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Das von der rls mitinitiierte transform-Netzwerk hat das Thema Partizipative Demokratie unlängst zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Demokratisierung von Haushaltspolitik, in Deutschland meist verkürzt unter der Bezeichnung Bürgerhaushalt gehandelt. Eine Woche lang hatte ich die Möglichkeit, mit Vertretern unserer Partnereinrichtung in Griechenland, dem Nicos-Poulantzas-Institut (NPI) über ihre Überlegungen und Projekte auf diesem Feld zu sprechen. Außerdem fanden öffentliche Veranstaltungen statt, auf denen ein vom NPI für Athen entwickeltes Verfahren und durch mich die in Deutschland realisierten Wege vorgestellt wurden. Mit dem in Berlin-Lichtenberg erfolgreich zum Abschluss gebrachten Prozess liegen erstmals in Deutschland Erfahrungen für eine Region mit mehr als 200 Tsd. EinwohnerInnen vor – die bisherigen Modellprojekte wurden immer in kleineren Orten durchgeführt. Insofern bot sich der Austausch von Vorhaben und Erfahrungen geradezu an. Da im Oktober in Griechenland Kommunalwahlen stattfinden, war dies ein guter Zeitpunkt, um in der Öffentlichkeit die Demokratisierung eines der Schlüsselbereiche von Kommunalpolitik zu thematisieren.
Die griechische Seite verwies auf wichtige Unterschiede zwischen den Bedingungen in den beiden Ländern. So sei das griechische politische System sehr zentralistisch aufgebaut und kenne bei weitem nicht eine so breite Palette von Partizipationsmöglichkeiten wie die deutsche Politik. Dort, wo es diese Möglichkeiten gäbe, werden sie selten genutzt. Die Demokratisierung von Haushaltspolitik ist ob ihrer tiefgreifenden Wirkungen auf verschiedene Bereiche von Staat und Gesellschaft eine Möglichkeit, hier eine Wende einzuleiten.
Das vom NPI entwickelte Konzept orientiert sich an der Praxis des Bürgerhaushaltes in Sevilla. Ein wichtiger Ausgangspunkt ist es, durch die Fixierung des Beteiligungsprozesses auf sozialräumlich begründete kleinere, homogene Strukturen unterhalb der bestehenden administrativen Bezirke (Wohnviertel) der Dezentralisierung von Politik und von Strukturen einen Impuls zu geben.
Der Beteiligungsprozess soll mit einer Informations- und Mobilisierungskampagne in der Zeit von Februar bis April eingeleitet werden. In dieser Zeit sollen PolitikerInnen und Verwaltung auch Rechenschaft über die Realisierung des abgelaufenen Beteiligungshaushaltes abgelegen.
Herz des Verfahrens und Rahmen des unmittelbaren Beteiligungsprozesses sind die auf der Ebene der Wohnviertel zweimal im Jahr stattfindenden EinwohnerInnenversammlungen. Die erste soll im Mai, die zweite im Oktober stattfinden. Die Versammlungen stehen allen BürgerInnen offen, wobei vor allem Frauen, ImmigrantInnen und andere, marginalisierte Gruppen besonders angesprochen werden sollen. Teilnehmen können alle ab 16. Vorschläge können dabei sowohl von einzelnen BürgerInnen, als auch von Vereinen und BürgerInneninitiativen gemacht werden. Auf der ersten Beratung im Mai sollen die Bedürfnisse des Wohnviertels diskutiert und erste Vorschläge gesammelt werden. Ähnlich wie in in anderen Städten realisierten Beteiligungsverfahren sollen auf der Ebene der Wohnviertel, der Bezirke und der Stadt Athen von den BürgerInnen Räte gewählt werden, die den Prozess leiten, die Vorschläge aus den Versammlungen aufarbeiten und schließlich mit Verwaltung und Politik verhandeln. Der Prozess der Prüfung der Realisierbarkeit der Vorschläge und schließlich die Zusammenstellung der Vorschläge zur Abstimmung nimmt die Zeit von Juni bis September ein. Auf der zweiten EinwohnerInnenversammlung im Oktober sollen die als realisierbar betrachteten Vorschläge dann abgestimmt werden. Danach soll der Rat der BürgerInnenbeteiligung aus der Sicht des Bezirkes die Vorschläge nach bestimmten Kriterien einer Wichtung unterziehen. Empfohlen wird in dem Konzept die Erarbeitung einer Charta Soziale Kriterien bei der Prioritätensetzung für haushaltspolitische Entscheidungen, um die Interessen von Einkommensschwachen, von Menschen mit Behinderungen usw. besser schützen zu können. Der Rat übergibt dann den entsprechenden Vorschlag an die Abgeordneten der Bezirksversammlung und an die Verwaltung. Für jeden der übergebenen Vorschläge soll eine Überwachungsgruppe installiert werden, der seine Realisierung begleitet.
