Horst Dietzel, Wolfgang Gehrcke, Dieter Klein und Gerry Woop
II. Grundlinien der SPD-Politik
Spagat als GrundkonzeptIII. Gegenkonzeptionen und -kräfte - die "Ohnmacht der SPD-Linken"Konsens gegen harte Konfliktlinie
Beschäftigung durch herkömmliches Wachstum - ein verfehlter Ansatz
IV. Ausgewählte Spezifika des SPD-Wahlprogramms im Vergleich zu entsprechenden PDS-Positionen
Die SPD war seit der "Wende" 1982 noch nie so nah am Ziel der Übernahme der Regierungsverantwortung wie jetzt. In unterschiedlich breiten WählerInnenschichten geht die Stimmung in Richtung Wechsel von Kohl zu Schröder. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, daß Kohl als abgewirtschaftet gilt, die Bundesregierung als verbraucht. Auf der anderen Seite vermittelt Gerhard Schröder das Gefühl einer gewissen Sicherheit trotz Wechsels. Er gilt als Pragmatiker, der nicht alles anders, aber vieles besser machen könnte. Die demonstrative Aufwertung Helmut Schmidts auf dem Leipziger Wahlparteitag soll die politische Richtung andeuten, in die es gehen soll.
Die Frage lautet: Ist jetzt alles nur Taktik, um den Sieg zu sichern, oder handelt es sich um Weichenstellungen, die von längerer Dauer sind und auf tiefere Einschnitte in die Parteientwicklung der SPD hindeuten? Letzeres ist eher der Fall. Die Periode der SPD-Entwicklung seit 1982 geht offenbar zu Ende. Dies nicht nur bezogen auf das mögliche Ende der Oppositionszeit, sondern auch auf die politische Konzeption und die innere Verfaßtheit der Partei.
Die SPD hatte nach dem Machtverlust in den 80er Jahren ihre innerparteilichen Verhältnisse neu geordnet. Im Jahre 1983 lehnte die Partei die Stationierung der Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden ab, 1986 wurde der Beschluß gefaßt, innerhalb von 10 Jahren aus der Atomenergie auszusteigen, im Jahre 1988 wurde der Weg zu einer Mindestquote für Frauen bei innerparteilichen Ämtern und Mandaten beschlossen. Schließlich fand mit der Annahme des neuen Grundsatzprogramms in Berlin im Jahre 1989 die inhaltliche Erneuerung ihren Höhepunkt und zugleich ihren Abschluß. (Frank Unger/Andreas Wehr/Karen Schönwälder, New Democrats - New Labour - Neue Sozialdemokraten, Berlin 1998, S. 128/38) Das Berliner Programm trug wesentlich deutlicher kapitalismuskritische Züge als programmatische Dokumente zuvor; es hatte eine andere Logik als das Godesberger Programm. Ein sozial-ökologischer Umbau der Industriegesellschaft wurde skizziert und Abschied vom puren Wachstumsdenken genommen.
Das Jahr 1990 bedeutete einen Einschnitt in der Entwicklung der SPD. Der Zusammenbruch der DDR und des Realsozialismus wirkte sich in vielfältiger Weise auf die Sozialdemokratie aus. Nicht nur, daß im Zusammenhang mit der Einheit Helmut Kohl wieder Kanzler werden konnte und Oskar Lafontaine die Bundestagswahlen verlor. Der Einschnitt war tiefer. Vieles, was an kapitalismuskritischen und emanzipativen Positionen in den 80er Jahren erarbeitet wurde, ging wieder verloren. Der Begriff "Demokratischer Sozialismus" wurde wie eine heiße Kartoffel fallengelassen.
An der Spitze der SPD gab es mehrfach einen personellen Wechsel. Zu jeder Bundestagswahl wurde ein neuer Kanzlerkandidat bestimmt. In der Politik wurden wichtige Weichenstellungen vorgenommen und sozialdemokratische Positionen vor allem in drei zentralen Fragen (Asylrecht, Großer Lauschangriff und friedensschaffende Bundeswehreinsätze) Stück für Stück aufgegeben und deutliche Kursänderungen beschlossen.
In der Wirtschafts-, Ökologie- und Sozialpolitik wurde demgegenüber vieles offen gehalten. Mit der überraschenden Wahl Lafontaines zum Parteivorsitzenden im Herbst 1995 schien es so, als könnten sich auf diesen Gebieten wieder linke Positionen durchsetzen. Das trat nicht ein. Im Gegenteil, mit den wirtschaftspolitischen Beschlüssen des Hannoveraner Parteitages im Dezember 1997 unter dem Titel "Innovationen für Deutschland" wurden die Weichen neu gestellt. In einem Spagat zwischen dem Versuch, eine soziale Marktwirtschaft zurückzugewinnen und zugleich eine Anpassung an den vorherrschenden Neoliberalismus zu vollziehen, droht die Unterwerfung unter die Weltmarktmechanismen das Übergewicht zu gewinnen.
Wichtige Beschlußlagen, wie sie vor allem noch im Grundsatzprogramm (aber nicht nur dort) festgelegt waren, wurden aufgegeben. Das betrifft nicht nur die ökologische Komponente und eine neuerliche Glorifizierung des Wachstums, das betrifft auch wichtige Positionen zur Kernfrage, welche Wege aus der Massenarbeitslosigkeit führen können.
Mit der Wahl Gerhard Schröders zum Kanzlerkandidaten und der Verabschiedung des Wahlprogramms hat diese Periode einen neuen Höhepunkt gefunden. Schröder verkörpert mit seiner Neuausrichtung die Hinwendung zur "neuen Mitte", die "untere Schichten" vernachlässigt, die traditionell mit von der Sozialdemokratie vertreten wurden.
