Wie aus Politik Haushalt wird.
Zu Legitimität und Notwendigkeit einer demokratisierten Haushaltspolitik

Das diffuse Unwohlsein – oder die nackte Empörung – über Haushaltspolitik sind Ausdruck eines völlig richtigen Empfindens – eine Weiterführung des bisherigen Kurses auf diesem Gebiet führt tiefer in eine Sackgasse. Dies gilt im Bund, wie auch in den Regionen. Wenn der Berliner Finanzsenator Sarrazin von einer „kaum fassbaren Armut“ Berlins spricht[1], so steht dem außerdem auch ein nicht weniger fassbarer Reichtum in der Stadt gegenüber. Dass etwas faul ist mit dem Haushalt wird also wohl angenommen und gesehen - nur wie dem quasi „Übernatürlichen“ zu begegnen sei, bleibt unklar. Dies ist insoweit eigentlich verwunderlich, bildet doch die Beschäftigung mit dem Staatshaushalt einen der Ausgangspunkte der modernen ökonomischen Wissenschaft und ein konstituierendes Moment bürgerlichen Selbstbewusstseins.[2] Dies gilt gerade für Deutschland, wo auch nach der Revolution von 1848 das in der Verfassung verbriefte Budgetbewilligungsrecht lange Zeit nur auf dem Papier bestand.[3] Ein Höhepunkt in der aktiven Nutzung des Haushaltes als gesellschaftspolitisches Instrument und in einer bis dahin nicht gekannten Breite ist mit dem Namen Keynes verbunden. Die haushaltspolitischen Dimensionen der Kriegswirtschaft bzw. der Kolonialpolitik mag in bestimmten Phasen dem in ihrer quanitativen Seite nicht nachstehen, in ihrer Zielrichtung bleiben sie jedoch gegenüber den hier entwickelten Konzepten bescheiden. Es bedurfte aber erst einem radikalen Schritt im fernen Brasilien, in Porto Alegre, um das Politische an Haushaltspolitik, und damit die Frage ihrer Demokratisierung wieder in eine breitere Diskussion einzuführen. Mit den gemeinsamen Modellprojekten von Bertelsmann-Stiftung und Landesregierung Nordrhein-Westfalen zum Bürgerhaushalt wurde zudem von konservativer Seite eine eigene Konzeption von öffentlicher Haushaltspolitik entwickelt, die in ihren gesellschaftspolitischen Tiefenwirkungen ähnliche Debatten, wie etwa die um die Rolle des ehrenamtlichen Engagements bei weitem übertreffen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Frage nach dem Politischen an Haushaltspolitik mit großer Deutlichkeit wieder in die Diskussion zu bringen und die Suche nach Ansätzen für ihre Demokratisierung zu beleben.

 Was ist eigentlich ein Haushalt – und was macht ihn politisch?

Der Haushalt erscheint als Form der Umwandlung von staatlicherseits erzwungenen Einnahmen in bestimmter Struktur in staatlicherseits festgelegte Ausgaben in einer anderen Struktur. Die Prozesse der Realisierung von Einnahmen wie auch der Verwandlung der Einnahmen in Ausgaben erfolgt zwar in einem gesetzlichen Rahmen, bestimmt sich letztlich aber durch politische Entscheidungen; natürlich sind die Umverteilungen auch Folgen von früheren Entscheidungen, die ihrerseits selber bei ihrer Entstehung verschiedenen Faktoren unterworfen waren. Somit ist der Haushalt eine langfristig wirkende Funktion der Politik; er ist nicht mit ihr identisch, spiegelt aber ihre Grundtendenzen wider.

Bereits dieser kurze Blick auf die scheinbar eherne Institution Haushalt deutet seine tatsächliche Flexibilität, sein Fließen, seine Beweglichkeit an. In der Polemik wird oft der Eindruck erweckt, der Haushalt sei der Selbstbedienungsladen von Oberschicht und Bürokratie. Er ist dies sicher auch - seine Funktionen erschöpfen sich darin jedoch bei weitem nicht. Der Haushalt und mit ihm die Haushaltspolitik werden immer die ihnen innewohnende Tendenz zum Klientelismus überwinden müssen und auch überwinden, wenn sie ihrer eigentlichen politischen Funktion bzw. ihrer Rolle als Funktion der Politik gerecht werden sollen. Warum wird nun aber der Haushalt langfristig gesehen nicht zu einem Instrument, um ausschließlich eine Klientel zu bedienen? Warum macht es also Sinn, über Einflussnahme der BürgerInnen auf den Haushalt oder eine Demokratisierung von Haushaltspolitik überhaupt zu diskutieren?

