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Bei den Beschreibungen der BürgerInnenbeteiligung in Porto Alegre wird das Schwergewicht meist auf den „großen“ Haushalt gelegt, auf den Prozess, in dem über Proritäten der Entwicklungen der Regionen der Stadt abgestimmt wird. Parallel dazu haben sich jedoch in den vergangenen Jahren auf einzelne Themenkomplexe bezogene Beteiligungsprozesse entwickelt, die außerordentlich bemerkenswerte Ergebnisse ausweisen. Dies gilt z.B. für den Bildungsbereich. In einem Gespräch mit der zuständigen Stadträtin, Sofia Cavedon Nunes, hatten wir die Möglichkeit über Inhalt, Ziele und Instrumente der BürgerInnenbeteiligung im Bildungssystem Porto Alegres zu informieren.
Zu der die „große“ Bürgerbeteiligung vorbereitenden Phase gehört, dass durch die Verwaltung der Teil des Haushaltes ermittelt wird, der als nichtverteilbar betrachtet werden muss. Dazu gehören Verpflichtungen aus bereits in früheren Beteiligungszyklen getroffenen Entscheidungen, die Absicherung bestimmter städtischer Grundbedürfnisse oder auch die Bildung von Reserven. Oft wird angenommen, dass dieser Teil völlig von Beteiligungsprozessen ausgeschlossen ist. Dies ist aber so nicht zutreffend. Neben den regional organisierten Beteiligungsprozessen existieren auch Initiativen, die sich auf bestimmte Fachthemen konzentrieren und für diese auch Entwicklungsvorstellungen auf gesamtstädtischer Ebene erarbeiten. Damit werden nicht nur dem „großen“ Beteiligungsprozess Grundlagen gegeben, sondern auch die Richtungen für die Verausgabung von Mitteln des scheinbar fixen Teils des Haushaltes bestimmt.
Dieser Beteiligungsprozess, der sich nun also auf einen bestimmten Haushaltstitel – hier den Bildungsetat - bezieht, kann nicht getrennt von den inhaltlichen Zielstellungen der in einem inhaltlichen Diskussionsprozess erarbeiteten Vorstellungen. Dieser Diskussionsprozess um die Zukunft der Schule war der Ausgangspunkt des Beteiligungsprozesses. 1989/90 begann dieser Diskussionsprozess um die Reform der allgemeinbildenden Schule hin zu einer „BürgerInnenschule“. Sie stand und steht unter starkem Einfluss der Vorstellungen von Paulo Freire, die dem aktiven Miteinander von LehrerInnen und SchülerInnen, ein weitestgehendes Eingehen auf die Spezifik der SchülerInnen und der Schaffung von breiten Räumen eines selbstbestimmten Lernprozesses hohen Stellenwert einräumt. Die Diskussion um diese Reform wurde 1995 abgeschlossen. Bereits 1993 wurde in diesem Zusammenhang die Direktwahl der SchuldirektorInnen durch LehrerInnen, technischen MitarbeiterInnen, SchülerInnen und Eltern eingeführt.
Eine zweite Grundlage für den Beteiligungsprozess im Bildungswesen ist seine Verbindung mit dem „großen“ Beteiligungsprozess über eine Kommission des Rates der BürgerInnenbeteiligung, die die Entwicklung der Personalstrukturen und der Personalkosten im öffentlichen Dienst einer sozialen Kontrolle unterwirft.
Diese Bemerkungen waren wichtig, um die nun folgende Darstellung des eigentlichen Prozesses richtig einordnen zu können. Dieser Prozess ist, wie auch für den „großen“ Beteiligungsprozess typisch, eigentlich recht einfach. In jeder Schule werden Vollversammlungen der LehrerInnen, der anderen Angestellten, der SchülerInnen und Eltern durchgeführt, auf denen dann ein Rat gewählt wird, der über Fragen der Verwendung der der Schule zur Verfügung stehenden Mittel entscheidet. Dabei haben alle das gleiche Stimmrecht.
Insoweit ist das Verfahren nicht spekulativ. Es erhält aber seine tiefgehende Wirkung durch die Einbindung in die anderen Verfahren öffentlicher Diskussion und öffentlicher Kontrolle. Die Verbindung von Zukunftsdiskussionen mit einer im Bürgerhaushalt auch manifesten Verbindung direkt- und repräsentativ-demokratischer Elemente ist die wichtigste Erfahrung von Porto Alegre – die Formen, und dies betonen die brasilianischen KollegInnen immer wieder, müssen entsprechend der besonderen Bedingungen schon selbst entwickelt werden.