Im Zusammenhang mit Gerhard Schröder ist zur Anlage des SPD-Wahlkampfes zu vermerken, daß sie weniger denn je auf Programmatik setzt, sondern in erster Linie auf die Person. Die Amerikanisierung des Wahlkampfes geht diesmal in erster Linie von der SPD aus. Das hat auch über den Wahltag hinaus weitreichende Folgen für die Verfaßtheit der SPD als traditioneller Mitglieder- und Programmpartei. Hinzu kommt eine offensichtliche Relativierung oder Minderung bisheriger typisch sozialdemokratischer Momente des Aufklärerischen und Visionären in der Politik.
II. Grundlinien der SPD-Politik
Obwohl das Wahlprogramm Formelkompromisse enthält und verschiedene Logiken miteinander zu verbinden sucht, ist es insgesamt "das marktwirtschaftlichste Programm" (Gerhard Schröder, Rede zum Leipziger Bundesparteitag am 17. Mai 1998, Bandabschrift), das die SPD je hatte. Es enthält schon im Ansatz ein deutlich anderes Herangehen als das Berliner Grundsatzprogramm von 1989. Wurden damals die Defizite der Marktwirtschaft deutlich herausgearbeitet, so heißt jetzt der Slogan "Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft".
Noch 1989 enthielt das Grundsatzprogramm der SPD immerhin das Ziel eines demokratischen Sozialismus. Heute - und das ist der entscheidende Bruch zu allen Elementen von Kapitalismuskritik in Programmatik und Realpolitik bisheriger sozialdemokratischer Entwicklung - wird mit Schröder im Widerspruch zu den sozialen Seiten des SPD-Wahlprogramms eine unübersehbare Annäherung an neoliberale Ideologie und Politik vollzogen, an das profitdominierte Grundkonzept der herrschenden Eliten. Gleichzeitig attackierte Oskar Lafontaine auf dem Hannoveraner Parteitag im Dezember 1997 die neoliberale Fehlorientierung auf den Shareholder Value, den Aktienwert der Unternehmen, die Unterwerfung unter Weltmarktmechanismen und die Untergrabung des Sozialstaats.
In den Vorstellungen Schröders zeigt sich sowohl ein innerer Widerspruch als auch einer zu Lafontaine. So orientiert er sich in der Wirtschaftspolitik international (Stichpunkte: Globalisierung, Standort, Export) und setzt zugleich in den meisten anderen Politikfeldern auf nationalstaatliche Ansätze, wie seine Europa-Skepsis auch verdeutlicht. Lafontaine favorisiert demgegenüber insgesamt mehr internationale Kooperation, europäische Zusammenarbeit und Harmonisierung.
Die Spitzenpolitiker der SPD treten mit dem Gestus der Rückgewinnung sozialer politischer Gestaltungskraft auf. Zu den angekündigten sozialdemokratischen Vorhaben gehören u. a. die Stärkung binnenwirtschaftlicher Kaufkraft, eine Absage an einen internationalen Wettlauf um die Absenkung sozialer Standards, eine andere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und verbesserte Regelungen für Teilzeitarbeit. Im Gegensatz dazu kommen die Autoren eines programmatischen Eckpunktepapiers, verfaßt vom wirtschaftspolitischen Arbeitskreis Gerhard Schröders im September 1997, dem neoliberalen Deregulierungskonzept zugunsten der Weltmarktmechanismen bedrückend nahe, wenn sie die Gestaltungsmöglichkeiten des Staates unter allen Bedingungen von vornherein für sehr gering halten und - ganz eingefangen in die übliche Standortlogik - auf Produktivitätsförderung konzentrieren wollen: "Die Politik - und die Wirtschaftspolitik im besonderen - hat nur wenig Möglichkeiten, Verhalten direkt zu beeinflussen; diese Möglichkeiten nehmen im Zeitalter der Internationalisierung der Ökonomie weiter ab. Aufgabe und Leistungsnachweis politischer Führung im 21. Jahrhundert ist es, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Fähigkeit und Bereitschaft zu ständigen Produktivitätsverbesserungen gestärkt werden." (Wirtschaftspolitischer Diskussionskreis in: Die Zeit, Hamburg, Nr. 39, vom 19.9.1997)
Die Grundorientierung auf die "Selbstregulierungskräfte der Gesellschaft" wird mit dem Prinzip formuliert: "Ob eine Aufgabe vom Staat oder von Privaten erledigt wird, muß nach dem Grundsatz der Effizienz, Wirtschaftlichkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz entschieden werden. Wir wollen dabei mehr Wettbewerb durchsetzen." (Wirtschaftspolitischer Diskussionskreis)
Als Maßstab für solchen vermehrten Wettbewerb gilt der SPD wie der CDU/CSU und FDP die Behauptung der Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort auf den Weltmärkten. In Deutschland sollen die "besten Autos der Welt gebaut", die "intelligentesten Maschinen", "die leistungsfähigsten Solarzellen" produziert werden (SPD-Wahlprogramm). Gerhard Schröder setzt in fataler Weise auf die Lösung der deutschen Probleme zu Lasten der Schwächeren auf den Weltmärkten: "Wir können selbst entscheiden, ob wir im Prozeß der Globalisierung Hammer oder Amboß sind." (Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag in Hannover) Aber das heißt eben auch, daß sich die SPD in der gegenwärtigen Situation einschneidender Umbrüche der Arbeitswelt und in den sozialen Sicherungssystemen, der hochtechnologischen Umwälzungen, der Globalisierung und der Bedrohung menschlicher Existenz durch den Bruch im Verhältnis von Gesellschaft und Natur, also in einer Lage höchster Anforderungen an strategisches Handeln trotz gegenteiliger Versicherungen per Saldo in paradoxer Weise für die Delegierung politischer Verantwortung an anonyme, kurzatmige Weltmarktmechanismen und die Unterordnung der Politik unter sie öffnet: "Wir wollen den Leistungswettbewerb der Unternehmen ", "Der marktwirtschaftliche Leistungswettbewerb der Unternehmer ist der beste Motor für Innovation und neue Arbeitsplätze." (SPD-Programm für die Bundestagswahl 1998, Abschnitt I)
Aber die weltmarktorientierte Konkurrenz ist eben nicht der beste Zugang zu neuen Arbeitsplätzen, sondern eher der Mechanismus ihrer Reduzierung. Die Modernisierer um Gerhard Schröder ignorieren weitgehend die Machtstrukturen auf den Märkten: die Explosion der von internationalen Großbanken, transnationalen Konzernen und Großanlegern beherrschten Geld-, Kapital- und Devisenmärkte, deren Profitmaßstäbe längst von Beschäftigung abgekoppelt sind, den neuen, mit Rationalisierungsprozessen verbundenen Schub von Konzentrations- und Monopolisierungsprozessen auch in der Produktion im Gegensatz zur angespannten Situation vieler auf die Binnenmärkte angewiesenen kleinen und mittleren Unternehmen und die fatale Lage der Scheinselbständigen.
