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Linke und Demokratie – ein Seminar in Helsinki

 Am 1. Juni fand in Helsinki ein Seminar zum Thema "Die Europäische Linke und die kritische BürgerInnenschaft" statt. Das "Linke Forum" und die "Vereinigung für Erwachsenenbildung“ hatten dazu Gäste aus Finnland, aus Schweden und Deutschland eingeladen. Es war das erste Seminar, das vom Linken Forum veranstaltet wurde. Während die Vereinigung für Erwachsenenbildung bereits seit 40 Jahren existiert, ist das Linke Forum eine Neugründung. Die Vereinigung ist Mitglied des Forums, daneben sind zwei weitere Organisationen einbezogen. Ziel des Forums ist es, linke Werte und Konzepte wieder verstärkt in die öffentliche Diskussion, in akademische und politische Diskurse zu bringen.

Wie bereits erwähnt war das Thema des ersten Seminars auf die Diskussion von Fragen zu Perspektiven der Demokratie ausgerichtet. Die eingeladenen ReferntInnen sollten zu sieben Problemgruppen Stellung beziehen:

- Was ist eine "aktive" oder "kritische" BürgerInnenschaft

- Wie zeigen sich Macht- und Kontrollmechanismen in Entscheidungsprozessen?

- Die Medien und die Beschaffung von Informationen über politische Prozesse

- Wege und Möglichkeiten für BürgerInnen zur Partizipation: Wahlen, bürgerschaftliches Engagement, Lobbying

- Partizipation und Emanzipation

- Wirtschaftsdemokratie

- Warum sind Regierungen daran interessiert, eine "aktive BürgerInnenschaft" zu befördern?

Die Diskussion wurde mit einem Beitrag von Eeva Luhtakalli (Universität Helsinki) eingeleitet. Sie untersuchte in ihrem Beitrag die Herausforderungen an die Gestaltung von Partizipationsprozessen unter dem Gesichtspunkt des Konzeptes der deliberativen Demokratie. Als Ausgangspunkt wählte sie das alltägliche Problem des Misstrauens zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen. Dabei seien vor allem drei Mythen maßgeblich:

- dass Menschen an Partizipation nicht interessiert seien

- dass die allermeisten Probleme nur durch SpezialistInnen zu lösen seien, die Beteiligung von BürgerInnen somit meist hinderlich sei

- dass Demokratie nur als repräsentative Demokratie denkbar sei.

Selbst dort, wo eine starke Tradition politischer Konsensbildung bestehe, wie etwa in Finnland, werde oft unter Bemühung derartiger Mythen versucht, Partizipationsprozesse zu diskreditieren oder auf relativ unwichtige Fragen zu orientieren.

Als Beispiele für Erfahrungen mit Formen partizipativer Demokratie stellte die Referentin die Hearings in Finnland und die Nachbarschaftsräte in Frankreich vor.

Abschließend formulierte Eeva Luhtakallio einige Visionen bezüglich der Weiterentwicklung von Ansätzen partizipativer Demokratie:

- die Verbreitung der Institution der Bürgerjury, in der für bestimmte Entscheidungen 50% der Mandate von VertreterInnen von NGO, 50% von Abgeordneten besetzt werden

- die Einführung eines Rates der Vereine (board of associations).

- Veränderung in den Parteien hinsichtlich der Durchsetzung der Quotierung nach Geschlecht, der Abschaffung der Parteidisziplien, der Begrenzung der Zahl möglicher Mandate bezogen auf die einzelne Person sowie die Einführung einer Quotierung nach dem Alter.

In einem weiteren Beitrag beschäftigte sich Lutz Brangsch (RLS) mit dem Thema „Transparenz und Partizipation als Herausforderungen an die Linke“. Der Referent ging von Veränderungen in der Realität aus, die die Einführung partizipativer Elemente in das bürgerlich-demokratische System begünstigen bzw. erzwingen. Veränderungen in der Arbeitswelt und wachsende Konfliktpotenziale quer durch alle Schichten der Gesellschaft sind zwei der wichtigsten Ursachenkomplexe. Gleichzeitig bieten das gestiegene Bildungsniveau aber auch die von BürgerInnen in sozialen Auseinandersetzungen gesammelten Erfahrungen auch neue Möglichkeiten für die Gestaltung von Partizipationsprozessen. Um diese neuen Möglichkeiten in emanzipatorische Politik umsetzen zu können, müssen sich jedoch auch die linken Parteien und Bewegungen verändern und demokratisieren.

Abschließend beleuchtete Stefan Sjöberg (Zentrum für Marxistische Studien Stockholm) den Stellenwert von Konzepten der Wirtschaftsdemokratie im Kontext grundsätzlicher Überlegungen zu Demokratisierung der Gesellschaft. Er betonte, dass Wirtschaftsdemokratie wieder beginnt, zu einem Thema zu werden. Dies betreffe alle Ebenen, sowohl die Ebene der einzelnen Unternehmen, wie auch die makroökonomische Ebene. Als eine wichtige Lösungsrichtung, die viele Nachteile des Genossenschaftswesens oder der klassischen Mitbestimmung umgehen könnte, stellte Sjöberg das Modell der wage-owner-funds zur Diskussion. Insgesamt gehe es darum, die Überlegungen zur Wirtschaftsdemokratie enger mit denen zu vordergründig politischen Partizipationsformen zu verbinden.

In diesem relativ kurzen Seminar wurden so eine ganze Reihe von schwierigen Fragen aufgeworfen, die in der nächsten Zeit weiter diskutiert werden sollten.