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aus: PartizipationBürgerengagement - Ansatzpunkte für die Vermittlung zwischen Initiativen und Politik/Verwaltung. AutorInnen Dr.Gerda Jasper/Dipl.-Psych. Markus Rehrl/Dr. Annegret Rohwedder. Studie erarbeitet im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des kommunalpolitischen forums (berlin) e.v. Berlin 2002
Moderne Informations- und Kommunikationstechniken können einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung einer „schlanken“ und zugleich bürgernäheren Verwaltung leisten.
Die Vorteile des Internets liegen insbesondere darin, dass es nahezu jeden befähigt, Autorenschaft zu üben. Gleichzeitig kann es auch alle möglichen Daten und Fakten bereitstellen und macht dadurch potentiell jeden Leser zum Fachmann. Diese verbesserte Informations- und Beteiligungspolitik unter zentraler Anleitung durch ein Amt oder einen Moderator erweitert die Bereiche der Flächennutzungsplanung, der Bebauungspläne und erleichtert die Realisierung von Projekten.
Ein weiterer Vorteil besteht in dem Überwinden von räumlichen und zeitlichen Hierarchieebenen. Bei der computergestützten Kommunikation fallen die gruppendynamischen Prozesse weg, die normalerweise wirken, wenn sich Menschen treffen. Soziale und situationsbedingte Anhaltspunkte, die sich aus Alter, Stellung, Aussehen, Rasse oder Gemütslage der beteiligten Personen ergeben, fallen weg. Dadurch wird in gewisser Weise eine gleichberechtigte, demokratischere Beteiligung der einzelnen Personen ermöglicht, da Vorurteile nicht sofort wirken. Dies relativiert sich natürlich, wenn sich die kommunizierenden Personen bereits näher kennen.
Heute ist das Internet-Kommunikationsmittel beinahe allgegenwärtig. E-Mail wird innerhalb von wenigen Minuten weltweit zugestellt. Vor allem können beliebige binäre Dateien mit versandt werden. Die Erreichbarkeit einer Vielzahl von Menschen innerhalb kürzester Zeit ist kein Problem. Im Rahmen von Planungsprozessen können auf diese Weise kurzfristige Änderungen den Betroffenen mitgeteilt werden. Diese sind in der Lage sogleich zu reagieren, sich untereinander abzusprechen und eventuelle Aktionen zu planen.
Eine Anerkennung als Abstimmungs- oder Meinungsumfragemedium hat die E-Mail noch nicht erreicht, da auch die Möglichkeit besteht, dass Menschen aus anderen Kommunen mit ihren Meinungsäußerungen lokale Erhebungen verfälschen.
Eine erhöhte Sicherheit der E-Mail, beispielsweise in Kombination mit einer Signatur würde dieses Problem aber lösen. So wäre es z. B., dass Bürgeranträge, auf einfache Art und Weise das notwendige Quorum erreichen. Die gesammelten Signaturen würden als Beleg dienen. In den USA ist dies bereits gängige Praxis.
Ein weiteres elektronisches Medium sind die Mailing Lists. die im Prinzip automatische E-Mail Verteiler darstellen. Für Kommunen besteht also ohne weiteres die Möglichkeit, Mailing Lists zu beliebigen kommunalen Themen einzurichten. Besonders im Bereich der Planung wären entsprechende Angebote seitens der Kommune sehr sinnvoll. Beispielsweise könnten für verschiedene Planungsvorhaben jeweils eigene Mailing Lists eingerichtet werden. Ein eindeutiger Hinweis welche Listen zu abonnieren sind und wie sich die Bürger eintragen können, sollte auf der Website der Kommune vorhanden sein.
Eine Moderation der Liste seitens der Kommune, kann die Kontextverträglichkeit der Beiträge überwachen und auch auf einen angemessenen Ton bei hitzigen Debatten achten. Dabei sollte nicht der Eindruck einer Zensur der Beiträge entstehen.
Diskussionsforen beschäftigen sich in der Regel mit einem ganz speziellen Thema, das eng mit der jeweiligen Website zusammenhängt. Die Nachrichten sind in Threads (Strängen) angelegt. Wenn Interesse an einer speziellen, in Form von Links aufgelisteten Nachrichten besteht, aktiviert man diese und kann dann sofort in einer Eingabemaske ein Antwortschreiben verfassen, das der Nachricht angefügt und nach Absendung von anderen gelesen werden kann.
Gerade dieses Kommunikationsmittel ist besonders geeignet, um auf kommunalen Sites angeboten zu werden. Die Wahl der Themen kann, je nach Zielrichtung eng umgrenzt oder beliebig freizügig vorgegeben werden. Auf diese Weise ließen sich auch ohne Probleme Planungsvorhaben jeglicher Art diskutieren.
Foren könnten ohne viel Aufwand auf kommunalen Websites eingerichtet werden, um Planungsprozesse zu begleiten. Der Vorteil ist, dass die Nutzer sich die herunterzuladenden Nachrichten und Beiträge aussuchen können und nicht passiv alles zugesandt bekommen, wie bei Mailing Lists.
Wichtig bei Diskussionsforen ist die regelmäßige Erstellung aktueller Informationsbeiträge durch kommunale Fachleute, damit der Bürger auch die Möglichkeit bekommt, auf Substanzielles zu reagieren. Die Qualität der Foren hängt also stark von einer qualitativ guten Organisation und Moderation ab, um die Netznutzer für Planungsfragen zu sensibilisieren und ihr Interesse zu wecken.