Mit welchen Resultaten ihres weltmarktorientierten Modernisierungskurses Gerhard Schröders wirtschaftspolitische Mannschaft rechnet, wird erkennbar, wenn es im Zusammenhang mit der Versicherung, Lohnabhängige in existentiellen Schwierigkeiten sollten nicht alleingelassen werden, heißt: "Das soll selbst dann gelten, wenn in spätestens 15 Jahren nur noch die Hälfte aller abhängig Beschäftigten einen arbeits- und sozialrechtlich abgesicherten Vollerwerbsplatz hat." (Wirtschaftspolitischer Diskussionskreis 1997)
Konsens gegen harte Konfliktlinie
Die akuten Gefahren solcher Annäherung an neoliberale Entwicklungen werden in vollem Maße deutlich, wenn der durch neoliberale Züge aufgeweichte und infrage gestellte sozialdemokratische Versuch der Rückgewinnung sozialer Marktwirtschaft in Beziehung zur Konsequenz und Härte des konservativen Neoliberalismus gesetzt wird. Denn in diesem Licht wird deutlich, daß eine alternative Strategie und Politik selbst der größten Konsequenz und Entschiedenheit bedürfte - aber auf sozialdemokratischer Seite eben nicht aufweist.
Im dritten Teilbericht der "Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen" wurde das Grundkonzept der herrschenden Eliten, ihr neoliberal-konservatives Gesellschafts- und Zukunftsbild am klarsten auf den Punkt gebracht. An die Stelle einer angeblich bisher "arbeitnehmerzentrierten Industriegesellschaft" müsse eine "unternehmerische Wissensgesellschaft" treten. In ihr sei "das Leitbild der Zukunft der Mensch als Unternehmer seiner Arbeitskraft und Daseinsvorsorge". (Kommission für Zukunftsfragen 1998: S. 247) Jede und jeder möge zurückgeworfen auf sich selbst bei extrem ausgedünnten Sozialnetzen für sich selbst sorgen. Das ist der Kern des neoliberalen Zukunftsbildes. Und mit beklemmender Brutalität wird einkalkuliert: "In den Städten können Armenviertel entstehen, der Gesundheitszustand und die Lebenserwartung von Bevölkerungsgruppen können sinken, die Kriminalität kann steigen. ... Die Nachteile der defensiven Niedriglohnstrategie sind damit offenkundig. Dennoch muß auch sie verfolgt werden, solange die Strategie der Erneuerung hin zur unternehmerischen Wissensgesellschaft noch nicht hinreichend wirksam geworden ist." (Kommission für Zukunftsfragen 1998: S. 255)
In dieser konservativen Variante des Neoliberalismus sind harte soziale Konflikte und Polarisierungsprozesse voll einkalkuliert. Existentieller Druck auf die Individuen soll sie zu äußerster Leistungsfähigkeit zwingen. Die Politik von CDU und FDP geht in diese Richtung, in Schäubles Version womöglich abgemildert.
Im Unterschied dazu versucht die SPD-Strategie, weltmarktorientiertes, hochleistungsgestütztes Wachstum und die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft zu verbinden. Dafür will sie auf korporatistischem Wege unter Einbeziehung der Gewerkschaften einen gesellschaftlichen Konsens schaffen. Der Mehrheit der SPD-Spitze geht es nicht um "die reformpolitische Generalinventur der bundesdeutschen Gesellschaft. Die Pragmatiker wollen sich darauf konzentrieren, das Leben in der Republik erträglicher zu gestalten." Die Botschaft lautet: Keine großen Visionen von einer besseren Gesellschaft, sondern "handwerklich solide soll zu den besseren Zeiten der sozialen Marktwirtschaft zurückgekehrt und auf diesem Weg die Massenarbeitslosigkeit verringert werden". (Joachim Bischoff/Richard Detje, SPD: Die neue Mitte, in: Sozialismus 4/98: S. 9) Das Bedenkliche daran ist nicht die Absicht, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ziele zusammenzuführen, sondern der folgende Zusammenhang: Das CDU/CSU-Konzept läuft real darauf hinaus, die gesellschaftliche Entwicklung mit entschieden verstärkter Intensität den Unternehmerinteressen des Großkapitals zu unterwerfen, solidarische Sicherungssysteme im Namen einer unternehmerischen Selbstverantwortung der Individuen für sich abzubauen und massenhafte ungesicherte Scheinselbständigkeit durchzusetzen. Und genau in dieser Situation gerät der SPD ihre Orientierung noch zwiespältiger und widerspruchsvoller denn je zuvor. Während die einen in ihren Papieren an sozialen Zielen festhalten und den neoliberalen Kurs ablehnen, öffnen sich ihm in Gerhard Schröders Umfeld und anderswo Einfallstore.
