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Die partizipative Haushaltspolitik, so wird in Porto Alegre selbst immer wieder betont, ist ein offener Prozess. Das bedeutet auch, dass seine Regeln immer wieder neu festgelegt werden können und so der Prozess neuen Bedingungen und Erfahrungen angepasst werden kann. In Gesprächen mit Assis B. Gregorio Filho, dem Koordinator der Beziehungen zwischen Beteiligungsprozess und Gemeinde (CRC) und Sergio Baierle, einem der Direktoren von CIDADE, einer NGO, die den OP in Porto Alegre seit Jahren begleitet, ging es vor allem um die Perspektiven dieses politischen Projektes.
Die erste grundlegende Veränderung wurde 1993/1994 vorgenommen, als die thematischen Beteiligungsprozesse eingeführt wurden. Ziel der nun im Jahre 2002 vorgenommenen Veränderungen ist es, Aufgaben in die tieferen Ebenen, also die Basisversammlungen und die Delegiertenberatungen zu verlagern und die Delegierten sowie die Mitglieder des Rates der BürgerInnenbeteiligung stärker in strategische Entscheidungsprozesse eingreifen zu lassen.
Seit 2002 gibt es, ausgehend von den Erfahrungen der vergangenen Jahre, eine entsprechende Veränderung in der „Haushaltsuhr“, also im Ablauf des Partizipationsprozesses selbst wie auch der Aufgaben der einzelnen Organe der BürgerInnenbeteiligung.. Wie bekannt, wurden bisher die Entwicklungsprioritäten in Beratungen der Delegierten aus den Basisversammlungen der ersten Runde festgelegt. D.h., dass die BürgerInnen auf den Versammlungen zwar Aspekte der Entwicklung ihrer Region diskutierten, die konkreten Prioritäten bei der Verwendung von Haushaltsmitteln dann aber von den von ihnen gewählten Delegierten vorgenommen wurden. In der zweiten Runde wurden dann die Prioritäten durch die Delegierten an die Stadtverwaltung übergeben.
Seit 2002 werden diese beiden Runden zusammengelegt. Jetzt werden, ähnlich wie bei dem für den OP auf bundesstaatlicher Ebene erarbeiteten Ablauf, die Prioritätensetzungen auf den Basisversammlungen vorgenommen. Damit erhöht sich die Rolle der Basisversammlungen und verändert sich der Aufgabenkreis der Delegierten. Sie haben die Aufgabe, die auf den BürgerInnenversammlungen vorgeschlagenen Projekte entsprechend den vorgenommenen Prioritätensetzungen zu bewerten und in eine eigene Hierarchie zu bringen. Zudem muss die Verwaltung nunmehr die von ihr vorgenommene Darstellung der Machbarkeit der vorgeschlagenen Projekte vor den Delegierten, nicht mehr nur vor dem Rat der BürgerInnenbeteiligung verteidigen. Damit ist ein wachsendes Maß an Transparenz der letztendlich zu treffenden Entscheidungen und eine noch weitergehende Einbindung des Verwaltungshandelns in die Beteiligungsprozesse gegeben.
Ziel der Veränderung war es, Tendenzen der Professionalisierung des Prozesses und der Entstehung einer neuen „OP-Bürokratie“ entgegenzuwirken. Der direkt-demokratische Charakter sollte gestärkt werden. Nach 13 Jahren stellt sich natürlich auch für eine direkt- und radikal-demokratische Institution immer die Frage der Perspektiven. Auch Porto Alegre ist von den generellen wirtschaftlichen Problemen nicht verschont geblieben. Auch hier ist Arbeitslosigkeit und Armut gestiegen. Angesichts der restriktiven Haushaltspolitik des Zentralstaates werden die Bedingungen und vor allem die Spielräume für Alternativen immer enger. Die Beteiligung an den OP ist nach wie vor hoch, aber erstmals ist in Porto Alegre seit über einem Jahrzehnt eine sinkende Zufriedenheit mit der Situation in der Stadt zu verzeichnen. Auch die Verbindung zur Gewerkschaftsbewegung, die vor allem durch die Einbeziehung der thematisch orientierten Beteiligungsprozesse gestärkt werden sollte, ist nach Einschätzungen in Porto Alegre gesunken. Eine von CIDADE vorgenommene Analyse der Struktur des Kreises der TeilnehmerInnen an den OP-Prozessen in den Jahren 1999-2002 weist selbst für diesen kurzen Zeitraum einen deutlichen Rückgang der Beteiligung von Gewerkschaftsmitgliedern und FunktionärInnen aus. Damit aber besteht die Gefahr, dass sich der OP aus seinem gesellschaftspolitischen Kontext löst und verselbstständigt, in den Mittelpunkt das Management knapper werdender Mittel tritt, die Aktivierung für eigene Zukunftsprojekte in den Hintergrund gedrängt wird.
