Übersicht über Formen der Bürgerbeteiligung

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aus: PartizipationBürgerengagement - Ansatzpunkte für die Vermittlung zwischen Initiativen und Politik/Verwaltung. AutorInnen Dr.Gerda Jasper/Dipl.-Psych. Markus Rehrl/Dr. Annegret Rohwedder. Studie erarbeitet im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des kommunalpolitischen forums (berlin) e.v. Berlin 2002

 

Anwaltsplanung

Die Anwaltsplanung ist ein ursprünglich in den USA entwickeltes Beteiligungsverfahren, um die Interessenvertretung artikulationsschwacher und sozial benachteiligter Bewohnergruppen im Planungsprozess zu stärken. Sie werden dazu von sog. Bürgeranwälten unterstützt, wobei der Begriff Anwalt hier nicht im juristischen Sinne zu verstehen ist. Anwaltsplaner machen die Bürger mit den planerischen Problemlagen vertraut und erarbeiten ggf. zusammen mit ihnen eigene Vorschläge, die in den Planungsprozess eingebracht werden. Sie leisten dazu aufsuchend Arbeit und versuchen gerade die Gruppen zu erreichen, die normalerweise nicht an Planungsprozessen teilnehmen. Die Anwaltsplanung hat in Deutschland vor allem in der Stadt Hannover eine lange Tradition und wurde u. a. im Vorfeld der Weltausstellung EXPO 2000 angewandt.

Die Arbeitsbuchmethode

Die Arbeitsbuchmethode ist ein aufsuchender Ansatz der Bürgerbeteiligung, der vor allem im skandinavischem Raum angewandt wird. Zunächst erarbeitet eine heterogen zusammengesetzte Redaktionsgruppe einen Katalog der für das Stadtviertel relevanten Fragen (Arbeitsbuch 1). Dieser wird von Multiplikatoren, die im Stadtteil bzw. in den jeweiligen Bevölkerungsgruppen bekannt sind, an alle Bewohner persönlich verteilt und auch wieder persönlich eingesammelt. Die Antworten und Ergebnisse werden im sog. Arbeitsbuch 2 veröffentlicht. Nun werden Arbeitsgruppen mit interessierten Bewohnern gebildet, in denen Vorschläge konkretisiert und mit Prioritäten versehen werden. Gespräche mit Experten sowie mit allen relevanten Gruppen folgen. Die Ergebnisse werden dann im Arbeitsbuch 3 zusammengestellt und mit konkreten praktischen Vorschlägen versehen, die dann Grundlage für die politischen Entscheidungen bilden sollen.

Bürgerforum

Das Ziel von Bürgerforen ist es, Planungen für Bürger transparenter zu machen. Bürgerforen sind Institutionen zur Vertretung bürgerschaftlicher Interessen in kommunalen und regionalen Planungsprozessen, die von der Verwaltung initiiert werden. Diese Instrument diente bisher vorwiegend den organisierten Interessengruppen als Plattform zur Vertretung ihrer Partikularinteressen. Darüber hinaus besteht in einem solchen Forum aber auch die Möglichkeit zur Beteiligung nicht organisierter Betroffener. Die praktische Erfahrung mit diesem Modell hat jedoch gezeigt, dass es hier nur selten zu einer repräsentativen Interessenvertretung kommt, da die ohnehin privilegierten Interessengruppen (z. B. Akademiker) eine sehr dominierende Rolle innerhalb aller Interessengruppen einnehmen.