Dies geschieht vor allem
Auch wenn die Löhne in einem Niedriglohnsektor staatlich aufgestockt werden sollen, bedeutete dies, eine neue Welle der Verschiebung zwischen Profiten und Löhnen in der Primärverteilung zugunsten des Kapitals einzukalkulieren.
In diesem Zusammenhang des Übergangs zu bisher nicht gekannter Kapitaldominanz in Wirtschaft und Gesellschaft mit den jüngsten programmatischen und praktischen Schritten der Regierungsparteien und der Unternehmerverbände unter der Fahne des Unternehmerischen erscheint es als Öffnung der Sozialdemokratie zum Neoliberalismus, wenn die Modernisierer um Schröder diese eindeutige und folgenreiche Weichenstellung zu einer noch stärker unternehmergeprägten Gesellschaft nicht zurückweisen, wenn vielmehr in unübersehbarer Nähe zu der eben zitierten axiomatischen Aussage der Zukunftskommission Stoibers und Biedenkopfs gleich der erste Satz in dem programmatischen Grundsatzpapier des wirtschaftspolitischen Arbeitskreises Gerhard Schröders vom September 1997 nicht zufällig lautet: "Wir werden unternehmerischen Geist überall und bei jedem in Deutschland ermutigen und fördern." (Wirtschaftspolitischer Diskussionskreis 1997: S. 1)
Die Zielsetzung der jüngst deklarierten Strategie und Politik der SPD lautet: innovations- und hochleistungsgestütztes, weltmarktorientiertes Wachstum und Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft zugleich. Die Logik der Annäherung an den Neoliberalismus jedoch und des auf dieser Basis kaum abzuweisenden enormen Drucks der Weltmarktmechanismen auf die Rücknahme sozialer Standards wird voraussichtlich die soziale Komponente in der sozialdemokratischen Konzeption entschieden reduzieren. Diese Logik tendiert zur weiteren Entkopplung von Wachstum und Beschäftigung. Und da erklärter Maßstab des Wachstums Spitzenpositionen in der Weltmarktkonkurrenz sein sollen, wird solches Wachstum auch die Umwelt weiter zerstören, wenn nicht Gegenmächte dem erfolgreich entgegenwirken. Vom Standpunkt dieser Grundlogik sollte die Politik der SPD eingeschätzt werden.
Weil eine SPD-geführte Regierung unter Gerhard Schröder von diesem Grundkonzept ausgeht, bleibt ihr Spielraum für soziale und ökologische Reformen relativ gering. Es wird sicher eine Reihe von Zugeständnissen an ArbeitnehmerInneninteressen geben, der Zug in Richtung Deregulierung bewegt sich aber insgesamt weiter. Dabei dürfte sich die Konfliktlinie zwischen Regierungshandeln und SPD-Parteibeschlüssen weiter verschärfen, ohne kurz- oder mittelfristig zu Zuspitzungen zu führen.
Beschäftigung durch herkömmliches Wachstum - ein verfehlter Ansatz
Im SPD-Wahlprogramm 1998 wie in Gerhard Schröders wirtschaftspolitischen Eckpunkten wird Beschäftigung vorwiegend vom Wirtschaftswachstum erwartet, ohne eindeutig zu sagen, wie denn die Entkopplung von Wachstum und Beschäftigung rückgängig gemacht werden soll. An erster Stelle unter den sozialdemokratischen Instrumentarien der Beschäftigungspolitik werden im Wahlprogramm angebotsorientierte Maßnahmen genannt, d. h. solche, die die Angebotsstärke der Unternehmen auf den Märkten erhöhen sollen: Stärkung von Forschung, Bildung und Wissenschaft, offensive Nutzung neuer Technologien, Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten und der Unternehmenssteuersätze. Allerdings ist nachfrageseitig auch von der Notwendigkeit einer Stärkung der Massenkaufkraft die Rede, vor allem durch steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerfamilien. Wie das im Rahmen eines Gesamtkonzepts, das auf die Stärkung der kapitalistischen Unternehmer und auf Anpassung an Weltmarktkonkurrenz setzt, zustande kommen soll, bleibt unverständlich. Denn eine Umverteilung von oben nach unten ist nirgendwo vorgesehen, wohl aber die weitere Erhöhung des Anteils von Arbeitsplätzen mit niedrigen Stundenlöhnen. Daß die Entlastung von Unternehmen und Erwerbsabhängigen von Sozialbeiträgen für den Niedriglohnbereich durch die Bundesanstalt für Arbeit zur erheblichen Erhöhung von Masseneinkommen führen kann, ist nicht anzunehmen. Daß Kombilöhne dies erreichen, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Die Verteidigung der Tarifautonomie soll so geschehen, daß die Flächentarifverträge zu einem bloßen Rahmen für flexible Lösungen in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Bedingungen in den Betrieben, Branchen und Regionen währt.
