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LichtenbergSeit einem Jahr wurde in Berlin-Lichtenberg intensiv an der Vorbereitung dieses Tages gearbeitet. Mit der ersten zentralen BürgerInnenversammlung trat der Bürgerhaushalt (für das Jahr 2007) in Lichtenberg in die entscheidende Phase. Nun wird sich erweisen, ob die Regularien und Materialien, die von verschiedenen Gremien in den letzten Monaten erarbeitet wurden, für einen solchen Beteiligungsprozess tragfähig sind.
Ziel der Auftaktveranstaltung war es, in der Öffentlichkeit ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit des Vorhabens zu setzen und die BürgerInnen zum Mitmachen anzuregen. Dazu wurden in den letzten Monaten verschiedene Schritte gegangen:
An
der Veranstaltung nahmen etwa 300 bis 400 Bürgerinnen und Bürger teil, von denen sich etwa 250
in die Listen der "MitmacherInnen" eintrugen. Hier wurde noch einmal das Anliegen und das
Verfahren erläutert. Dazu legten zwei führende Mitarbeiter der
Bezirksverwaltung ihre Sichten dar und erläuterten den Ablauf der
bevorstehenden Diskussionen. Leider kamen die BürgerInnen, die an der
Erarbeitung der Regularien des Prozesses im Rahmen der Lenkungsgruppe
(>>>> weiter
zur Rahmenkonzeption - pdf-Datei) mitgearbeitet hatten, nicht zu Wort. In einer
weiteren Phase der Veranstaltung erarbeiteten die
Anwesenden in Kleingruppen ihre Hoffnungen und Befürchtungen hinsichtlich des
nun eingeleiteten Prozesses. Schließlich wurden durch Abteilungen der
Bezirksverwaltung eine Reihe öffentlicher Leistungen im Bezirk vorgestellt.
Wichtig auch, dass sich alle Parteien in Statements zur Achtung der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses verpflichteten. Dies wurde sogar förmlich zum Ende der Veranstaltung durch die Fraktionsvorsitzenden durch einen Vertrag besiegelt.
Den Bürgerinnen und Bürger wurde nun als Grundlage für die Diskussion der "Lichtenberger Produktkatalog 2006" übergeben. Ausgehend vom Produkthaushalt wurden die Leistungen des Bezirkes durch die Verwaltung auf Produktblättern aufbereitet, zu denen BürgerInnen ihre Vorschläge einreichen können. Als Abreißblock gestaltet finden sich auf der Vorderseite die Beschreibung der Leistung, auf der Rückseite haben die BürgerInnen die Möglichkeit, ihre Vorschläge zu notieren.( >>>> weiter zu einem der Produktblätter bzw. der Rückseite)
Wichtiger jedoch sind, so meine Sicht, die dezentralen BürgerInnenversammlungen, die vom 27.10. bis 1.11. stattfinden werden. (>>>> weiter zur Ankündigung der Beratungen) Sie werden in den fünf Stadtteilen des Bezirkes stattfinden. Hier werden nicht nur Vorschläge erarbeitet und Prioritäten festgelegt, sondern auch jeweils zwei Vertrauensleute gewählt, die Mitglieder des bezirklichen Redaktionsteams werden.
Somit wird sich die Entscheidungsfindung auf der den Prozess abschließenden zweiten zentralen BürgerInnenversammlung aus mehreren Quellen speisen:
Außerdem können Vorschläge jederzeit an die Verwaltung geschickt werden, die dann nach Stadtteilen geordnet und den Stadtteilversammlungen zur Berücksichtigung übergeben werden.
Alle Vorschläge werden durch das Redaktionsteam entsprechend der Unterstützung in eine Rangfolge gebracht und auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft. Ergebnis dieser Arbeit wird eine Liste mit jeweils 20 Vorschlägen aus den Stadtteilversammlungen und aus dem Internetdialog sein (zusammen also 120 Vorschläge), die dann auf der zweiten zentralen BürgerInnenversammlung hinsichtlich ihrer Rangfolge abgestimmt werden soll.
Damit ist der Prozess aber noch nicht beendet. Vorgesehen ist die Rechenschaftslegung von Verwaltung und Politik über die Berücksichtigung des BürgerInnenvotums und auch über die Realisierung der schließlich präferierten Vorhaben. Zudem soll angemerkt werden, dass für die Beratungen zum Haushalt in den Ausschüssen und in der BVV grundsätzlich Öffentlichkeit und Rederechte vorgesehen sind - entsprechende Änderungen der Geschäftsordnung werden in der BVV demnächst beschlossen. On Vorbereitung auf die Diskussionen zum Haushalt 2008 soll dann auch der Beteiligungsprozess selbst zum Gegenstand einer öffentlichen kritischen Diskussion werden.
Diese erste große Veranstaltung, wie die erste Phase überhaupt, war von Verwaltung und Politik bestimmt. Die BürgerInnen agierten vor allem erst einmal als ZuschauerInnen. Mit den dezentralen Versammlungen und der Wahl des Redaktionsteams wird sich das Gewicht der BürgerInnen als OrganisatorInnen des Prozesses selbst erhöhen (müssen). Die intensiven Diskussionen, die in der Verwaltung und unter den BVV-Abgeordneten geführt wurden, haben dafür ein günstiges Umfeld geschaffen. Immerhin waren auch an der Erarbeitung der Regularien bereits BürgerInnen, die durch die Fraktionen gewonnen wurden, beteiligt. Die Perspektive und Stabilität, aber auch der Charakter der Beteiligungsprozesse in den folgenden Jahren wird sich weitgehend in den nächsten Monaten entscheiden. Der Schritt von der Information zu einer echten Beteiligung der BürgerInnen wird noch einmal genauso kompliziert, wie die Ingangsetzung des Prozesses in Verwaltung und Politik - vor allem, wenn das BürgerInnenvotum bisherigen Vorstellungen von Bezirkspolitik widerspricht.
Es geht jetzt also darum, inwieweit BürgerInnen den Prozess in die eigenen Hände nehmen, den Schritt vom Beteiligtwerden an der Haushaltsaufstellung zur selbstorganisierten Formulierung von Ansprüchen an Haushaltspolitik gehen. Unter diesem Gesichtspunkt dürften neben dem Verlauf der dezentralen BürgerInnenversammlungen in den Stadtteilen auch die Ergebnisse der Begleitforschung für die Fortsetzung der Initiative in Lichtenberg, aber auch für die Konzipierung derartiger Vorhaben in anderen Kommunen von großem Interesse sein.
Dokumente und Darstellungen zum Bürgerhaushalt Lichtenberg >>>> weiter
eine erste Analyse der Stärken, Schwächen und Schlussfolgerungen für BürgerInnenhaushalts-Projekte in Berlin >>>> weiter (pdf-Datei)