Diese Argumentationslinien und gesellschaftspolitischen Wertungen stützen sich auf ein ausgebautes, wenn auch nicht widerspruchs- und konfliktfreies weltanschauliches Gerüst. (So existieren unter den oben genannten Theoretikern durchaus unterschiedliche Konzeptionen, die durchaus unterschiedliche politische Konsequenzen in sich tragen.) Sie knüpfen im politischen Geschäft zwar an Alltagsbewußtsein an, greifen aber im Gesamtkomplex des geistigen Lebens auf eine lange, in politischem Handeln, Bildung und Kultur verankerte Tradition von Herrschaftsbewußtsein zurück. So reicht der Einfluß neoliberalen Gedankengutes weit über die sich als liberal verkaufende Kleinpartei FDP hinaus.
Es ist tief im universitären Bereich verankert, prägt so in mehr oder weniger starkem Maße die Weltsicht und das Handeln weiter Teile der geistes- und auch der naturwisenschaftlich-technischen Intelligenz, großer Teile des Verwaltungsapparates, des Managements und natürlich der PolitikerInnenkaste. Dieser Einfluß reicht auch weit über den Kreis derer hinaus, die sich selber als liberale charakterisieren würden. Versatzstücke dieses Ideologie-Konglomerates finden sich bei VertreterInnen fast aller politischer und ideologischer Strömungen und überlagern sich mit Auffassungen anderer Denkrichtungen und Gesellschaftskonzepte, so daß „rein-liberales“ Denken eher exotische Ausnahme sein dürfte. Vor allem in den Auffassungen von Markt und Konkurrenz hat die neoliberale Weltsicht weitgehende Dominanz erreichen können.
Das derzeit aktuellste Beispiel für diesen tiefreichenden Einfluß dürften die Auffassungen Tony Blairs in Großbritannien und Gerhard Schröders in Deutschland sein, die solch eine Synthese unter dem pragmatisch-politischen Vorzeichen der Standortsicherung repräsentieren. Dies schließt natürlich ein, daß zwischen
den VertreterInnen der „reinen Lehre“ und denen, die in Teilen mit liberalen Auffassungen übereinstimmen, durchaus Widersprüche existieren. Dies gilt sicher für das Verhältnis ersterer zu Tony Blair oder Gerhard Schröder, aber z.B. auch für die Auffassungen innerhalb des Arbeitgeber-Lagers.
Gemeinsam ist all diesen Denkrichtungen aber eines - der Gedanke der Umverteilung, das Beschwören der Unfinanzierbarkeit sozialer Sicherung und die Forderungen nach Abbau sozialer Schutzrechte stehen immer ... am Ende der Konzepte - diese Forderungen und die ihnen zugrundeliegenden Bewertungen der Situation stützen sich selbst auf die Ideologie - die Ideologie stützt sich aber nicht auf die Analyse der tatsächlichen Probleme der Reproduktion der Gesellschaft in ihrer ganzen Breite. Tatsächlicher Bezugspunkt ist immer die Reproduktion des Unternehmens, des Einzelkapitals.
Diese Überlagerungen und die Flexibilität der Einzeldoktrinen, wie auch die Nähe zum Alltagsbewußtsein machen die Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Neoliberalismus so kompliziert, unterstreichen aber auch die Notwendigkeit, genau diese gemeinsamen Grundlagen neben den konkret-politischen Ausformungen einer Kritik zu unterziehen. Wie sich zeigen wird, liegt diese Schwierigkeit vor allem darin, daß gesellschaftspolitische Stereotype, wie „Markt“, „Wettbewerb“, „Verantwortung“ oder „Initiative“ in ihrem tatsächlichen Inhalt befragt werden müssen - was wiederum immer eigene Positionen in Frage stellen kann.
Im folgenden sollen einige der Hauptlinien im neokonservativen bzw. neoliberalen Denken dargestellt werden. Die Darstellung soll Anregung sein, auch eigene gesellschaftskonzeptionelle Vorstellungen einer Prüfung zu unterziehen. Insbesondere der Alltag der Kommunal- und auch der Landespolitik verführt dazu, Stereotype neokonservativen Denkens zu übernehmen. Dies betrifft vor allem Fragen, die mit dem Verhältnis von Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammenhängen, oder auch mit dem Stellenwert und der Bedeutung parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit. Nicht zuletzt deshalb wird in den folgenden Darlegungen immer wieder versucht, auf methodische bzw. methodologische Fragen einzugehen - d.h. auf die Frage, WARUM und WIE die hier betrachteten Ideologen zu genau diesen Auffassungen kommen.
Es ist deshalb angeraten, einen Blick auf dieses Werk zu werfen, dessen Intentionen heute auch noch die Auffassungen zu dieser Materie beeinflussen. Dabei muß aber in Rechnung gestellt werden, daß Erhard bei weitem nicht die einzige Grundlage ist; die von ihm vertretenen Auffassungen haben aber durch seine Funktionen als Wirtschaftsminister und Bundeskanzler unmittelbar politische Bedeutung erlangt. Insoweit haben seine Aussagen zu den Grundlagen Sozialer Marktwirtschaft für das Verständnis heutiger Politik doch eine recht weitreichende Bedeutung. Zudem lassen sich die Postulate Erhards an den folgenden Entwicklungen der Bundesrepublik auf ihre Tauglichkeit prüfen.