Starke Beschäftigungseffekte erwartet die SPD in ihrem Wahlprogramm vom Dienstleistungssektor, ohne die zunehmende Durchrationalisierung der industrienahen Dienstleistungen auch nur zu erwähnen. Nur indirekt erscheint dieses Problem durch die starke Betonung haushaltsbezogener Dienstleistungen. Durch Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit zu den niedrigen Einkommen von Haushaltshilfen soll "auch der Normalverdienende sich Haushaltshilfen leisten können und damit der gewünschte Beschäftigungseffekt erreicht werden." (SPD-Wahlprogramm)
Arbeitszeitverkürzung und gerechte Verteilung der Arbeit sind für die SPD in den Hintergrund gerückt. Weit stärker wird auf Flexibilisierung der Arbeitszeiten und auf Teilzeitarbeit orientiert. Die Ankündigung unterschiedlichster öffentlicher Förderungsmaßnahmen für Beschäftigung - beispielsweise für die Einstellung von Forschungspersonal in kleinen und mittleren Betrieben oder Zuschüsse für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen - wird nicht zu einem Gesamtkonzept des Aufbaus eines neuen dritten Sektors öffentlich geförderter Beschäftigung zusammengefaßt. Das widerspräche der Logik des programmatischen Zuschnitts auf privates Unternehmertum, Ausweitung des Wettbewerbs und Weltmarktorientierung. Deshalb taucht Strukturpolitik auch nur am Rande auf. Gerade sie aber würde eine Orientierung des Wachstums auf ökologisch und sozial sinnvollen Arbeitsfeldern fördern können.
III. Gegenkonzeptionen und -kräfte - die "Ohnmacht der SPD-Linken"
Insgesamt zeigt sich, daß die kritisch zu Schröder und seinem Kurs stehenden Kräfte sehr differenziert und ohne gemeinsame Plattform sind. Den Kern bilden Jusos, Ökologen und Gewerkschafter. Die Linke läßt sich strukturell beim Frankfurter Kreis und bei der Mehrheit der Jusos ausmachen.
Es wäre zu vereinfacht, würde man gegenwärtig von zwei politischen Grundlinien in der SPD ausgehen. Die Linke selbst differenziert sich zum einen in eher traditionelle, vor allem vom Gewerkschaftsflügel vertretene, in Grunde neokeynesianische Positionen. Zum anderen orientieren sich Vertreter wie Michael Müller und Hermann Scheer an ökologischen Reformkonzepten. Der Einfluß dieser unterschiedlichen linken Kräfte ist aber nach der Verabschiedung der Berliner Grundsatzprogramms 1989 stetig zurückgegangen. Zudem haben ehemals linke Kräfte ihre Positionen aufgegeben: "Bedeutende Teile der in den sechziger und siebziger Jahren politisierten 'neuen Linken' haben längst ihren Frieden mit den bestehenden Verhältnissen geschlossen. Beschäftigt in höheren Rängen des öffentlichen Dienstes ... gehören sie inzwischen zur saturierten Gesellschaftsschicht, die wohl noch an der einen oder anderen ökologischen bzw. rechtsstaatlichen Reform Interesse zeigt, ansonsten aber die bestehene Gesellschaft zumindest insgeheim für die beste aller möglichen hält." (Frank Unger/Andreas, Links neu durchdenken, in: spw 1/1998: S. 27)
Es relativiert sich die im Wahlkampf bewußt präsentierte und in den Medien gern aufgenommene unterschiedliche Profilierung von Lafontaine als traditionalistischem Linken und Schröder als wirtschaftsnahem Modernisierer. In der Sache vermittelt Lafontaine zwischen sozialen Ansprüchen der SPD und dem Abrücken von ihnen, grundsätzlich stützt er Schröders Kurs, auch den Wahlprogrammentwurf. Sein Engagement für eine europäische Koordinierung der Wirtschaftspolitik beeinträchtigt Schröders Agieren kaum. Er kämpft in einigen Fragen, so bei der Umlagefinanzierung für die Ausbildung, gegen allzu wirtschaftsliberale Ansätze; sein Einfluß auf Kompromißergebnisse ist aber merklich zurückgegangen. Vor dem Juso-Bundeskongreß verspricht Lafontaine sogar, für die gefundenen Kompromisse in wichtigen Fragen weiter zu streiten; offensichtlich existiert sogar für die Kompromißlinie noch die Gefahr, daß diese infrage gestellt werden.
Einige Linke der älteren Generation haben z. B. die Arbeit des Europäischen Aufrufes für Vollbeschäftigung unterstützt. Die dort erarbeiteten Thesen verweisen auf die Notwendigkeit öffentlich geförderter Beschäftigung und kollektiver Arbeitszeitverkürzung bei Umverteilung der Arbeit auch zwischen den Geschlechtern. Beide Elemente finden sich auch in den Ansätzen des Jusos wieder. Dort wird der emanzipatorischen Komponente der Arbeitszeitverkürzung noch größere Bedeutung beigemessen. Zudem erlangt die Umverteilungsfrage einen hohen Stellenwert. In Fragen der konzipierten Teilprivatisierung der Rente und der Entstehung eines Niedriglohnsektors wurden vor allem (erfolglose) Versuche unternommen, durch Verhinderungsformulierungen das Wahlprogramm eindeutiger zu machen.
