Vorschläge zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau

Beschluß der 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS

Übersicht

I. Ausgangspunkte und Grundpositionen der PDS zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau

1. Arbeitszeit verkürzen
2. Öffentliche Dienstleistungen ausbauen
3. Einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen
4. Beschäftigungsoriertierte Wirtschafts und Strukturpolitik
5. Ausbildungsplätze schaffen, berufliche Bildung reformieren!
6. Für eine europäische Beschäftigungspolitik

III.Einen neuen Sozialvertrag durchsetzen

1. Das Solidarprinzip erneuern
2. Soziale Grundsicherung verwirklichen
3. Kommunale Daseinsvorsorge und der Ausbau sozialer Standards als Feld alternativer kommunaler Sozialpolitik
4. Niemand darf wegen seiner Behinderungen benachteiligt werden
5. Erhalt und Ausbau der solidarischen Gesundheitssicherung
6. Die Renten sichern
7. Für die Entwicklung einer internationalen und europäischen Sozialordnung und einer europäischen Sozialunion

„Gemeinsam sind wir der Ansicht, daß der kapitalistische Charakter der modernen Gesellschaften ursächlich verantwortlich ist für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur, den militärischen Charakter der internationalen Beziehungen, die Krise der globalen Ökosphäre und das unbeschreibliche Elend auf der südlichen Hemisphäre. Wir sind uns daher einig, daß die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muß. Die Menschheit muß bei Strafe ihres Untergangs in historisch kurzer Zeit einen Ausweg aus ihrer bisherigen zerstörerischen Entwicklungslogik finden. Auf die humanistischen und demokratischen Traditionen der sozialistischen Idee und die Erneuerung sozialistischer Politik darf bei der Suche nach einer menschlichen Lebensperspektive nicht verzichtet werden."
(Programm der PDS)

I. Ausgangspunkte und Grundpositionen der PDS zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau

1. Das System der Erwerbsarbeit und der Sozialstaat befinden sich in einer existentiellen Krise. Sechs Jahre nach der Vereinigung und drei Jahre nach offiziell eingestandener Wirtschaftskrise wird mit 4 Millionen offiziell Erwerbslosen und einer Arbeitslosenquote von über 10% - alte Bundesländer 9%, neue Bundesländer mehr als 15% - ein Nachkriegsrekord erreicht. Real fehlen über 7 Millionen Arbeitsplätze, 4 Millionen Menschen arbeiten unter prekären (insbesondere niedrig entlohnte Tätigkeiten, ohne Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, Kündigungsschutz u. a.), sozial ungeschützten Verhältnissen. In Ostdeutschland ist die tatsächliche Erwerbslosigkeit mit fast 30% doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Aber auch in den alten Bundesländern weisen strukturschwache Regionen und Kommunen ähnliche Erwerbslosenquoten auf. Am härtesten sind Frauen betroffen. Die Massenarbeitslosigkeit gefährdet zunehmend neben den sozialen und ökonomischen auch die demokratischen Grundlagen der Gesellschaft der Bundesrepublik und damit deren Zukunftsfähigkeit. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit hat sich weitgehend vom Konjunkturzyklus gelöst, sie geht in der Aufschwungphase nicht oder kaum noch zurück. Sie steigt vielmehr infolge niedriger Wachstumsraten und einer Rationalisierung, die massenhaft Arbeitsplätze vernichtet, weiter an. Seit Jahrzehnten werden der Raubbau an der Natur intensiviert und damit natürliche Lebensgrundlagen zerstört. Fortschreitende Informatisierung und andere moderne Technologien bewirken Produktivitäts- und Effektivitätssprünge sowie grundlegende Veränderungen in den wirtschaftlichen und sozialen Strukturen. Sie verringern die zur Herstellung des materiellen Reichtums erforderliche menschliche Arbeit und erhöhen die Rolle der Dienstleistungen gegenüber der Güterproduktion. Der Abbau von Arbeitsplätzen in Industrie und Landwirtschaft wird jedoch nicht mehr durch zusätzliche Arbeitsplätze in den Dienstleistungssektoren kompensiert. Die Globalisierung und Verschärfung des internationalen Konkurrenzkampfes, die wesentlich gewachsene Kapital- und Standortmobilität sowie die weiter fortschreitende Dominanz des Finanzkapitals und der transnationalen Konzerne führen zu tiefen Einschnitten in den Strukturen und Regulierungsweisen nationaler Volkswirtschaften. Die neoliberale, marktradikale Wirtschaftspolitik verzichtet auf eine aktive Struktur- und Beschäftigungspolitik. Sie ist auf Sozialabbau, Umverteilung zugunsten der Reichen gerichtet und orientiert sich nahezu ausschließlich an Kapitalverwertungsinteressen. In Verbindung mit den Konvergenzkriterien der Europäischen Währungsunion, bei denen es vorrangig um Geldwertstabilität geht, führt sie zur Erhöhung der Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik und den anderen EU-Staaten. Die Politik der Bundesregierung wandelt den ,Sozialstaat" in einen Wettbewerbsstaat für die großen Unternehmen um.