Um dem entgegenzuwirken und um die Rolle der Delegierten als Akteure einer gesamtstädtischen Entwicklung zu stärken, wurde im Zusammenhang mit den o.g. Veränderungen die Bedeutung der Vollversammlung der Delegierten für die Diskussion derartiger strategischer Fragen erhöht. Die Debatte grundlegender Entwicklungsrichtungen der Stadt sind nun neben der Bestätigung der Liste der Projekte direkt Gegenstand der Delegiertenvollversammlung im Rahmen des OP. Außerdem wird es zum Thema der Zukunft der Stadt in diesem Jahr eine vierte Stadtkonferenz geben. Hier soll unter anderem auch die Frage der Reform der Verwaltung diskutiert werden.
Die Reaktionen auf die Veränderungen sind, so die Aussage einer durch CIDADE, durchgeführten Umfrage zufolge, gespalten. Obwohl eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von Veränderungen im OP im Jahr 2001 geschaffen wurde, wurden die Veränderungen offensichtlich überraschend und sehr schnell eingeführt, so dass viele der Protagonisten sie nicht diskutieren konnten. Das stößt auf Unverständnis. Auch wird der Mehraufwand für die ja ehrenamtlich wirkenden Delegierten als problematisch angeführt. Andere der befragten Delegierten begrüßten die Veränderungen wiederum – vor allem wegen der Vertiefung des basisdemokratischen Ansatzes.
Nach Einschätzung von GersprächspartnerInnen muss diese in einer weiteren Ausprägung des direkt-demokratischen Charakters liegen. Es muss verhindert werden, dass eine neue Schicht von OP-Bürokraten entsteht, die den Prozess monopolisieren. Eine weitere Aufgabe besteht in einer Einbeziehung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Bisher ist es noch nicht gelungen, eine Verbindung zwischen OP und Reform des Öffentlichen Dienstes zu erreichen. Ein Problem besteht darin, dass die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten eng mit dem Rechtsblock verbunden ist. Andere Gewerkschaften, wie etwa die der LehrerInnen, die eine progressive Rolle spielen, sind durch den Übertritt vieler AktivistInnen in die Verwaltung personell „ausgelaugt“.
Notwendig und absehbar, so eine der Einschätzungen, dürfte auch ein steigendes Gewicht der sog. Themenforen sein. In dem Maße, in dem elementare Frage der Gewährleistung der städtischen Infrastruktur, insbesondere Straßenbau, Wasserver- und Abwasserentsorgung, flächendeckende Schul- und Gesundheitsleistungen, gelöst werden, steigt die Bedeutung solcher nur im gesamtstädtischen Rahmen koordiniert anzugehenden Fragen, wie Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohnungsbau, Bildung etc. Die damit verbundenen Beteiligungsprozesse erfassen bereits jetzt auch Teile des sog. fixen Teils des Haushaltes, sie werden somit komplexer. Die Vielschichtigkeit der Prozesse des OP im Bildungswesen der Stadt ist dafür ein gutes Beispiel. Wir finden hier eine enge Verbindung von haushaltspolitischen Entscheidungen mit veränderten pädagogischen Konzepten. Hier treffen die Wahl der DirektorInnen durch LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern, die selbstständige Planung der Haushaltsmittel der Schule durch die „Schulräte“ (gewählte Gremien, die aus VertreterInnen der LehrerInnen, der SchülerInnen, der sonstigen MitarbeiterInnen und der Eltern bestehen) mit der Abschaffung klassischer Bewertungs- und Unterrichtsmethoden zusammen.
Verstärktes Gewicht wird auch die Wirkungsanalyse bezüglich der Ergebnisse der Beteiligungsprozesse und der aus ihnen abgeleiteten Maßnahmen erhalten. Bereits jetzt existiert in verschiedenen Formen ein intensiver Analyseprozess zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Brasilien generell, wie auch auf regionaler Ebene. Unter der Bezeichnung „Soziale Observatorien“ befassen sich damit viele Organisationen, die ehrenamtliche Ressourcen mit denen von Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Institutionen verbinden (Clacso, FASE, der Gewerkschaftsdachverband CUT u.a.).