Die Hoffnung auf einen Machtwechsel nach 16 Jahren CDU-Regierung, eigene Konzeptionslosigkeit für zugfähige Alternativen und mangelnde Einflußfähigkeit lassen die Linke in der Defensive verharren. Dabei spielt auch die Erwartung eine Rolle, daß mit Schröder eine Chance auf Wähler-Mehrheiten besteht. Sie setzen auf den Machtwechsel und die Möglichkeit einer danach einsetzenden Reformdebatte und -dynamik. Vorstandsmitglied und Juso Benjamin Mikfeld formuliert hierzu schon seit einiger Zeit die Forderung nach einer parteiübergreifenden gesellschaftlichen Bewegung, die Druck auf die SPD-Regierung ausüben und damit Reformen erreichen soll, die offenkundig innerparteilich nicht zu erreichen sind (Benny Mikfeld, Das marktwirtschaftlichste Programm, das die SPD je hatte, in: spw 2/1998: S. 7). In diesem Sinne ist ein Diskurs der PDS mit linken Kräften in der SPD wichtig, um deren Positionen zu stärken. Zugleich ergeben sich Anknüpfungspunkte für gemeinsame Reformvorhaben.
IV. Ausgewählte Spezifika des SPD-Wahlprogramms im Vergleich zu entsprechenden PDS-Positionen
Bereits in den Präambeln wird das generell unterschiedliche Herangehen deutlich. Während die PDS sich "... nicht mit dem herrschenden Marktradikalismus abfinden..." und dafür sorgen will, "daß Wirtschaft und Gesellschaft demokratisch gestaltet werden", heißt es bei der SPD: "Wir werden die soziale Marktwirtschaft erneuern: Wir setzen auf die Kräfte des Marktes und auf die Leistungsbereitschaft der Menschen."
Arbeitsplätze sollen vor allem über die klassische Vorstellung von Wirtschaftswachstum geschaffen werden. In der Frage der Arbeitszeitverkürzung setzt die SPD in erster Linie auf Flexibilisierung und Teilzeitarbeit. Sie wird weder als gesellschaftspolitisches Reformprojekt noch als wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder als gesetzlich (Arbeitszeitgesetz) zu begleitendes Anliegen gesehen.
Dagegen tritt die PDS für die Änderung des Arbeitszeitgesetzes und für kollektive Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich ein. Als gesellschaftliches Reformprojekt zur Umverteilung von Arbeit und so auch zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sowie zur Umverteilung zwischen den Geschlechtern hat Arbeitszeitverkürzung im PDS-Programm einen zentralen Stellenwert. Die PDS wendet sich gegen die Schaffung eines Niedriglohnsektors und damit auch gegen den Kombi-Lohn. Zur Förderung der Beschäftigung soll ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor zwischen Markt und Staat aufgebaut werden. Die PDS folgt nicht der in den letzten Jahren auch praktisch widerlegten These, daß bloßes Wirtschaftswachstum über Investitionen in ausreichendem Maße zu Arbeitsplätzen führt.
Im Unterschied zur SPD geht die PDS davon aus, daß ohne deutliche Korrekturen in den Verteilungsverhältnissen zugunsten von Arbeits- und Sozialeinkommen ein Bündnis für Arbeit seinem Anspruch nicht gerecht wird.
Während die SPD in der Steuerpolitik eher liberale Grundsätze verfolgt und die Unternehmenssteuern und den Spitzensteuersatz senken will, um Investitionen zu fördern, setzt die PDS im Steuerkonzept auf Umverteilung von oben nach unten, um die Nachfrage zu stärken. Zudem werden Vorschläge zur Änderung der Unternehmenssteuerbemessung hin zur Wertschöpfungsabgabe gemacht, um beschäftigungsintensives Wirtschaften zu entlasten.
Die SPD will unsoziale Beschlüsse der Kohl-Regierung nur zurücknehmen, wenn es finanzierbar ist. Ohne konsequente Umverteilung wird das jedoch schwierig. Die PDS setzt sich für die schrittweise Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung ein, die alle Lebensrisiken erfaßt, will das Rentensystem sozial weiterentwickeln und die Finanzierung durch mehr Beschäftigung und Umverteilung sichern.
In der Entwicklung der ostdeutschen Länder setzt die SPD in technokratischer Weise vor allem auf wirtschaftspolitische Elemente, während die PDS einen darüber hinausgehenden, breiteren Ansatz (Selbstbestimmung, kommunale Finanzkraft, Diskriminierung beseitigen) hat. Die SPD setzt auf eine zentrale Koordinierungsstelle im Kanzleramt, die PDS auf Demokratisierung über mehr Selbstbestimmung der Ostländer. Die PDS stellt sich mit ihrem Rostocker Manifest bewußt den Herausforderungen eines notwendigen Umbruchs und unterbreitet Vorstellungen, wie der sozial-ökologische Wandel im Osten einzuleiten ist und als Innovationsschub für die ganze Bundesrepublik genutzt werden kann. In der Europapolitik setzt die SPD auf die Wirtschafts- und Währungsunion. Wenngleich die Forderung nach einer Sozialunion und einer Beschäftigungsorientierung erhoben wird, sind alle Beschlüsse hin zu einem monetaristischen Euro-Konzept einschließlich unabhängiger Zentralbank ohne Beschäftigungsorientierung im Statut mitgetragen worden.
Die PDS hingegen hat sich gegen das derzeitige Euro-Konzept gewandt und fordert mehr Verbindlichkeit in der Beschäftigungspolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik auch auf europäischer Ebene und eine verbindlicher bestimmte Sozialunion.
In der Außenpolitik setzt die SPD kaum andere Akzente als die Konservativen. Schröder betont ja auch die Kontinuität und Verläßlichkeit der SPD in dieser Frage. Bündnispolitisch bezieht sich das insbesondere auf die NATO. Dem nachgeordnet ist die Bedeutung der OSZE.