Worum ging es Erhard? Erhard ging es darum, nach dem Zusammenbruch der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Ende des Weltkrieges diese zukunftsfähig, und das heißt bei ihm wachstumsorientiert, wiederaufzubauen und zu gestalten. Die von ihm entwickelten ideologischen Grundsätze wie auch sein wirtschaftspolitisches Handeln waren darauf gerichtet, insbesondere den sozialen Beziehungen Stabilität zu verleihen, um wirtschaftlichen Spielraum nach innen wie außen zu entwickeln. Er charakterisiert dieses Ziel selbst in „Wohlstand für Alle“ folgendermaßen:
"Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden. Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung mußte also die Voraussetzung dafür schaffen, daß dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen "arm" und "reich" überwunden werden konnte."(6)
„...die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden“ ist, das wird kaum bestritten werden, ein weitreichendes gesellschaftsstrategisches Ziel. Ohne Frage ist die „konservative soziale Struktur“ ein der „fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehender Zustand“. Die Antwort auf die Frage, wie die aus diesem Zustand resultierenden Widersprüche (von ihm beschönigend Ressentiments genannt) so gelöst werden können, daß wirtschaftliches Wachstum nicht gefährdet wird, ist tatsächlich entscheidend. Dieses Ziel will Erhard durch Erhöhung der Massenkaufkraft erreichen. Ein Ausgleich der Konsumtion soll soziale Stabilität sichern. Erhard reduziert, und dies soll hier mit Blick auf die folgenden Betrachtungen hervorgehoben werden, das Verhältnis von arm und reich (offensichtlich in Synonymen für Arbeit und Kapital) so auf ein Konsumtionsverhältnis.
Bemerkenswert und für das Verständnis der Erhardschen wie auch der heutigen neoliberalen Auffassungen ist, daß sich bei Ludwig Erhard eine gesellschaftskonzeptionelle Kontinuität von der Weimarer Republik über die Zeit des Faschismus in die Bundesrepublik verfolgen läßt, die sich eben auf den Aspekt des Vermeidens der „Sprengung der sozialen Ordnung“ konzentriert. Dieser Aspekt prägte deutlich seine Arbeit ab Ende der dreißiger Jahre bis zum Ende des Faschismus, in der er führend an den Nachkriegsplanungen der deutschen Industrie beteiligt war.(7) In einer Denkschrift vom März 1944 behandelt er u.a. die möglichst reibungslose und zugleich sozialverträgliche Reorganisation und Effektivierung des ökonomischen Nachkriegspotentials an hervorragende Stelle.(8)
Logisch ergibt sich nun die Frage, welches die gesellschaftlichen Beziehungen sind, die Triebkräfte, die ein solches Verhalten - also Konsumausgleich und soziale Stabilität - erlauben und begleiten müssen. Welches, so die Frage, sind die „richtigen“ Treibkräfte, die die Gesellschaft bewegen (sollen)?
Die Antwort lautet folgendermaßen:
"Das erfolgversprechendste Mittel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohlstandes ist der Wettbewerb. Er allein führt dazu, den wirtschaftlichen Fortschritt allen Menschen, im besonderen in ihrer Funktion als Verbraucher, zugute kommen zu lassen, und alle Vorteile, die nicht unmittelbar aus höherer Leistung resultieren, zur Auflösung zu bringen. Auf dem Wege über den Wettbewerb wird - im besten Sinne des Wortes - eine Sozialisierung des Fortschritts und des Gewinns bewirkt und dazu noch das persönliche Leistungsstreben wachgehalten." (9)
Die Schlüsselworte lauten hier „Wettbewerb“, „Verbraucher“, „Leistung“ und „Leistungsstreben“. Durch freien Wettbewerb, so die Erhardsche Behauptung, würden Menschen entsprechend ihrer Leistung als Verbraucher am Reichtum teilhaben können und so würde wiederum ihr Leistungsstreben angeregt. Erhard greift diesen Gedanken später wieder auf und führt aus:
"Wenn dagegen die Bemühungen der Sozialpolitik darauf abzielen, dem Menschen schon von der Stunde seiner Geburt an volle Sicherheit gegen alle Widrigkeiten des Lebens zu gewährleisten, d.h. ihn in einer absoluten Weise gegen die Wechselfälle des Lebens abschirmen zu wollen, dann kann man von solchen Menschen einfach nicht mehr verlangen, daß sie das Maß an Kraft, Leistung, Initiative und anderen besten menschlichen Werten entfalten, das für das Leben und die Zukunft der Nation schicksalhaft ist und darüber hinaus die Voraussetzung einer auf die Initiative der Persönlichkeit begründeten "Sozialen Marktwirtschaft" bietet.“(10)
Ähnlich hart geht er mit dem Versuch der Entwicklung kollektiver Formen sozialer Absicherung ins Gericht. Er stellt diese Bemühungen dem „natürlichen Streben“ des einzelnen Menschen „in eigener Verantwortung Vorsorge zu treffen und an seine Familie und sein Alter zu denken“(11) entgegen.
All dies wird nicht etwa als Ergebnis von Analyse, sondern als Prämisse für Politik behandelt.
Zwei Fragen wären also zu untersuchen: erstens, funktioniert das von Erhard entworfene Modell so tatsächlich, und zweitens, kann es außer der hier (recht schwülstig) beschriebenen Triebkraftkonstellation auch andere geben, außerhalb von Konkurrenz; kann das „natürliche Streben“ auch auf andere, vielleicht menschlichere Weise realisiert werden? Diese Fragen stellt sich aber weder Erhard noch stellen sie sich seine Nachfolger.
Die Problematik der Erhardschen Doktrin, wie auch der seiner Nachfolger liegt auf verschiedenen Ebenen:
1. werden Prämissen gesetzt, die der Realität nicht adäquat sind.