2. Die Bundesregierung hat sich endgültig vom Ziel der Vollbeschäftigung verabschiedet. Das Finanz und Großkapital instrumentalisiert die Arbeitslosigkeit, um Löhne zu drücken, Sozialleistungen einzuschränken und soziale Sicherungen auszuhebeln. Prekäre Arbeitsverhältnisse werden ausgedehnt, soziale Deregulierung rücksichtslos und in einem bisher nicht gekanntem Ausmaß fortgeführt. Ein zunehmender Teil der Bevölkerung wird dauerhaft gesellschaftlich ausgegrenzt.
Diese Politik widerspricht diametral den ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen. Sie verschärft Tendenzen der Vereinzelung und Entsolidarisierung der Menschen. Sie wirkt gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv, indem sie wesentliche Bedingungen für die volkswirtschaftliche Reproduktion und den ökologischen und sozialen Umbau untergräbt. Vor allem aber zerstört sie menschliche Zukunftschancen. Die ,Reformen" gehen vor allem zu Lasten der Kinder und Jugendlichen, ihrer Bildungs-, Qualifizierungs- und Arbeitsplatzchancen, zu Lasten der gesundheitlichen Vorsorge, der Kultur und des Umweltschutzes. Was als Reformen ausgegeben wird, ist im Kern die Rücknahme und Zerstörung des Reformwerkes, der Sozialreformen der letzten 100 Jahre.

3. Die Politik der Bundesregierung ist nicht alternativlos. Die PDS will die Massenarbeitslosigkeit durch einen Umbau des Systems der gesellschaftlichen Arbeit überwinden, der eine neue Art von Vollbeschäftigung hervorbringt. Sie will den Sozialstaat auf der Grundlage eines neuen Sozial- und eines Geschlechtervertrags verteidigen und weiterentwickeln. Die PDS setzt sich für ein Bündnis der gesellschaftlichen Kräfte ein, die die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen und den Sozialsstaat verteidigen. Die angestauten Probleme sind nur zu lösen, wenn die Umverteilung der Einkommen und Vermögen von oben nach unten mit der Zurückdrängung der Massenarbeitslosigkeit und mit dem ökologischen Umbau der gesamten Produktions- und Lebensweise verknüpft wird. Die dafür notwendigen Konzepte müssen auf eine demokratisch gesteuerte, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gerichtet sein. Erforderlich sind zukunftsfähige technisch-technologische und ökologische Innovationen, die auch die Möglichkeiten von Hochtechnologien für eine effektive Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich nutzen.

Bei unseren Vorschlägen für eine energische Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit lassen wir uns von folgenden Positionen leiten:

* Der Kampf um Überwindung der Massenarbeitslosigkeit beinhaltet das Ringen um Zurückdrängung der Profitdominanz und damit um Einschränkung der Verfügungsgewalt der Kapitaleigentümer, soweit sie grundlegende soziale und ökologische Interessen der Menschen gefährdet.
* Sinnvolle bezahlte, menschenwürdige Existenz sichernde Arbeit für alle, die daran teilhaben wollen und können, ist die Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben.
* Menschliche Emanzipation setzt voraus, die Diskriminierung der Frauen zu überwinden und die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Die Umverteilung der Arbeit zwischen Männern und Frauen ist dafür unabdingbar. Arbeitsinhalte und bedingungen müssen grundlegend verändert werden.
* Neue technologische, wirtschaftliche und ökologische Entwicklungslinien beeinflussen wesentlich das System der gesellschaftlichen Arbeit. Sie beinhalten sowohl Chancen als auch Risiken für sinnvolle bezahlte Arbeit und die Lösung globaler Probleme.
* Den Gewerkschaften kommt im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und für den Umbau des Systems der Arbeit eine zentrale Rolle zu. Die PDS unterstützt Aktivitäten zur Verteidigung gewerkschaftlicher Errungenschaften, insbesondere der Flächentarifverträge, des Kündigungsschutzes sowie der Lohnfortzahlung bei Krankheit und zur Organisation gewerkschaftlicher Gegenmacht. Mit den Gewerkschaften setzt sich die PDS für europäische und internationale Zusammenarbeit gegen Standortkonkurrenz und Sozialdumping ein.
* Mit den bisherigen Instrumenten (ABM, Lohnkostenzuschüsse, Umschulung usw.) der Arbeitsmarktpolitik und der Wachstumsorientierung können Massenarbeitslosigkeit und Ausbildungsmisere nicht überwunden und Vollbeschäftigung nicht realisiert werden. Das macht die Nutzung dieser Instrumente zur Milderung der bestehenden Probleme jedoch nicht überflüssig. Die PDS wendet sich gegen die Kürzung der Bundeszuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit und die Reduzierung von ABM.
* Der Gesellschaft geht jedoch nicht die Arbeit aus, sondern die an die Kapitalverwertung gebundene Erwerbsarbeit. Der Umfang sinnvoller, dringend zu verrichtender Arbeit, die in dieser Gesellschaft liegenbleibt, nimmt weiter zu. Behauptungen, die vorgeschlagenen Maßnahmen hierfür wären nicht finanzierbar, halten keiner soliden Prüfung stand.

Die PDS ist bereit, Lösungskonzepte von anderen aufzugreifen, über Alternativen zu streiten und um Veränderungen zu ringen.

II. Wege aus der Massenarbeitslosigkeit

Der Kampf gegen die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und Ausbildungsmisere ist für die PDS eine zentrale Aufgabe der aktuellen Politik, die jedoch in ein langfristiges Konzept zum Umbau des gesellschaftlichen Arbeitssystems und in den Übergang zu einer nachhaltigen, ökologisch verträglicheren Wirtschaftsweise eingebunden ist. Eine spürbare Verringerung der Massenarbeitslosigkeit in absehbarer Zeit ist möglich, wenn der politische Wille vorhanden wäre und die politischen Prioritäten entsprechend verändert würden.

