Vom 2. bis 4.September fand
in Berlin unter Federführung der Bundeszentrale für politische Bildung ein
Workshop unter dem Titel „Bürgerhaushalt Berlin: Lesbar, verständlich, für
und mit Bürgern“. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 80 BürgerInnen und
PolitikerInnen aus Berliner Bezirken, VertreterInnen von Bezirks- und
Senatsverwaltungen sowie ExpertInnen für Beteiligungsprozesse teil. Ziel der
zwei im Rahmen des Workshops wirkenden Arbeitsgruppen war es, konkrete und
umsetzbare Vorschläge/Konzepte für die Organisation von
Partizipationsprozessen in der Haushaltspolitik auf der Ebene der Berliner
Stadtbezirke zu entwickeln. In der ersten Arbeitsgruppe ging es um die Frage,
wie ein Haushalt in eine lesbare Form und damit allen BürgerInnen zugänglich
gemacht werden könne; in der zweiten Arbeitsgruppe wurde diskutiert, welche
Beteiligungsverfahren am besten geeignet wären, um eine möglichst breite
Partizipation der BürgerInnen zu sichern.
Die Veranstaltung war Ergebnis
eines mehr als einjährigen Diskussionsprozesses, der durch die Bundeszentrale
moderiert wurde. Auf Anregung der AG Bürgerhaushalt Berlin ( www.buergerhaushalt-berlin.de
), einem Zusammenschluss von Stadtentwicklern, Journalisten und
Wissenschaftlern, trafen sich vor über einem Jahr VertreterInnen der in Berlin
aktiven parteinahen Stiftungen und der Bundeszentrale für politische Bildung,
um die Einführung von Elementen partizipativer Haushaltspolitik im Land Berlin
in Gang zu setzen. Nach vielen Konsultationen mit Senatsverwaltungen,
BezirkspolitikerInnen und ExpertInnen fand im Dezember 2003 ein erstes Seminar
im Bezirk Mitte statt. Dabei wurden auch internationale wie deutsche Erfahrungen
(etwa im Rahmen des Modellprojektes Bürgerhaushalt in Nordrhein-Westfahlen in
Kooperation von Bertelsmann Stiftung und Innenministerium des Landes – www.buergerhaushalt.de
) analysiert. Der Stadtrat für Jugend und Finanzen von Mitte, Jens-Peter Heuer
(PDS) hatte im Sommer 2003 erstmals in Berlin den Versuch unternommen, den
Haushalt des Bezirkes über Internet in verständlicher Form den BürgerInnen
offen zu legen und so eine Diskussion zu haushaltspolitischen Fragen zu
initiieren. Der Bezirk wird in dieser Richtung auch weiter arbeiten.
Ebenfalls im Sommer 2003 hatte das
Bezirksamt Lichtenberg einstimmig
beschlossen, ein Projekt zur partizipativen Haushaltsaufstellung durchzuführen
und dieses für die Berliner Reformagenda vorgeschlagen. Der „Rat der Bürgermeister“
stimmte dem zu. Diese Reformagenda umfasst mehr als 60 Projekte, zur
Verwirklichung von zwei Zielen durch den Senat gefördert werden: Umbau der
Verwaltung zu einer modernen „Dienstleistungsverwaltung“ und
Haushaltskonsolidierung. Eine Umsetzung des Projektes erfolgt nun gemeinsam mit
der Senatsverwaltung für Finanzen. Der Bezirk war darüber hinaus auch Modellprojekt zur Einführung
von Methoden des Gender Budgeting, also der Analyse und Aufstellung eines
Haushaltes unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit.
In fünf weiteren Bezirken wurden
von verschiedenen Parteien eine Reihe von Anträgen in die
Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, in denen die Verwaltung beauftragt
wird, die Voraussetzungen für eine transparente Darstellung des Haushaltes bzw.
für die Einbeziehung der BürgerInnen in die Haushaltsdebatten zu schaffen.
Selbstverständlich verbinden die verschiedenen politischen Parteien damit
unterschiedliche, sicher auch gegensätzliche politische Intentionen – wichtig
aber ist, dass BürgerInnen in diesem Kontext, neue, bisher in dieser Form nicht
bestehende Möglichkeiten des Einblicks in das Funktionieren von Politik und der
Artikulierung ihrer Interessen geboten werden.