Erhard, der in seiner Regierungstätigkeit oft erleben mußte, daß sich Unternehmer wie auch Gewerkschaften einfach nicht an seine Vorgaben hielten, führte dies nie auf Mängel seiner Theorie zurück, sondern sah darin immer ein Verständnisproblem, immer Auswüchse von Egoismus oder andere schreckliche, in der Unfähigkeit seiner Partner begründete Mängel der Realität. Nur ersetzt eben ein gesundes Selbstbewußtsein keinesfalls das Messen von Behauptungen an Realitäten.
Und diese zeigt uns, daß keine der unausgesprochenen Prämissen der Realität adäquat ist. Weder ist der Wettbewerb frei, noch bestimmt Leistung die Stellung in der Gesellschaft, noch gewinnt im Wettbewerb der Leistungsfähigere. Schon gar nicht führt Wachstum quasi automatisch zu mehr Wohlstand, und wenn dann schon gar nicht für alle. Das dies nicht so ist und auch kaum so sein kann, hängt mit den folgenden Schwachpunkten zusammen.
2. wird der Mensch auf seine Rolle als „Wirtschaftsfaktor VerbraucherIn“ reduziert, wobei ihm eine Autonomie zugemessen wird, die er in einer hochvergesellschafteten Wirtschaft nicht haben kann.
Dies wird schon daran deutlich, daß ja der Mensch, will er arbeiten, mit dem Unternehmer nicht als Verbraucher in Beziehung tritt, sondern als „Anbieter“, als Verkäufer seiner Arbeitskraft - ein Verhältnis, in dem selbst bei funktionierendem Markt real ein Ungleichgewicht in der Handlungsfähigkeit beider Seiten gesetzt ist. Hier, und nicht in unterschiedlichen Qualitäten und Quantitäten von Konsum werden die „Ressentiments zwischen arm und reich“ gesetzt.
3. wird von den sozialen Schichtungen, die als Gegebenheit existieren, abstrahiert.
Erhard geht von der Fiktion einer Gleichheit von Ausgangspositionen im wirtschaftlichen Leben aus, die es nicht gibt, da Wirtschaft eben eine Geschichte hat, geworden ist. Die soziale Ungleichheit und die sozialen Widersprüche sind nicht wegabstrahierbar, nur weil es schön wäre, wenn alle Menschen gleiche Ausgangspositionen hätten. Diese Gleichheit ist bei der Prämisse, daß die sozialen Grundstrukturen nicht angetastet werden sollen, durch kein Mittel herstellbar. Daran ändern übrigens auch keine noch so umfangreichen finanziellen staatlichen Transfers etwas. Erst die Auflösung der sozialen Räume, die Einfluß und Macht vermitteln, umfangreiche Demokratisierungsprozesse in wirtschaftlichen und sozialen Belangen können diese „Gleichheit am Start“(12) tatsächlich herstellen.
4. werden Markt und Wettbewerb, und dies ist das entscheidende Problem, nicht als reale Beziehungen des Wirtschaftslebens gefaßt, sondern als Denkkategorien, an die die Realität herangeführt werden muß.
Unmittelbar verbunden damit ist eine Ästhetisierung dieser Prozesse, die die tatsächlichen Konsequenzen, insbesondere die Zerstörung sozialer Existenz als notwendige Seite von Markt, Wettbewerb und Konkurrenz ignoriert. Die „Erfolge“ werden vom Preis der Entwicklung getrennt. Nur das Wechselspiel von Erfolg als Sicherung sozialer Existenz und Mißerfolg als Zerstörung sozialer Existenz aber verleihen der Konkurrenz im Kapitalismus diese Rolle als Antrieb, der Gesellschaft und Wirtschaft eine tatsächlich bis dahin unbekannte Dynamik verleihen konnte. Die Zerschlagung der Zunftordnung, die eben diese „schlechte“ Konkurrenz ausschloß, steht nicht umsonst am Beginn der Entwicklung des Kapitalismus. Daß die Entstehung wirtschaftlicher Monopole selbst Resultat dieses Wechselspiels ist, ignoriert Erhard - für ihn ist „ein auf Verbot gegründetes Kartellgesetz“ das „unentbehrliche „wirtschaftliche Grundgesetz“.(13) Wo aber soll sich wirtschaftlicher Erfolg auf der einen und Mißerfolg auf der anderen aber letztendlich manifestieren, wenn nicht im Gewinn von Marktanteilen, in der damit immer untrennbar verbundenen Tendenz zum Monopol (das ohnehin sehr selten nur ein vollkommenes ist)? Ganz abgesehen davon, daß das in einer Vielzahl von strukturbestimmenden Zweigen notwendige Kapitalminimum zur Erlangung auch nur der unbedeutensten Marktposition den freien Wettbewerb zu einer Farce werden läßt. So blieb der Wirtschaftspraktiker Erhard denn auch mit seinem Kampf gegen die Monopole (Kartelle) allein.(14)
Fazit: Was letztlich von den Erhardschen Thesen bleibt, ist, daß durch Umsetzung von Wachstum in Konsum die „Ressentiments zwischen arm und reich“ abgebaut werden sollen. Ansonsten ist das Erhardsche Modell vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Realitäten ein starres, nichtmenschliches Gebilde, daß sich der Dynamik von Gesellschaft verweigert. Die freiheitliche Wirtschaftsordnung Erhards ist keine freiheitliche Ordnung, sondern ein getarnter Ständestaat, in dem jeder seinen Platz und nur diesen einzunehmen hat.
