Armut ist aber längst in allen Altersgruppen verbreitet. Besonders bedrückend ist dabei die wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die in Armutsverhältnissen aufwachsen. Die Sozialhilfe begegnet diesem Problem nur völlig unzureichend, auch deshalb, weil immer mehr Menschen den entwürdigenden Gang aufs Sozialamt scheuen. Denn wenn auf 100 Menschen, die Sozialhilfe erhalten, noch einmal 110 Menschen kommen, die aus Scham diese Hilfe erst gar nicht beanspruchen, ist dies schon ein wichtiger Grund für die Einführung der sozialen Grundsicherung.
Um also Armut, vor allem auch verdeckte Armut und Abhängigkeit im Alter, aber auch in allen anderen Lebensphasen zu verhindern, ist ein Konzept notwendig, das nicht das bestehende soziale Sicherungssystem zur Disposition stellt, sondern es sinnvoll ergänzt.
Das will die PDS. Wir wollen das Leistungsprinzip der beitragsbezogenen sozialen Sicherung erhalten und das Solidarprinzip durch die Einführung einer steuerfinanzierten, am Bedarf orientierten Grundsicherung stärken.
Ein solcher Grundsicherungssockel in allen Zweigen des sozialen Sicherungssystems bedeutet dann konkret, daß niedrige Renten und geringes Arbeitslosengeld aus Steuermitteln aufgestockt werden, bedeutet auch, daß Familienarbeit aufgewertet und anerkannt wird, Studierende ohne materiellen Druck studieren können und Unterhaltsabhängigkeit zwischen Ehegatten sowie Eltern und Kindern abgeschafft wird.
Bei dem von uns vorgeschlagenen Grundsicherungsbetrag von 1425 Mark plus Krankenversicherung und Wohngeldanspruch haben wir uns an der europaweit definierten Armutsschwelle orientiert. Eine Hilfsgrößer sicher, deshalb fordern wir auch eine ExpertInnenkommission, die das bedarfsgerechte Mindesteinkommen für die BRD ermittelt.
Ein wichtiges Anliegen in unserem Grundsicherungsantrag ist es, Kindern ein Leben jenseits von Armut zu garantieren. Heute sind schon knapp ein Drittel aller Sozialhilfeberechtigten Kinder und Jugendliche. So, wie Kinderreichtum zum Armutsrisiko geworden ist, bekommen immer mehr Kinder nichts als Armut vererbt. Dieser Entwicklung mit einem bedarfsgerechten Kindergeld entgegen zu wirken, und damit Kindern eine eigene Entwicklungsperspektive zu eröffnen, ist unser erklärtes Ziel.
Wir wollen mit der Grundsicherung das soziale Sicherungssystem armutsfest machen, aber wir wollen dieses System gleichzeitig an die neuen Herausforderungen, die sich aus dem Umbau der Arbeitsgesellschaft ergeben, anpassen. Die PDS geht nach wie vor davon aus, daß allen Menschen, die arbeiten wollen und können, eine sinnvolle existenzsichernde Arbeit ermöglicht werden muß. Wir machen uns aber auch keine Illusionen. Diese Chance wird vielen Menschen noch auf lange Zeit vorenthalten werden. Bei rund acht Millionen fehlenden Arbeitsplätzen und einer zunehmenden Zahl von Menschen, deren Erwerbsbiographie unterbrochen ist, die Teilzeit arbeiten oder ehrenamtlich tätig sind, muß es zu einer teilweisen Entkopplung von Erwerbsarbeit und sozialer Sicherung kommen. Dafür tritt die Grundsicherung ein.
Aber auch Arbeit schützt längst nicht mehr vor Armut. 7,5 Millionen Beschäftigte gehen in der BRD mit einem Nettoeinkommen unter 1400,- Mark im Monat nach Hause und die Politik der Bundesregierung zur Ausweitung von Billiglohnsektoren wird dazu führen, daß nicht nur die Gruppe der armen Arbeitslosen, sondern auch der arbeitenden Armen grösser wird.
Mit der sozialen Grundsicherung und einem gesetzlichen Mindestlohn kann dieser Entwicklung entgegengewirkt und der notwendige Umbau unserer Arbeitsgesellschaft sozial abgesichert werden.
Natürlich ist das alles nicht zum Nulltarif zu haben, soziale Sicherheit kostet Geld und Bundesfinanzminister Waigel hat ja dankenswerterweise gleich ausrechnen lassen, daß die Grundsicherung für RentnerInnen drei Milliarden Mark ausmachen würde. Ist das nicht lächerlich angesichts der Tatsache, daß für ein Kampfflugzeug, das niemand außer der Rüstungslobby braucht, 23 Milliarden bereitgestellt werden?
Mehr soziale Gerechtigkeit verlangt eine andere Prioritätensetzung. Das will die PDS.
eingerichtet von L.B. 10/98