Planungszelle/Bürgergutachten

Auf eine möglichst repräsentative Beteiligung der gesamten Bevölkerung setzt das Modell Planungszelle/Bürgergutachten, das von dem Wuppertaler Soziologieprofessor Peter Dienel entwickelt wurde. Eine Planungszelle ist eine Gruppe von ca. 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Bürgern, die für ca. eine Woche von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem zu erarbeiten. Die Ergebnisse ihrer Beratungen werden in einem sog. Bürgergutachten zusammengefasst und den politischen Entscheidungsinstanzen als Beratungsgrundlage zur Verfügung gestellt. Um die Repräsentativität zu erhöhen, arbeiten in der Regel immer mehrere Planungszellen parallel zum gleichen Thema. Bei ihren Beratungen werden die im Zufallsverfahren ausgewählten Bürger von einer kompetenten Prozessbegleitung unterstützt. Die für die Beurteilung der Fragestellung erforderlichen Informationen gewinnen sie durch Anhörung und Befragung von Fachleuten und Vertretern der jeweils relevanten Interessengruppen.

Community Organizing

Community Organizing ist ein Sammelbegriff für verschiedene amerikanische Ansätze der Bewohnerorganisation in Stadtteilen. Es zielt auf langfristige und kontinuierliche Veränderung und basiert auf einer starken, tragfähigen Organisation. Dazu wird zunächst ein Gründerkreis (Sponsoring Comitee) mit Schlüsselpersonen aus bis zu 50 wichtigen intermediären Organisationen gebildet. Erst wenn die personellen und materiellen Ressourcen sichergestellt sind - zur Wahrung der Unabhängigkeit wird die Annahme staatlicher Mittel abgelehnt -, beginnt der Prozess der Themenfindung. Grundlage bilden Tausende von Einzelgesprächen. Die Bewohner(innen) werden dazu zu Hause oder an ihren Treffpunkten aufgesucht; ihre Bedürfnisse und Interessen bilden den Ausgangspunkt aller weiteren Initiativen.

Im Mittelpunkt stehen Alltagsnähe und Konkretheit. Vorhandene Ressourcen werden genutzt. Das Vertrauen der Menschen in ihre eigene Handlungskompetenz soll geweckt werden. Community Organizing zielt aber weniger auf individuelle Hilfen. Es will vielmehr gemeinschaftliches Handeln und Solidarität entwickeln helfen und zur Interessenartikulation befähigen. Angestoßen werden sollen exemplarische Lernprozesse, aus denen neue Formen der gesellschaftlichen Selbstorganisation entstehen.

Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement

Methoden der Gemeinwesenarbeit und des Quartiersmanagements werden vor allem in Stadtteilen eingesetzt, in denen soziale Probleme und Benachteiligungen kumulieren.

Ihre Ziel sind, zum einen, alle für das Gebiet relevanten Akteurinnen und Akteure (Bewohnerinnen und Bewohner, Eigentümer, lokale Organisationen, Politik, Verwaltung, Wirtschaft) zusammenzubringen, um Ressourcen zu bündeln, zum anderen, die Bewohnerinnen und Bewohner und ihre Selbsthilfepotenziale für den Stadtteil zu aktivieren. Ausgangspunkt bildet dabei die Analyse des Status quo und die Erhebung stadtteilspezifischer Probleme und Bedarfe. Ein wichtiges Hilfsmittel ist die sog. Aktivierende Befragung, die in ähnlicher Weise wie bei der Arbeitsbuchmethode beschrieben, erfolgen kann. Der gemeinsamen Problemformulierung folgt die Entwicklung von konkreten Projekten und Handlungsschritten und deren Umsetzung. Für alle Arbeitsschritte gilt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils aktiv beteiligt sein müssen. Ohne ihr Engagement und ohne ihre Motivation kann Gemeinwesenarbeit/Quartiersmanagement nicht gelingen. Es ist daher wichtig, an der persönlichen Betroffenheit anzusetzen. Für den Erfolg von Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement sind drei Voraussetzungen wichtig:

·       Sie muss zeitnahe sichtbare Resultate aufweisen können, damit die Beteiligten sehen, dass sich etwas tut (Aufbruchstimmung).

·       Möglichst viele, wenn es geht, alle Gruppen (Erwachsene, Kinder, Jugendliche, Senioren, Händler usw.) müssen sich angesprochen fühlen. Es ist daher sinnvoll, für jede Zielgruppe wenigstens ein Projekt in Angriff zu nehmen.

