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Arcueil ist eine Stadt von ungefähr 18.500 Einwohner im Umland von Paris. Diese Stadt hat eine „Rote“ Regierung ( Linkes Bündnis und Bürger Bewegung – union de la gauche et du mouvement citoyen), die Partizipative Demokratie als eine wesentliche Zielrichtung ihre Politik betrachtet.
Im Jahre 1996 sind 5 Stadtteilversammlungen, i.S.v. Bezirksversammlungen gegründet worden. Jeder Stadtteil erhält seit 1997 eine Haushaltssumme. Die Versammlungen sind offen für alle BürgerInnen der Kommune.
Bis 2002 verfügte jede Stadtteilversammlungen über eine Haushaltssumme von 22.000 Euro (150.000 Euro insgesamt). Das sind 6.6% des gesamten Investitionshaushaltes der Stadt.
Diese, wie auch andere Formen lokaler Partizipativer Demokratie, wurde auf Initiative der Kommune eingeführt. (Beispiel anderer Initiativen Lokaler Partizipativer Demokratie: Petitionsrecht, Referendum für lokale oder Stadtteil-Initiativen; die Stadtteilversammlungen haben das Recht zu beantragen, dass eine bestimmte Frage die Tagung des Kommunalparlaments gesetzt wird).
Die Stadtteilversammlungen haben ein Maximum an funktionaler Autonomie und vollständiges finanzielles Selbstbestimmungsrecht über ihren Haushalt. Sie haben keine juristische Form. Sie haben keine bestimmten Regeln, sondern nur Prinzipien (Zahl der Treffen, für alle geöffnet, Respekt in den Debatten).
Der Vorsitz ist durch freiwillige „Referenten-“ Bürger (keine formelle Wahl dieser ReferentInnen) und durch zwei gewählte Referenten, die in dem Stadtteil wohnen, zu besetzen. Sie bilden die ReferentInnengruppe. Diese organisiert die Einberufung der Versammlungen, schlägt die Tagesordnung vor und organisiert die Debatten. Jede/r Anwesende kann mit abstimmen, bei prinzipieller Gleichwertigkeit der Stimmen.
Seit 2001 hat sich eine "Inter-Stadtteil-Versammlung" konstituiert, an deren Arbeit die meisten StadtteilversammlungsreferentInnen teilnehmen. Dort werden Vorschläge und Projekte der einzelnen Stadtteile harmonisiert und eine gesamtstädtische Sicht vermittelt.
Im Jahre 1996 hat die Kommune eine Stadtteilversammlungscharta vorgeschlagen. Diese Charta wurde Anfang 2003 angenommen.
Der eigentliche Beteiligungsprozess bezüglich des Haushaltes wird im Rahmen zweier Versammlungen durchgeführt.
- Das erste Treffen findet im Januar – Februar statt. Bei diesem Treffen werden alle Wünsche und Anfragen erfasst (auch die, die vor dem Treffen schriftlich geschickt worden sind). Diese Anfragen werden dann technisch und juristisch analysiert und auch hinsichtlich ihrer finanziellen Konsequenzen bewertet.
- Das zweite Treffen findet im Mai - Juni statt. Bei diesem Treffen werden die Prioritäten durch eine Abstimmung festgelegt
Jede/r BürgerIn ist vor diesem Treffen über die Tagesordnungspunkte informiert. Für das zweite Treffen enthält die Einladung einen Bericht, in dem die Kosten eines jeden Projektes dargestellt werden, um größtmöglichste Transparenz zu gewährleisten und eine begründete frühzeitige Entscheidungsfindung der TeilnehmerInnen zu ermöglichen.
Ein probates Mittel zur Verbreitung der Idee und der Grundsätze der Partizipativen Demokratie wurde zunächst im Organisieren von Stadtteilfesten gesehen. Tatsächlich nehmen dank dieser Feste heute BürgerInnen teil, die am Anfang nicht teilgenommen haben. Dies betrifft vor allem BürgerInnen die in Sozialwohnungen leben (HLM: Habitat à Loyé Modéré).
Die Stadtteilversammlungen sind zu einer Realität in der Stadt geworden: Die Bürger glauben daran. Es ist die Rolle des Stadtrates dieses Engagement zu respektieren, sowie auf die Stimme der BürgerInnen zu hören. Mit der Zeit haben sich die Stadtteilversammlungen zu richtigen öffentlichen „Entscheidungsorten“ entwickelt.
Die größten Schwierigkeiten macht es, jüngere Menschen und mit den ImmigrantInnen für dieses Projekt zu interessieren und zu sensibilisieren.
Website der Stadt: http://www.arcueil.fr
Anne Buyck, zweite Bürgermeisterin: Tel: (0033) (0)1 46 15 09 24.