1. Arbeitszeit verkürzen

Die tarifliche und effektiv geleistete Arbeitszeit muß umgehend und in wirksamen Größenordnungen verringert werden, ohne die Kaufkraft der jetzt Beschäftigten weiter zu senken. Eine mit Lohnverzicht erkaufte Arbeitszeitverkürzung verringert den Beschäftigungseffekt, weil sie eine maßgebliche Ursache der Massenarbeitslosigkeit ignoriert, die Nachfrageschwäche des Binnenmarktes. Wenn kürzere Arbeitszeiten zu neuen Arbeitsplätzen führen sollen, können zwar unterschiedliche Wege gegangen werden, die sowohl die Wochen und Jahresarbeitszeit als auch die Lebensarbeitszeit reduzieren. Im Gesamteffekt muß jedoch erreicht werden, daß sich die in einem Arbeitsleben geleistete Arbeitszeit für alle um mindestens 20 Prozent verringert. Als unmittelbare Aufgaben stehen die Senkung der in den neuen Ländern geleisteten Wochenarbeitsstunden auf Westniveau und ein drastischer Abbau der in Ost und West geleisteten Überstunden. Unumgängliche Überstunden sind einschließlich entsprechender Mehr arbeitszuschläge in schnellstmöglicher Frist durch Freizeit auszugleichen. Damit Arbeitszeitkonten nicht die betriebliche Interessenvertretung aushöhlen oder den Schutz der Tarifverträge untergraben, setzen wir uns für eine Ausweitung des Mitbestimmungsrechts der Betriebsräte und für den Erhalt der Flächentarifverträge ein.
Die Arbeitszeitverkürzung kann mit flexibleren Lösungen bei der Gestaltung der Wochen, Jahres und Lebensarbeitszeit verbunden werden, muß aber gleichzeitig die Zeitsouveränität der Beschäftigten erhöhen und sozial abträgliche Zeitregelungen abbauen. Deshalb stellen wir an neue Arbeitszeitmodelle gleichzeitig die Anforderung, daß sie die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung überwinden helfen und den Zugang von Frauen zu qualifizierten Tätigkeiten erleichtern.
Bezahlte Freistellungen für gesellschaftlich nützliche Tätigkeiten, wie Erziehungs oder Pflegearbeit, Weiterbildung und gesellschaftliches Engagement, haben einen deutlichen Beschäftigungseffekt. Sie nutzen gleichzeitig der gesellschaftlichen Entwicklung und fördern den Umbau des gesamten Arbeitssystems. Diesem Ziel dienen auch gleitende Übergänge mit Teilzeitlösungen, die jedoch die Anwartschaften bei Lohnersatzleistungen oder Rentenbezug sichern, berufliche Nachteile vermeiden und die Rückkehr in Vollarbeitszeit garantieren müssen. Die Heraufsetzung des Rentenalters wie auch die faktische Abschaffung eines früheren Eintrittsalters in die Rente werden von uns entschieden abgelehnt, weil sie die Zahl der Arbeitslosen erhöhen und Millionen älterer Menschen um ihre Ansprüche betrügen.

2. Öffentliche Dienstleistungen ausbauen

Die öffentlichen Arbeitgeber können und müssen eine aktive Rolle bei der Bereitstellung neuer Arbeits und Ausbildungsplätze übernehmen. Der Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst ist zu stoppen, wenn die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt und jene Aufgaben ausgeweitet werden, die insbesondere das soziale, kulturelle und ökologische Lebensniveau in den Kommunen verbessern. Eine Neuordnung der Kommunalfinanzen könnte neue Beschäftigungsfelder eröffnen. Statt dessen verschärfen die gegenwärtigen Privatisierungen, der Personalabbau und die Arbeits zeitverlängerung im öffentlichen Dienst die Arbeitslosigkeit und verschlechtern die öffentliche Daseinsvorsorge. Der eingeleitete Umbau des Krankenversicherungssystems führt durch Streichung von Leistungen im Gesundheits und Sozialwesen zu wachsender Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen, wovon insbesondere Frauen betroffen sind.
Die PDS setzt sich dafür ein, daß im öffentlichen Dienst nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bestehen. Öffentliche Aufträge sollen ausschließlich an Betriebe vergeben werden, die alle tariflichen Standards einhalten und Beschäftigte nicht in ungeschützte Arbeitsverhältnisse einstellen.
Wo durch Änderung der Aufgaben oder rückläufige Nachfrage wie in Kindertagesstätten und Schulen Stellenpläne nach unten korrigiert werden, sind mit den Personalvertretungen beschäftigungssichernde Maßnahmen zu vereinbaren. Teilzeitlösungen oder zeitweilige Beurlaubungen müssen sozial abgefedert werden und die Zustimmung der Betroffenen finden.
Die PDS tritt für eine Ausweitung und Qualitätsverbesserung der öffentlichen Dienstleistungen ein, ohne den Reformbedarf des Öffentlichen Dienstes zu leugnen. Die Reformen dürfen sich nicht am Ziel des Arbeitsplatzabbaus orientieren, sondern am Modell einer effektiven, bürgernahen und demokratischen Verwaltung. Gleichzeitig lassen wir uns von der Einsicht leiten, daß viele öffentliche Dienstleistungen auch durch selbstorganisierte Pro jekte, soziale Betriebe und andere gemeinnützige Träger erbracht werden können.

3. Einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen

Der Umfang öffentlicher Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen darf nicht weiter abgebaut, sondern muß erweitert werden. Das gilt im besonderen Maße für die neuen Bundesländer, die ohne diese Maßnahmen noch weniger in der Lage sein werden, eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen. Es kommt vielmehr darauf an, die hier bewährten Modelle auch auf strukturschwache Regionen der alten Bundesrepublik auszudehnen. Die PDS tritt darüber hinaus dafür ein, daß die Trägerstruktur des zweiten Arbeitsmarktes in einen dauerhaften, zukunftssichernden und öffentlich geförderten Beschäftigungssektor überführt wird. Dazu gehört, daß genossenschaftliche Betriebe, Träger der freien Wohlfahrtspflege und andere gemeinnützige Projekte rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen erhalten, die ihre wirtschaftliche Flexibilität erhöhen und Diskriminierungen gegenüber der Privatwirtschaft beseitigen.
Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor ist kein zweiter Arbeitsmarkt, sondern ein neuer gemeinwirtschaftlicher Leistungssektor im regulären Beschäftigungssystem zu tariflichen Bedingungen. Er soll zum Aufbau einer Struktur gemeinnütziger Projekte führen, die den sozialen und ökologischen Umbau unterstützen, die Erprobung und Entwicklung neuartiger Formen des Gemeinwesens fördern, besonders benachteiligte Personengruppen in das Erwerbsleben integrieren und der Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe dienen. Die Finanzierung, Beratung und ständige Weiterqualifizierung dieser Projekte soll durch einen föderal gegliederten und demokratisch verwalteten Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben gewährleistet werden. Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor soll nicht nur die Stabilisierung lokaler Wirtschaftsbeziehungen fördern und die Auftragslage kleiner und mittlerer Unternehmen verbessern. Er muß auch dazu beitragen, daß solche Unternehmen neu entstehen. Produkte und Dienstleistungen, die den sozialen und ökologischen Umbau unterstützen, können in diesem Sektor bis zur Marktfähigkeit entwickelt werden.
Der Aufbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors muß an bestehende Selbsthilfeprojekte und soziale, kulturelle, feministische etc. Initiativen anknüpfen und seiner inneren Struktur nach die kommunale und zivilgesellschaftliche Selbstorganisation der Produktion materieller, sozialer und kultureller Gebrauchswerte fördern.

4. Beschäftigungsoriertierte Wirtschafts und Strukturpolitik

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze verlangt, die bisherige Trennung der Arbeitsmarktpolitik von der Wirtschafts und Strukturpolitik zu überwinden. Um das Defizit von über 7 Millionen Arbeitsplätzen spürbar zu verringern, ist eine aktive, innovationsorientierte Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung unverzichtbar. Sie muß sich an den sozialen, ökologischen und regionalen Erfordernissen orientieren und auf die Entwicklung umweltfreundlicher Produktions und Dienstleistungskomplexe gerichtet werden, die zugleich Arbeitsplätze entstehen lassen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen im produzierenden Bereich ist insbesondere in Ostdeutschland unverzichtbarer Bestandteil eines wirtschafts und strukturpolitischen Konzepts, das auf die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit gerichtet ist.

Deshalb schlagen wir vor:

* Veränderung der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland, um ihre Wirksamkeit für die Schaffung perspektivischer Arbeitsplätze zu erhöhen.
Die Bereitstellung von Fördermitteln ist unmittelbar an Arbeitsplatzwirkungen zu koppeln. Fördermittel dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die nachweislich die geltenden tariflichen Bestimmungen einhalten, die Wahl von Betriebsräten zulassen und nicht fortgesetzt gegen gesetzliche Schutzbestimmungen verstoßen.
Größere Förderbeiträge dürfen nur für solche Unternehmen genehmigt werden, von denen nachweisbare regionale Verflech tungsbeziehungen und damit indirekte Arbeitsplatzeffekte ausgehen.
Die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern muß stärker auf technologische, Erzeugnis und ökologische Innovationen gerichtet werden. Die PDS setzt sich dafür ein, daß die Gemein schaftsaufgabe ,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" so reformiert wird, daß ihre Mittel wirksamer zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe insbesondere in Ostdeutschland beitragen und einem gegenseitigen Ausspielen einzelner Kommunen und Regionen entgegenwirken.

* Die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) insbesondere in Ostdeutschland zu verbessern. Bei ihnen liegt großes Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Das setzt vor allem voraus, ihre ökonomischen und technischen Wettbewerbsnachteile gezielt zu überwinden, vor allem durch ihre bessere Ausstattung mit Eigenkapital, eine wirksamere Absatzförderung und Marketingunterstützung sowie Technologie und Managementberatung. Technologieorientierte Unternehmen müssen durch Bereitstellung von Risikokapital unterstützt werden. Die bisherige Abhängigkeit von den privaten Hausbanken muß durch eine stärkere Mitwirkung von Sparkassen und landeseigenen Bürgschaftsbanken zurückgedrängt werden.
Durch Stärkung ihrer Finanzkraft müssen die Spielräume der Kommunen für ein aktives Engagement zur gezielten Förderung von KMU, vor allem durch Auftragsvergabe, erhöht werden.
In der Aus und Weiterbildung sowie im Erwerbsleben sollen Betroffene größere Einflußmöglichkeiten auf den Erhalt, die Schaffung und Modernisierung ihrer Arbeitsplätze sowie auf die ökosoziale Konversion der Produktion erhalten. Die PDS ermutigt Belegschaften, in Alternative zu Unternehmensstrategien eigene Innovationsvorstellungen zu entwickeln und diese in die Diskussion über regionale und überregionale Entwicklungskonzepte einzubringen.

