Sozial ist nicht genug

Dr. Heidi Knake-Werner

Seit etwas mehr als zweieinhalb Jahren ist sie wieder da, die soziale Frage. Zuerst setzten sie die Franzosen auf die Tagesordnung – ein wochenlanger Generalstreik und ein Jahr später die ebenso kreativen wie mächtigen Aktionen der Arbeitslosen. Aber auch diesseits des Rheins drängte es Studierende, Arbeitslose und Belegschaften auf die Straße. Längst mehren sich die Stimmen, die von der Bundestagswahl nicht nur eine andere Regierung, sondern auch eine andere Politik erwarten. Aber welche Politik ist notwendig, welches Politikkonzept kann die soziale Not der Arbeitslosen, Ausgegrenzten und um ihre Lebensperspektive kämpfenden jungen Menschen wenden?
Es wird nicht reichen, das herrschende Politikmodell sozial abzufedern. Eine andere Politik muß nicht nur sozialer sein, sie muß einen neuen sozialen Kompromiß zwischen unten und oben, zwischen den Gewinnern der kapitalistischen Modernisierung und der Mehrheit der Bevölkerung finden, wenn diese Gesellschaft eine Zukunft haben soll.
Dabei signalisiert das Schlagwort vom “neuen sozialen Kompromiß” zweierlei:
ersten geht es um eine soziale Grundentscheidung der Gesellschaft und nicht allein um mehr oder weniger Sozialleistungen.
Und zweitens kann die Neuregelung der sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft nicht mehr nach dem Muster des Bismarkschen bis auf die Grundmauern abgerissenen Sozialstaates funktionieren.

Genau dies ist denn auch die Ausgangsposition für die Sozialpolitik der PDS, wie sie sich in ihrer Forderung nach sozialer Grundsicherung und zum Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors niederschlägt.
Sicher, im Vordergrund steht die Bekämpfung von Armut und Massenarbeitslosigkeit, aber im Kern geht es um Politik für eine andere Gesellschaft. Andere Gesellschaft heißt nicht, daß es sich um eine Vision jenseits der Kapitalistischen handelt. Es heißt nicht mehr, aber auch nicht weniger, daß Antworten auf die perspektivlose Machtversessenheit des neoliberalen Turbokapitalismus gegeben werden sollen. Man muß sich allerdings darüber klar sein, daß zwar der herrschende Neoliberalismus den Anlaß für die Suche nach einem neuen sozialen Kompromiß gibt, aber die Ursache ist ein tiefgreifender Umbruch der kapitalistischen Industriegesellschaft. Er drückt sich in einer dramatischen Verringerung der benötigten Produktionsarbeit aus, in der Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen und Regionen aus dem System kapitalistischer Wertschöpfung und in sozialen Spaltung, die nicht mehr allein durch mehr Sozialleistungen überwunden werden können, sondern nur durch eine andere Logik bei der Verteilung von Arbeit und gesellschaftlichem Reichtum. Der alte soziale Kompromiß baute auf die Tatsache, daß sich die abhängig Beschäftigten vom Bauhilfsarbeiter bis zum Diplom-Ingenieur ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum durch lebenslange Erwerbsarbeit verdienen. Der Sozialstaat federte die durch gesellschaftliche oder individuelle Krisen entstehenden Risiken ab und trug in – zugegebenermaßen eng gezogenen Grenzen – dazu bei, soziale Benachteiligungen zu mindern. Aber der Normalfall war das überwiegend männlich geprägte Normalarbeitsverhältnis und ein auf kontinuierliche Erwerbsarbeit bezogenes Netz sozialer Leistungen. Was jedoch für die Mehrheit der Frauen in Westdeutschland nie die Regel war, gilt heute auch immer seltener für Männer. In dem Maße, wie die lebenslange kontinuierliche Erwerbsbiographie durchbrochen ist von Phasen der Erwerbslosigkeit, Zeiten notwendiger Neu- und Umprofilierung im Beruf und/oder – vor allem für Frauen – durch Erziehungs- und Pflegearbeit in der Familie ist auch das viel gerühmte soziale Netz löchrig geworden. Je weniger soziale Sicherheit für die Menschen im Fall von Arbeitslosigkeit und fehlenden Ausbildungschancen, bei Krankheit und im Alter besteht, um so mehr erhöht sich der Druck auf sie, ihre Arbeitskraft unter allen Bedingungen zu verkaufen: befristet und unter Tarif, in prekären, versicherungsfreien 620,—/520,—DM-Jobs, als Scheinselbständige oder in illegaler Beschäftigung. Das Normalarbeitsverhältnis löst sich zunehmend auf, schon heute sind etwa 12 Mio. Frauen und Männer in der BRD über längere Phasen ganz ohne Arbeit, in befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder verdingen sich in nicht existenzsichernden Jobs – begleitet von der Sorge vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Um diese Spirale abwärts zu stoppen, braucht es dauerhafte Lösungen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und für ein soziales Sicherungssystem, das auch ohne Vorleistungen vor Armut schützt.

