1. Rücknahme der Zuzahlungen im Gesundheitswesen
Wir wollen eine Rücknahme des Beitragsentlastungsgesetzes: Auch junge Menschen müssen wieder Anspruch auf Krankenkassenleistungen für Zahnersatz bekommen. Die steigenden Eigenbeteiligungen für Medikamente, Kuren und Heilbehandlungen sind zu streichen, und dadurch das Solidarprinzip in der Sozialversicherung zu stärken. Die Initiative ist dringend, weil es immer mehr Kranke gibt, die sich notwendige Medikamente, Kuren und Heilbehandlungen nicht mehr leisten können.
2. Ausbildung für alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger
Das Recht auf Ausbildung muß ein Grundrecht werden. Die Umlagefinanzierung ist über ein Gesetz zur Sicherung der Ausbildungsfinanzierung zu gewährleisten. Die Maßnahme ist unverzüglich erforderlich, da ansonsten auch im nächsten Jahr Tausende Jugendliche ohne Ausbildung bleiben werden.
3. Generelle Rücknahme der Rentenkürzung sowie Beseitigung der Strafrente, der Überführungslücken und des Versorgungsunrechtes bei Renten im Osten
Probleme einer Gesellschaft auf Kosten älterer Menschen zu lösen, verletzt das Solidarprinzip elementar. Die Verringerung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent des durchschnittlichen Einkommens und die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen auf 65 Jahre müssen rückgängig gemacht werden. Der Antrag der PDS aus dieser Legislaturperiode zur endgültigen und rückwirkenden Beseitigung der Strafrente, zur Schließung der Lücken bei der Rentenüberleitung und zur Überwindung des Versorgungsunrechtes, soll erneut eingereicht werden. Diese Maßnahmen sind unverzüglich zu ergreifen, weil die Senkung des Rentenniveaus ansonsten schon am 1. Januar 1999 beginnen würde. Das gilt entsprechend für die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen. Das Rentenunrecht im Osten besteht schon viel zu lange. Je länger gezögert wird, desto länger bleiben ungerechtfertigte Einbußen bestehen.
4. Wiedereinführung der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Ebenso unsolidarisch ist es, Probleme einer Gesellschaft auf Kosten der Kranken lösen zu wollen. Deshalb ist auch hier unverzüglich eine Gesetzesinitiative erforderlich, um die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder einzuführen.
5. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sozial versichern
Die Bezahlung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Osten darf nicht länger unter dem Westniveau bleiben, sondern muß sofort angeglichen werden. Darüber hinaus muß für diese Tätigkeiten die Sozialversicherungspflicht eingeführt werden, damit Menschen in solchen Beschäftigungsverhältnissen nicht wie heute im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter schutz- und mittellos sind. Der Pauschalbeitrag in die Sozialversicherungssysteme ist vom Arbeitgeber allein zu tragen.
6. Sicherung der Eigentums- und Nutzungsrechte an Eigenheimen und Wochenendgrundstücken
Die Wasser-, Abwasser- und Straßenbaubeteiligungsgebühren müssen sozial so begrenzt werden, daß künftig niemand mehr dadurch auf kaltem Wege enteignet werden kann. Eine entsprechende Initiative ist unverzüglich erforderlich, weil der Kostendruck auf Tausende Bürgerinnen und Bürger täglich wächst.
7. Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Durch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes müssen die Lebens-, die Jahres- und die Wochenarbeitszeit gekürzt sowie der Abbau von Überstunden eingeleitet werden. Diese Maßnahme ist unentbehrlich, wenn Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden sollen.
8. Umwandlung des Arbeitgeberanteiles in die Versicherungssysteme in eine Wertschöpfungsabgabe
Im Interesse der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist unverzüglich dafür zu sorgen, daß die Unternehmen den Arbeitgeberanteil in die Versicherungssysteme nicht mehr nach der Zahl der Beschäftigten und der Höhe der Bruttolöhne, sondern nach der realen Wertschöpfung leisten. Der Arbeitgeberanteil wäre also keine starre Größe mehr, sondern würde sich flexibel nach der Leistungskraft des Unternehmens richten. Kein Unternehmen wäre dadurch mehr überfordert. Einstellungen würden nicht länger bestraft und Entlassungen nicht länger begünstigt werden.
9. Rücknahme der Einschränkungen beim Kündigungsschutz
Wir wollen, daß die Einschränkungen beim Kündigungsschutz zurückgenommen werden. Dies ist unverzüglich erforderlich, weil jede Verzögerung zu weiteren ungerechtfertigten Entlassungen führen kann.
10. Beendigung des Lohndumpings auf den Baustellen
Wir wollen einen Gesetzentwurf einreichen, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch im Baugewerbe gezahlt wird. Dies soll Ausbeutung, Lohndumping und Ausländerfeindlichkeit zurückdrängen.
11. Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes im Baugewerbe
Durch eine Gesetzesinitiative ist die Zahlung von Schlechtwettergeld im Baugewerbe für die Zukunft wieder zu sichern. Dies muß unbedingt noch vor dem kommenden Winter realisiert werden. Andernfalls sind im Winter erneut massenhafte Entlassungen im ohnehin krisengeprägten Baugewerbe zu befürchten.
12. Gerechte Besteuerung von Vermögen
Die Vermögenssteuer muß wieder eingeführt werden. Auf große Vermögen ist eine befristete Abgabe durchzusetzen. Die niedrige Mehrwertsteuer von sieben Prozent soll auf Kinderbekleidung, rezeptpflichtige Arzneien und Handwerksleistungen ausgedehnt werden. Für Luxusprodukte soll eine sechsprozentige Zusatzsteuer eingeführt werden. Mit diesen Maßnahmen wird mit der Umverteilung von oben nach unten begonnen.
13. Spekulationsgewinne besteuern
Die PDS wird sich für ein Gesetz zur längst überfälligen wirksamen Besteuerung von Spekulationsgewinnen einsetzen und im Bundestag auch für eine entsprechende internationale Initiative der Bundesregierung (Tobinsteuer) eintreten. Damit würden nicht nur Einnahmen gesichert, sondern endlich Investitionen gegenüber Finanzspekulationen begünstigt werden.
14. Reform des Staatsbürgerrechtes
Durch eine Reform des Staatsbürgerrechtes ist zu sichern, daß ein hier geborenes Kind, dessen Eltern dauerhaft in Deutschland leben, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Die Einbürgerungsbedingungen müssen erleichtert und die doppelte Staatsbürgerschaft zugelassen werden. Solche Integrationsmaßnahmen dienen nicht nur der Gleichstellung der Betroffenen, sondern auch dem Abbau von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.
15. Volksentscheide zulassen
Zur Demokratisierung der Demokratie muß die repräsentative Demokratie durch die unmittelbare ergänzt werden. Wie in vielen anderen Ländern muß auch unsere Bevölkerung berechtigt sein, in Volksentscheiden über wichtige Sachfragen abstimmen zu können. Ebenso sind Regelungen für Volksinitiativen und Volksbefragungen erforderlich.
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