zurück zur Seite "Öffentlicher Dienst"
arvato ist bisher in Deutschland im Rahmen der "Verwaltungsmodernisierung" noch nicht bestimmend in Erscheinung getreten. Der Geschäftsbereich "arvato government services" (Teil der arvato direct services) existiert erst seit Mai 2006. arvato war bis dahin vor allem in der Privatwirtschaft mit outsourcing-Projekten und dergl. befasst. Zu diesem verfügten andere Anbieter bereits über umfangreiche Erfahrungen bei der Einführung von netzbasierten Lösungen in der öffentlichen Verwaltung. Bereits 2005 bekundete das Unternehmen in Auswertung seiner Erfahrungen in Großbritannien (eine Darstellung des Unternehmens) Interesse, auf dem deutschen Markt mit einem analogen Projekt einzusteigen (Artikel in "Der neue Kämmerer" Heft 2/2005) Bei der Mittelstandvereinigung der CDU (MIT) NRW wird der Leiter dieses Projektes Dr. Christoph Baron, folgendermaßen wiedergegeben: "Nach Ansicht von Baron können Leistungen der Verwaltung wie Beschaffung, Zahlungs- und Forderungsmanagement, EDV oder Bürgerbüro auch durch Private effizient und kostengünstig erbracht werden. Es stelle sich nur die Frage, ob Beispiele im Ausland auch ohne weiteres auf Deutschland übertragen werden könnten? Damit eng verbunden ist nach seiner Meinung auch die Frage, ob bzw. welche Steuerungsmechanismen bei uns zur Verfügung stehen, um die Aufgabenerfüllung privater Partner grundlegend zu lenken." (weiter) In den Darlegungen sind die Manager dieses Prozesses bemüht, die von ihnen betriebenen Veränderungen nüchtern-geschäftlich zu präsentieren - scheinbar jenseits von Politik.
Nach einer Darlegung auf dem Kongress Effizienter Staat 2007 geht es bei dem erwähnten Projekt darum, dass der Zugriff auf die in der Verwaltung bisher genutzten 300 "Fachverfahren" (aufgabenspezifische Software) über eine Oberfläche erfolgt und in diesem Sinne eine einheitliche Datenbank für alle Vorgänge in der Verwaltung entsteht. Jede Änderung, bspw. der Adresse von BürgerInnen, erscheint in allen Datensätzen, ohne dass es einer weiteren Bearbeitung bedarf. Bisher muss die Verwaltung wegen der bestehenden Speziallösungen diese Adressänderung in allen Datenbeständen separat eintragen. arvato soll deshalb als Partner für den beschriebenen Modernisierungsprozess gewonnen worden sein, weil vermutet wird, dass die hinter dem Unternehmen stehende Macht des Bertelsmann Konzerns die Produzenten der bisher eingesetzten "Fachverfahren" dazu zwingen wird, die notwendigen Schnittstellen für einen zentralen Zugriff zur Verfügung zu stellen. Das Projekt soll über ein neu errichtetes Rechenzentrum in Gütersloh abgewickelt werden. Das Projekt werde von arvato vorfinanziert, die Refinanzierung soll über Einsparungen im Personal erfolgen. Diese Kosteneinsparungen seien durch Nichtbesetzung freiwerdender Stellen zu erreichen. Dieser Weg scheint natürlich für die Kommune lukrativ, da der Haushalt nochmals kurzfristig entlastet wird. Eine solche Entlastung wäre im Rahmen der gegebenen EDV-Struktur nicht mehr möglich. Für arvato ergibt sich damit gegenüber den bisherigen Dienstleistern ein Vorteil: als Anbieter einer integrierenden Lösung empfiehlt sich das Unternehmen für die Vergabe von Aufträgen, wenn die bisher genutzt Software veraltet ist. Das könnte schnell zu einer Monopolstellung führen, die die heutigen Kosteneinsparungen in Mehrkosten in späteren Jahren verwandelt.
Offensichtlich soll mit dem Projekt in Würzburg nicht nur der Eintritt in diesen Markt erreicht werden, sondern eine neue Qualität, nämlich die Übernahme von Verwaltungsaufgaben, vorbereitet werden. Im Unterschied zu ähnlichen Prozessen, wie sie in der Verwaltungsreform in anderen Kommunen ("Leistungen aus einer Hand" z.B. in Hamburg, Berlin oder Bremen) realisiert wurden, wird hier offensichtlich nicht allein eine Optimierung der Verwaltungsabläufe gemeinsam mit den Beschäftigten angestrebt (so problematisch die dort gemachten Erfahrungen z.T. sein mögen), sondern eine faktische, wenn auch nicht rechtliche Ausgliederung von Verwaltungsfunktionen vorbereitet. Es stellt sich die Frage, ob hier die Kommunalvertretung noch Herr des Prozesses bleibt?! Das im November 2006 präsentierte Konzept (Achtung! 5,5 Mb) hebt "Breite und Tiefe" der Veränderung hervor, geht aber nicht näher auf die Konsequenzen des Ansatzes der Finanzierung über PPP ein. Fakt ist, dass das Unternehmen durch die Natur der angebotenen Lösung know how in der ganzen Breite von Verwaltungsaufgaben erwirbt. Im Unterschied zu den Aktivitäten von Unternehmensberatungsfirmen, die im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform eingesetzt werden, ist dieser Einblick auch in den kleinsten Geschäftsprozess viel weitreichender und vor allem permanent.
Würzburg ist im Bereich e-government nicht etwa Neuling, wie die Meldungen zum arvato-Projekt suggerieren - die Stadt wurde im Jahr 2005 für entsprechende Lösungen in den Bereichen Wirtschaft und Bürgerservice prämiert. Bereits jetzt verfügt die Stadt über ein gut organisiertes online-Angebot, in dem auch die Schritte zu dem neuen System "Würzburg integriert" dargestellt sind (weiter). Interessant ist, dass in den Internet-Angeboten der Parteien dazu offensichtlich keine Erörterung stattfindet. Interessant ist auch, dass es bisher kein Ratsinformationssystem gibt, über das Anträge und Beschlüsse der Kommunalvertretung öffentlich zugänglich sind (Stand Mai 2007) - in anderen Kommunen eine Selbstverständlichkeit.
Neuigkeiten auf dem Gebiet IT-gestützter Verwaltungsmodernisierung >>>> weiter
Übersicht der Aussteller auf dem Kongress "Moderner Staat 2007", einem der wichtigen "Umschlagplätze" für Leistungen des e-government >>>> weiter
Vom 10. Deutschen Verwaltungskongress Effizienter Staat >>>> weiter
Die Strategie der Bundesregierung auf diesem Gebiet im Rahmen der Aktion des BMI Verwaltung innovativ >>>> weiter
Präsentation von Dr. Christoph Baron, arvato, zum Unternehmen und zu dem Geschäft in East Riding >>>> weiter
Bundesverband Public-Private-Partnership >>>> weiter
Brief der "Die Linke" Würzburg an OB Pia Beckmann >>>> weiter (pdf-Datei)