* Regelmäßige Analyse der Lage auf den lokalen und regionalen Arbeitsmärkten im Zusammenhang mit der Wirtschafts und Strukturentwicklung.
Solche beschäftigungspolitischen Berichte sollen gemeinsam durch Verwaltungen, wissenschaftliche Einrichtungen und Betroffene erarbeitet und ausgewertet werden. Sie sollen die konzeptionelle Arbeit für einen Arbeitsplätze schaffenden und umweltförderlichen Strukturwandel begünstigen und Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die benachteiligten arbeitsmarktpolitischen Zielgruppen unterstützen. Sie werden um so wirksamer sein, je mehr sie sich auf regionale Entwicklungskonzepte stützen können. Darin sollten solche Komplexe wie Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, Technologien zur Energie , Rohstoff und Materialeinsparung, Bau und Sanierung von Wohnungen, Gestaltung des Wohnumfeldes, Ausbau des ÖPNV einen zentralen Platz einnehmen.

* Die Kooperation von Beschäftigungsgesellschaften, ABM Projekten, regionalen Vertretungskörperschaften, Betroffeneninitiativen, der ortsansässigen Privatunternehmen sowie Bildungs und Forschungseinrichtungen zu verbessern, um alle Möglichkeiten für Arbeitsplatzsicherung und schaffung zu nutzen.

* Verlagerung der Fördermittel der Bundesanstalt für Arbeit auf die mittleren und unteren Ebenen der Arbeitsverwaltung, wie auch Ausstattung der Kommunen mit speziellen Fonds für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Hierbei geht es gleichzeitig um einen Gewinn an alltagsnaher Demokratie, weil über die basisnahe Mittel verwaltung nicht nur die Kompetenz der Verwaltungsräte in den lokalen Arbeitsämtern gestärkt wird, sondern auch die Handlungsfähigkeit der kommunalen Körperschaften und die Basisstrukturen der Gewerkschaften.

* Die Sozialbeiträge sollen nicht wie bisher ausschließlich auf der Grundlage der Lohnsumme erhoben werden. Die Bemessungsbasis der Unternehmensabgaben soll auch durch eine bruttoertragsabhängigen Faktor ergänzt werden. So haben Unternehmen, die bezogen auf die Beschäftigten überdurchschnittliche Bruttoerträge realisieren, höhere Sozialabgaben zu leisten.

* Wirksame Schritte zur Demokratisierung der Wirtschaft, die die Rechte der Gewerkschaften stärken, weil eine Ausweitung ihres Einflusses auf unternehmerische Entscheidungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen wird. Deshalb fordern wir die Zurückdrängung der Kapitalmacht durch Ausbau der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, im Betrieb, in den Aufsichtsräten der Unternehmen und überbetrieblich und regional durch paritätisch besetzte Wirtschafts und Sozialräte, eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes.

5. Ausbildungsplätze schaffen, berufliche Bildung reformieren!

Einen Beruf nach eigener Wahl erlernen zu können, ist das legitime Recht eines jeden Menschen.

Die PDS setzt sich für eine Reform der Ausbildungsfinanzierung ein, um dieses Recht in der Bundesrepublik durchsetzen zu können und alle ausbildungsfähigen Betriebe in die Verantwortung zu nehmen.
Hierzu sind die bundesweiten Kosten betrieblicher Ausbildung über eine Bezugsgröße auf die einzelnen Betriebe und Verwaltungen umzulegen und durch die Bundesanstalt für Arbeit einzubeziehen, wobei die vorhandenen Ausbildungsleistungen im Vorabzug angerechnet werden.
Die eingezogenen Mittel werden in erster Linie zur Subventionierung neuer betrieblicher Ausbildungsplätze eingesetzt, wobei die auf dem Arbeitsmarkt besonders diskriminierten Gruppen junge Frauen, Menschen ohne deutschen Paß und ,leistungsschwache" SchulabgängerInnen besonders gefördert werden. Die Verteilung der Mittel wird von Ausbildungsausschüssen bei den Verwaltungsausschüssen der Arbeitsämter vorgenommen, um die Beteiligung der Gewerkschaften sicher zu stellen und die lokalen Erfahrungen zu nutzen. Der bundesweite Charakter der Umlagefinanzierung beinhaltet einen Ausgleich zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen.
Die Reform der Ausbildungsfinanzierung ist für die PDS eine wesentliche Bedingung zur Weiterentwicklung des dualen Systems beruflicher Bildung.

6. Für eine europäische Beschäftigungspolitik

Die PDS fordert, daß sich die EU Mitgliedsstaaten auf der Maastricht Revisionskonferenz vertraglich verpflichten, auf europäischer Ebene gemeinsam die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

In den EG Vertrag ist daher ein Kapitel zur Beschäftigungspolitik mit präzisen Zielen und institutionellen Regelungen aufzunehmen, das durch ein konkretes und abrechenbares mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm untersetzt werden muß. Um dem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen bei der Herstellung der Währungsunion entgegenzuwirken, müssen neben den rein monetaristischen Konvergenzkriterien auch die real wirtschaftliche Konvergenz sowie die Reduzierung der Arbeitslosigkeit Kriterien für die Einführung der Währungsunion sein. Weil der Unterbietungswettbewerb bei Löhnen, Mitbestimmungsrechten und sozialen Leistungen keine Arbeitsplätze schafft, durch Schwächung der Kaufkraft die Nachfrage reduziert und Arbeitsplätze bedroht, muß ihm entgegengewirkt werden. Höhere Masseneinkommen können Wirtschaftskreisläufe mit Beschäftigungseffekten stimulieren. Verbindliche Mindeststandards sind ebenso unverzichtbar wie eine europäische Entsenderichtlinie zur Sicherung gleicher Bezahlung bei gleichwertiger Arbeit am gleichen Ort.
Der Aufbau einer wirksamen Gegenmacht gegen global agierende Großunternehmen erfordert die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit der Gegenbewegungen. Bemühungen zur internationalen Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen, sozialen Bewegungen, linken Parteien und Umweltschutzorganisationen müssen daher ein besonderer Schwerpunkt linker Politik sein.

