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Was wird unter "Bürgerhaushalt" verstanden?

Beispiele aus Deutschland

Beispiele aus Frankreich

1. Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt Berlin

"Was macht nun aber einen Bürgerhaushalt aus? In ihm werden Bürger(inne)n direkt an der Aufstellung des öffentlichen Haushaltes beteiligt. Drei Bestandteile sind elementar:

• eine verständliche Darstellung des Haushalts
• die Beratung des Haushalts mit den Bürger(innen) sowie
• die Rechenschaft über den Umgang mit den Empfehlungen des Partizipationsprozesses."

aus: Bürgerhaushalt Berlin-Mitte. Vorschlag eines Beteiligungsverfahrens auf bezirklicher Ebene. Studie im Auftrag des kommunalpolitischen forums e.V. (berlin)/Baumann, Frank/Vogelsang, Lars/Weidner, Anselm. Berlin, Mai 2003

2. Langen

 „Unter Bürgerhaushalt versteht man das aktive Mitwirken und die Einbindung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Aufstellung des kommunalen Haushaltes. Wie dies im konkreten Fall aussieht, hängt im einzelnen von den Erwartungen ab, die die jeweiligen Stadt oder Gemeinde an einen Bürgerhaushalt stellt.Einige Gemeinden ziehen es vor, die Einwohnerschaft lediglich anhand von Broschüren über den Haushalt zu informieren, andere lassen die Bürger lediglich darüber abstimmen, ob ein Bürgerhaushalt sinnvoll ist oder nicht. Inwieweit man derartiges Vorgehen schon als Bürgerhaushalt bezeichnen kann, ist Ansichtssache.

Die effektivste Möglichkeit, Einwohnerinnen und Einwohner an der Haushaltsplanung zu beteiligen ist die Bürgerbefragung anhand von einem Fragebogen oder die Bürgerversammlung. Der Bürger hat damit die Möglichkeit, konkret über Projekte und damit zusammenhängende Ausgaben und Kosten abzustimmen, dies ist in Langen der Fall.“

Bürgerhaushalt 2003 der Stadt Langen / Projektteam Bürgerhaushalt 2003 Katja Betz, Stefanie Ebert, Uwe Daneke; S.3

 Mit Stand 2003 wird in Langen der Bürgerhaushalt in einem Fragebogenverfahren durchgeführt. Die Beteiligungsmöglichkeit konzentriert sich auf die Auswahl von Projekten, die aus disponiblen Haushaltsmitteln realisiert werden sollen. In der entsprechenden Broschüre heißt es dazu:

„Der Magistrat der Stadt Langen entschied sich dabei, den Bürger im ersten Jahr eines solchen Projektes nur den Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2002 zur Mitwirkung. vorzulegen. Es sollte damit dem Bürger die Einfindung und die Übersicht erleichtert werden. Aufgrund der Tatsache, dass für verschiedene Maßnahmen im Vermögenshaushalt bereits vertragliche sowie rechtliche Verpflichtungen bestanden, wurden nur Projekte in den Fragebogen aufgenommen, bei denen eine Dispositionsfreiheit gegeben war.

Die Befragten hatten dabei die Möglichkeit, aus insgesamt 12 Projekten, die mit den voraussichtlich anfallenden Ausgaben die für die Jahre 2002/2003 angegeben waren, fünf Projekte auszuwählen und diese mit einer Priorität von 1 – 5 zu bewerten.

Weiterhin hatten die Befragten die Möglichkeit, Kritik zu üben oder Wünsche sowie Anregungen zu notieren. Befragt waren dabei alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren.

Aufgrund der hohen Rücklaufquote (über 15 %) hat sich die Stadt Langen entschlossen, auch im Jahr 2002 eine Befragung zum „Bürgerhaushalt 2003“ durchzuführen.“ (ebenda S.3f.)

 Angeschrieben wurden „alle in Langen gemeldeten Personen ab 16 Jahren“, d.h. 30.716 Einwohnerinnen und Einwohner. (S.5)  

3. Hamm

  „Mit der Unterstützung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen und der Bertelsmann Stiftung suchen wir nach Wegen, die kommunalen Haushalte transparenter, bürgernäher und verständlicher zu machen. Diese Informationsbroschüre ist also ein erster Schritt auf dem Weg zum Bürgerhaushalt in der Stadt Hamm.

Voraussichtlich zum Haushaltsplan 2003 möchten wir Sie dann dazu einzuladen, sich mit Fragen und Anregungen direkt an der Aufstellung des Haushaltsplanes zu beteiligen.

Hiervon erwarten wir uns gute und unbürokratische Vorschläge zum Wirtschaften mit dem öffentlichen Geld. Ihre Vorschläge werden wir vor der Beschlussfassung über den Haushaltsplan dem Rat der Stadt Hamm vorlegen. So kann neuer Schwung in die Haushaltsberatungen kommen.“

  Aus: Bürgerhaushalt 2002 ...denn es ist ihr Geld; Hamm 2002; S.3

  „Voraussichtlich im ersten Quartal 2003 wird der Rat den nächsten Haushaltsplan erörtern und beschließen. Wir möchten Sie im Vorfeld dazu um Ihre Meinung bitten und Ihnen die Gelegenheit für Fragen und Anregungen rund um den Haushaltsplan 2003 geben. Ihre Ideen werden wir dann an den Rat weiterleiten, damit er sie in seine Entscheidung mit einbeziehen kann. Gute Vorschläge haben sicherlich gute Chancen, aufgegriffen zu werden.