In dem vom NPI vorgeschlagenen Verfahren soll nicht der Haushalt in seiner Gesamtheit diskutiert werden. Für die ersten Runde der Diskussion wird vorgeschlagen, die Haushaltspositionen auf zwei oder drei ausgewählten Feldern, möglicherweise Sport, Kultur und Lage von Menschen mit Behinderungen, zum Gegenstand der haushaltspolitischen Debatte von unten zu machen. Als schwierige Aufgabe wurde hervorgehoben, die Verwaltungsstrukturen an die Erfordernisse des Beteiligungsprozesses anzupassen und den Wohnvierteln direkt finanzielle Mittel zuweisen zu können. Gleichzeitig gehe es nun im Vorfeld eines möglicherweise nach den Wahlen einzuleitenden Beteiligungsprozesses darum, soziale Bewegungen dafür zu gewinnen, einen derartigen Beteiligungsprozess selbst in die Hand zu nehmen.
Auf den Veranstaltungen wurden die Vorschläge des NPI wie auch die Erfahrungen aus anderen Kommunen vor allem aus Deutschland mit großem Interesse aufgenommen. Ähnlich wie auch in anderen Teilen der Welt die Unsicherheit, ob denn Menschen überhaupt an einem solchen Prozess teilnehmen würden. Gleichzeitig wurde aber auch häufig angemerkt, dass ein solcher politischer Ansatz gerade im Kampf gegen verschiedene Formen von Korruption und Intransparenz schließlich unumgänglich sein wird. Auch sei dies eine gute Möglichkeit, anhand der Haushaltspolitik konkrete Fragen der sozialen Exklusion im den Kommunen zu thematisieren. Dieser Gesichtpunkt stand im Mittelpunkt einer Diskussion in Komotini, einer Stadt in Nordostgriechenland mit einer starken türkischen Minderheit. Hier wurde in einer Veranstaltung mit mehr als 200 TeilnehmerInnen partizipative Haushaltspolitik vor allem unter dem Gesichtspunkt, wie die Chancen von ethnischen Minderheiten in und durch solche Verfahren geschützt bzw. gestärkt werden können, debattiert.
Natürlich gab es auch andere Befürchtungen – etwa, dass durch solche Verfahren die BürgerInnen in neoliberale Politik eingebunden würden. Wie in Deutschland auch sind diese Befürchtungen ein Reflex der derzeitigen Schwäche der Linken. Natürlich bedeutet BürgerInnenbeteiligung nicht automatisch, dass originär als links verstandene Projekte sich durchsetzen – wenn es niemanden gibt, der sich für sie einsetzt. Also lieber keine aktiven BürgerInnen…? In den Veranstaltungen hier in Griechenland fand dieser Ansatz jedenfalls keine Zustimmung. Es ist offensichtlich eine gemeinsame Aufgabe der europäischen Linken, diese Veränderung in Ansprüchen an Politik, wie sie sich auch in den BürgerInnenhaushalten beginnt zu manifestieren, als Bedingung und Chance zu akzeptieren. Eigentlich ist es geschichtlich und sachlich unverständlich, dass die genannten Angriffe meist aus dem traditionell sich kommunistisch definierenden Milieu kommen, steht doch am Ausgangspunkt der Geschichte dieser Richtung eben der konsequent emanzipatorische Ansatz. Freilich widerspricht dieser leider oft der Praxis, emanzipatorische Ziele mit antiemanzipatorischen Mitteln erreichen zu wollen. Es gibt wohl auch einen linken Klientelismus. Erforderlich ist so eine Veränderung der Arbeitsweise und der politischen Kultur auch in linken Organisationen, der im Einzelfall schmerzhaft sein kann. Es wird Aufgabe des oben angeführten transform-Projektes sein, hier einen Beitrag zu leisten.
24.09.06
L.Brangsch