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Was bedeutet und und was bringt Partizipative Haushaltspolitik in der Praxis?

Im Rahmen des Einführungsseminars können sich die TeilnehmerInnen mit internationalen Erfahrungen Partizipativer Haushaltspolitik beschäftigen  und sicht zu methodischen Grundfragen von Partizipation einen gemeinsamen Wissensstand erarbeiten. Ausgangspunkt der Seminararbeit ist die Frage, was eigentlich Hasuahltspolitik ist - eine scheinbar banale Frage, die aber bei näherer Betrachtung die heutige Praxis auf diesem Gebiet in Frage stellt. Die Veranstaltung trägt vor allem informierenden Charakter Es zeigt sich, dass die Zugänge und Verfahren der praktizierten Wege von Ansätzen Partizipativer Haushaltspolitik sehr vielfältig sind und sich keinesfalls in der Praxis von Porto Alegre erschöpfen. Selbst das Modell Porto Alegre ist vielschichtiger, als gemeinhin angenommen wird.

Haushalt und Politik

Der Haushalt erscheint vielen Menschen als etwas "technisches", auf jeden Fall sehr kompliziertes. Selbst in den Parlamenten wird angenommen, dass nur ein kleiner Kreis von Abgeordneten den Haushalt "verstehen". Dies stimmt insoweit, als dass der Haushalt heute sehr komplexe gesellschaftliche Prozesse abzubilden hat und sich so eine komplizierte Systematik der Darstellung von finanziellen Zusammenhängen in Haushaltstiteln, Haushaltskapiteln etc. herausgebildet hat. 

Die Beherrschung dieser Systematik ist aber noch keine Politik - sie kann aber für politische Zwecke gebraucht werden. Oft wird die Kompliziertheit der Systematik bemüht, um "Sachzwänge" zu konstatieren, die tatsächlich nichts mit der Haushaltssystematik, sondern vor allem mit den Interessen derer, die Haushaltspolitik bestimmen, derer, die den Haushalt und die Haushaltssystematik ausgehend von ihren Zielen gestalten, zu tun haben. Die Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben hängt letztlich vor allem davon ab, welchen sozialen Gruppen man Handlungsfähigkeit sichern will und welchen nicht. Haushalt ist ein wichtiges Element der Gestaltung der Beziehungen zwischen den sozialen Gruppen in der Gesellschaft - in diesem Sinne sichert er konsensuale Elemente in der Politik, übt aber auch repressive Funktionen aus. Tatsächlich geht bei Haushalt und Haushaltspolitik immer um die Gestaltung von Lebensbedingungen, Lebenslagen, um Entwicklungschancen für die Gemeinschaft, für die Einzelnen, für die menschliche Gesellschaft überhaupt. Dieser Gesichtspunkt muss zum Ausgangspunkt eines Beteiligungsprozesses und für die Definition von "BürgerInnenhaushalt" genommen werden.

Wenn von BürgerInnen- oder Beteiligungshaushalten bzw. partizipativer Haushaltspolitik gesprochen wird, kann es also immer nur um den gesamten Haushalt gehen; was nicht bedeutet, dass man auf dem Weg dorthin mitunter Kompromisse machen muss.

In diesem Sinne wird hier "BürgerInnenhaushalt" oder "Beteiligungshaushalt" in zweifachem Sinne verstanden: 

- als politisches Verfahren, in dem die EinwohnerInnen unmittelbaren Einfluss auf die Aufstellung, Durchführung und Abrechnung des Haushaltes nehmen;

- als Qualität von Haushaltspolitik, die durch ein Höchstmaß an Öffentlichkeit und Transparenz sowie die Nutzung von Wegen der öffentlichen Kompromissaushandlung in Bezug auf den Haushalt gekennzeichnet ist.

Diese Definition formuliert einen emanzipatorischen Anspruch, der nicht in allen Beteiligungsprozessen, die sich "Bürgerhaushalt" nennen, zu finden ist.

Kern der Sache ist, dass die BürgerInnen in einem selbstbestimmten und selbstorganisierten Prozess Verwaltung und Politik den Auftrag geben, den Haushalt nach bestimmten, in diesem Beteiligungsprozess ausgehandelten Prämissen aufzustellen.

Übereinstimmend ist bei der Auswertung vorliegender Erfahrungen immer die Rede davon, dass als zentrales Moment die mit Beteiligungsprozessen verbundene Veränderung der politischen Kultur hervorzuheben sei. Partizipative Haushaltspolitik erfordert ein verändertes Verhalten aller beteiligter Akteure (PolitikerInnen, Verwaltungskräfte, BürgerInnen) und führt gleichzeitig zu neuen Ansprüchen, Herangehens- und Sichtweisen bei ihnen. Partizipative Haushaltspolitik bedeute schließlich vor allem auch die Delegierung (Abgabe) von Macht und Verantwortung. Es kann nicht darum gehen, den BürgerInnen einfach die Frage zu stellen, wo sie denn die Streichung von Leistungen befürworten würden, um von PolitikerInnen und Verwaltungsspitzen erdachten Konsolidierungskonzepten genüge zu tun. Vielmehr muss der Haushalt oder besser der Haushaltsprozess in seiner Gesamtheit (Ausgaben und Einnahmen) zur Diskussion gestellt werden. Partizipation müsse in diesem Sinne alle Bereiche von Haushaltspolitik, also Aufstellung, Entscheidung und Kontrolle gleichermaßen, umfassen. 

Damit stellt sich sofort die Frage, an welchen Stellen, besser in welchen Phasen, auf welche Art und Weise in die haushaltspolitischen Prozesse einzugreifen wäre. Das Finden dieser "Eingriffspunkte" ist die hohe Kunst partizipativer Haushaltspolitik. Diese Herangehensweise hat weitreichende Konsequenzen; wäre doch eine denkbare Alternative, Beteiligungsprozesse aus der Logik der Haushaltstitel abzuleiten. Schließlich kommt es darauf an, die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend zu prüfen, ob sie Partizipation befördern oder behindern. Lösungen können, so eine weitere Erfahrung, in bestehenden rechtlichen Rahmen gefunden werden.

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