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Wie schaffe ich ein Umfeld für die Demokratisierung von Haushaltspolitik?

Elemente partizipativer Haushaltspolitik lassen sich nur dann durchsetzen, wenn Menschen einen Grund sehen, sich für dieses politische Ziel zu engagieren. Man könnte folgende grundlegende Schritte zu einem BürgerInnenhaushalt formulieren: 

• PartnerInnen finden

• Haushalt aufbereiten

• Problemlagen benennen

• Zukunftsbild entwerfen

• motivieren

• diskutieren

• Prioritäten setzen/aushandeln.

Natürlich sind sie nicht mechanisch hintereinander abzuarbeiten und insofern ist auch die "Umfeldgestaltung", also das Schaffen und das Erhalten von Interesse an diesem Prozess eine durchgängige Aufgabe.

Mit der Analyse der praktizierten Haushaltspolitik auf der einen und der Analyse der entscheidenden Problemlagen in der Kommune auf der anderen Seite sind wichtige Voraussetzungen für die Motivation der verschiedenen Akteure, sich aktiv in Haushaltspolitik einzuschalten, sowie für eine qualifizierte Auseinandersetzungen über die künftigen Richtungen von Haushaltspolitik geschaffen. Der daraus resultierende Prozess wird nie widerspruchsfrei sein; dies hängt mit den politischen Konsequenzen, aber auch mit Konsequenzen für bisherige Arbeits- und Verhaltensweisen der in diesen Prozessen aktiven Personen zusammen. 

Bereits in einer frühen Phase der Entwicklung eines BürgerInnenhaushaltes sind die drei entscheidenden Gruppen, also die BürgerInnenschaft, die PolitikerInnen (Kommunalabgeordneten) und die Verwaltung angesprochen. Vorhandene Analysen zur Wirksamkeit von Haushaltspolitik bzw. zu den konkreten Problemlagen in der Kommune bzw. Region können von allen drei Akteursgruppen hinsichtlich der Bewertung und Konzipierung eines Partizipationsprozesses genutzt werden und verändern ihre Argumentations- und Handlungsbedingungen. Wie die Akteure diese neuen Möglichkeiten nutzen, steht auf einem anderen Blatt. Insoweit ist also die Umfeldentwicklung, also das Gewinnen von Verbündeten für die Initiierung wie für das Vorantreiben des Prozesses eine genauso wesentliche Voraussetzung, wie die Analyse.

Wichtige Erfahrung ist hier, dass

-         im günstigsten Falle die/der BürgermeisterIn die hervorragende Rolle bei der Einleitung des Verfahrens spielt und damit für die Sinnhaftigkeit einer Beteiligung und die Ernsthaftigkeit des Verfahrens bürgt;

-         Politik und Verwaltung in Vorleistung gehen, also bestimmte Bedingungen schaffen, wie etwa die Bereitstellung entsprechender Informationen und einer notwendigen Infrastruktur des Beteiligungsprozesses oder eine entsprechende Veränderung ihrer Arbeitsweise; dazu sollte eine Selbstverpflichtung zählen, die Vorschläge der BürgerInnen ernst zu nehmen und nur begründet abzulehnen;

-         wichtige Vereine/NGO bereit sind, diesen Beteiligungsprozess (etwa durch Budgetanalysen oder die Initiierung von und Aktivierung zu BürgerInnenversammlungen) zu unterstützen.

Soll der Prozess erstmalig in Gang gesetzt werden, ist deshalb die Suche nach Verbündeten in allen Akteursgruppen von entscheidender Bedeutung. Dies ist nur durch eine unmittelbare Kommunikation, durch persönliches Ansprechen, durch die Nutzung von offiziellen wie auch informellen Netzwerken möglich. Insofern wäre, so eine weitere Erfahrung, anzustreben, dass es in der Verwaltung bereits früh einen Ansprechpartner gibt, der als Schnittstelle zwischen den Akteuren fungiert und der mit dem Prozess identifiziert werden kann. In vielen Kommunen gibt es Beauftragte für bürgerschaftliches Engagement, die hier PartnerInnen werden könnten.

In dieser Aktivierungsphase geht es schließlich auch um eine umfassende Information natürlich über die Haushaltsrealität der Kommune („lesbarer Haushalt“), über tatsächlich in der Kommune bestehende Beteiligungsverfahren oder über nationale und internationale Erfahrungen bei der Realisierung von Ansätzen partizipativer Haushaltspolitik. 

Bereits in dieser Phase muss auch über erforderliche Bildungsmaßnahmen nachgedacht werden, damit interessierte und fähige BürgerInnen die Möglichkeit erhalten, sich auf die Teilnahme an derartigen Beteiligungsprozessen vorzubereiten. Gleiches gilt auch für VerwaltungsmitarbeiterInnen und PolitikerInnen. Da sich auch für sie die Bedingungen des Handelns grundsätzlich verändern, müssen sie bereit sein, zu lernen, sich für diesen Prozess zu qualifizieren.