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Internationale Erfahrungen

Die Art des Zuganges an die Einführung partizipativer Elemente in Haushaltspolitik orientiert sich naturgemäß an der Interessenlage derjenigen, die dies versuchen. Grob gesagt können weltweit folgende Zugänge festgestellt werden:

• Bestreben von PolitikerInnen,  eigenen Entscheidungen öffentliche Legitimation zu verleihen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen
• wirksames Vorgehen gegen Korruption und Klientelismus
• Erhöhung der Effektivität der Verwendung öffentlicher Mittel durch Einbeziehung Betroffener
• Veränderung der Prioritätensetzung von Politik durch die Ergänzung repräsentativ-demokratischer durch direkt-demokratische Elemente.

Die Zugänge überschneiden sich natürlich, wie auch Interessenlagen sich oft überschneiden.

Es ist inzwischen ein breites politisches Spektrum, das die Ausweitung von Formen politischer Partizipation für die weitere Entwicklung der menschlichen Gesellschaft für unerlässlich hält. Im Bericht über die menschliche Entwicklung 2002 "Stärkung der Demokratie in einer fragmentierten Welt" wird betont, dass "die Verknüpfungen zwischen Demokratie und menschlicher Entwicklung ...fest sein (können), aber sie ... nicht automatisch gegeben (sind)." (S.73) Der Fakt, dass der scheinbare Triumph bürgerlich-demokratischer Regierungsformen in vielen Teilen der Welt nicht mit einer Verbesserung der Lebensbedingungen für viele Menschen verbunden ist, wird durchaus als Bedrohung der politischen Stabilität empfunden. Davon ausgehend betont der Bericht folgende Probleme:

• demokratische Institutionen sind der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig
• viele Institutionen sind durch Korruption oder Finanzinteressen geschwächt
• demokratische Praxis weist oft Lücken und einen ungenügenden Wirkungsradius auf.

Der Bericht hebt hervor, dass dies die Gründe dafür seien, dass die Strukturen in vielen Demokratien "nicht sonderlich gut" funktionieren und vor allem die Interessen "von Minderheiten, Frauen und armen Menschen" schlecht geschützt seien. Dem soll durch 

• Stärkung formeller demokratischer Institutionen und
• Förderung demokratischer Politik zur Stärkung demokratischer Praxis 

entgegengewirkt werden.

In dem letztgenannten Punkt sieht der Bericht das Thema "partizipatorischer Haushaltspolitik" verankert. Es heißt in dem erwähnten Bericht:

"Eines der wichtigsten Beispiele ist die Verbreitung der partizipatorischen und verantwortlichen Haushaltsplanung: Initiativen der Zivilgesellschaft überwachen die Staatsausgaben und beteiligen sich manchen Fällen sogar an der Aufstellung offizieller Haushalte."(S.92)

Ausgehend von diesen Motiven haben sich verschiedene Formen partizipativer Haushaltspolitik entwickelt, die durchaus qualitativen Stufen entsprechen. 

Folgende Ebenen und Formen partizipativer Haushaltspolitik können bestimmt werden:

• Budgetanalyse
• Informationskampagnen
• Beteiligung von NGO an Entscheidungsprozessen im Rahmen abgegrenzter Themen
• Befragung von BürgerInnen zu haushaltspolitischen Problemen
• gleichgewichtige Partizipation von BürgerInnen an haushaltspolitischen Entscheidungen.

Ausgangspunkt und Grundlage weiterer Schritte ist die Budgetanalyse. Sie schafft die Grundlage, um den Ist-Stand in der Verteilung von Haushaltsmitteln zu erfassen und Haushaltspolitik zu bewerten.