Nicht weniger wichtig ist, daß bereits in der Ära Erhard dessen eigene Doktrin die von ihm selbst entwickelte Legitimationsgrundlage verliert - Erhard verliert den „Kampf“ gegen die Monopolisierungsprozesse, wodurch der von ihm über das „wirtschaftliche Grundgesetz Kartellverbot“ hergestellte Zusammenhang zwischen den Polen „Wohlstand für alle“ und „Wohlstand durch Wettbewerb“(15) zerfällt. (Seinen Nachfolgern wird nichts anderes übrig bleiben, als diesen wahrscheinlich sogar ernst gemeinten, im positiven Sinne liberalen Punkt schlichtweg zu übergehen. Tatsächlich liegt hier einer der wenigen Realbezüge der Erhardschen Vorstellungen, die ihre Quelle sicher in seinen Erfahrungen gehabt hat, die er in den dreißiger und vierziger Jahren bei Untersuchungen in der mittelständisch geprägten Konsumgüterindustrie, einer der Verlierer-Branchen im Machtkampf im faschistischen Wirtschaftssystem, gesammelt hatte.)
Ganz abgesehen davon, daß Fakten, wie der Ressourcentransfer aus der Dritten Welt und die Zerstörung von Wirtschaft, Natur und Kultur in diesen Regionen als wesentliche Akkumulations- und Entwicklungsgrundlagen des Kapitalismus auch in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts, schlichtweg übergangen werden.
Dies erfolgte und erfolgt in erster Linie auch über den universitär-professoralen Bereich. Daher sollen im folgenden gerade die Sichtweisen in diesem Bereich auf die Stellung des Sozialen, auf Sozialstaat, Soziale Sicherungssysteme und deren Krise betrachtet werden.
Wenn wir im vorangehenden Abschnitt konstatieren mußten, daß offensichtlich eine Reihe von Prämissen durch Erhard, den Praktiker/Pragmatiker, nicht begründet werden, stellt sich die Frage, wie die Ideologen nun damit umgehen - liefern sie vielleicht die Begründung nach, die der Praktiker nicht liefern wollte oder konnte?
In den Jahrbüchern für Nationalökonomie und Statistik unternimmt Gerhard D.Kleinhenz den Versuch „eine wissenschaftlich-ordnungspolitische Fundierung für den Umbau des Sozialstaates“ zu formulieren.(16)
Für unsere Betrachtung soll hier an erster Stelle das methodische Herangehen des Autors von Interesse sein.
Dieses Herangehen, also der gewählte Weg zur „wissenschaftlich-ordnungspolitischen Fundierung“ bestimmt in nicht unerheblichem Maße das Ergebnis, mit dem wir es zu tun haben werden. Werden reale Widersprüche zum Ausgangspunkt genommen, wenn ja, welche - oder - werden politische Konzepte analysiert - oder - werden unterschiedliche theoretische Sichten auf das Problem gegeneinander abgewogen? Wenn überhaupt, wird letzteres getan. Der Autor bringt es fertig, mit keinem Wort tatsächliche Widersprüche in der heutigen Gesellschaft zu benennen, geschweige denn, sie zu analysieren. Das dies auch in keiner Weise Ziel seiner Arbeit ist, zeigt sich in den einführenden Sätzen deutlich: „Eine Analyse der Probleme des Sozialstaates und der Möglichkeiten seines Umbaus wird sich, wenn sie dem Anspruch der Wissenschaftlichkeit gerecht werden soll, von dem Chaos der massenmedialen Debatte um die Sozialstaatskrise und all dem ad hoc Interventionismus der aktuellen politischen Versuche der Krisenbewältigung abheben und einen „Fixpunkt“ suchen müssen, von dem aus beim „Denken in Ordnungen“ auch für die anstehende Reform des Sozialstaates die Grundprinzipien seiner Um- und Ausgestaltung in einer gesellschaftlichen Gesamtordnung „aus einem Guß“ gefunden werden können. Die Verankerung für die wissenschaftliche Fundierung der Sozialstaatsreform beabsichtigt der Verfasser mit diesem Beitrag in der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft zu gewinnen.“(17) Sodann führt der Autor an, daß er gedenkt, von „auch wertbestimmten“ Grundüberzeugungen über die Soziale Marktwirtschaft, die „nicht mehr weiter hinterfragt“ werden, auszugehen.(18)
Mit anderen Worten - der Autor hat Überzeugungen (oder schließt sich ihnen an), die nicht hinterfragt werden, also als an sich richtig zu betrachten sind, und diese Überzeugungen sind Maßstab für die Entwicklung von Handlungsempfehlungen. Wahrhaft - eine dem Anspruch von Wissenschaftlichkeit gerecht werdende Methode. Es lohnt sich nicht, bei dem nachzusehen, auf den sich Professor Kleinhenz aus Passau beruft (Müller-Armack) - hinsichtlich des methodischen Herangehens käme man zu dem gleichen Ergebnis.
Neben dieser auffälligen methodischen Gemeinsamkeit findet sich auch ein weiterer, bereits bei Erhard hervorgehobener Aspekt. Dies betrifft die Rolle der Sozialen Marktwirtschaft als Instrument der gesellschaftlichen Integration der verschiedenen sozialen Interessengruppen, Schichten, Klassen oder eben - wie es bei Erhard hieß - der Überwindung der „Ressentiments zwischen arm und reich“.