Damit wir den Bürgerhaushalt 2003 zunächst einmal vorbereiten können, möchten wir vorab von Ihnen erfahren, welche Themen Ihnen wichtig sind. Bitte nehmen Sie sich 5 Minuten Zeit und füllen Sie hierzu den anliegenden Fragebogen aus.“

Ebenda S.22

4. Neustadt an der Weinstraße 

„Der Bürgerhaushalt in Neustadt an der Weinstraße ist ein Versuch. Ein Versuch, Bürgerinnen und Bürger aktiv mitgestalten zu lassen und näheres über ihre Wünsche und Anregungen zu erfahren. Er soll die oftmals als undurchschaubar angesehene Haushaltsaufstellung etwas transparenter machen und damit der immer wieder diskutierten Politikverdrossenheit entgegenwirken. Er leistet damit auch einen Beitrag zur Lokalen Agenda 21.

Einen gesamten Haushaltsplan mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, ist nicht möglich. Wir haben daher versucht, uns auf die wesentlichen Dinge zu konzentrieren und beim Bürgerhaushalt Projekte aus dem Investitionsbereich ausgewählt. Dabei wurden Maßnahmen, die für die Entwicklung der ganzen Stadt wichtig sind (z. B. Ankauf einer ehemaligen Kaserne zur Gewerbeansiedlung, Ausstattungen in den Schulen) ebenso aufgeführt wie Projekte in den Ortsteilen und Stadtteilen (Gestaltung von Ortsmittelpunkten, Straßenausbau).

Um es nochmals ganz deutlich zu sagen:

Der Bürgerhaushalt ist kein Angriff auf die repräsentative Demokratie. Die Entscheidung über den Haushalt der Stadt obliegt nach dem Gesetz ausschließlich dem Rat. Dies hat sich bewährt und soll auch so bleiben. Der Bürgerhaushalt hat vielmehr das Ziel, den gewählten Repräsentanten im Stadtrat ein möglichst aussagekräftiges Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger vorzulegen, welches sie in ihre Entscheidungsfindung mit einfließen lassen können.“

Aus: Neustadt an der Weinstrasse. Mitdenken mitmachen mitgestalten. Bürgerhaushalt 2000

5. Rödermark

Was nicht vorgeschrieben ist, aber unser Stadtparlament für sehr wünschenswert hält, ist die noch stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsgestaltung. Deshalb treten wir erstmals mit der Idee des "Bürger-Haushaltes" an Sie heran: Bestimmen Sie selbst bei der Meinungsbildung für unseren Haushaltsplan 2001 mit, was wichtig für Sie und für unsere Stadt ist!

Und so gestalten Sie mit:

Die Vorschläge, die Sie auf dem beigefügten Antwort-Formular machen, kommen direkt zum Magistrat und zu den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Daraufhin werden Ihre Anregungen in die Gesamtüberlegungen mit einbezogen und können dann über entsprechende Haushaltsanträge zu Positionen im neuen Haushaltsplan werden! Die endgültige Entscheidung darüber fällt dann im Dezember 2000 bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung.

Aus: Bürger-Haushalt der Stadt Rödermark 2001. Gefragt: Ihre Meinung, Anregungen, Ideen. Magistrat der Stadt Rödermark 2000

6. Mönchweiler

„Den Versuch der Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplan-Aufstellung vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat. Damit soll erreicht werden, daß ein wohlinformierter Gemeinderat sachbezogen entscheiden kann und sich die Bürger der Gemeinde mit den gefaßten Beschlüssen wirklich identifizieren. Das Projekt-Ergebnis ist von weitreichender Bedeutung, es zeigt uns und den beteiligten Gemeinden möglicherweise den künftigen Weg zu einer bürgerorientierten Gemeindeverwaltung und könnte der Einstieg in eine vom Bürger mitgetragene Haushaltsplanung sein.

Machen Sie mit – Ihre Meinung, Ihr Sachverstand zu den angesprochenen Themen sind gefragt, Lösungsvorschläge erwünscht. Der Gemeinderat wird sie aufmerksam zur Kenntnis nehmen und bei der Beschlußfassung zu Rate ziehen.

Deshalb ist eine zahlreiche Teilnahme Ihrerseits wünschenswert. Demokratie betrifft uns alle - der Erfolg dieses Projektes ist nur von Vorteil für die Zukunft unserer Gemeinde und, so gesehen, auch ein Ereignis von historischer Bedeutung.“

Aus: Ihre Meinung. Die Gemeinde Mönchweiler bittet Sie um Ihre Mitarbeit: Fragen an die Bürger zur Haushalts- und Finanzplanung 1999. S.2