·       Um kurzfristig und unbürokratisch Maßnahmen durchführen zu können, sollte ein Verfügungsfonds bereit stehen, über dessen Verwendung eine Stadtteilkonferenz entscheiden soll, in der alle relevanten Akteurinnen und Akteure des Stadtteils vertreten sind. Damit wird auch die Rolle der Stadtteilkonferenz aufgewertet und Vertrauen in die Fähigkeit zur Selbstorganisation demonstriert.

Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement setzen, sofern sie nicht bloß ein Strohfeuer bleiben sollen, eine gewisse Kontinuität und Dauerhaftigkeit voraus. Sie können jedoch mit sämtlichen anderen hier vorgestellten methodischen Ansätzen der Bürgerbeteiligung kombiniert werden.

Konsensuskonferenz

Dem Verfahren »Planungszelle« ähnlich ist die Methode Konsensuskonferenz, wie sie vom Dänischen Technologierat im Bereich der Technikfolgenabschätzung entwickelt wurde.

Bei der Konsensuskonferenz handelt es sich um eine Art Jury aus ca. 15 Laien, die nach Anhörungen von Fachleuten und ausführlicher Beratung Stellungnahmen erarbeitet. Die Teilnehmenden werden zunächst in möglichst breiter Heterogenität aus einer Gruppe von Interessierten ausgewählt, die sich zuvor auf entsprechende Aufrufe in Zeitungen oder auf persönliche Anschreiben zurückgemeldet haben. Bei der Auswahl wird nicht nur auf die Berücksichtigung unterschiedlicher sozialer Gruppen, sondern auch auf die Repräsentativität kontroverser Ausgangspositionen und Standpunkte zur anstehenden Fragestellung geachtet.

Die Teilnehmenden kommen zunächst an zwei Wochenenden zusammen, um sich mit dem Beratungsgegenstand vertraut zu machen, Sachverständige auszuwählen und Fragen an sie vorzuformulieren. Während der eigentlichen zwei- bis dreitägigen Konferenzphase findet dann eine Anhörung der Sachverständigen statt. Dieser Teil ist öffentlich und wird nach Möglichkeit in Radio und Fernsehen übertragen sowie in Zeitungen dokumentiert. Erst danach zieht sich die Jury zurück, um sich auf gemeinsame Empfehlungen zu einigen und ein gemeinsames Schlussdokument zu den gestellten Fragen zu formulieren.

Ziel ist es, einen Konsens zu finden. Im Ausnahmefall sind aber auch Minderheitenvoten möglich. Das Ergebnis wird direkt nach Abschluss der Konferenz bei einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.

Lokaler Dialog

Oft reichen einmalige Bürgerversammlungen oder einzelne Zukunftswerkstätten nicht aus, sondern es sind längere und breiter angelegte Beratungsprozesse erforderlich.

In verschiedenen Varianten bewährt haben sich hier moderierte Dialogforen, so z. B. in der Dorf-, Stadt(teil)- oder Regionalentwicklung. Ausgangspunkt bildet zumeist eine Bürgerversammlung, in der per Brainstorming und Kartenabfrage thematische Schwerpunkte festgelegt und entsprechende Arbeitskreise gebildet werden.

Die Arbeitskreise kommen binnen einer vorgegebenen Frist je nach Bedarf einmal oder mehrfach zusammen und erarbeiten, wiederum unterstützt von einer qualifizierten Moderation, Vorschläge. Parallel werden Gespräche mit Bevölkerungsgruppen geführt, die in der Bürgerversammlung bzw. in den Arbeitskreisen nicht vertreten sind. Die Ergebnisse der Beratungen werden zusammengetragen und auf einer weiteren Bürgerversammlung zur Diskussion gestellt.