Der Autor vermeidet auch hier eigene Gedanken und schließt sich Müller-Armack an, den er folgendermaßen zitiert: „Die Soziale Marktwirtschaft ist so eine Integrationsformel, durch die versucht wird, die wesentlichen Kräfte unserer heutigen Gesellschaft in eine echte Kooperation zu führen“, denn „auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft sind die Ideale der Freiheit und die der sozialen Gerechtigkeit sehr wohl zu vereinigen.“(19) Und sich wiederum an Eucken anlehnend stellt er fest, daß die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft dabei eine „integrierte Gesamtordnung“ anstrebe, „bei der durch die Gesamtheit ihrer konstituierenden und regulierenden Ordnungsprinzipien...soziale Probleme möglichst von vornherein vermieden oder doch vermindert werden.“(20)
Wir finden hier das gleiche Verhältnis zu sozialen Widersprüchen, wie bei Erhard - Kleinhenz bzw. Eucken oder Müller-Armack sehen in ihnen keine wirklichen Interessenwidersprüche, sondern Ergebnisse unzureichender „Organisation“ der Gesellschaft, letztendlich also ein in der Psychologie der Menschen wurzelndes Problem. Dies wird auch in folgender Formulierung deutlich: „Auf die praktische Wirtschafts- und Sozialpolitik bezogen kann dieser Beitrag auch als Appell an die politischen Parteien und an die sozialpolitisch relevanten Interessengruppen verstanden werden, die Fixierung auf gesellschaftliche Nullsummenspiele ausgehend von extremtypisch formulierten Interessengegensätzen und Zielen zugunsten des Ringens um gemeinsame Anliegen (z.B. Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit) aufzugeben und aus der gemeinsamen „sozialen“ und „freiheitlich-liberalen“ Basis in einer erneuerten Sozialen Marktwirtschaft die Kraft für die Zukunftssicherung von Wohlstand für alle im vereinten Deutschland zu entfalten.“(21) Nun verbinden sich aber schon mit den Begriffen „Beschäftigung“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ für einen abhängig Beschäftigten, einen Kleinunternehmer oder einen Großkonzern durchaus z.T. sehr verschiedene Dinge, sehr verschiedene Interessen, die nicht mit einem intellektuellen Kraftakt zu vereinigen sind.
Da hilft es auch nicht, daß Kleinhenz betont, daß das Vertrauen der Neoliberalen in den Markt nicht blind sei, sondern zugleich „Vertrauen in den Rechtsstaat als freiheitssichernder Institution“.(22) Und hier finden wir denn auch einen interessanten Unterschied zu Erhard. Erhard sah, wie oben dargestellt, in der Verhinderung der Kartell-(Monopol-)Bildung eine entscheidende Voraussetzung für Gleichheit im Wettbewerb und für den angestrebten sozialen Ausgleich. Dieser für Erhard auch in der praktischen Politik wichtige Zusammenhang verschwindet bei Kleinhenz in einer unverbindlichen Floskel; an deren Stelle tritt eine im Vergleich zu Erhard viel deutlichere Betonung der „persönlichen Freiheit“(23) - als deren Voraussetzung aber eben Erhard (und das bis zu einem bestimmten Grade berechtigt) das Kartellverbot sah. Es wäre im „Jahr der Fusionen“ 1997 aber auch allzu lächerlich gewesen, auf den von Erhard entwickelten Zusammenhang zurückzukommen. Die Lösung dieses Dilemmas kann nur darin bestehen, die Konzeption noch weiter ins Geistige, weiter in den Bereich der moralischen Normen und Werte zu treiben, wie es denn auch tatsächlich erfolgt.
Daß dies keinesfalls die persönliche Sichtweise Kleinhenz’ ist, zeigt sich auch darin, daß die Friedrich-Naumann-Stiftung im Zusammenhang mit ihrer bereits erwähnten Initiative „Umdenken: Anstiftung zur Freiheit“ diese Seite neoliberalen Denkens betonen läßt: „Zum Unterschied von sozialen Gebilden, in denen das, was die Einzelnen wirtschaftlich tun, von Tag zu Tag ganz überwiegend durch fallweise Einzelanforderungen (Produktionsanordnungen, Subventionsentscheidungen u.ä.) von Trägern staatlicher Gewalt bestimmt wird, die dabei ihrem Ermessen folgen (Zentralverwaltungswirtschaften), ist der freiheitliche Rechtsstaat, wie er uns Liberalen als Leitbild stets vor Augen steht, dadurch gekennzeichnet, daß zur Lösung der genannten beiden Hauptaufgaben - Organisation der Produktion und Organisation der Verteilung - vom Staate grundsätzlich nur generelle Ordnungsnormen aufgestellt werden. Das sind staatliche Regelungen, die erstens jedem Bürger gegenüber in genau gleicher Weise zur Anwendung kommen, und die zweitens so beschaffen sind, daß sich der einzelne Bürger bei seinen höchstpersönlichen wirtschaftlichen Entscheidungen (insbesondere allen seinen Investitionen an Zeit und Geld in Ausbildung, Sachanlagen und technische Entwicklung) darauf verlassen kann, in seinem Vertrauen auf deren Fortgeltung nicht grob enttäuscht zu werden.“ (24)
Vor dem Hintergrund dieser offensichtlichen Schwerpunktverschiebung erscheinen solche Sätze wie der folgende als reine Propaganda:
„Der Anspruch des Neoliberalismus, zur Lösung der sozialen Frage des 19.Jahrhunderts und grundsätzlich zur Verhinderung oder Lösung sozialer Probleme unmittelbar und vorrangig durch eine Wettbewerbsordnung oder (in engerer Begrifflichkeit) durch die Marktwirtschaft beizutragen, ist insgesamt also wohl begründet und verdeutlicht auch den hohen Stellenwert sozialpolitischer Anliegen in den Konzepten einer freien Wettbewerbsordnung...“.(25)
Bestechend an dem hier beispielhaft betrachteten Beitrag ist, daß die Ablehnung von sozialstaatlichen Regulierungen nie aus konkreten wirtschaftlichen Gründen, aus zu großer, konkret benannten Belastung von Unternehmen aus Sozialabgaben entwickelt wird, sondern ausschließlich aus angenommen Funktionsprinzipien, Werten oder Ordnungsprinzipien des favorisierten Gesellschaftsmodells. Diese Ebene macht es durchaus möglich, z.B. die Institutionen der Tarifautonomie und des Flächentarifvertrages als mit liberalen Grundsätzen vereinbar zu bewerten.