Chat ist genaugenommen ‚Telefonieren per Tastatur’, allerdings mit beliebig vielen Teilnehmern. Die Kommunikation verläuft synchron, jeder kann jederzeit etwas eingeben und versenden. Chat-Räume zu Planungsthemen sind sicherlich möglich, allerdings ist die Akzeptanz durch die Bevölkerung fraglich. Chat ist, wie der Name schon sagt, eher zur leichten Unterhaltung gedacht. Möglicherweise wäre ein Versuch der Umdefinierung trotzdem von Erfolg gekrönt. Schließlich können auf diese Weise eine Vielzahl Menschen synchron kommunizieren. Die Hemmschwellen, die bei normalen Treffen häufig vorhanden sind, fehlen. Auch bleiben die Statusfaktoren und Äußerlichkeiten außen vor. Theoretisch wäre also eine Konzentration auf das Wesentliche möglich. Es ist auch für jede am Chat teilnehmende Person möglich, "Privaträume" zu nutzen, um zu zweit oder dritt über Spezialfragen und Themen zu unterhalten.
Wie beispielsweise in Celle angewendet, können über das Internet auch Angebote einer virtuellen Stadtführung durch neu zu planende Plätze angeboten werden. Die visuelle Darstellung der Planungsvarianten zur veränderten Verkehrsführung oder neuen Nutzung eines Platzes erfolgt dreidimensional in Form eines von allen Seiten und Sichtweisen virtuelle begehbaren Modells. Parallel dazu haben die Bürger über ein Diskussionsforum die Möglichkeit, Meinungen und Anregungen kundzutun. Ergänzt wird diese Methode durch eine ausführliche Beschreibung und kartographischen Darstellung der Bebauungspläne.
Teilweise können Meinungen per HTML-Formulare geäußert werden. Das Formular wird dann nach dem Ausfüllen als E-Mail an eine zentrale E-Mail Adresse der Stadtverwaltung gesandt. Kulmbach, Bitburg und Hannover Döhren-Wülfel sind Beispiele hierfür. Das Formular des Stadtteils Hannover-Döhren fordert direkt dazu auf, über lokale Mängel zu berichten. Im Sinne einer Dienstleistungsverbesserung, bieten einige Kommunen Verwaltungsformulare im Rahmen der "Virtuellen Rathäuser" online an, um den Bürgern Behördengänge zu ersparen. Nicht umgesetzte Authentifizierungsregelungen für digitale Dokumente erzwingen aber prinzipiell immer noch das persönliche Erscheinen, so dass deren Nutzung nur einen Teil des Weges erspart.
Trotz seines hohen Potentials finden Beteiligungsformen über das Internet bisher noch wenig Anwendung. Ein grundsätzliches Hindernis bei der Umsetzung von Beteiligungsoptionen im Internet stellt die Divergenz zwischen technischer und gesellschaftlicher Entwicklung dar. Neue Technologien werden demzufolge zuerst von einem kleinen Teil der Bevölkerung, der aufgrund seiner tendenziell höheren Bildung und einer Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Techniken allgemein als ‚Info-Elite’ bezeichnet wird, eingesetzt. Bis die Technik und das Wissen über die Anwendungsmöglichkeiten sich innerhalb der Bevölkerung verbreitet haben, vergehen, wie im Falle des Internet, teilweise Jahrzehnte.
Zudem ist für einige Nutzer und Bevölkerungsgruppen die Anwendung zu kompliziert und die Anschaffung eines PCs nebst Internet - Zugangsgebühren zu teuer. Menschen, die dieses Medium ablehnen oder keinen Zugang dazu finden, könnten eine weitere Verbreitung auch als Zwang zur computergestützten elektronischen Kommunikation empfinden.
Weitere Probleme liegen auch im sozialen und kommunikativen Bereich. Die Kommunikation über elektronische Netzwerke könnte zu einer Verminderung von "realen" zwischenmenschlichen Kontakten führt. Obwohl das Internet zum einen soziale Ungleichheiten in den Hintergrund rückt, lässt sich nicht leugnen, dass der komplexe Vorgang, zwischenmenschlicher Kommunikation auf ein schmaleres Spektrum reduziert wird, dem vor allem der äußerliche Eindruck und die nonverbalen Anteile fehlen. Physische Präsenz wird durch Telepräsenz ersetzt. In gewisser Weise lässt sich von einer elektronischen Maske sprechen, die eine soziale und emotionale Anonymität gewährt. Dieser virtuelle Charakter kann auch zu unüberlegten Äußerungen und zum Hervorstechen extremer Meinungen beitragen.
Normalerweise ist die gesellschaftliche und berufliche Stellung ein machtvolles Regulativ bei Gruppenprozessen. Dieser Faktor ist bei der elektronischen Kommunikation nicht so offensichtlich, ausgenommen die kommunizierenden Personen kennen sich bereits genauer. Demzufolge verlangsamt sich die Entscheidungsfindung – vor allem wenn sich viele engagieren, weil der entscheidungstreibende Einfluss statushoher Personen nicht so wirksam ist.
Trotzdem stellt das Internet für die Zukunft gerade für größere Kommunen eine vielversprechende Möglichkeit dar, einen öffentlichen Diskussionsprozess anzuregen und zu unterstützen. In diesem Sinne sollte das kommunale Angebot zu Websites und Chat-Räumen überdacht werden, gerade vor dem Hintergrund, dass sich schließlich ohne interessante Angebote nur selten eine Nachfrage entwickelt. Darüber hinaus können vor allem im Frühstadium einer Planung Anregungen und Diskussionsbeiträge aus der Bürgerschaft eine wertvolle „Fundgrube“ für die politisch Verantwortlichen sein.