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Privatisierung im Gesundheitswesen- Allheilmittel für die Gesundung der Kommunalfinanzen?

Wie kein anderes gesellschaftspolitisches Thema ist das Gesundheitswesen in den letzten Jahren in das Blickfeld öffentlicher Diskussion gerückt.

Gerade in Zeiten der Wahlen versuchen sich die Parteien auf diesem Gebiet zu profilieren und sich von den anderen abzuheben.

Die kontrovers geführte Debatte nicht nur unter Schröder, sondern bereits schon unter Kohl hat bisher noch zu keinem überzeugenden Konzept für die Reformierung des Gesundheitswesens geführt. Einzig die Verunsicherung der Versicherten und der Patienten ist das Ergebnis. An diesem Punkt war man nun auch in der kreisfreien Stadt Zwickau angekommen und andere Städte und Kreise stehen vor dem gleichen Problem.  

Am 11. November wurde erstmals nach der Wende ein Bürgerentscheid in Zwickau durchgeführt. 

Gegenstand : Der beabsichtigte Verkauf des Städtischen Klinikums „Heinrich Braun“ durch die Stadtverwaltung Zwickau!

Grund : Sanierung der Kommunalfinanzen durch den Verkaufserlös! 

Vorweggenommen: Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zwickau haben sich mit 43,9 % beteiligt und mit 81,1 % ein eindeutiges Votum für den Erhalt der kommunalen Trägerschaft des Klinikums abgelegt!

Das Schlagwort Privatisierung hat natürlich sowohl Ängste als auch Hoffnungen ausgelöst. Eins ist klar: Mit dem Verkauf an ein privates Unternehmen hätte die Kommune jeglichen Einfluss auf die Ausgestaltung des Versorgungsauftrages, den ein Krankenhaus für eine Region übertragen bekommt, verloren. Und es ist nicht nur der medizinische Versorgungsauftrag, der nicht mehr hätte beeinflusst werden können. sondern es hätte auch der Einfluss auf die Personalpolitik und die Personalentwicklung betroffen. Mit der Frage - Privatisierung – JA oder NEIN – ging es also angesichts der Größe des Klinikums und dessen Bedeutung für gesundheitliche Versorgung auch um den Einfluss auf Gestaltungsmöglichkeiten im öffentlichen Gesundheitsdienst und der gesamten gesundheitlichen Betreuung und Vorsorge in der Region. Dieser wäre mit einer Privatisierung verloren gegangen. Als Gründe für die Privatisierung kommunaler Unternehmen wurden von den Privatisierern häufig angeführt:
  1. Die öffentliche Hand als Unternehmer sei nicht flexibel genug und zu bürokratisch. Damit würden ihre Entscheidungen den Anforderungen des Marktes hinterherlaufen.
  2. Demokratische Entscheidungen der Volksvertreter würden oft wichtige Prozesse verzögern.
  3. Eine wirksame Kontrolle der Kostenentwicklung öffentlicher Unternehmen sei kaum möglich und damit würden diese Unternehmen nicht den Ansprüchen an Effizienz und Wirtschaftlichkeit in der heutigen Zeit entsprechen.

Die Privatisierungsförderer behaupten a priori, dass privatwirtschaftlich geführte Unternehmen höhere Wirtschaftlichkeit und Qualität erbringen würden. Wir haben dieses Argument in den Tagen vor dem Bürgerentscheid sehr häufig von ihnen gehört.

Aber gerade die Entwicklung des Städtischen Klinikums in den letzten Jahren straft die Privatisierer der Lüge. Auch die gute wirtschaftliche Lage der beiden Krankenhäuser in Trägerschaft des Landkreises Zwickauer Land, die als Eigenbetriebe funktionieren, zeigen, dass kommunale Unternehmen durchaus wettbewerbsfähig sind und damit wirtschaftlich geführt werden können.

Entscheidend ist also nicht die Trägerschaft und Betreiberform, sondern wie effizient das Management ist. Wenn also das Management stimmt und das Unternehmen effektiv arbeitet, steht also die Frage WARUM? Warum wollte man dann ein effizientes Unternehmen loswerden? Warum wollte man keine Gewinne mehr erzielen, die zu Investitionen genutzt werden können? Warum wollte man dann auf Gedeih und Verderb privatisieren?

Das waren sicher auch Fragen, die sich die Bürgerinnen und Bürger gestellt haben.

Eine Privatisierung des Städtischen Klinikums hätte für die Stadt Zwickau vermutlich einige Millionen Euro gebracht. Wenn es denn überhaupt einige geworden wären, denn nebenbei gesagt, wer in die Situation kommt, Vermögen veräußern zu müssen, hat als Verkäufer in der Marktwirtschaft schon verloren.

Nehmen wir einmal an: Es hätte eine Entscheidung pro Verkauf gegeben. Mit dem Verkaufserlös hätten die Verantwortlichen an der Stadtspitze von CDU und SPD damit kurzfristig die angespannte Finanzlage der Stadt entspannen können.

Was aber wäre der Stadt verloren gegangen?

Mit der Privatisierung des Klinikums hätte Zwickau unwiederbringlich nicht nur einen enormen Vermögenswert verloren, sondern auch Gestaltungsräume im Gesundheitswesen, denn das Klinikum mit dem Auftrag der Schwerpunktversorgung kann für die gesamte Region zu einem bestimmenden Gesundheitszentrum ausgebaut und entwickelt werden.