Das neoliberale Konzept ist somit auch auf dieser Ebene primär ein gesellschaftspolitisches, erst in zweiter, abgeleiteter Ebene ein wirtschaftspolitisches Konzept, das auf die Fixierung sozialer Strukturen gerichtet ist.
Die grobschlächtigeren Varianten, die die neoliberalen Glaubenssätze mit den realen wirtschaftlichen Prozessen in Verbindung bringen, die neoliberal idealtypisch gedachten Konstrukte auf die Ebene betrieblicher und gesellschaftlicher Machtstrukturen bringen, basieren in ihren ideologischen Grundlegungen so auf einem recht brüchigen Fundament. Streng genommen wird das neoliberale Gedankengebäude recht brutal als Steinbruch für tagespolitische Argumentationslinien gebraucht. Die Professoren werden zu Mittätern, indem sie sich gebrauchen lassen.
Bereits in der These wird der Sinn der „Initiative“ und ihre methodische Anlage deutlich. Sie lautet: „Unser Sozialstaat ist zu einem Bevormundungs- und Versorgungsstaat geworden. Die Grenzen seiner Finanzierbarkeit sind längst überschritten. Diese Erkenntnis hat bisher noch nicht zur dringend notwendigen Umkehr in der Politik geführt.“ In der zweiten These heißt es unter anderem: „Die Freiheit der nachkommenden Generation, die Regeln ihres Zusammenlebens selbst zu bestimmen, tendiert infolge der immensen Staatsverschuldung und der Finanzierungslasten des Systems der sozialen Sicherheit bereits gegenwärtig gegen Null.“; in der dritten: „Die Vernormung und Verregelung unseres Lebens ist dabei, jedes Gefühl für Verantwortung zu beseitigen.“ usw.
Das theoretische Konstrukt der Neoliberalen wird hier politisch handhabbar gemacht, indem ganz an die Spitze eine Aussage gestellt wird, die das gewünschte Ergebnis vorwegnimmt. Dabei ist die Formulierung „Bevormundungs- und Versorgungsstaat“ nichts weiter als eine Worthülse, die von jeder interessierten gesellschaftlichen Gruppe mit beliebigem Inhalt gefüllt werden kann - wobei ein bösartiger Trick darin besteht, daß nicht etwa der Staat, sondern der Sozialstaat hier so charakterisiert wird. Abgesehen von dem ideologisch-polemischen Hintergrund liegt auch hier eine der Unlogiken der Thesen - weiter hinten wird dann von Veräußerung von staatlichen Beteiligungen, von Subventionsabbau usw. gesprochen - alles Dinge, die nicht ursächlich mit der Sozialstaatsfunktion in Verbindung stehend betrachtet werden können. Hier wie auch in den Beiträgen zur Diskussion der Thesen wird keinerlei Analyse zur Belegung dieser Ausgangspostulate vorgenommen. So wird nur pauschal behauptet, daß die Steuer- und Abgabenbelastung von 50 Prozent die Verfügbarkeit des persönlichen Einkommens und die Bildung von Eigentum stark einschränke und damit Freiheitsspielräume vernichte - dies mag für einen Kleinverdiener zutreffen, nur der wird auch bei Belastung Null kaum das tun können, was mit „Bildung von Eigentum“ gemeint sein mag; allerdings beschränkt gerade in diesem Bereich das Einkommen sehr wohl die Freiheitsspielräume - nur die beschränkten Spielräume der SozialhilfeempfängerInnen dürften hier nicht gemeint sein. Zudem steht, was die „Bildung von Eigentum“, hier wohl vorrangig als Investition gemeint, in klarem Widerspruch zu den Aussagen der Statistik. Nun - all dies ist letztendlich eine Frage des Bewertungsmusters, der Maßstäbe. Und die werden wiederum völlig auf moralischer, mitunter nahezu mystischer Ebene belassen. Von einer tatsächlichen Weiterentwicklung der Grundlagen des Gesellschaftskonzeptes kann keine Rede sein. Zwar reagiert die Ideologie auf gesellschaftliche Veränderungen und kann sie auch mitunter eindrucksvoll beschreiben - aber die Antworten bleiben immer die gleichen. Die realen Entwicklungen werden (zumindest in der hier betrachteten Ideologie-Richtung) in erster Linie als Bestätigung der gesetzten Antworten verstanden.
Der so gesetzte ideologische Rahmen mit seinen Axiomen bestimmt dann auch das Herangehen an die Umverteilungsprozesse insgesamt wie auch an die Behandlung von Einzelfragen, etwa die Konzeptionen zur Entwicklung der einzelnen Sozialversicherungszweige.