Mit dem Workshop vom September
2004 wurden am Beispiel des Stadtbezirkes Lichtenberg konkrete Voraussetzungen
und Wege für die Beteiligung von Bürger/innen diskutiert und vorgeschlagen.
Die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (PDS) hatte in den letzten Monaten
die Idee eines BürgerInnenhaushaltes in Lichtenberg mit großer Energie befördert.
Seit dem Beschluss des Bezirksamtes wurden vielfältige Anstrengungen
unternommen, um den Beteiligungsprozess vorzubereiten. Dazu gehörten u.a. eine
Klausur des Bezirksamtes sowie ein Workshop der Bezirksverordnetenversammlung.
Ergebnis dieser Debatten war die Einigung darüber, dass der gesamte Haushalt
Gegenstrand des Beteiligungsprozesses sein wird und eine präzisere Bestimmung
der durch den Bezirk und damit im Rahmen der Beteiligungsprozesse real
beeinflussbaren Ausgaben und Einnahmen. So bot es sich an, davon ausgehend
offene Fragen im Rahmen einer weiteren Veranstaltung mit ExpertInnen und BürgerInnen
zu diskutieren und Verallgemeinerungen für andere Berliner Bezirke vorzunehmen.
Ergebnis der dreitägigen
Veranstaltung sind konkrete Empfehlungen, wie Voraussetzungen für BürgerInnenbeteiligung
in der Haushaltspolitik geschaffen werden können und wie diese Beteiligung
aussehen und umgesetzt werden könnte. Es entstand der Entwurf einer Broschüre,
mit der BürgerInnen über Haushaltspolitik und Haushalt des Bezirkes informiert
werden. Es werden die rechtlichen Grundlagen und die sich daraus ergebenden Anläufe
erläutert und auch gezeigt, in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt BürgerInnenbeteiligung
einsetzen soll und muss. Wichtig ist, dass sich die Bürgermeisterin des
Bezirkes in diesem Zusammenhang verbindlich dafür ausspricht, dass die
Beteiligung vor den Entscheidungen des Bezirksamtes über die Eckwerte des
kommenden Haushaltes stattfinden soll.
Es wurde in der Diskussion betont,
dass diese Broschüre nur ein Element der Information und des mit dem BürgerInnenhaushalt
verbundenen gesellschaftlichen Diskurses sein kann. So bietet diese nur die Möglichkeit,
die BürgerInnen mit einigen wichtigen Leistungen des Bezirkes und ihrer
haushaltsseitigen Behandlung bekannt zu machen. Dabei hat der Bezirk wegen des
Übergang zum sog. Produkthaushalt bessere Voraussetzungen als früher, Menge
und Qualität öffentlicher Leistungen zur Diskussion zu stellen. So wird es in
der weiteren Vorbereitung der für den Zeitraum ab Oktober 2004 geplanten
partizipativen Haushaltsberatung darum gehen, weiter Informationen für BürgerInnen,
aber auch Politik und Verwaltung bereit zu stellen.
In der zweiten Arbeitsgruppe
wurden, die Umrisse eines Beteiligungsverfahrens entwickelt und die empfohlenen
Schritte mit konkreten Verfahrens- und Aktionsvorschlägen untersetzt. Anknüpfend
an die Überlegungen der erstgenannten Arbeitsgruppe wurde die große Bedeutung
der Phase der Information und Motivation, die vor dem eigentlichen
Beteiligungsprozess liegt, hervorgehoben. Der eigentliche Beteiligungsprozess
soll mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung von Bürgerschaft, Politik und
Verwaltung eingeleitet werden. In einer nächsten Etappe werden BürgerInnenversammlungen
in den fünf Stadtteilen, eine Fragebogenaktion durchgeführt und eine
interaktive Internetpräsentation eingerichtet werden. Die Versammlungen sollen
so organisiert werden, dass alle Menschen an ihnen tatsächlich teilnehmen können.
