zurück zu "Neue Formen"
Zunehmend werden von Politik und Verwaltung Beteiligungsmöglichkeiten über das Internet angeboten. Zu erwarten ist, dass diese Entwicklung in Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnen wird. Mit schnell wachsender Tendenz verfügt heute etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland über einen Internetzugang.
„Bürgerinnen und Bürger nutzen das Internet für öffentliche Meinungsäußerung, Protest, Organisation und Vernetzung.“ (Selle 2004b)
Die Studie eParticipation (vgl. eParticipation 2004) nennt als Gegenstand ihrer Untersuchung Angebote, in denen Bürger an der politischen Willensbildung über E-Mail-Kontakt, Web-Formulare, Chats, Diskussionsforen, Umfragen oder Online-Konferenzen teilnehmen können. Die Studie untersuchte die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die die 37 größten deutschen Städte über ihr Stadtportal (www.stadtname.de) anbieten.
Die Autoren der Studie erläutern in diesem Zusammenhang ihr Verständnis der Begriffe E-Government, E-Democracy und E-Participation:
„Einen entscheidenden Beitrag zum besseren Verständnis leistete die „Balanced E-Government“-Studie der Bertelsmann Stiftung (2001) [www.begix.de]. Mit ihr wurde E-Government als Verbindung elektronischer Bürgerdienste und Informationsangebote (E-Administration) mit einer Stärkung partizipativer Elemente (E-Democracy) präsentiert. Auf eine Formel gebracht ist Balanced E-Government die Summe aus E-Administration und E-Democracy. E-Partizipation ist demnach eine Untermenge der E-Democracy.
Der Anspruch guten E-Governments liegt darin, dass Bürger/innen von ihrer Regierung mehr verlangen ‚als bunte Websites und Online Formulare für die Steuererklärung‘. Sie fordern vielmehr Transparenz der öffentlichen Hand und wollen an Entscheidungen beteiligt werden.“ (eParticipation 2004)
E-Government bietet damit auch Chancen, Bürgerbeteiligung im Alltagsgeschäft der Verwaltung zu etablieren.
Klaus Selle nennt folgende Vorzüge, die ohne das Internet bisher nicht zu erreichen waren (Selle 2004b):
- dauerhaftes Bereitstellen umfassender Informationen über 24 Stunden an 365 Tagen
- Tiefe und Anschaulichkeit
- Möglichkeiten der Visualisierung
- Möglichkeiten der Interaktivität
- schnelle Aktualisierbarkeit
- niedrigschwelliger Zugang
- schnelle Rückmeldungen
- Vernetzungsmöglichkeiten.
Ein grundsätzliches Problem besteht in der Gefahr
der „Digitalen Spaltung“ der Gesellschaft (Selle 2004b). Gemeint ist damit,
dass meist ohnehin benachteiligte Gruppen der Bevölkerung durch mangelnden
Zugang zum Internet oder fehlende Fähigkeiten im Umgang mit dem Internet noch
weiter benachteiligt werden.
Ein
konzeptionell neues Angebot für das Internet bietet `Open Space Online´ (www.OpenSpace-online.com).
Mit dieser Software können nach dem
Konzept der Open Space Technology (vgl. Kap. 4.2.3) Konferenzen
„selbstorganisiert“ und online in Echtzeit abgehalten werden. Für die
Teilnehmenden spielt es dabei keine Rolle mehr, an welchem Punkt der Erde sie
sich gerade aufhalten.
Ein weiteres Beispiel ist der Bürgerhaushalt online Esslingen, für den ein moderiertes System zur Selbstorganisation von Gruppen (Groupware) aus der Organisationsentwicklung eingesetzt wurde. Ergänzend zu realen Forumsveranstaltungen wurden zwei Moderationsphasen im Web durchgeführt (vgl. Esslingen 2003; weitere Beispiele Wiese-von Ofen: 51).
Seit das
Internet Möglichkeiten der Beteiligung bietet, ist auch die inhaltliche Verknüpfung
von Präsenzveranstaltungen mit Online-Angeboten möglich. Die Studie
eParticipation wertet dies als die beste Form, in der das neue Medium eingesetzt
werden kann:
„Den Autoren der Studie ist bewusst, dass klassische Beteiligungsverfahren, also Präsenzveranstaltungen, für die Demokratie in einer Stadt eine sehr wichtige Rolle spielen. Deshalb kann ein Angebot die Höchstpunktzahl erreichen, wenn eine Online-Konsultation mit einer klassischen Präsenzmethode verknüpft wird.“ (eParticipation 2004)
Es ist davon auszugehen, dass mit der weiteren Verbreitung des Internets die Online-Komponente in Beteiligungsprozessen zunehmen wird.
Das Medium Internet bietet neue Kommunikationswege und neue Möglichkeiten zur Beteiligung. Wir sehen in dem, was bisher an Möglichkeiten in diesem Bereich geschaffen wurde, die Anpassung eines Kommunikationsinstruments an spezifische Anforderungen und Bedarfe, aber keine grundlegend neue methodische Entwicklung. Die konzeptionellen Ansätze und das Verständnis von Beteiligung (vgl. Kap.2), das sich hinter sehr vielen Internetangeboten verbirgt, erscheint alles andere als neu.
Die Studie `eParticipation´ z. B. bezieht in ihre Betrachtung klassische administrative Verfahren ein. Voraussetzung für die nähere Untersuchung einer kommunalen Website waren Beteiligungsangebote im Rahmen der Bauleitplanung. Ferner wurde der Blick darauf gerichtet, wie gut die Kommunikation zwischen `Regierenden´ und `Regierten´ per Internet funktioniert (eParticipation 2004, S. 6f). Weitergehende (neuere) Beteiligungsmethoden finden keine Erwähnung.
Ferner fehlen Aussagen (u. a. in der erwähnten Studie), ob die Beteiligung der Bürger durch E-Angebote tatsächlich zunimmt. Online-Angebote unterstützen – im Sinne der ‚Multi-channel-Kommunikation‘ (siehe Kap. 3.1) – die Ansprache von internetbegeisterten Zielgruppen und damit vermutlich auch einzelner Beteiligter, die sich ansonsten in einen Partizipationsprozess nicht einbringen würden. Dabei dürfte es sich aber weniger um diejenigen Personengruppen handeln, die im Rahmen von Beteiligungsverfahren bislang sehr schwer und kaum einbezogen werden können (v. a. gesellschaftlich benachteiligte Personengruppen). Es liegt die Vermutung nahe, dass Angebote im Internet als Standard u. a. der Öffentlichkeitsarbeit erwartet werden, ohne dass damit – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – besondere methodische, qualitative oder quantitative Verbesserungen für die Bürgerbeteiligung verbunden sind, wohl aber eine Einbettung in ein kooperatives Verhältnis von Bürger und Gemeinwesen (E-Government) sowie eine immense Erleichterung des Zugangs zur Bürgerbeteiligung für den wachsenden Teil der Bevölkerung mit Internetanschluss.