Eine Kernfunktion nimmt dabei die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit ein. Mit dieser Frage beschäftigt sich in einem Beitrag Dr. Gerhart Raichle. Auch hier ist wichtig, sich zuerst mit seinen Ausgangspunkten zu befassen. Für ihn ist Umverteilung „jede Veränderung der marktgemäßen Ressourcenallokation mit Mitteln und nach Zielsetzungen der Politik“. Wir stoßen hier auf das gleiche Problem, das bei der Betrachtung der Auffassung Ludwig Erhards auftrat: was ist der Markt - oder: ist der Markt das, wofür ihn die Neoliberalen ausgeben? Und weiter: finden Umverteilungen tatsächlich erst durch die Politik statt - sind alle anderen Verteilungsprozesse - also die Bestimmung von Lohn, Zins, Investitionen usw. - a priori durch den Markt „vernünftig“ geregelt? Daß es nicht der Eingriffe des Staates bedarf, um Umverteilungen zu realisieren zeigt die tägliche Praxis - etwa im Verhältnis der kleinen Lieferanten zu großen Handelsketten und kleiner Zulieferer zu großen Finalproduzenten. Oder in den Unterschieden in der Bezahlung verschiedener Berufsgruppen, in den Unterschieden der Bezahlung von Frauen und Männern ... überall verschlingen sich Verteilungs- und Umverteilungsprozesse miteinander, ohne daß der Staat eingreifen müßte. So verwandelt sich Raichle’s Plädoyer für die „Gerechtigkeit einer marktgesteuerten Verteilung“ in einem Worthülse. Er schreibt weiter: „Zudem gibt es für die Gerechtigkeit einer marktgesteuerten Verteilung unwiderlegliche [!] Argumente: was der Markt zuteilt, ist Gegenwert für die geleistete Befriedigung sozialer Bedürfnisse; nur wenn ich etwas anbiete/leiste, was anderen nützt, kann ich dafür einen Preis erzielen, und dieser Preis entspricht dem Wert, den meine Leistung für andere, also letztlich für die Gesellschaft hat.“ Es wird nicht gefragt, wie „der Markt“ etwas „zuteilt“, d.h. also, welche realen gesellschaftlichen Prozesse wiederum das zu befriedigende soziale Bedürfnis und die daran geknüpfte Bewertung bestimmen. Denn daß man anbieten muß, was jemandem anderen nützt, der bereit und in der Lage ist, dafür zu zahlen, ist triviale Abbildung einer Erscheinung, aber keine Erklärung dafür, daß dieser Austausch „gerecht“ sei. Und daß meine Leistung einem anderen nützt, heißt noch lange nicht, daß sie „letztlich“ einen Wert für die Gesellschaft hat. Und was bedeutet „Wert für die Gesellschaft“? Auftragsmord der umweltzerstörende Produkte haben für Einzelne, mitunter auch für ganze Gruppen tatsächlich „Wert“ - aber „letztlich“ haben sie für die Gesellschaft, unter dem Gesichtspunkt ihrer ganzheitlichen Reproduktion eben keinen Wert, sie können sie auch zerstören, obwohl sie möglicherweise das Bruttosozialprodukt steigern. Der hier gemachte (und in langer Tradition stehende) Versuch, ein gesellschaftliches Phänomen aus einem individuellen Tauschakt abzuleiten führt in eine Tautologie - marktbestimmte Verteilung ist gerecht, weil es sie gibt.
Davon ausgehend entwickelt Raichle den liberalen Gleichheitsbegriff: „ Den Liberalen geht es darum, daß den Wettbewerbern möglichst gleichwertige Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sich für den Start „fit“ zu machen - diese Möglichkeiten nutzen und vor allem laufen müssen sie dann selber, und für das Ergebnis ist, wenn die Regeln fair und die Möglichkeiten des „Fitmachens“ jedem zugänglich sind, ausschließlich der Läufer selbst verantwortlich.“ Wenn, ja wenn - nur sind die Regeln eben nicht fair und sind die Möglichkeiten eben nicht jedem zugänglich. Es ist der „Wettlauf“, die Konkurrenz selbst, die hier postulierte Isolation der Marktagenten gegeneinander sowie simpel die historisch eben entstandenen gesellschaftlichen Verhältnisse, die die „Gleichheit am Start“ unmöglich machen. Bleiben wir wieder auf der Kapitalebene - zwischen einem Großkonzern und einem/r weitgehend mittellosen ExistenzgründerIn von „Gleichheit am Start“ zu reden, ist schlichtweg Nonsens. Bleibt also nur ein Inhalt für die liberale Verteilungsgerechtigkeit - Verteilung ist für sie gerecht, wenn sie die gesellschaftlichen Verhältnisse so gestaltet, wie sie den Interessen der Liberalen als Marktagenten entsprechen. Damit aber stellt sich die Konzeption der Verteilungsgerechtigkeit als das dar, was sie ist - eine Legitimationsideologie.
In den Thesen zur Initiative Umdenken finden wir ein weiteres, bei Neoliberalen gängiges methodisches Prinzip: die soziale Sicherung, die zu einem großen Teil durch die Selbstverwaltung getragen und verwaltet wird - wird durch die Autoren der Thesen unter der Hand dem Staat zugeschlagen.
Staat, wie auch Sozialstaat werden so ihren realen Funktionen entkleidet - sie werden mit Bürokratie gleichgesetzt.(27) Dadurch wiederum treten die tatsächlichen Widersprüche, deren Bewegungsformen durch Staat und Sozialstaat gebildet werden, weit in den Hintergrund. Die Kritik der Institution Staat, die über alle Schichten der Gesellschaft hinweg, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten, gleichfalls praktiziert wird, kann so, weitgehend unbemerkt, in eine Kritik der in diesem manifesten historisch.konkreten Kräfteverhältnisse umgewandelt werden. Die sich im Sozialstaat zeigenden, unter bestimmten historischen Bedingungen entstandenen Balance zwischen Unternehmern, Staat und Gewerkschaften wird so moralisch diskreditierbar. Deutlicher als z.B. bei Erhard wird, wie sehr ein interessenpolarisierender und interessenrealisierender Ausbau des Staates gewünscht und betrieben wird. Ausgehend von der moralischen Begründung werden auf dieser Basis die verteilungspolitischen Forderungen nachgeschoben. Die so nach außen hin erreichte Trennung von Staats-, Herrschafts- und Machtfrage sowie von Macht- und Verteilungsfrage unterstellt in darauf basierenden Konzepten bereits von vornherein die Statik der wirtschaftlichen Machtverhältnisse und damit wiederum der wesentlichen Machtverhältnisse im Staat. Da die Machtverteilung zwischen Kapital und Arbeit „gegeben“ und in der Grundqualität unveränderbar ist, kann es nur eine „richtige“ Verteilungsweise geben. Die in der Theorie angelegte Apologetik wird durch den so scheinbar logisch erklärten Ausschluß von Veränderungen der Grundqualitäten zu einem politisch-konzeptionellen und praktizierfähigen Eckstein neoliberaler Ideologie.