Eine Einladung der UNO zu einem ständigen Sicherheitsratssitz würde angenommen werden. Mit UNO-Mandat seien sogar NATO-Einsätze über den NATO-Auftrag hinaus möglich. Das Wahlprogramm der SPD erlaubt Blauhelmeinsätze und im Nachsatz überhaupt Bundeswehreinsätze zur Durchsetzung von UNO-Mandaten. Die Wehrpflicht soll beibehalten werden, solange sie nicht Reduzierungsmaßnahmen im Wege steht. Die PDS-Positionen sind hier in allen Punkten völlig entgegengesetzt.
Der Vergleich von PDS- und SPD-Positionen hat die Unterschiede in grundsätzlichen wie in Detailfragen sichtbar gemacht. Zudem ist anzunehmen, daß die Grundlogik des sozialdemokratischen Gesamtkonzeptes es der SPD schwer machen wird, alternative reformpolitische Positionen in Kompromisse aufzunehmen. Zugleich existieren jedoch in der SPD als breiter Volkspartei verschiedene politische Ansätze, die - zu verschiedenen Zeiten mit unterschiedlichem Einfluß - auf innerparteiliche Entscheidungsprozesse einwirken. Diese Strömungen machen die SPD beeinflußbar für politisch relevanten Druck von außen. Die Praxis zeigt, daß Positionen von SPD-Linken in ostdeutschen Bundesländern durch die Existenz der PDS partiell mehrheitsfähig in der SPD werden. Der Charakter der SPD als Volkspartei justiert sie auch im Blickwinkel des Parteiensystems so, daß große Teile der gesellschaftlichen Mitte, auch in Konkurrenz zur CDU, politisch erfaßt werden. Das schließt eine Repräsentation einiger linker Politikinhalte aus und beeinflußt auch die Schwerpunktsetzung. Demgegenüber ist die PDS, die ihr Profil als sozialistische Partei strategisch noch stärken muß, nicht in dieser Dimension mehrheitsfähig. Daraus ergeben sich jedoch - und ein Blick in andere westeuropäische Länder beweist es - strategische Aspekte bei der Beurteilung des Verhältnisses zwischen der sozialdemokratischen und der sozialistischen Partei. Politik als Möglichkeit der Interessendurchsetzung muß, soll sie ihre Gestaltungsfunktion nicht verlieren, Kompromisse suchen, die auch bei grundsätzlich verschiedenen Blickwinkeln, Analysen oder Leitbildern Machbares ausloten. Das ist der Sinn des gesellschaftlichen Diskurses, den zu bestreiten auch die PDS angetreten ist. Damit verbinden sich Optionen der Opposition, aber auch der Tolerierung und der Koalition. Unter diesen Rahmenbedingungen lassen sich einige Übereinstimmungen und mögliche Kompromißlinien herausarbeiten. Stichpunkte dafür sind:
1. Die politische Grundkonzeption und das Selbstverständnis der SPD als "neue Mitte" verlangt von der PDS, ihre Funktion als sozialistische Partei links von der SPD deutlicher zu profilieren. Das betrifft Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des wirksamen Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit, der Umverteilung von oben nach unten, der Ökologie- und Umweltpolitik, der Demokratisierung der Demokratie, der AusländerInnenpolitik, aber auch der Außenpolitik - einschließlich der Europapolitik. Es handelt sich um nahezu alle wichtigen Politikfelder, in denen die PDS andere bzw. spezifische Positionen bezieht.
Dabei steht die PDS vor der Herausforderung, in einem raschen Tempo Sachkompetenz und Professionalität weiterzuentwickeln. Damit wird ein Weg bestritten, der der PDS einen dauerhaften Platz im demokratischen Spektrum des bundesdeutschen Parteiensystems sichern kann.
Im Wahlkampf bedeutet das eine Strukturierung von wenigen Botschaften:
2. Die gegenwärtige Situation zeigt die Dringlichkeit, verstärkt die Arbeit an einem alternativen Gesamt-Reformkonzept durch die PDS fortzusetzen. Da ein solches Alternativkonzept zum neoliberalen Kurs (auch in der sozialdemokratischen Variante) der Öffentlichkeit nicht vorliegt und der neoliberale Zeitgeist nach wie vor herrscht, ist es schwierig, ein wirklich nachhaltiges Gegengewicht gegenüber der dominierenden SPD-Linie auch politisch relevant zu verankern. Mit einem solchen Reformkonzept muß es auch gelingen, realistische Visionen mit der Alltagsarbeit zu verbinden und so größere Teile der Bevölkerung dafür zu gewinnen. Hier ist der politische Dialog mit linken Kräften in der SPD (wie auch mit den Grünen) wichtig für die Formulierung auch von PDS-Positionen.
Die PDS steht vor der Herausforderung (so wie andere linke Kräfte), den Sozial- und Wohlfahrtsstaat unter den jetzigen Bedingungen der Globalisierung neu zu begründen und konzeptionell auszuarbeiten. Hier geht es u. a. darum, Schlußfolgerungen für sozialpolitische Leitlinien zu ziehen.
3. Die generelle Haltung der PDS gegenüber der SPD - für ein konstruktives Verhältnis und Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Betonung der eigenen Positionen, das heißt Dialog und inhaltliche Auseinandersetzung - sollte fortgesetzt werden. Diese prinzipielle Einstellung der PDS ist langfristig wichtiger als kurzfristige taktische Vorteile, die bei einer reinen Ablehnung oder bei "Entlarvungskampagnen" liegen könnten.
Jede Strategie, die auf ein Herausbrechen von linken Kräften oder Personen aus der SPD zielt, ist auf Sand gebaut und abzulehnen. Die weitere inhaltliche Profilierung der PDS, ihre Offenheit und die Intensivierung des inhaltlichen Dialogs in verschiedensten Formen wie die gemeinsame rein politisch-praktische Arbeit (wo dies möglich ist) ist eine adäquate Antwort auf mögliche Differenzierungs- und Erosionsprozesse in der SPD nach den Bundestagswahlen. Damit verbunden ist natürlich, daß von der SPD-Politik enttäuschte SozialdemokratInnen bei der PDS als SympathisantInnen oder Mitglieder willkommen sind.