Umverteilung über den Haushalt ist kein Selbstzweck. Umverteilung ist immer ein Moment der Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtproduktes auf der einen Seite, der Reproduktion einer bestimmten Qualität gesellschaftlicher Verhältnisse auf der anderen Seite. Der Haushalt hat somit immer eine Funktion politischer und wirtschaftlicher Reproduktionssicherung. Zwei Gesichtspunkte sind dabei von herausragender Bedeutung:

- die spezifische Funktion der Sicherung der Stabilität einer bestimmten Qualität gesellschaftlicher Umverteilung und

- die Sicherung der langfristigen Stabilität einer bestimmten Qualität gesellschaftlichen Zusammenhalts - insoweit also das Eingebundensein in eine allgemein-politische Funktion.

Hierbei ist besonders wesentlich, haushaltspolitische Prozesse als reproduktive Prozesse zu verstehen - also als Prozesse, die gleichzeitig (!) auf die langfristige und auf die unmittelbare Sicherung der Produktion der materiellen und geistigen Existenzbedingungen der Gesellschaft, mithin auf die Gewährleistung der Wiederholbarkeit von materiellen und geistigen Produktionszyklen in bestimmtem Umfang, in bestimmter Richtung sowie in bestimmter Art und Weise (d.h. einer bestimmten Lebensweise) gerichtet sind.

Haushalt als Moment gesellschaftlicher Reproduktion

Somit ergeben sich zwei Ebenen, die im Zusammenhang mit Haushalt und Haushaltspolitik zu berücksichtigten sind.

Auf der ersten Ebene erscheinen Haushalt/Haushaltspolitik als das Wechselspiel folgender Faktoren:

- Einnahmen aus Steuern, Erträgen, Beteiligungen usw. sowie

- Ausgaben entsprechend bestehender Gesetze, aktueller politischer Entscheidungen sowie früher getroffener Entscheidungen

- der Masse des erzeugten Produktes einer Gesellschaft

- weiteren aus internen und externen Faktoren abgeleiteten Reproduktionserfordernisse, die sich vor allem aus Spezifika der Ausstattung mit Ressourcen, gegebene Einbindung in regionale und internationale Arbeitsteilung oder auch Traditionen ableiten lassen.

Die reproduktive Funktion des Haushaltes schließt schon unter quantitativem Gesichtspunkt so einen fundamentalen politisch-ökonomischen Widerspruch ein. Auf der einen Seite stehen die wachsenden Anforderungen an die Qualität des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens (in der konkrethistorischen Form der Ware Arbeitskraft und des aus diesen Anforderungen resultierenden Wertes resp. Preises) sowie die Ansprüche an die Gestaltung von Umwelt- und Infrastrukturbedingungen als originär nur gesellschaftlich gestaltbare Existenzbedingungen. Auf der anderen Seite ist es den Unternehmen und der herrschenden Oligarchie gelungen, sich teilweise aus der Beteiligung an der Finanzierung dieser gesellschaftlichen Reproduktionsbedingungen zurückzuziehen. (Struktur des Steueraufkommens) Mehr noch - ausgehend von dem erreichten Niveau gesellschaftlicher Reproduktionssicherung soll diese nun selbst im Zuge der Privatisierung sowohl wesentlicher Teile der Infrastruktur wie auch der sozialen Sicherungssysteme als Sphäre der unmittelbaren Kapitalverwertung entwickelt werden, wobei die dahinter stehenden historisch-gesellschaftlich gewonnenen Kenntnisse, Erfahrungen etc. unentgeltlich angeeignet werden. Da dies überall in der Welt selektiv erfolgt, sinken nicht etwa die Anforderungen an Haushaltspolitik – sie steigen vielmehr, vor allem hinsichtlich der repressiven Seite. Wie das Beispiel der USA zeigt, bedeutet ein weitgehender Rückzug des Staates aus Kernbereichen gesellschaftlicher Reproduktionssicherung, oder auch bereits längerfristiger Verzicht des Staates auf (präventive) Intervention immer auch schwer beherrschbare Haushaltsbelastungen aus sozialer Nachsorge (das Beispiel Krankenversicherung) oder aus der Aufrechterhaltung eines entsprechend ausgebauten Repressionsapparates (vgl. die außerordentlich hohen Aufwendungen Kriminalitätsbekämpfung und Strafvollzug). Dies betrifft nicht nur die Kosten an sich, sondern auch, soweit es das Abfangen extremer sozialer Nöte betrifft, die Entwicklung adäquater Verfahren und Institutionen. Indem der Haushalt den privaten Versicherern die „schlechten Risiken“ abnimmt, erfolgt genaugenommen eine weitere Umverteilung mit dem Charakter einer Privatisierung gesellschaftlicher Ressourcen, mehr noch – es werden Gestaltungsspielräume eingeschränkt. Haushaltskonsolidierung durch Privatisierung schließt vor diesem Hintergrund die Tendenz ein, den Rahmen einer bürgerlich-demokratischen Gesellschaftsverfassung zu sprengen.

