktur oder Dienstleistungen für jeden Bereich in der Region und den Bereichsprioritäten der PHP in der Region Rechnung tragen.
Am 7. September 1999 diskutierte und beschloss der in Porto Alegre versammelte COP-RS den konsolidierten Haushaltsentwurf „Direkte und Indirekte Verwaltung“ (Haushaltsmatrix und PI) mit R$ 8,8 Milliarden Reais für das Jahr 2000, welcher Investitionsausgaben in der Größenordnung von R$ 751 Millionen Reais vorsieht.
Am 15. September 1999 übergab der Gouverneur Olívio Dutra in Begleitung des Vize-Gouverneurs Miguel Rossetto, der Staatssekretäre, der Ratsmitglieder und Delegierten der PHP-RS und weiterer 5000 Menschen den Haushaltsentwurf an das Parlament.
1999 wurde kein Regierungsprojekt so sehr durch die Legislative diskutiert wie der Haushaltsentwurf 2000. Das Parlament selbst, das einerseits positiv durch den von der PHP-RS ausgelösten Prozess der Bürgerbeteiligung, andererseits aber auch durch Gruppen der Opposition, die sich der PHP-RS widersetzten, beeinflusst war, berief das sogenannte Demokratische Forum ein, welches das Ziel hatte, mit der Gesellschaft nicht nur den Haushaltsentwurf, sondern auch andere, im Parlament zu behandelnde Gesetzesentwürfe zu diskutieren. Dabei ist zu bemerken, dass bis jetzt nur der Haushalt durch dieses Forum diskutiert wurde.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission für Planung und Finanzen des Parlaments 22 öffentliche Anhörungen durchgeführt, an denen 7.549 Menschen teilnahmen, und die, obwohl sie keinen beschließenden Charakter hatten (die Bürger stimmten bei diesen Versammlungen nicht ab), zu einer fruchtbaren Debatte unter Abgeordneten, Regierung und Gesellschaft führten, welche die Prioritäten des Haushaltsentwurfs 2000 bestätigte und die PHP-Rs als eine neue Form der öffentlichen Verwaltung konsolidierte.
Am 29.11.1999 nahm das Gaucho-Parlament schließlich mit 50 Stimmen, keiner Gegenstimme und 4 Enthaltungen den ersten Partizipativen Haushalt des Staates Rio Grande do Sul an. Es wurden nur 224 von den 1.276 Änderungsvorschlägen angenommen, die von Abgeordneten (415), Bürgern (177) und Kommissionen (684) eingebracht worden waren.
Die Erfahrung der PHP geht über den Prozess der öffentlichen Verwaltung und demokratischen Planung hinaus, da es in ihrem Ergebnis auch zu einem politischen Prozess der Herausbildung von Bewusstsein und Bürgerrecht kam.
Bei der Einführung der PHP-RS gab es eine Episode, die die Rolle des Bürgerrechts in diesem Prozess auf beispielhafte Weise illustriert. Mitten im Verlauf der Bürgerdiskussion zu den Prioritäten für den Haushalt 2000 strengte ein Bundesabgeordneter von Rio Grande do Sul einen Gerichtsprozess an, um die Fortsetzung der PHP-RS zu verhindern. Die Justiz, die zwar nicht über den Sinn dieser Aktion urteilte, gab eine Verfügung heraus, die die bundesstaatliche Regierung hinderte, den Versammlungen der PHP Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Daraufhin begannen die Delegierten der PHP, die Bürgermeister der Kommunen, die Bürgerorganisationen und Bürger, die Versammlungen in einem Prozess der gesellschaftlichen Selbst-Organisation zu organisieren. Im Ergebnis dieses Prozesses wurde durch die Bürgerorganisationen und politischen Parteien das Gaucho-Forum zur Verteidigung der Bürgerbeteiligung geschaffen. Damit hat die PHP-RS ihre Feuertaufe bestanden und die Gesellschaft einen Qualitätssprung im Prozess der gesellschaftlichen, vom Staat unabhängigen Organisation absolviert.
UBIRATAN DE SOUZA (Ökonom und Sondersekretär des Kabinetts für Haushalt und Finanzen der Regierung des Staates Rio Grande do Sul).