Damit wird der Weg frei, um faktisch die Wirtschaft als den übergreifenden Ordnungsfaktor zu begründen. Denn das es Ordnungsfaktoren geben muß, daß ist nicht strittig. Wenn die sozialen Beziehungen (hier die Beziehungen, die die Reproduktion der Arbeitskraft sichern) nicht mehr durch den Staat reguliert werden, aber trotzdem in einem moralisch begründeten Gleichgewicht gehalten werden sollen, muß diese Funktion durch andere übernommen werden. Daraus resultieren zwei Richtungen der Argumentation - auf der einen Seite, wie bereits erwähnt, die sozialpolitische Ordnungsfunktion der Wirtschaft und auf der anderen Seite eine (scheinbare) Aufwertung der ehrenamtlichen und Familienarbeit bei gleichzeitiger Erweiterung der Repressionsfunktion des Staates. Privatisierung sozialer Sicherung sowie die Entwicklung bzw. Aufwertung betrieblicher Formen der Absicherung, Auflösung des klassischen Flächentarifvertrages bzw. seine inhaltliche Neubestimmung können so begründbar gemacht werden, genauso wie Verschärfungen im Strafrecht und angrenzenden staatlichen Bereichen.
Dem könnte nun entgegengehalten werden, daß mit den Globalisierungsprozessen doch ein Argument vorliegt, das die Forderungen nach Deregulierung und Abbau sozialer Sicherungen zu belegen scheint. Freilich sind soziale Standards und die damit verbundenen Kosten ein Standortfaktor und wurde die Absenkung dieser Kosten in nicht wendigen Ländern als Faktor in der internationalen Konkurrenz zur Geltung gebracht. Aber - nur deshalb, weil viele etwas tun, ist nicht gesagt, daß die Handlungen deshalb tatsächlich auf universellen und unverrückbaren Wahrheiten beruhen - die Globalisierung als Ausdruck fortschreitender internationaler Arbeitsteilung und Vergesellschaftung, wie auch die Globalisierungsideologie, begründen nicht, warum Konkurrenz sein muß, warum dereguliert werden muß, warum das Verhältnis zwischen den Beiträgen der Unternehmen und denen der in ihnen Beschäftigten zu sozialen Leistungen so und nicht anders sein müssen - sie sagen nur, daß es woanders anders ist (oder zu sein scheint) - sie verlagern, aus methodischer Sicht, die Fragen, die die Neoliberalen durch den axiomatischen Ansatz ihres Ideologiekonstruktes umgehen (können), einfach nur auf das internationale Niveau.
Damit kommen wir zu einem weiteren wichtigen Ansatz. Soziale Leistungen werden als willkürlich, beliebig variierbar und ausschließlich von subjektiven Wertungen abhängig betrachtet - dem werden Investitionserfordernisse sowie Renditeerwartungen als harte Maßstäbe, denen ein objektiver Kern innewohnt, gegenübergestellt. Im Sprachgebrauch zeigt sich dies in der Unterscheidung von „harten“ und „weichen“ Standortfaktoren. Dabei wird den letztgenannten Faktoren - den Investitionserfordernissen und den Renditeerwartungen - eine Triebkraftfunktion zugewiesen, die sozialen Leistungen hingegen werden mit tendenziellem Mißbrauch, Besitzstandswahrung, Belastung identifiziert - ihnen wird so, offen oder verdeckt, eine bremsende, ja destruktive Funktion unterstellt.
Allerdings sieht sich Ideologie und Politik hier in einem offensichtlichen Dilemma. Der erreichte Entwicklungsstand, die Standortqualitäten sind, ob man dies nun will oder nicht, Ergebnis der Entwicklung wie sie war, und sie war eben bis in die achtziger Jahre durch einen relativ stabilen sozialstaatlichen Kompromiß und ein relativ gut ausgebautes System sozialer Sicherung gekennzeichnet. Motivation, Kreativität und soziales Verhalten (z.B. Familienkonzepte, Freizeitverhalten, Konfliktbewältigung) der Beschäftigten stand in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertrauen in die Stabilität und Langfristigkeit dieses Kompromisses und der damit verbundenen Institutionen, wie auch diese Faktoren untereinander in Wechselwirkung standen. Es bildete sich eine spezifische Qualität der Arbeitskraft, die im Rahmen dieses Kompromisses reproduziert wurde, heraus. Dies schloß immer ein aktives Verhalten der Beschäftigten ein - bis hin zu politischem und gewerkschaftlichem Handeln. In diesem Sinne ist die Variabilität in der Gestaltung von Bedingungen zur Herausbildung sozialer Beziehungen begrenzt. Krasse Eingriffe in die Reproduktionsbedingungen an einem Punkt, etwa in die Verläßlichkeit der sozialen Sicherung, führen notwendig zu Veränderungen in anderen Bereichen des Reproduktionsverhaltens - etwa in den Motivationen, in den Formen politischer Artikulation usw.
Zu diesem Sachverhalt entwickeln sich innerhalb der neoliberalen Konzepte unterschiedliche Herangehensweisen im Spektrum zwischen Ignoranz (wie sie z.B. im Rahmen der hier angesprochenen Initiative Umdenken zu finden ist) und einem mögliche krasse Widersprüche und Gegensätze akzeptierenden Herangehen, wie es durch die Aussagen der Zukunftskommission Bayern/Sachsen belegt ist.
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