Für den gesamten Prozess ist eine qualifizierte und externe Moderation notwendig. Wichtig ist auch, dass er öffentlich abläuft und seine Durchführung politisch breit verankert ist. Der Ansatz kann mit anderen Methoden kombiniert werden. So kann zum Beispiel eine Zukunftswerkstatt oder eine Open Space-Veranstaltung am Anfang stehen.

Mediation

Mediation ist ein Verfahren zur Konfliktlösung im konkreten Streitfall, wenn sich unterschiedliche Interessen schier unüberwindbar gegenüberstehen. Als neutrale Dritte unterstützen Mediatoren die Konfliktparteien. Sie verfügen jedoch über keine eigene Entscheidungskompetenz. Sie führen also anders als Richter(innen), Schlichter(innen) und Schiedsleute keinen Urteilsspruch oder Kompromiss herbei, sondern schaffen die Voraussetzungen für einen Klärungsprozess, in dem die Konfliktparteien miteinander verhandeln, um zu einer für alle Seiten wenigstens hinnehmbaren Lösung zu kommen.

Erste Aufgabe der Mediation ist es, alle betroffenen Gruppen zu motivieren, an den Verhandlungen teilzunehmen und die Rahmenbedingungen zu klären. Dazu gehören die Strukturierung des Verfahrens und die Klärung inhaltlicher Fragen. Die Teilnahme ist freiwillig und jederzeit widerrufbar.

Während der Mediation ist zunächst sicherzustellen, dass die Konfliktgegner ihre Argumente darlegen können und die Argumente der anderen Konfliktparteien kennen lernen. Nach Kenntnis der Standpunkte aller beteiligten Seiten werden dann Handlungsspielräume für mögliche Problemlösungen ausgelotet. Im günstigsten Fall kommt es dann zu einem einvernehmlichen Lösungskonzept, das die Zustimmung aller findet. Dies kann, da Einstimmigkeit nicht immer zu erreichen sein wird, auch in Form von Paketlösungen mit Kompensationsregelungen erfolgen, die aber transparent, sozial- und umweltverträglich sein müssen.

Open Space

Open Space ist eine in den USA entstandene Versammlungstechnik. Statt feste Programmstrukturen vorzugeben, kommen die Teilnehmenden zu Beginn zusammen, um die Themen und Punkte zu benennen und aufzuschreiben, die für sie höchste Aktualität haben und die sie persönlich gerne behandeln möchten. Danach bilden sie in wechselnder Zusammensetzung nach Neigung und Interesse Kleingruppen. Die Ergebnisse der einzelnen Gruppen werden protokolliert, kopiert und allen Teilnehmenden am Ende ausgehändigt. In einer Schlussrunde können dann Maßnahmen und Prioritäten zur Umsetzung vereinbart werden.

Wegen des offenen Charakters eignet sich Open Space für Gruppen beliebiger Größe. Es ist kein Verfahren, um Interessenkonflikte zu lösen, aber eine sehr lebendige Methode zur Entwicklung von Ideen und zur Auflösung starrer Versammlungsstrukturen. Wie Zukunftswerkstätten eignet sich Open Space insbesondere für Gruppen, die länger zusammenarbeiten, d. h. die Umsetzung der Ergebnisse gemeinsam sicherstellen können oder als Auftakt zu längeren Planungsprozessen.

Perspektivenwerkstatt

Das Verfahren Perspektivenwerkstatt geht zurück auf verschiedene Ansätze, die im angelsächsischen Raum unter der Bezeichnung »Community Planning« bekannt sind. Dabei kommen verschiedene Methoden kombiniert zur Anwendung. Ziel ist es, zu neuartigen und praktisch umsetzbaren Lösungsperspektiven für stadtplanerische, wirtschaftliche und soziale Probleme zu gelangen.

