Auszug aus der
Im März legte das Berliner Agendaforum einen Entwurf zu einer Lokalen Agenda Berlin 21 vor. In der nun veröffentlichten Vorlage des Senats wird dieser Entwurf durch den Senat bewertet und dem Abgeordnetenhaus empfohlen, den Senat zu beauftragen, "die als realisierbar und finanzierbar erachteten Leitprojekte im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes weitest möglich umzusetzen."
Da in dem Dokument vielfältige Gesichtspunkte von Partizipation angesprochen werden, ist die Lektüre des Gesamtpapiers durchaus zu empfehlen.
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Direkt wird partizipative Haushaltspolitik an zwei Stellen angesprochen:
"Partizipative Haushaltsaufstellung („Bürgerhaushalt")
Der Senat teilt die Auffassung des Agendaforums, dass modellhaft Wege zu einer Stärkung der Bürgerbeteiligung im Prozess der Haushaltsaufstellung erprobt werden sollten.
Der Senat wird die Transparenz und Lesbarkeit des Haushaltes des Landes sowie der Bezirke schrittweise verbessern. Im Rahmen der Kosten-Leistungsrechung werden die Bezirke ihre Haushalte für 2005 voll-ständig produktorientiert abbilden können (ohne Transferleistungen).
Formal ist der Haushalt des Landes Berlin 2004 produktorientiert dargestellt (Band 5: Produktorientierte Darstellung des Haushaltsplans 2004/2005) und im Internet einsehbar.
Der Senat hat das Projekt „Partizipative Haushaltsaufstellung – „Bürgerhaushalt" in die Neuordnungsagenda des Landes Berlin aufgenommen und unterstützt das Vorhaben mehrerer Pilotbezirke sowie einer von der Bundeszentrale für politische Bildung koordinierten Plattform aller politischen Stiftungen, Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung der Bezirkshaushalte zu realisieren. Bei der partizipativen Haushaltsaufstellung kann an positive Erfahrungen mit den Beteiligungsverfahren im Zusammenhang mit den „Quartiersfonds" angeknüpft werden."
(S.6)
"Projekt 1: Bürgerhaushalt (LEITPROJEKT)
Um die Bereitschaft der Berliner Politik zu einer Beteiligungs-Innovation in der Öffentlichkeit deutlich zu akzentuieren, wird ein beispielhaftes Projekt ins Leben gerufen, in dem sich bürgerschaftliches Engagement und der Wille der Entscheidungsträger, die Bürgerschaft an ihren Entscheidungsfindungen zu beteiligen, sichtbar miteinander verbinden. Ein solches konkretes Projekt ist das in Porto Alegre, in vielen Städten und Gemeinden europa- und weltweit sowie in einigen deutschen Kommunen erprobte Modell "Bürgerhaushalt", bei dem die Bürgerinnen und Bürger partizipativ an der Erstellung des Haushalts mitwirken. Dabei kann an die Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung Rahmen der Quartiersfonds angeknüpft werden, die im Bereich des
Quartiersmanagements geschaffen wurden. Den Berliner Bürgerinnen und Bürgern würde die Möglichkeit eröffnet, sich mittels eines strukturierten Beteiligungsverfahrens in die Beratungen über eine nachhaltige, finanzierbare Gestaltung ihres Gemeinwesens einzubringen. Angesichts der desolaten Berliner Haushaltslage könnte dies entscheidend zu einer Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bürgerschaft und Politik beitragen. Zur Realisierung eines Bürgerhaushaltsverfahrens gilt es zunächst, die dafür geeigneten Teile des Berliner Haushalts zu identifizieren.
Schritte und Indikatoren:
Bis Ende 2004 werden die Haushalte aller Berliner Bezirke sowie des Landes transparent und produktorientiert dargestellt, im Internet zugänglich gemacht und für Vorschläge seitens der Bürgerinnen und Bürger geöffnet.
Bis Ende 2004 wird in mindestens drei Berliner Bezirken ein Bürgerhaushaltsverfahren gestartet, das im Verlauf des Jahres 2005 – bezogen auf das Haushaltsjahr 2006 – durchgeführt wird.
Bis Anfang 2005 werden die administrativen und juristischen Weichen dafür gestellt, das Modell Bürgerhaushalt auch auf Gesamt-Berliner Ebene einzuführen.
Bis Mitte 2005 wird die Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses dahingehend geändert, dass die Vertretung des Bürgerhaushalts Einbringungsrechte im Sinne einer Fraktion erhält."
(S.57-58)