Eine zweite Ebene erfasst das Feld der über den Haushalt vermittelten Reproduktion der sozialen Beziehungen, die durch:

- politische Kräfteverhältnisse

- kulturelle Traditionen und

- die Widersprüchlichkeit von Interessenlagen der gesellschaftlichen Akteure selbst wie der Akteure untereinander

bestimmt werden.

Der Haushalt ist unter diesem Gesichtspunkt immer als Feld von Interessenauseinandersetzungen und –realisierungen zu betrachten. Er vermittelt zwischen Interessen, übt in diesem Sinne eine gesellschaftspolitisch konsensuale Rolle aus, ermögliche gleichzeitig aber, bestimmte Interessen zu präferieren und bestimmte Umverteilungen zu verhindern, hat also auch eine repressive Funktion. Beide Aspekte, der konsensuale wie der repressive, hängen wiederum in erster Linie mit wirtschaftlichen und politischen Kräfteverhältnissen, in zweiter Linie aber auch mit kulturellen Normen, Traditionen , Wertvorstellungen u.ä. zusammen. Beide Funktionen setzen sich natürlich nicht rein, linear durch. Die bestimmten Tendenzen zugrunde liegenden Interessen selbst sind durch weitere Prozesse und Beziehungen gebrochen, Interessen und haushaltspolitische Erfordernisse oder Möglichkeiten überlagern sich, kompensieren sich usw. Im Haushalt und in der Haushaltspolitik brechen sich so z.B. auch Lobbyismus, Korruption und Medienaktivitäten.

Die konsensuale Komponente erfasst primär gegebene Grundbedingungen der Reproduktion der Gesellschaft - die abstrakt gegebene Notwendigkeit der Finanzierung von Funktionen, die von der Beamtenschaft, der Polizei, den Streitkräften ausgeübt werden, Bildung, Wissenschaft, Infrastrukturentwicklung und Strukturentwicklung überhaupt, Subventionen, handelspolitische Maßnahmen[4] sind hierfür Beispiele. Darüber hinaus sind aber auch weitgehend in politischen Auseinandersetzungen entstandene Normen (z.B. die sozialen Sicherungssysteme, Arbeitsschutz, Umweltreproduktion) in dieser Beziehung zu beachten.

Mit jedem Kompromiss/Konsens sind aber auch Grenzen gezogen, die durch die konsenssuchenden Seiten nicht überschritten werden (können) oder die den nicht am Konsens beteiligten Seiten Grenzen setzen. In den Proportionen, in denen die verschiedenen Funktionen finanziert werden, wie auch in der Art und Weise, wie die Haushaltsmittel dann verwandt werden können, liegt das repressive Potenzial des Haushaltes.

Dabei darf keine der beiden Seiten als ein für allemal gegeben verstanden werden - sie unterliegen einer ständigen Veränderung, verfügen überhaupt zwischen verschiedenen historischen Abschnitten und selbst innerhalb dieser über eine mal größere, mal geringere Elastizität. Die Resultante der sich in diesem Spannungsverhältnis durchsetzenden Interessen tritt als Bedarf in Erscheinung - als ein in einem gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungsprozess anerkanntes Recht auf den Verbrauch von Ressourcen.[5] Dem vorgelagerte, bedarfsorientierte Ansprüche sind, einmal formuliert, der eigentliche Gegenstand haushaltspolitischer Auseinandersetzungen.

