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“Gespräche über die Einführung von Gender Budgeting in den Ländern und Kommunen“ am 19.10.07 in Halle/Saale |
Für die Veranstaltung erwies es sich von großem Vorteil, dass die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Halle, Susanne Wildner, Mitveranstalterin war. Wir danken ihr noch einmal herzlich. Wir danken auch Frau Kloweit für Ihre kabarettistisch-konstruktive Kritik!
Ziel der Veranstaltung war es, in Form eines Erfahrungsaustausches auszuloten, welche Chancen und Hindernisse mit der Einführung von Gender Budgeting in Deutschland verbunden werden. In über 60 Staaten weltweit wird an Gender Budgeting seit Jahren aktiv gearbeitet. Rechtlich wird seitens der UN sowie von der Europäischen Union erwartet, dass die Mitgliedsstaaten bis 2015 Gender Budgeting umsetzen. Seit 2002 bekennt sich die Bundesregierung in Koalitionsverträgen zur Einführung. Dennoch ist bislang bis auf einige Ansätze in den Ministerien Sachsen-Anhalts und in NRW auf Bundesländereben nicht viel geschehen. Allein im Land Berlin wird Gender Budgeting seit 2002 systematisch umgesetzt. Gleichwohl gibt es in den alten und neuen Bundesländern seitens der (Frauen-)Verbände, Politik, Kommunen (s. München/Köln) und auch Verwaltung seit langem ein Interesse an der Einführung.
In der Veranstaltung gelang, was konzipiert war: EntscheidungsträgerInnen und Verantwortliche aus Kommunen, Verwaltung, Politik, Verbänden und ExpertInnen traten in eine fortgeschrittene Diskussion um die Einführung, um Hindernisse und Chancen von Gender Budgeting. Es erfolgte eine Vernetzung. Ein E-Mailverteiler wurde erstellt und allen zur Verfügung gestellt. Es wurden Arbeitsverabredungen getroffen. >>>> weiter als pdf-Datei
Vorbemerkung
Von 1990 bis 2005 war ich Mitglied des nordrheinwestfälischen Landtags und frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. In der 13. Legislaturperiode von 2000 bis 2005 befasste sich der Landtag intensiv mit Gender Mainstreaming. Dies mündete im November 2002 in einen gemeinsamen Entschließungsantrag1 der vier im Landtag vertretenen Fraktionen, der einstimmig vom Landtag verabschiedet wurde. Mein Interesse war (und ist) es, Gender Mainstreaming auch auf den Landeshaushalt NRW anzuwenden. Das Umsetzungskonzept, dass wir, der Frauenbereich der grünen Landtagsfraktion entwickelten, wie weit wir vorgedrungen sind und welche weiteren Schritte noch erfolgen müssten, wird nachfolgend geschildert.
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Die Haushaltsplanung erfolgt nicht nur bezüglich der Ausgaben, die ein Staat, ein Bundesland, eine Kommune oder die EU zu tätigen haben als Pflichtaufgaben und als freiwillige Leistungen. Nein, die Einnahmeseite gehört ebenso dazu. Selbstverständlich haben die Gesetzgeber/innen auch hier Planungs- und Gesetzgebungskompetenzen. Die Frage nach den Auswirkungen dieser Beschlüsse bezüglich der Einnahmenseite auf Männer und Frauen wird noch viel seltener gestellt, als bezüglich der Ausgabenseite. >>>> weiter als pdf-Datei
Bergmann, Nadja, Luise Gubitzer, Elisabeth Klatzer (Hg.)(2004): Gender Budgeting – Handbuch zur Umsetzung geschlechtergerechter Budgetgestaltung, Wien
Council of Europe (2005): Gender budgeting. Final report of the group of specialists on gender budgeting (EG-S-GB). Strassbourg. www.coe.int/equality
Elson, Diane (2006): Budgeting for Women’s Rights Monitoring Government Budgets for Compliance with CEDAW. UNIFEM New York; download www.unifem.org
Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Fachabteilung Struktur- und Kohäsionspolitik CSIL, Milano und IRS, Instituto per la Ricerca Sociale (2007):GENDER MAINSTREAMING BEI DER VERWENDUNG DER STRUKTURFONDSMITTEL. STUDIE, IP/B/REGI/IC/2006-200 22.5.2007; PE 379.206 DE. Brüssel; Quelle:
http://www.europarl.europa.eu/activities/expert/eStudies.do?language=DE
Klatzer, Elisabeth und Michaela Neumayr (Hg.) (2006): Gender Budgeting in Europa. Konferenzdokumentation. Hg. von der Abteilung Wirtschaftswissenschaften und Statistik der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Materialien zur Wirtschaft und Gesellschaft Nr. 99), Wien
Materialien von unifem [ www.unifem.org ] und dem Commonwealth Sekretariat oder die Info-Pakete von Bridge sind noch vielen unbekannt. Hier einige der wichtigsten Seiten im Internet:
http://www.gender-budgets.de [Berliner/ Deutsche Initiativen]
http://www.ebg.org.uk [Women’s budget group, UK]
http://www.gender-budgets.org [unifem zu GB]
http://www.genie.ids.ac.uk
http://www.gtz.de/gender-budgets
http://www.internationalbudget.org
http://www.thecommonwealth.org/gender
http://www.thecommonwealth.org/gender/index1.htm
http://www.undp.org/gender/CD-Gender-and-Budgets-2004/
http://www.undp.org/poverty/resources/gender_budgets.htm
http://www.unifem.undp.org/progressww
http://www.unifem.undp.org/gender_budgets/
http://www.worldbank.org/participation/tn23.htm
http://www.bridge.ids.ac.uk/gender_budgets_cd/8.6-northamerica.htm
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http://www.internationalbudget.org/resources/library/GenderBudget.pdf
BRIDGE, Institute of Development Studies, University of Sussex,Brighton BN1 9RE, UK
E-mail: bridge@ids.ac.uk , Phone: ++44 1273 606261, Fax: ++44 1273 621202