Im Mittelpunkt steht die eigentliche Werkstattphase, die in der Regel an einem verlängerten Wochenende stattfindet. Im Verlaufe dieser Phase erarbeiten die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger, unterstützt von kompetenter Moderation, in zahlreichen Arbeitsgruppen aus unterschiedlichen Problemperspektiven und Sichtwinkeln Entwürfe und Antworten zu konkreten mit der Planung zusammenhängenden Fragestellungen. Durch den Einsatz von Kreativitätstechniken und vielfältigen methodischen Wechseln wird die Entwicklung innovativer Ideen erleichtert.

Die Teilnahme ist prinzipiell offen für alle. Um bestimmte Zielgruppen zu erreichen und soziale Selektivität zu mindern, können zusätzlich vorab durch aktivierende Befragungen weitere Ideen und Standpunkte gesammelt werden. Ebenso fließen die unterschiedlichen Positionen aller relevanten Interessengruppen mit in den Diskussionsprozess ein.

Sämtliche Ergebnisse werden visualisiert und für alle sichtbar gemacht. Nach Abschluss der offenen Phase geht ein interdisziplinär zusammengesetztes Werkstatt-Team daran, die Ergebnisse auszuwerten und auf ihrer Grundlage einen Zielkatalog zu erstellen. Dieser wird am nächsten Tag schon den Teilnehmenden und der Öffentlichkeit präsentiert und zur Diskussion gestellt. Eine ausführlichere Dokumentation folgt wenige Tage später.

Dem Werkstatt-Wochenende geht eine mehrmonatige Vorbereitungsphase voraus. Sie beginnt mit der Entscheidung, eine Perspektivenwerkstatt durchzuführen und ein Durchführungsteam zu beauftragen. In den folgenden Wochen gilt es, alle relevanten Informationen zusammenzustellen, die technischen, räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung der Werkstatt-Phase zu schaffen, Interviews mit Multiplikatoren zu führen und das Projekt bekannt zu machen. Dazu wird eine Steuerungsgruppe aus Initiator(inn)en, örtlichen Entscheidungsträgern und Bürgervertreter(inne)n gebildet.

Runder Tisch

Spätestens seit der historischen Rolle, die der Zentrale Runde Tisch und die vielen lokalen Runden Tische beim Übergang der DDR zur Demokratie hatten, ist der Begriff »Runder Tisch« zum Synonym für Konsens durch Verständigung, für einen diskursiv statt positionell angelegten Politikstil geworden. Allerdings wird der Begriff heute inflationär gebraucht und für ganz unterschiedliche Veranstaltungsformen benutzt.

Hier ist er für Verfahren reserviert, bei denen Vertreter ausgewählter Interessen unter Anleitung einer externen, neutralen Moderation zusammenkommen, einen vorgegebenen Aufgabenkatalog bearbeiten und konsensual zu lösen versuchen. Wesentliche Voraussetzung ist eine breite Interessenrepräsentation. Im Unterschied zur Mediation kann die Zielsetzung allgemeiner und die Verlaufsdauer länger angelegt sein.

Es bietet sich an, nicht die Gruppenzugehörigkeit, sondern die Interessenzugehörigkeit als Auswahlkriterium zu verwenden und darauf zu achten, dass alle Interessen gleichermaßen vertreten sind. Der innere Kreis des Forums wird auf ca. 20 Personen begrenzt und von neutralen Moderatoren geleitet. Zwischen den Sitzungen sind ebenfalls heterogen zusammengesetzte Arbeitsgruppen tätig, die dem Runden Tisch zuarbeiten. Am Ende werden die Ergebnisse in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert.

Zukunftskonferenz

Grundidee der Zukunftskonferenz ist es, Angehörige unterschiedlicher Interessengruppen für zwei bis drei Tage zusammenzubringen, um zu einem Thema eine gemeinsam getragene Vision zu entwickeln und Maßnahmenpläne zu ihrer Umsetzung zu erarbeiten.