Der Haushalt ist weiterhin als ein retardierendes und stabilisierendes Moment gesellschaftlicher Entwicklung zu sehen, das das unmittelbare Durchschlagen politisch-konjunktureller Schwankungen in die Umverteilungsprozesse verhindert. Daran ändert sich auch dann grundsätzlich nichts, wenn man berücksichtigt, dass tatsächlich die unbestreitbare Langfristigkeit der Wirksamkeit von einmal getroffenen Haushaltsentscheidungen in deutlichem Widerspruch zu den vordergründig auf Kurzfristigkeit orientierten Verhaltensmustern von PolitikerInnen und BeamtInnen steht. Der Haushalt verfügt tatsächlich über ein gewisses Eigengewicht, eine Eigendynamik, die selbst wieder stabilisierend wirkt. Das schließt ein, dass die Geschwindigkeit von Veränderungsprozessen durchaus abgebremst wird. Haushalt erzwingt Prüfung und Planung nicht nur isolierter Prozesse, sondern auch der sie begleitenden Wirkungen. Dass dies selbst durchaus auch genutzt wird, um politisch nicht gewünschte Vorhaben auf dem Verfahrenswege sterben zu lassen, versteht sich, liegt aber eben im politischen Charakter eines Haushaltes begründet und ändert nichts an der grundsätzlich gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch erforderlichen „Verlangsamung“ von Entwicklungen. Als fixiertes Regelwerk, das durch eine relativ selbständige Bürokratie ausgestaltet wird, repräsentiert der Haushalt vor allem längerfristig wirksame gesellschaftliche Entwicklungstrends, längerfristig wirkende Umverteilungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten.

Die langfristigen Wirkungen von haushaltspolitischen Entscheidungen, etwa hinsichtlich der Rentenreform oder im Zuge der endlosen Debatten um das zulässige Maß an Verschuldung, sind Beispiele dafür, wie abgesehen von aktuellen politischen Bedürfnissen der Haushalt sehr verschiedenen Widersprüchen Bewegungsraum verschaffen muss.[6] Diese Widersprüche sind selbst Spiegel der Widersprüche, in denen sich die Gesellschaftspolitik in ihrer Ganzheitlichkeit bewegt. Wohlgemerkt - Möglichkeiten und Notwendigkeiten sind nicht durch den Haushalt selbst gesetzter Natur, sonder sie sind aus dem Gewicht der verschiedenen Interessenkonstellation bzw. Interessengruppen abgeleitet.

Haushalt als Ganzheitlichkeit

Der Haushalt gestaltet also Umverteilungsprozesse unter zwei Prämissen - a) unter der Prämisse der Durchsetzung der unmittelbaren Reproduktionserfordernisse bzw. -bedürfnisse der herrschenden Schicht und b) unter der Prämisse der Sicherung eines solchen Typs der Reproduktion der Gesellschaft in ihrer Totalität, die den unter a) benannten Erfordernissen entspricht, aber gleichzeitig die unbedingt notwendigen konsensualen Momente aufgreift, also nicht unbedingt im Detail mit den Interessen der herrschenden Schicht identisch sein kann(!). Beide Prämissen bewegen sich wiederum in einem quantitativen Rahmen, der durch die Masse der in der Gesellschaft verfügbaren Ressourcen gezogen wird. Es gehört damit immer zu den Eigenschaften von Haushalten, tendenziell widersprüchliche Wirkungen einzuschließen.