Neben den „großen“ Stadtteilversammlungen sollen auf Wohngebietsebene
weitere Beratungen stattfinden können, deren Voten ebenfalls Berücksichtigung
finden. Gegenstand all dieser Aktivitäten sind sowohl eine Klärung über
vorrangige Entwicklungsrichtungen im Bezirk (Prioritätensetzungen für die
Haushaltspolitik) als auch konkrete Projekte (etwa Investitionen) oder Veränderungen
in Umfang und Qualität der vom Bezirk angebotenen Leistungen.
Die in dieser Phase entstandenen
Ideen und Vorschläge sollen dokumentiert und dann in einer Redaktionsgruppe zur
Übergabe an Verwaltung und Politik aufbereitet werden. In die Formulierung des
Eckwertebeschlusses für den neuen Haushalt und in die dann folgenden Beratungen
in Verwaltung und Bezirksparlament sollen dann diese Vorschläge eingehen. Zu
den Selbstverpflichtungen von Verwaltung und Politik gegenüber den BürgerInnen
soll gehören, dass sie Rechenschaft darüber zusichern, welche Vorschläge berücksichtigt
und welche warum nicht berücksichtigt wurden.
Wie diese Etappen konkret
ausgestaltet werden sollen, wird Gegenstand der weiteren Debatten im Bezirk
sein. In der Arbeitsgruppe entstanden viele Ideen, die in diese Diskussionen
eingespeist werden sollen. Mit Blick auf die Gestaltung des Beteilungsverfahrens
in den Folgejahren soll die Evaluation des Gesamtprozesses einen festen Platz im
Verfahren haben. So war eine Diskussion um mögliche „Gütekriterien“ des
Prozesses einer der Ausgangspunkte der dann entwickelten Vorschläge.
Der dreitägige Workshop war so
gleichermaßen Endpunkt einer Diskussion wie auch Ausgangspunkt einer neuen
Debatte. In der nächsten Etappe wird es darum gehen, dass BürgerInnen,
Verwaltung und Politik lernen, mit den durch eine derart breite Partizipation in
einem politischen Schlüsselbereich entstehenden Anforderungen umzugehen. Neue
Felder der Zusammenarbeit mit BürgerInnen erfordert neue Arbeitsweisen in der
Verwaltung, neue Sichtweisen der Politik auf die Rolle von BürgerInnen und
Verwaltung sowie auf die eigene Rolle. BürgerInnen müssen ihre eigene
Kompetenz erkennen und selbstbewusst einbringen und einbringen können, unabhängig
von Partei- und Vereinsbindungen.
Auf dem Workshop wurde tatsächlich
eine neue Qualität in den Debatten um partizipative Haushaltspolitik erreicht.
Dies zeigt sich
-
darin, dass bereits in der Einleitungsphase alle beteiligten
Akteursgruppen, also BürgerInnen, Politik und Verwaltung, gemeinsam über die
zu beschreitenden Wege diskutieren und streiten konnten,
-
in dem parteiübergreifenden Charakter dieser Diskussion (es nahmen
VertreterInnen aus fast allen in den Berliner „Bezirksparlamenten“ wirkenden
Parteien teil) und
-
in dem auf die Möglichkeit der Übertragbarkeit auf anderer Bezirke und
Kommunen orientierten Ansatz.
Zudem wurde gezeigt, dass Bürgerhaushalt
keine Angelegenheit nur kleinerer Kommunen ist, sondern in einem Bezirk mit mehr
als 200 Tausend EinwohnerInnen möglich ist.
Worum es geht, ist nicht mehr und
nicht weniger als eine neue Qualität von Demokratie und die Belebung
elementarer Bürgerrechte. Alle beteiligten Seiten müssen nun lernen, die sich
damit verändernden Interessenlagen und Handlungsmöglichkeiten zu nutzen.
Grundlegende gesellschaftliche Konfliktlinien werden sich damit nicht auflösen
– die Art der Austragung der Konflikte erhält einen neuen, den heutigen
Bedingungen angemessenen Rahmen. Das macht die Prozesse, die mit dem Workshop
fortgesetzt und eingeleitet wurden, so interessant und wichtig.
Weiter Informationen zu diesem Thema auf der entsprechenden Projektwebsite der Rosa-Luxemburg-Stiftung www.partizipativerhaushalt.de
Die Publikation in Auswertung des
Workshops >>>> weiter
(pdf-Datei)