III.Einen neuen Sozialvertrag durchsetzen

Der von der Arbeiterbewegung in der BRD erstrittene und durch die Existenz der DDR beförderte gesellschaftliche Kompromiß ist von den Herrschenden aufgekündigt worden.

Um die deshalb zunehmende Armut und die tiefergehende soziale Spaltung zu überwinden, muß ein neuer Sozialvertrag erkämpft werden, der den aktuellen Dimensionen der sozialen Frage ebenso gerecht wird wie den veränderten Bedingungen der kapitalistischen Entwicklung. Moderne Sozialpolitik kann sich nicht mehr darauf beschränken, ihre Lei stungen als Ergänzung zu einer lebenslangen Erwerbsbiographie zu gewähren. Das sogenannte Normalarbeitsverhältnis, das sich am männlichen Arbeitsleben orientiert, wird für immer weniger Menschen zur Regel.
Insbesondere Frauen, aber auch Beschäftigte in Krisenregionen und Branchen, die dem gesellschaftlichen Umbruch zum Opfer fallen, haben keine Chancen, jene Anwartschaften zu erwerben, die die bisherigen Sicherungssysteme voraussetzen. Moderne Sozialpolitik muß vorbeugend handeln, alle Menschen si chern und ein allgemeines soziales Bürgerrecht verwirklichen. Sie muß die Handlungsfähigkeit der Individuen stärken und emanzipatorische Entwicklungen befördern. Die Gestaltung der Sicherungssysteme muß in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die soziale Bindungskraft der Gesellschaft zu erhalten, Armut wie Ausgrenzung zu verhindern und die sozialen Risiken der globalen Umbrüche zu mindern.
Nach dem Verständnis der PDS ist eine moderne Sozialpolitik nicht nur das Ergebnis, sondern zugleich die Voraussetzung erfolgreichen Wirtschaftens. Indem der Neoliberalismus die sozialen Errungenschaften kurzfristigen Profiterwartungen opfert, mißachtet er sowohl das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes als auch die Erfordernisse einer zukunftsfähigen Gesellschaft.

1. Das Solidarprinzip erneuern

Ein neuer sozialer Kompromiß setzt voraus, daß das Solidarprinzip die gesamte Gesellschaft umfaßt und alle Erwerbspersonen, Unternehmen wie auch Vermögen nach ihrer Leistungsfähigkeit zum sozialen Ausgleich herangezogen werden.
Das von der PDS angestrebte soziale Bürgerrecht schließt eine allgemeine Versicherungspflicht ein. In die allgemeine Versicherungspflicht sind künftig auch Beamte, Selbständige, FreiberuflerInnen, Abgeordnete und Regierungsmitglieder einzubeziehen. Weil die Privatisierung von Lebensrisiken ausschließlich den Besserverdienenden nutzt, die Leistungsfähigkeit der gemeinnützigen Träger vermindert und die Spaltung der Gesellschaft vertieft, werden von uns alle Versuche zurückgewiesen, Grundrenten einzuführen, den Krankenschutz auf Grundversorgung zu begrenzen oder Arbeitslosigkeit privat zu versichern.

2. Soziale Grundsicherung verwirklichen

Die PDS tritt für eine soziale Grundsicherung ein, die mindestens die Hälfte des durchschnittlichen Arbeitseinkommens erreicht und unabhängig von Anwartschaften aus vorangegangener Erwerbsarbeit gewährt wird.

Die soziale Grundsicherung soll ein Ausgleich für die Unfähigkeit der Gesellschaft sein, jeder und jedem einen der Qualifikation, der persönlichen Lage und der Befähigung entsprechenden Arbeitsplatz anzubieten. Gleichzeitig soll sie denjenigen ein Leben auf dem durchschnittlichen sozio kulturellen Niveau ermöglichen, die aus anderen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
Wer Erziehungs oder Pflegearbeit leistet, hat ebenso einen Anspruch auf soziale Grund sicherung wie Menschen, die sich ganztägig anderen Gemeinschaftsaufgaben zur Verfügung stellen. Soweit unter der Höhe der Grundsicherung liegende Anwartschaften aus bestehenden Sicherungssystemen existieren, werden diese bis zur Höhe der Grundsicherung aufgestockt. So wird auch bei Altersrenten verfahren. Existieren gar keine Ansprüche, tritt die Grundsicherung an die Stelle der bisherigen Hilfe zum Lebensunterhalt.
Die diskriminierende Bedürftigkeitsprüfung entfällt. Das bestehende Recht auf Unterhalt durch Eltern oder Ehegatten bleibt bestehen, darf aber nicht zur Verweigerung von Grundsicherung führen, wenn die Anspruchsberechtigten eigene Wege gehen wollen. Das bisherige Kindergeld wird durch einen nach Lebensalter gestaffelten Grundsicherungsbetrag abgelöst und erreicht die volle Höhe mit 16 Jahren, sofern die Kinder und Jugendliche keine darüber liegenden Ansprüche auf Einkünfte haben.