Mit ihrem Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor will die PDS einen Beitrag zum notwendigen sozialen und ökologischen Umbau unseres Arbeitssystems leisten. Während durch die wachsende Produktivität immer weniger Menschen benötigt werden, um Waren herzustellen und kommerzielle Dienstleistungen anzubieten, die die Menschen brauchen und sich leisten können, liegt in anderen Bereichen massenhaft Arbeit brach, weil sie nicht bezahlbar ist: im Bereich sozialer und kultureller Infrastruktur, in Freizeit und Bildung, im ökologischen Bereich.
Deshalb soll mit dem ÖBS ein Sektor zwischen privater Wirtschaft und öffentlichem Dienst geschaffen werden, in dem zukunftsorientierte Projekte zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge gefördert und neue Dauerarbeitsplätze gesichert werden. Diese Projekte sollen dezentral, bürgernah und gemeinnützig organisiert sein und Selbstorganisation und sozialen Zusammenhalt der Menschen fördern. Insofern treffen sich im ÖBS gesellschafts- und beschäftigungspolitische Ziele, er ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Allen Menschen, die wollen und können, eine sinnvolle und existenzsichernde Arbeit zu geben, hat im Politikkonzept der PDS Priorität. Mit ihrem Vorschlag für eine soziale Grundsicherung will die PDS aber gleichzeitig dafür sorgen, daß diejenigen, denen in unserer Gesellschaft eine existenzsichernde Erwerbsarbeit vorenthalten wird, vor Armut und Abhängigkeit geschützt werden. Insofern soll jeder in der BRD lebende Mensch ab dem 16. Lebensjahr (Kinder ein altersmäßig gestaffeltes existenzsicherndes Kindergeld) ohne eigenes existenzsicherndes Einkommen, ob als Studierende, alleinerziehende Mütter, Rentnerin oder Ausländerin, einen Grundsicherungsbetrag von 1.425,00 DM erhalten, das entspricht etwa 50 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens aller abhängig Beschäftigten und gilt europaweit als Armutsschwelle. Bedürftigkeitsprüfung und Unterhaltsabhängigkeit haben im Konzept der PDS keinen Platz. Anders als beim Bürgergeldkonzept der F.D.P. sollen die heute bestehenden vier Säulen des sozialen Sicherungssystems beibehalten werden und die soziale Grundsicherung lediglich als Mindestsockelbetrag fungieren, so beim Arbeitslosengeld, bei der Rente und auch beim BAFöG. Dies macht deutlich, daß mit der Grundsicherung eine teilweise Entkoppelung von Erwerbsarbeit und sozialer Sicherung stattfindet.

Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor wie die soziale Grundsicherung zielen darauf ab, aktuelle Notlagen wie Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. Sie eröffnen aber gleichzeitig den Blick auf eine andere, gerechtere Gesellschaft. Weil sie einerseits die einseitige Orientierung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit an den Bedürfnissen der mehrwertschaffenden Wirtschaft durchbrechen und andererseits Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum unabhängig von der einseitigen Fixierung auf Erwerbsarbeit ermöglichen.

(aus crosspoint 4/98)

zurück zur Leitseite

eingerichtet von L.B. 10/98