Am
17. Februar 2007 fand in Berlin-Lichtenberg die Abschlussveranstaltung zum Bürgerhaushalt
für 2008 statt. Mehr als 500 Bürgerinnen und Bürger haben an der
Veranstaltung teilgenommen, damit 200 mehr als ein Jahr zuvor beim ersten
Durchlauf des Bürgerhaushaltes.
Zu Beginn der Veranstaltung informierte Christina Emmrich, die Bürgermeisterin des Bezirkes Lichtenberg, darüber, dass das Bezirksamt und die Verwaltung regelmäßig über die Umsetzung der Vorschläge aus dem letzten Bürgerhaushaltsprozess berichten werden, so u.a. über das Internet. Und sie stellte die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und Schlussfolgerungen für den Bürgerhaushalt 2009 dar.
An den fünf dezentralen Einwohnerversammlungen haben ca. 500 Bürger/innen teilgenommen, beim ersten Durchlauf 2005/2006 waren es 595. An der schriftlichen Abstimmung beteiligten sich 772 Bürger/innen, also 9 Personen mehr als 2006. Das Internet nutzten 1095 Bürgerinnen und Bürger, um an der Abstimmung teilzunehmen, im Vergleich zu 2006 sind das 610 Personen mehr. Ca. 1.700 Nutzer/innen registrierten sich als Teilnehmer/innen und mehr als 135.000 wurde auf die Internetseite www.bürgerhaushalt-lichtenberg.de zugegriffen. Insgesamt gab es 119 Vorschläge, davon wurden jedoch 59 Vorschläge ausgeschlossen, weil sie nicht in die Zuständigkeit des Bezirkes fallen. Die 60 verbliebenen Vorschläge wurden aufgrund von Überschneidungen zu 40 Vorschlägen zusammengefasst und standen auf der Bürger/innenversammlung zur Abstimmung bzw. auch zur schriftlichen Abstimmung per Fragebogen.
Bezogen auf die Zukunft des Prozesses stellte Christina Emmrich fest, dass es für den Bürgerhaushalt 2009 Veränderungen geben müsste. Insbesondere ergebe sich diese Notwendigkeit aus der Tatsache, dass es nicht gelungen war, den Dialog unter den Bürger/innen über mögliche Schwerpunkte zu befördern. Im Vordergrund der Einwohnerversammlungen stand die Abstimmung. Die Diskussion der Bürger/innen untereinander über die Vorschläge selbst, über das Für und Wider dieser oder jener Vorschläge, kam viel zu kurz oder wurde gar nicht geführt. Die Initiierung derartiger Diskussionen war im Beteiligungsprozess 2005/2006 besser gelungen. Eine Veränderung wird sein, dass die Diskussion zum Haushalt mit der um die Umsetzung des Gemeinwesenkonzeptes und der Stadtteilprofile bzw. daraus abgeleiteter Maßnahmen verbunden werden wird. Die Diskussion wird dann auch nicht mehr nur in fünf , sondern in dreizehn Stadtteilen erfolgen. In Vorbereitung auf den Bürgerhaushalt 2009 bieten die Volkshochschule und alle Jungendfreizeiteinrichtungen Informations- und Diskussionsveranstaltungen an. Darüber hinaus haben sich zwei freie Träger des Bezirkes Lichtenberg bereit erklärt, aktiv an der Gestaltung des Bürgerhaushaltsprozesses mizuwirken. Wichtig sei, so Christina Emmrich, dass Bürger/innen gut vorbereitet in die nächste Bürgerhaushaltsdiskussion gehen können, damit Bürger/innen miteinander diskutieren, worin sie ihre Schwerpunkte für 2009 sehen.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung erläuterten die Moderatorinnen – zwei Stadtteilmanagerinnen – den weiteren Werdegang der dann abgestimmten Vorschläge. So werden die Vorschläge im März in den Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert. Im Juni und Juli erfolgt die Rechenschaftslegung der Verwaltung und der BVV vor den Bürger/innen über die Ergebnisse der Diskussionen in den Fachausschüssen und über den Beschluss der BVV über die Vorschläge. Im Juli wird der Haushaltsentwurf erarbeitet und Ende September fasst die BVV den Beschluss über den Bezirkshaushalt.
Daraus ergeben sich für die Bürger/innen drei Möglichkeiten direkt zu verfolgen, was weiter mit ihren Vorschlägen geschieht. Erstens über die Teilnahme an den einzelnen Sitzungen der Fachausschüsse, zweitens durch die Teilnahme an der Rechenschaftslegung und drittens über das Internet.
Für die Abstimmung auf der heutigen zentralen Abschlussveranstaltungen standen den Bürger/innen 45 Minuten zur Verfügung. Sie nutzten diese Zeit nicht nur, um ihre 5 Punkte zu verteilen, sondern auch miteinander zu diskutieren. Die Ergebnisse der Abstimmung wurden durch Mitglieder des Redaktionsteams verlesen und danach dem Vorsteher der BVV übergeben.
Am Ende der Veranstaltung dankte Christina Emmrich noch einmal allen Lichtenberger/innen, für ihre aktive Teilnahme und forderte sie auf, sich nicht nur am nächsten Bürgerhaushaltsprozess zu beteiligen, sondern auch an der in den nächsten Wochen und Monaten stattfindenden Diskussion zu den Stadtteilprofilen.
Dr. Petra Brangsch/17.2.07