3. Kommunale Daseinsvorsorge und der Ausbau sozialer Standards als Feld alternativer kommunaler Sozialpolitik

Die zunehmenden sozialen Probleme in der Gesellschaft und den Kommunen verlangen nicht nur leistungsfähigere soziale Sicherungssysteme, sie erfordern auch eine kommunale Sozialpolitik, die auf der Grundlage vergleichbarer sozialer Standards eine bedarfsgerechte Infrastruktur schafft und erhält. Sie muß eine bürgerInnennahe Sozialarbeit mittels wohngebietsnaher Beratungs und Betreuungsstellen garantieren, die dem/der einzelnen und sozialen Gruppen ein selbstbestimmtes Leben in definierten Sozialräumen ermöglicht.
Ziel einer solchen Politik muß es sein, ohne staatliche Bevormundung die Lebensfähigkeit des Gemeinwesens zu sichern und soziale Strukturen zu erneuern. Neben der Sicherung der finanziellen Voraussetzungen müssen die Fähigkeit zur Selbstorganisation unterstützt und die Arbeit freier Träger und von Selbsthilfeprojekten besonders gefördert werden.
Besondere Förderung müssen Angebote für Kinder und Jugendliche erhalten, um Alternativen zu kommerziellen Einrichtungen zu schaffen und Kindern und Jugendlichen einen eigenen, weitgehend selbstbestimmten Lebensraum in der Gesellschaft zu sichern. Es muß im Besonderen auch um die Gewährleistung und den Ausbau von Bedingungen gehen, die die Gesundheit und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern.

Alternative kommunale Sozialpolitik muß Platz für alternative Lebensentwürfe und unterschiedliche Kulturen bieten sowie Toleranz und Vielfalt entwickeln helfen. Dafür ist die Beteiligung von Menschen mit Migrationserfahrung in der Planung und Gestaltung solcher Strukturen unerläßlich.
Sozialberichterstattung muß zu einem wichtigen Element einer alternativen kommunalen Sozialpolitik werden. Die PDS unterstützt die Aktivitäten von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und gesellschaftlichen Gruppen, regionale Armutskonferenzen zu organisieren.
Die PDS und ihre MandatsträgerInnen in den Kommunen unterstützen die vielfältigen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern und die BürgerInnenbeteiligung, insbesondere in solchen Projekten wie einer lokalen Agenda 21 und dem Netzwerk "Gesunde Städte".

Die PDS betrachtet den Ausbau der Gemeinwesenarbeit insgesamt als eines der wichtigsten Instrumente öffentlicher Beschäftigungspolitik.

4. Niemand darf wegen seiner Behinderungen benachteiligt werden

Nach langem Kampf wurde das Diskriminierungsverbot in das Grundgesetz aufgenommen. Ungeachtet dessen werden die sogenannten Haushaltssanierungen des Bundes und der Länder auf dem Rücken behinderter Menschen und ihrer Angehörigen ausgetragen. Kosten Nutzen Rechnungen führen dazu, daß Behinderte immer mehr aus der Gesellschaft ausgegliedert und isoliert werden. Ihre Chancen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, werden mit den Sozialraubgesetzen der Bundesregierung zunehmend eingeschränkt.

Die zur Verfügung stehenden Instrumentarien zur Eingliederung Schwerbehinderter in Erwerbsarbeit nach dem Schwerbehindertengesetz haben sich für die veränderten Arbeitsmarktbedingungen als völlig unzureichend erwiesen und bedürfen der kritischen Überprüfung.

Die PDS setzt sich dafür ein, daß

* Menschen mit Behinderungen ihren Anspruch auf Arbeit, sinnvolle Beschäftigung, Bildung und Förderung realisieren können,
* Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können und, soweit es möglich ist, die benötigte Assistenz und Pflege selbst organisieren können,
* auch behinderte Menschen mit einem hohem Pflegebedarf entsprechend ihrer Wahl in einer eigenen Wohnung oder in betreuten Wohngemeinschaften leben können,
* Eltern die Gewißheit haben können, daß ihre behinderten Kinder lebenslang begleitet und gefördert werden,
* Behinderte ein Leben mit bedarfsgerechten Hilfsmitteln, Assistenzen und Pflege inmitten der Gesellschaft ermöglicht wird,
* Behinderte und ihre Angehörigen nicht in die Armut gedrängt werden,
* Landesinvestitionspläne für die Behindertenhilfe erstellt und umgesetzt werden,

Die PDS hält an ihrer Forderung nach einem steuerfinanzierten Pflege Assistenz Gesetz fest, das den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben unabhängig von Sozialhilfe gewährleistet.
Es ist offensichtlich, daß nur auf Grundlage eines zu schaffenden Antidiskriminierungsgesetzes das im Grundgesetz postulierte Diskriminierungsverbot dauerhaft mit Leben erfüllt werden kann.

5. Erhalt und Ausbau der solidarischen Gesundheitssicherung

Die PDS wendet sich gegen die gefährlichen Tendenzen einer zunehmenden Privatisierung gesundheitlicher Risiken. Mit der Umsetzung der 3. Stufe der Gesundheitsstrukturreform soll das vor 100 Jahren von der Arbeiterbewegung erstrittene Solidar- und Sachleistungsprinzip endgültig ausgehebelt werden.

Dieser beabsichtigte Systembruch in der gesetzlichen Krankenversicherung hätte unabsehbare Folgen für ihre Mitglieder. Wichtige Pflichtleistungen der Vorsorge, der Rehabilitation und der Krankenbetreuung sollen aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen werden. Hohe Zuzahlungen für Kranke gefährden deren ausreichende Versorgung mit ärztlich gewünschten therapeutischen Maßnahmen.
Die geplante Abschaffung des Sachleistungsprinzips stellt den endgültigen Durchbruch zur gesundheitspolitisch sanktionierten Zwei Klassen Medizin dar.
Der offensichtliche Trend zum fortschreitenden Leistungsabbau in Richtung einer unzureichenden Grundversorgung zwingt die Versicherten zum Abschluß teurer Zusatzversicherungen, die sich immer weniger Menschen leisten können.
Die PDS fordert die Beibehaltung vom Solidaritäts und Sachleistungsprinzip, die Abschaffung jeglicher Zuzahlungsleistung, die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für alle und höhere Beiträge von Unternehmensseite.
Die im Gesundheitswesen vorhandenen Rationalisierungsreserven müssen vor allem durch eine längst überfällige Struktur und Organisationsreform erschlossen werden. Integrierte, auf Kooperation ausgerichtete Gesundheitszentren und Versorgungsketten von der Gesunderhaltung bis zur Sterbebegleitung stehen seit langem auf der politischen Tagesordnung.