4. Das Ziel der dominierenden Kräfte in der SPD ist es, die PDS von der politischen Bühne der Bundesrepublik zu verbannen, sie zumindest nicht zu einer wirklich gesamtdeutschen Partei werden zu lassen. Gleichzeitig vollzieht sich seit geraumer Zeit eine deutliche Differenzierung in der Frage, welcher Weg eingeschlagen werden soll, um dieses Ziel zu erreichen. Das reicht von strikter Ablehnung einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit bis hin zur Entzauberungsoption. Durch die Situation in Sachsen-Anhalt ist das wieder deutlich geworden. Für die Haltung gegenüber der PDS ist oftmals nicht eine linke oder rechte Position ausschlaggebend, sondern die praktische Situation bzw. das jeweilige Kräfteverhältnis (die Ost-SPD ist bei weitem nicht mehr "links" eingestellt als die im Westen). Das Verhalten der SPD ist zutiefst widersprüchlich. Während sie in den ostdeutschen Bundesländern aufgrund der parlamentarischen Mehrverhältnisse und der generellen Stärke der PDS diese als Regionalpartei Ost akzeptieren muß und ihr hier faktisch demokratische Legitimation bescheinigt, lehnt sie das für die Bundesrepublik als Ganzes ab.
Es muß als Reaktion der PDS grundsätzlich klar gemacht werden, daß eine Politik, die ständig so deutlich auf das Verschwinden des möglichen politischen Partners (auch unter Konkurrenzbedingungen) gerichtet ist, der Demokratie schadet. Die Ablehnung der PDS auch durch die Sozialdemokraten führt im Westen dazu, daß die SPD die Dämonisierung und Diskriminierung der PDS zumindest zuläßt. Im Ergebnis dieser Politik, die nicht auf innere Einheit und Senkung der (antikommunistischen) Hemmschwellen orientiert ist, sieht sich die SPD nunmehr dem Problem des Lagerwahlkampfes der CDU in scharfer Weise ausgesetzt. Zudem verbaut sie sich auch neue Optionen für gestaltende Politik in der Zukunft. Indem sich die SPD nicht von den Kampagnen der Konservativen abgrenzt, die die PDS als "extremistische Partei" mit Rechtsradikalen gleichsetzen und aus dem demokratischen Spektrum ausgrenzen, läßt sie eine Diffamierung kapitalismuskritischer Positionen zu und verschenkt Potentiale in der Auseinandersetzung mit den Rechtskräften.
5. Kurzfristig für den Bundestagswahlkampf sollten vor allem folgende Probleme beachtet werden:
Unser politischer Gegner ist die gegenwärtige Regierungskoalition. Deshalb wird die Auseinandersetzung hauptsächlich mit den Parteien der Regierungskoalition geführt, deren Politik zu massivem Demokratieabbau und Sozialabbau geführt hat.
Die PDS profiliert sich als politische Kraft, die für einen wirklichen Politikwechsel steht. Ohne die PDS im Bundestag, ohne ihren politischen Druck von links, werden die Unterschiede der Politik einer SPD-geführten Bundesregierung zur gegenwärtigen Regierungspolitik in wichtigen Fragen minimal sein.
Die SPD ist trotz vieler anderer Beteuerungen im Wahlkampf eine deutlich westdominierte Partei. Dem Kanzlerkandidaten ist der Osten zutiefst fremd. Wie das Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt, ordnet er Ostinteressen (auch die der eigenen Partei) westdeutschen Befindlichkeiten unter. Das Ost-Konzept der SPD ist rein technokratisch/wirtschaftspolitisch angelegt. Die PDS hingegen definiert Ostinteressen breiter und hat dementsprechend auch einen breiteren Politikansatz. Das hauptsächliche Konkurrenzverhältnis der PDS um Wählerschichten besteht mit der SPD. Deshalb steht die PDS im Bundestagswahlkampf vor einer großen Herausforderung. Sie muß die Ambivalenz von Kooperation und Angeboten zur Zusammenarbeit einerseits und der Auseinandersetzung andererseits immer richtig ausloten. Die PDS darf nicht ein Erscheinungsbild abgeben, daß sie mehr oder weniger problemlos von der SPD ins Schlepptau genommen werden kann. Dialogbereitschaft darf nicht zu einem eigenen Gesichtsverlust führen. Andererseits darf auch nicht den Eindruck entstehen, die SPD wäre der politische Hauptgegner. Das ist auch insbesondere vor dem geschichtlichen Hintergrund der Beziehungen zur SPD von Bedeutung.
Es geht auch um eine machtpolitische Klarstellung. Auf Bundesebene steht die PDS für klare linke Opposition, die beim Regierungswechsel Druck auf Schröder und Regierungsanpassungen der Grünen ausüben wird. Das ist nicht nur für das politische Kräfteverhältnis insgesamt von Bedeutung, sondern auch für den Rückhalt linker Kräfte bei SPD und Grünen. In den ostdeutschen Bundesländern ist die PDS zugleich die Reformkraft (gewissermaßen anstelle der Grünen in bezug zur SPD). Unter bestimmten Bedingungen ist hier auch Regierungs- oder Tolerierungsverantwortung möglich sowie sinnvoll und wird angestrebt.
vom Parteivorstand der PDS auf seiner Sitzung am 8. Juni zur Kenntnis genommen
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