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Verfahren partizipativer Haushaltspolitik - Wie organisiere ich einen Beteiligungsprozess?

Die Qualität des Beteiligungsprozesses selbst entscheidet darüber, welche Reichweite und damit welchen politischen Charakter partizipative Haushaltspolitik und BürgerInnenhaushalt entfalten. Bleibt es bei einer formalen Information der BürgerInnen, werden BürgerInnen in Strategien des Abbaus öffentlicher Leitungen inkorporiert oder gelingt es, BürgerInneninteressen zu einem wirksamen Faktor in haushaltspolitischen Auseinandersetzungen zu machen? Im Rahmen des Seminars sollen die TeilnehmerInnen gemeinsam Anforderungen an einen Beteiligungsprozess und mögliche Varianten der Gestaltung eines solchen Prozesses zu erarbeiten. 

Wichtigster Grundsatz dabei ist, dass das Verfahren sich an den spezifischen Bedingungen, an bestehenden Beteiligungsprozessen und gewachsenen sozialen Netzen orientieren muss. Die Beteiligungsprozesse, wie sie inzwischen etwa in den Berliner Stadtbezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellerdorf erarbeitet werden, unterscheiden sich untereinander, genauso wie von den Wegen, wie sie in den Modellkommunen des Projektes von Bertelsmann Stiftung und Innenministerium NRW beschritten wurden.

So lassen sich als allgemeine Grundsätze nur einige Eckpunkte festhalten.

Dabei ist vor allem die Anforderung der allgemeinen Zugänglichkeit des Prozesses als zentral zu betrachten. Allgemeine Zugänglichkeit bedeutet nicht nur, dass der Prozess und die mit ihm verbundenen Veranstaltungen öffentlich angekündigt werden.

Zugänglichkeit bedeutet:

• Öffentlichkeit von Ankündigungen, Veranstaltungen und Berichten im Laufe des Verfahrens
• Nutzung verschiedener Wege der Kommunikation (Gespräch, Fragebogen, Internet...)
• sprachliche Verständlichkeit für alle EinwohnerInnen
• Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in allen Etappen und an allen Orten
• Sichtbarkeit des Prozesses durch eigene Symbolik

Nimmt man diese Grundsätze zum Ausgangspunkt, hat sich, und dies entspricht internationalen Erfahrungen, folgender Zyklus als Rahmen eines Bürgerhaushaltes erwiesen. 

Hervorzuheben ist, dass der Prozess selbst ein Prozess beständigen Lernens der Beteiligten sein muss. Lernen bedeutet hier vor allem, aus der Diskussion heraus lernen, aus der Begegnung mit anderen Menschen aus der EinwohnerInnenschaft, aus Verwaltung und Politik. Trotz der Effizienz und Wirksamkeit solcher Instrumente wie Internet und Fragebogen bleibt daher immer die BürgerInnenversammlung, die direkte Begegnung von Menschen in ihrer Unmittelbarkeit ein zentrales und unabdingbares Moment eines so grundlegenden Verfahrens. Dementsprechend ist auch die Kontinuität der Diskussion und die Bereitstellung von Räumen, Möglichkeiten der Begegnung von vornherein in der Konzipierung des Verfahrens zu berücksichtigen. 

Die Kontinuität der Diskussion stellt sich als Wechselspiel von Diskussionen unter den BürgerInnen, zwischen BürgerInnen und Verwaltung, innerhalb der Verwaltung usw. dar. Die Verwaltung ist dabei vor allem als Beraterin gefordert, die den Prozess unterstützt, ohne ihn dominieren zu können. 

(IN ÜBERARBEITUNG)