Dazu bedient sich die Methode eines klar strukturierten Ablaufes, der aus fünf – oder je nach Zählweise sechs – Phasen besteht:

1)

einem Rückblick in die Vergangenheit,

2a)

der Analyse externer Trends – positiver wie negativer –,

2b)

der Bewertung der gegenwärtigen Situation,

3)

der Entwicklung gewünschter Visionen,

4)

dem Herausarbeiten von Gemeinsamkeiten und

5)

der Planung von konkreten Maßnahmen.

An einer Zukunftskonferenz nehmen in der Regel zwischen 50 und 70 Personen teil. Bei ihrer Auswahl ist darauf zu achten, dass möglichst alle von dem anstehenden Thema berührten Gruppen tatsächlich vertreten sind. Zunächst arbeiten die Teilnehmenden in mehr oder weniger homogenen 6- bis 8-Personengruppen zusammen, um dann im Laufe der Konferenz in so genannten Max-Mix-Gruppen systematisch wechselnd mit Angehörigen anderer Gruppen zusammenzukommen. So werden im Verlauf der Konferenz Gruppengrenzen aufgebrochen und Gemeinsamkeitsgefühle quer zu den bereits bestehenden Gruppenloyalitäten aufgebaut. Zwischendurch gibt es immer wieder Plenumsphasen, in denen Ergebnisse zusammengetragen und ein Konsens zwischen den Gruppen angestrebt werden.

Die Zukunftskonferenz richtet den Fokus nicht auf die Problembewältigung, sondern auf die Zukunft und auf die Herausarbeitung von Gemeinsamkeiten. Anstatt an konkrete Maßnahmen heranzugehen und damit Widerstände und Widersprüche zu provozieren, wird in den ersten Phasen viel Zeit dafür verwandt, Informationen zusammenzutragen, Erfahrungen auszutauschen und Gemeinsames erlebbar zu machen. Ziel ist, bei allen Beteiligten ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und die Bereitschaft zu neuem Handeln zu erzeugen.

Zukunftswerkstatt

Zukunftswerkstatt ist eine maßgeblich von Robert Jungk entwickelte Methode, um in Gruppen gemeinsam Ideen zu entwickeln und Möglichkeiten ihrer praktischen Umsetzung zu erarbeiten.

1)

Kritikphase

In der Kritikphase erfolgt eine Bestandsaufnahme von Problemen und Mängeln in einem Bereich. Diese werden anschließend nach Bedeutung gewichtet.

2)

Ideen- und Phantasiephase

Die Ideen- und Phantasiephase dient der Vorstellung von Vorschlägen und Träumen, wie es anders sein könnte.

3)

Umsetzungs- oder Verwirklichungsphase

In der Umsetzungs- oder Verwirklichungsphase geht es schließlich darum, Wege und Möglichkeiten zu finden, wie diese Ideen am besten realisiert werden können. Nach Möglichkeit treffen die Teilnehmenden in dieser Phase bereits konkrete Absprachen für das weitere Vorgehen (»Ideenpatenschaften«).

Die Zukunftswerkstatt ist ohne großen Aufwand zu realisieren. Für ihre zeitliche Durchführung reicht in der Regel ein Wochenende, manchmal sogar ein Tag.

Wichtig ist aber in jedem Fall eine gute Vorbereitung. Sie reicht von der Auswahl geeigneter Tagungsräume bis zur Beschaffung von Arbeitsmaterialien. Zu empfehlen ist weiterhin eine mit der Handhabung von Kreativitätstechniken vertraute Moderation. Die Teilnehmendenzahl sollte 25 Personen nicht überschreiten.

Zukunftswerkstätten sind stark handlungsorientiert und deshalb insbesondere für Gruppen geeignet, die länger zusammenarbeiten. Sie können daher auch innerhalb von Organisationen eingesetzt werden. Wichtig ist, dass sie keine Einmal-Veranstaltung bleiben. Dem kann durch konkrete Vereinbarungen sowie die Vergabe und Übernahme von »Ideenpatenschaften« entgegengewirkt werden.