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BürgerInnenhaushalt - andere Zugänge und Wege

Wenn von dem Modell des BürgerInnenhaushaltes in Porto Alegre gesprochen wird, hat man es fast immer mit einem elementaren Missverständnis zu tun: es ginge in erster Line um die Verteilung von Geld. Daraus wird dann oft die Schlussfolgerung gezogen, dass ein solcher Weg der Demokratisierung von Haushaltspolitik nur dann sinnvoll ist zu gehen, wenn bedeutende Verteilungsspielräume vorhanden sind – ergo in einer Haushaltskrise Demokratisierung von Haushaltspolitik nicht hilfreich sei.

 Nun ist es sicherlich richtig, dass das Ziel des Beteiligungsprozesses, des Orcamento Participativo, ist, haushaltspolitische, d.h. Umverteilungsentscheidungen zu treffen. Ein oft verkannter Aspekt der BürgerInnenbeteiligung in POA ist aber das gesellschaftliche Umfeld und die vielfältigen Verknüpfungen, in die dieser Beteiligungsprozess selbst eingebunden ist. Dies trifft auch auf die geschichtlichen Ausgangspunkte des Modells zu. Der Beteiligungsprozess erschöpft sich eben nicht in seiner monetären Seite, er ist ein gesellschaftspolitischer Prozess, der die Auseinandersetzungen um die Verteilung von Haushaltsmitteln aus seiner Exklusivität löst und öffentlich in die Gestaltung der Lebensverhältnisse der Stadt stellt. Grundsätzlich ist unter diesem Gesichtspunkt eine demokratisierte Haushaltspolitik immer möglich und angebracht. Allerdings werden die angemessenen Formen immer von den konkreten Rahmenbedingungen abhängig sein. Immerhin wurden in den Jahren 1997 bis 2000 in 103 Gemeinden Verfahren des Orcamento Participativo angewendet (in Brasilien gibt es 5.506 Gemeinden).[1] Vor diesem quantitativen Hintergrund wird schon offensichtlich, dass es kein starres Modell geben kann, dass sich schon aus diesem Grund heraus OP als flexibler und vielfältig in andere Beziehungen eingebunden entwickeln muss.

Ein weiteres Missverständnis bezieht sich auf die quantitative Seite der Prozesses in Porto Alegre. Meist wird darauf verwiesen, dass ein bestimmter Anteil des Haushaltes der BürgerInnenbeteiligung unterworfen wird. Dies ist ungenau – in der Tat steht der gesamte Haushalt zur Diskussion. Darauf wird in Gesprächen mit den AktivistInnen des Prozesses immer wieder verwiesen. Allerdings sind es wiederum verschiedene Formen der Beteiligung, die jeweils einen spezifischen Platz im Rahmen des OP einnehmen. Gemeinsam ist, dass die verschiedenen OP-Varianten immer mit der Debatte um die Entwicklung der Stadt bzw. Region insgesamt mehr oder weniger eng verbunden sind.

Während der Investitionsplan tatsächlich in dem mit dem Bürgerhaushalt identifizierten Zyklus („Haushaltsuhr“) erarbeitet wird, werden die sog. fixen Bestandteile, also die Teile des Haushaltes, die durch frühere Entscheidungen gebunden sind, in einer anderen Weise zur Diskussion gestellt. Diese Form orientiert sich an der fachbereichsbezogenen Planung. In einem parallel zu den Versammlungen auf regionaler Ebene ablaufenden Prozess werden auf gesamtstädtischer Ebene in Fachgruppen Entwicklungskonzepte erarbeitet, die innerhalb der Stadt überregionale Wirkungen entfalten – etwa im Bildungswesen oder in der Umweltpolitik.

 Die Abhängigkeit der Ausgestaltung von OP-Prozessen von konkreten Bedingungen zeigt sich aber vor allem, wenn man die entsprechenden Verfahren in anderen Städten betrachtet.

1.                 Sao Paulo

In Sao Paulo ist vor einigen Jahren der Versuch, ein OP nach dem direkten Beispiel Porto Alegres zu installieren, an der Intervention mächtiger Lobby-Vereine gescheitert. Daraufhin wurde überlegt, wo die Stärken derjenigen, die sich für eine Demokratisierung der Stadtentwicklung und der Haushaltpolitik einsetzen wollen, liegen. Dies war in den Bereichen Gesundheitswesen und Bildung der Fall. Daraufhin wurde in diesem Sektor im Jahr 2001 der erste Schritt zu einem OP gegangen. An den Beratungen nahmen 33 Tausend BürgerInnen teil.

Ein Jahr später wurde der nächste Schritt, ebenfalls auf der thematischen Ebene, gegangen. Auf regionalen Versammlungen konnten die TeilnehmerInnen ein weiteres Themenfeld bestimmen, das sie für die Entwicklung der Region für wesentlich halten. Hier nahmen bereits 55 Tsd. BürgerInnen teil.

In diesem Jahr (2003) soll die Bevölkerung nun auf den regionalen Versammlungen alle Themen diskutieren und die Prioritäten frei festsetzen können. Deshalb wird auch das Jahr 2003 als Jahr des Eintritts in einen OP betrachtet.

Wie auch in Porto Alegre läuft die Diskussion auf der regionalen und auf der Themenebene. Der Ablauf des Prozesses selbst unterscheidet sich aber von dem in Porto Alegre in einigen Punkten. In der ersten Runde wird in BürgerInnenversammlungen über die Wahl wichtigsten Themen diskutiert und eine Wichtung vorgenommen. In der „Zwischenrunde“ werden diese Entscheidungen mit der Verwaltung diskutiert. In der zweiten Runde schließlich wird das Hauptthema für die Region festgelegt und die Wahl der Delegierten für den Rat der BürgerInnenbeteiligung (hier CONOP) vorgenommen. Dieser Rat setzt sich aus den VertreterInnen der regionalen Versammlungen, der Themenberatungen und sozial benachteiligter Gruppen zusammen. Durch eine entsprechende Quotierung ist die Überrepräsentanz von Indios, Afro-BrasilianerInnen[2] und Menschen mit Behinderungen, aber auch von Frauen, Kindern/Jugendlichen und älteren Menschen gewährleistet. Damit sollen drei Ziele erreicht werden: die Erweiterung der Demokratie, eine Erhöhung der Transparenz und der öffentlichen Kontrolle des Verwaltungshandelns[3] und schließlich die Integration sozial benachteiligter, marginalisierter, diskriminierter Gruppen.[4] Übrigens besagen auch Erfahrungen in Porto Alegre, dass derartige Integrationsbemühungen über den OP Erfolg versprechen.[5]