Das haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem klaren Votum für die kommunale Trägerschaft des Krankenhauses befürwortet. Es ist nicht nur die Verbundenheit der Zwickauerinnen und Zwickauer mit ihrem Krankenhaus, sondern auch Ausdruck des Willens der Bürger kommunales Eigentum zu erhalten.

Es hat sich auch gezeigt, dass es sich für uns als PDS lohnt, in Verbindung mit Bürgerinitiativen und der massiven Unterstürzung der Basis bürgernahe Politik durchzusetzen.

Für ein florierendes Unternehmen wird es vermutlich immer genügend Interessenten geben. Davon sind vermutlich die Stadthäupter in Zwickau ausgegangen. Nur bezüglich ihrer Gewinnsumme werden sie sich wohl ins eigene Fleisch verkalkuliert haben. Denn eines ist klar, potenzielle Käufer eines derartig großen Krankenhausunternehmens, wie HELIOS, Rhön oder Paracelsus werden sich im Bieten nicht hochtreiben. Das haben zumindest die Verkaufsergebnisse und Entwicklungszahlen im Osten Deutschlands in diesem Bereich gezeigt.

So schätzte der Hauptgeschäftsführer der HELIOS Kliniken GmbH, nebenbei das Krankenhaus in Aue gehört dazu, die Entwicklung für das Jahr 2001 als durchweg positiv ein. Der Umsatz des Konzerns konnte um 33 Prozent auf 563 Mio € erhöht werden. Für 2002 liegen die Umsatzprognosen bei 665 Mio € ohne das weitere Kliniken hinzukommen.

Auch der börsennotierte Klinikbetreiber Rhön-Klinikum AG konnte Umsatz und Gewinn im letzten Jahr steigern. Der Umsatz stieg um 4,2 % auf 697 Mio € und der Gewinn um 6,8 % auf 66 Mio €. Jeder fünfte Euro kam dabei aus Sachsen. Allein das Herzzentrum Leipzig warf einen Gewinn 14,8 Mio € ab. Für den Kauf ostdeutscher Krankenhäusern von den Krankenhauskonzerne weniger als 1 Prozent des Umsatzes aufgewandt.

Schon an diese Zahlen kann jeder unschwer erkennen, dass beabsichtigte Privatisierung natürlich die Begehrlichkeiten solcher Unternehmen wecken würde und wird.

Die Schlacht auf dem Gesundheitsmarkt ist schon lange im Gange und die Privatisierung und damit die Verhökerung von Volksvermögen spielt eine bedeutende Rolle.

Der Gesundheitsbereich ist einer der wenigen Bereiche, der über Jahre hinweg kontinuierliche Zuwachsraten hatte und auch weiterhin haben wird. Bei aller Diskussion um die Gesundheitsreform, der Reduzierung von Krankenhausbetten und  damit von Krankenhäusern und der Einführung neuer Abrechnungssysteme wird der Bereich Krankenhauswesen auch in Zukunft der profitabelste bleiben. Deshalb soll und das es in diesem Bereich keine weiteren Privatisierungen geben.

Für uns als PDS ist gerade das Gesundheitswesen ein Feld, wo im besonderen Maße die Daseinsfürsorge als Staatsziel umgesetzt werden muss. Jeder in unserer Gesellschaft, ob jung oder alt, hat auf Dauer einen Anspruch auf gesundheitliche Versorgung und muss im Bedarfsfall das medizinisch Notwendige und Sinnvolle erhalten. Gerade im Bereich der Krankenhäuser, für die z. B. in Sachsen ca. 40 % der Ausgaben der Krankenkassen aufgewandt werden, wird also maßgeblich diese Daseinsfürsorge umgesetzt. Darauf auch politisch Einfluss zu haben, das ist eine gesundheitspolitische Grundprämisse der PDS, In den Krankenhäusern, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden, sehen wir einen wichtigen Faktor eines solidarisch funktionierenden Gesundheitswesens.

Wir als PDS ob als Stadtratsfraktion, Stadtverband oder Kreisorganisation haben daher die Initiatoren der Bürgerinitiative mit all unseren Möglichkeiten unterstützt.

Der Ausgang des Bürgerentscheides in Zwickau sollte uns bestärken auch in Zukunft, Themen aufzugreifen, die die Bürger berühren und ansprechen. Dann steht der Bürger auch hinter uns. Es spricht zwar keiner darüber, aber jeder weis, dass der Erfolg des Bürgerentscheides maßgeblich vom Engagement der PDS und ihrer Mitglieder in Zwickau getragen wurde. Das sollte uns Anlass sein, auch in Zukunft gelebte Demokratie mit den Bürgerinnen und Bürgern zu praktizieren. Im Falle Zwickau haben uns das die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Votum für den Erhalt kommunalen Eigentums gedankt. Wir können die anderen zur Nachahmung des Beispieles Zwickauer Bürgerentscheides pro kommunales Krankenhaus auffordern!

Jürgen Dürrschmidt, MdL Sachsen

 aus: pv1. Informationen der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag 11-12/2002 S.12f.