Gesetzespaket „Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner“

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1. Verfassungsänderndes Gesetz

Einführung des Bürgerentscheides auf bezirklicher Ebene

Mit der Einführung des Bürgerentscheides kann ein erfolgreicher Bürgerentscheid an die Stelle einer Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung treten, vorausgesetzt, das gesetzlich festgelegte Quorum wird erreicht. Die Verfassung soll in diesem Zusammenhang bestimmen, dass Bürgerentscheide nur im Rahmen der sich aus der Verfassung und gesetzlichen Regelungen ergebenden Zuständigkeit der BVV zulässig sind.

2. Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes

Einführung von verbindlichen Bürgerentscheiden in den Bezirken

Bürgerentscheid "von unten", also durch die Bevölkerung:

Dem muss ein erfolgreiches Bürgerbegehren voraus gehen, das wir zu bürgerfreundlichen Bedingungen angelegt haben: Beteiligungsquorum von 3% der Wahlberechtigten bei Bürgerbegehren

6 Monate Eintragungsfrist

Bürgerbegehren und -entscheide sind zu allen Fragen/Gegenständen möglich über die auch die Bezirksverordnetenversammlung beschließen kann und die Bundes- und Landesgesetzen nicht entgegenstehen. Die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens erfolgt durch das Bezirksamt innerhalb von zwei Monaten.

Information der Bevölkerung über den Sachverhalt und Argumente

Auslegen der Listen in öffentlichen Einrichtungen, aber auch Sammlung auf Straßen, bei Veranstaltungen u.ä. Abstimmung an einem Sonn- oder Feiertag; Briefwahl ist möglich Beim eigentlichen Bürgerentscheid gibt es ein Beteiligungsquorum in Höhe von 15%. Bürgerentscheid „von oben“, also durch Beschluss der BVV mit 2/3-Mehrheit ist ebenfalls möglich

Den kommunalen Bürgerentscheid gibt es in allen anderen Bundesländern, auch im Stadtstaat Hamburg, wo die Bezirke reine Verwaltungseinheiten und mit weit weniger Rechten ausgestattet sind als in Berlin. Berlin ist also das einzige Bundesland, in dem es diese Bürgerentscheide noch nicht gibt.

Mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Informationsrechte für die Bevölkerung

• allgemeine Unterrichtungspflicht für Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlung gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern über allgemein bedeutsame Angelegenheiten des Bezirkes, städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre Mitwirkungsrechte frühzeitige Unterrichtung der Einwohnerschaft über Grundlagen und Ziele, Zwecke und Auswirkungen bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirkes, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig berühren, insbesondere beim Bezirkshaushaltsplan und bei mittel- und längerfristigen Entwicklungskonzeptionen oder –plänen; dies soll in geeigneter Form geschehen und den Einwohnerinnen und Einwohnern soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden
• zur Erörterung von wichtigen Bezirksangelegenheiten können Einwohnerversammlungen durchgeführt werden; sie werden vom Bezirksamt oder auf Beschluss derBezirksverordnetenversammlung
• wenn sich die BVV für eine Einwohnerfragestunde ausspricht, dann muss diese Bestandteil der BVV sein und es besteht die Anwesenheits- und Auskunftspflicht des Bezirksamtes Einwohnerantrag auf Behandlung eines Themas in der BVV: wenn es einen Antrag auf Behandlung eines bestimmten Themas bzw. einer bestimmten Frage in der BVV gibt, den 1 % der Einwohner/innen, die das 16. Lebensjahr vollendet unterzeichnet haben, muss die BVV dieses Thema/Frage behandeln und innerhalb von zwei Monaten darüber entscheiden

Manches von dem ist heute schon in einigen BVV Praxis und also möglich. Es ist beabsichtigt, dass das zur allgemeinen Norm – also von einer Kann-Lösung zu einer Muss-Regelung – wird.

Erweiterung und Stärkung der Rechte der BVV und der einzelnen Mitglieder

• Jede/r Bezirksverordnete hat im Plenum und in den Ausschüssen (z.Z. nur Fraktionsmitglieder) das Recht, Anträge zu stellen u. Anfragen an das Bezirksamt zu richten Akteneinsicht für jede/n Bezirksverordneten
• Qualifizierung der Informationspflicht des Bezirksamtes gegenüber der BVV
• Erweiterung der Kompetenzen der BVV:
• Zustimmung zu Betriebssatzungen der Eigenbetriebe Zustimmung zum Erwerb und zur Veräußerung von Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen
• Bezirkliche Anmeldung der Investitionsplanung
• BEP und Anträge des Bezirkes zur Änderung des Flächennutzungsplanes Errichtung, Übernahme und Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder ihre Übertragung an andere Träger Die/den einzelnen Bezirksverordnete/n soll in seinen Rechten gestärkt und die bisherigen Privilegien der Fraktionen und Ausschüsse, die mit ihren parteipolitischen Mehrheiten manches beeinflussen können, eingegrenzt werden. Darüber hinaus sollen die Kompetenzen der BVV auch deshalb erweitert werden, weil nur dann Bürgerbegehren und Bürgerentscheide Sinn machen.