Eben dieses Einschließen und teilweise Aufheben von Widersprüchen (Schaffung von Bewegungsspielräumen für Widersprüche) sowie die Langfristigkeit seiner Wirkungen verleiht Haushaltspolitik die scheinbar von außen kommende Legitimität, verwandelt den Haushalt wiederum in eine Legitimation des Staates. Damit erklärt sich die Angst der PolitikerInnen vor Haushaltskrisen – sie sind automatisch komplexe politische Krisen, Krisen der herrschenden Macht. Sie erfassen sehr verschiedene gesellschaftliche Akteure, stellen bisherige Beziehungsgeflechte in Frage und ordnen politische und wirtschaftliche Kräfteverhältnisse neu. Sie sind End- und/oder Ausgangspunkt einer Neuordnung von Verteilungs- und Umverteilungsprozessen – oder tiefergehender auch gesellschaftlicher Strukturen insgesamt.[7] Für politische Parteien ist daher das Verhalten in einer Haushaltskrise entsprechend bedeutend mit ihrer Positionierung in den Auseinandersetzungen um die Macht, in ihrem Selbstverständnis und in den Kompetenzzuschreibungen mitunter identitätsstiftend.

Die hier skizzierten Beziehungen und Prozesse sind natürlich im Alltagsbewusstsein nicht präsent. Das Alltagsbewusstsein bedient sich primär Stereotype - und ein solches Stereotyp ist der Zusammenhang von „funktionierendem Haushalt“ und Legitimität des Staates. Gerät der Haushalt „in Unordnung“ wird dementsprechend auch die Legitimität des Staates in Frage gestellt, ohne auf die tatsächlichen Ursachen der haushalterischen Verwerfungen, die wiederum meist primär in Verschiebungen von Interessenlagen zu finden sind, eingehen zu müssen/können.

Daraus ist die Problemlage kommunaler Haushaltspolitik deutlich abzuleiten und zu erklären. Der kommunale Haushalt wie auch die kommunale Haushaltspolitik sind Resultat einer mehrfachen Brechung, die neben differenzierten Interessenlagen auch verschiedenartige Stereotype einschließt. So ist letztlich der Kommunalhaushalt eben kein „kleiner Staatshaushalt“, er ist selbst nur Reflex des Staatshaushaltes.

Halten wir somit fest:

Wenn der Haushalt als Funktion von Politik also ein Instrument der Realisierung widersprüchlicher Interessen ist und er gleichzeitig gesellschaftliche Reproduktionsnotwendigkeiten abbildet, ist es wenig sinnvoll ihn als solchen in das Zentrum der Auseinandersetzung zu stellen, sondern die Art und Weise seines Entstehens, seiner Abarbeitung und seiner Abrechnung – also in seiner Ganzheitlichkeit. Der letztendlich zur Realisierung kommende Haushalt fixiert Umverteilungsprozesse, die ihre Grundlagen in anderen, vorgelagerten Auseinandersetzungen haben. Er ist Resultat wie Voraussetzung der übrigen Phasen gesellschaftlicher Reproduktion und in diese eingebunden.

Für die hier zur Debatte stehende Frage des Verhältnisses von BürgerInnen, Abgeordneten (PolitikerInnen) und Haushalt/Haushaltspolitik bedeutet das vor allem:

- sich immer vor Augen zu halten, dass der Haushalt grundsätzlich gestaltbar ist, keine gesellschaftliche Gruppe aber in die Lage ist, ohne weitgehende politische Machtverschiebungen die Richtung der Entwicklung völlig zu monopolisieren.[8]

- Der Haushalt erzwingt seiner Natur nach immer politische Kompromisse. Soweit nicht eine totale Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf eine Gruppe erfolgt, liegen im Haushalt selbst Veränderungspotenziale.

- zu begreifen, dass nicht der Haushalt als solcher, sondern die Art und Weise seines Zustandekommens, seiner Abarbeitung und Kontrolle in den Mittelpunkt gesellschaftlicher Debatte zu stellen ist.

- zu verstehen, dass interessengeleitete Veränderungen in der Haushaltspolitik normal/alltäglich sind und sein müssen.

Diese Aussagen betreffen sowohl die Ausgaben– wie aber auch die Einnahmenseite. In der öffentlichen Diskussion steht vor allem die Ausgabenseite – Einnahmen werden heute als nicht wesentlich erweiterbar dargestellt. Steuerpolitik und Beteiligungspolitik als mögliche wichtige Pfeiler der Einnahmeentwicklung spiegeln genauso wie Haushaltspolitik (und meist in diese eingeordnet) Machtverhältnisse und Interessenkonstellationen wider.