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen als Interessenvertretung der Versicherten und Nachfrager medizinischer Leistungen das Recht erhalten, auf Qualität und Umfang der von ihnen zu finanzierenden gesundheitlichen Leistungen Einfluß zu nehmen. Nur so können sie sicherstellen, daß die Beiträge der Versicherten nicht für überteuerte, überflüssige und medizinisch unsinnige Angebote verschwendet werden.
Bund, Länder und Kommunen müssen zukünftig entsprechend ihrer Verantwortung für das gesundheitliche Wohl ihrer BürgerInnen auch unter Einbeziehung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und seiner Fachkompetenz zur Sicherstellung ausreichender gesundheitlicher Angebote mit eingebunden werden. Dazu bedarf es der Einstellung entsprechender Mittel in die jeweiligen Haushalte.

Eine grundlegende finanzielle Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen ist erst dann zu erwarten, wenn ihre Einnahmen durch die Zurückdrängung der Massenarbeitslosigkeit und der hohen Zahl unfreiwillig Teilzeitbeschäftigter sowie der Einführung von Unternehmerbeiträgen für geringfügig Beschäftigte gelungen ist.

6. Die Renten sichern

Permanente Rentenkürzungen und Milliardenlöcher in den Kassen verunsichern Menschen jeglichen Alters hinsichtlich der Zukunft der Renten. Anstatt weiter an der Kürzungsspirale zu drehen, muß auf die Veränderung der Arbeitswelt und die demographische Entwicklung mit qualitativ neuen Lösungen reagiert werden. Nur so kann die Zuversicht aller Generationen in die solidarische Rentenversicherung wieder gestärkt werden.

Es reicht nicht aus, der Rentenversicherung übertragene gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, über steuerfinanzierte Zuschüsse zu sichern. Die Rentenkassen sollten auch durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Ausweitung der Versicherungspflicht aufgefüllt werden. Heute könnten die Weichen dafür gestellt werden, daß die Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenkasse statt an die Lohnsumme an die Wertschöpfung gebunden werden. Wenn immer weniger Erwerbstätige immer mehr produzieren, gibt es keinen hinreichenden Grund, daß immer mehr Ältere immer weniger bekommen sollen.
Im Gegenteil, die Leistungsseite ist dringend reformbedürftig. Die derzeit überwiegend lohnbezogene und dynamisierte Rente ist für viele nicht mehr existenzsichernd, geschweige denn Lebensstandard sichernd. Notwendig ist vor allem, daß die Lebensleistung von Frauen endlich über ein verbessertes Frauenrentenrecht anerkannt wird. Unzureichend ist, daß die Rentenanpassung allein der Nettolohnentwicklung folgt, sie müßte auch die Steigerung der Lebenshaltungskosten berücksichtigen. Ein flexibles Renteneintrittsalter ist nicht mit einer generellen Höhersetzung und Abstrichen bei früherem Rentenbeginn zu erreichen. Denkbar sind Lebensarbeitszeitkonten mit variablen Renteneintrittsmöglichkeiten, die den Arbeitsmarkt entlasten und die Selbstbestimmung des Einzelnen stärken. Die solidarische Rentenversicherung darf nicht dem Poker der Standortideologen geopfert werden, sondern muß durch Umverteilung gestärkt werden.

7. Für die Entwicklung einer internationalen und europäischen Sozialordnung und einer europäischen Sozialunion

Die "Globalisierung der Märkte" zieht der Handlungsfähigkeit nationaler Sozialsysteme engere Grenzen. Die Folge ist ein Wettlauf der kapitalistischen Metropolen im Sozialabbau und zunehmendes Sozialdumping.

Deshalb fordert die PDS einerseits, in internationalen Verträgen Sozialklauseln durchzusetzen und andererseits, z.B. mit Hilfe der Tobin Steuer, supranationale Fonds zu schaffen, die den Aufbau nationaler Sicherungssysteme in den schwächeren Ländern unterstützen. Als eines der wirtschaftlich mächtigsten Länder müßte die Bundesrepublik einen bedeutenden Beitrag zum Aufbau sozialer Sicherungssysteme in den anderen Ländern leisten. Dazu gehört auch, daß sie endlich ihrer völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtung nachkommt, 0,7% des Bruttosozialprodukts den Ländern des Südens zur Verfügung zu stellen.
Auch im Integrationsprozeß der EU muß und kann die Bundesrepublik auf die Herausbildung einer europäischen Sozialunion drängen. Ihre Verwirklichung erfordert eine vertraglich fixierte EU Sozialpolitik, mit der angestrebt wird, das Niveau der sozial fortgeschrittensten Länder für alle zu erreichen. Statt dessen blockiert die Bundesregierung das 4. Armutsbekämpfungsprogramm und widersetzt sich sogar bereits beschlossenen Maßnahmen. Die PDS setzt sich gemeinsam mit der europäischen Linken dafür ein, eine entsprechende Änderung des Maastricht Vertrages durchzusetzen.

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