Demokratisierung von Haushaltspolitik als weitgreifende Aufgabe

 Ein gründlicherer Blick auf die heutigen Realität von Haushaltspolitik zeigt somit, wie sehr diese tatsächlich beeinflussbar ist, und stellt Haushaltspolitik als „einfache“ Politik dar. Und genau weil dies so ist, und weil im Zusammenhang mit den gesellschaftspolitischen Weichenstellungen seit Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre, vor allem aber in den letzten 10 Jahren die Rücknahme konsensualer Elemente in der Haushaltspolitik immer stärker empfunden wird, werden Haushaltsprobleme zunehmend als Element einer weitergehenden Legitimationskrise der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse, vor allem des Staates, verstanden und entsprechende Gegenstrategien, in denen wiederum der Haushalt eine wesentliche Rolle spielt - und spielen muss - von verschiedenen Interessengruppen entwickelt. Dies ist umso dringender, als dass sich Haushaltspolitik wie Politik überhaupt in dem Widerspruch bewegen muss, dass auf der einen Seite die gesellschaftliche Organisation der Bewahrung jeglicher Grundlagen gesellschaftlicher Weiterexistenz gesellschaftliches Handeln erfordern (erinnert sei an Umweltschutz, Bildung, Wissenschaft, soziale Absicherung, Kampf gegen globale Probleme, wie Hunger, Wassermangel etc.) und auf der anderen Seite die Möglichkeiten wesentlicher Teile der Führungseliten (Wirtschafts- und Verwaltungsspitzen, Finanzoligarchie), sich der Beteiligung an der Finanzierung dieser Aufgaben zu entziehen, bedeutend gestiegen sind.

Dieser offensichtliche Widerspruch bedarf einer Lösung – entweder, indem Umverteilungsprozesse ernsthaft eingeleitet werden, oder indem Akzeptanz für diese krasse Ungerechtigkeit und die damit gesetzten Veränderungen der gesellschaftlichen Machtverhältnisse geschaffen wird.

Beides ist nur durch Verhaltensänderungen bei den BürgerInnen zu realisieren; selbst bloßes Dulden bedeutet: sie müssen anders konsumieren, sich an ihren Arbeitsplätzen anders verhalten, andere individuelle und familiäre Überlebensstrategien entwickeln und umsetzen.

Zwangsläufig tritt damit die Frage nach der Stellung „des Bürgers/der Bürgerin“ in der Haushaltspolitik wieder stärker auf den Plan. Haushaltspolitik wurde und wird immer auf die eine oder andere Weise (und sei es durch passive Hinnahme) von den BürgerInnen beeinflusst. Tatsächlich soll nun dieser Mitwirkung eine wie auch immer geartete neue Qualität gegeben werden. Wie auch in anderen Bereichen, es sei nur an die Versuche zur Aufwertung de Ehrenamtes, die Debatten zur good governance, zur Regionalisierung, zur Staatsaufgabenkritik u.ä. erinnert, wird nach Möglichkeiten gesucht, über aktive Ansprache eines gesellschaftlichen Verantwortungsgefühls der BürgerInnen Politik, PolitikerInnen und einer bestimmten gesellschaftlichen Struktur Legitimation zu verschaffen. Anders gesagt - die klassischen politischen und Lobbystrukturen sehen sich außerstande, eine „richtige“, gesellschaftlich weitgehend akzeptierte Haushaltspolitik ohne die Einbeziehung weiterer Kreise der Gesellschaft zu konzipieren.

Daraus ergeben sich für die politischen Akteure neue Aufgaben. Vor allem geht es darum, die „Mystik“ der Haushaltspolitik aufzubrechen und sie entsprechend ihrer Ganzheitlichkeit zu konzipieren. Neben der zentralen Frage der Öffentlichkeit des Gesamtprozesses geht es vor allem um die Herstellung neuer Kräftekonstellationen in Bezug auf alle haushaltsrelevanten Fragen, d.h. vor allem die Implementierung direkt-demokratischer Verfahren. Nur auf dieser Basis scheint es möglich, letztendlich ein realistisches Bild der Bedarfsstrukturen (also der gesellschaftlichen Reproduktionserfordernisse) und der Ressourcenstrukturen zu erlangen, gleichzeitig aber auch Akzeptanz von Umverteilungsnotwendigkeiten, die beispielsweise aus sozialen, ökologischen oder entwicklungspolitischen Anforderungen resultieren, zu erreichen.

Lutz Brangsch / September 2002