Leitlinien der PDS zur Sozialpolitik 1998-2005

1. Es geht um die Zukunft

Die bevorstehenden Wahlen in Bund, Ländern, Kommunen und in der EU fallen zusammen mit entscheidenden Weichenstellungen für den zukünftigen Entwicklungsweg der Gesellschaft in der gesamten Europäischen Union. Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme ist in diese Entscheidung untrennbar eingebunden. Auf einer Seite stehen die Konzepte von Unternehmerverbänden und Bundesregierung, die inzwischen auf eine faktische Beseitigung des bisherigen Systems sozialer Sicherung hinauslaufen. Ziel ihrer Politik ist eine Gesellschaft, die ihre Dynamik aus der nackten Angst vor dem sozialen Absturz schöpft. In diese Richtung tendieren auch Konzepte des Schröder-Flügels der SPD, die die Erhaltung der sozialen Sicherungssysteme in Kernbereichen einschließt, allerdings mit haushaltsorientierten Einschränkungen und nicht mehr für alle. Diese beiden Richtungen setzen unter Verweis auf Globalisierungszwänge vorrangig auf weltmarktorientiertes Wachstum und sehen soziale Sicherung als Variable profitbestimmten Wirtschaftens. Beide fordern eine weitgehende Anpassung der Ansprüche und des Verhaltens der Bevölkerung an die Bedürfnisse der Wirtschaft. Beide spielen mit der Angst der Menschen um ihren erarbeiteten sozialen Status und setzen auf die Ausgrenzung mehr oder weniger großer Teile der Bevölkerung vom wachsenden materiellen und geistigen Reichtum sowie von den Entscheidungen über die Zukunft der Gesellschaft überhaupt. Werte, wie Freiheit und Flexibilität schlagen vor diesem Hintergrund aus Faktoren der Entfaltung menschlicher Fähigkeiten in Faktoren der Gesellschaftszerstörung um. Dem entgegen stehen Konzepte für eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung und zum Ausbau sozialer Rechte, wie sie von sozialen Bewegungen, GewerkschafterInnen und auch von der PDS vertreten werden. Sie stehen für uns in untrennbarem Zusammenhang mit der Durchsetzung einer neuen Art von Vollbeschäftigung. Es geht letztendlich um die Befreiung von lähmender Angst und dem Gefühl der Ohnmacht, um den Gewinn von Zukunftsfähigkeit und um die Verbindung von Sozialpolitik und sozialer Aktion. Die Entscheidung über die Zukunft sozialer Sicherung und gesellschaftlicher Strukturen kann und soll nicht der Entscheidung irgendwelcher Eliten überlassen bleiben - sie wird in sozialen Aktionen erstritten werden.

2. Der Widerstand gegen eine EU-Sozialpolitik ist im Zeitalter der Globalisierung ein Anachronismus.

Die Sozialpolitik gewinnt für die Perspektiven der Europäischen Union ein immer stärkeres Gewicht. Sowohl in den Aktivitäten von Nicht-Regierungs-Organisationen wie aber auch in der offiziellen EU-Politik wächst der Druck in Richtung einer EU-Sozialpolitik als unabdingbares Gegengewicht zu politischer, wirtschaftlicher und Währungsunion. Die Bundesrepublik ist bisher entschiedener Gegner dieser Entwicklung. Auf wahrhaft provinzielle Art werden dabei die Erfahrungen anderer Länder bei der Gestaltung sozialer Sicherung unter neuen Bedingungen sowie die Arbeit von EU-Gremien auf diesen Gebieten ignoriert und z.T. diffamiert. Bei allen, z.T. krassen Unterschieden zeigen diese Erfahrungen aber: Es geht auch anders! Die EURO-Einführung und andere Globalisierungsprozesse auf der einen und die Reformbemühungen zur sozialen Sicherung in allen EU-Staaten erzwingen geradezu eine Sozialunion. Diese Position wird z.B. durch - den vom „EU-Komitee der Weisen“ erarbeiteten ersten Katalog politischer und sozialer Bürgerrechte, - die Kampagne des EGB und der sozialen NGO für eine „bill of social rights“ in der EU sowie - den Forderungskatalog des Netzwerkes Europäischer Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und soziale Ausgrenzung nachdrücklich bestätigt. Forderungen, wie: - bedarfsorientierte Mindesteinkommen, - Recht auf Arbeit, gesicherte Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für alle Menschen, - Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich, - eine konsequente Antidiskriminierungspolitik und andere, in der Bundesrepublik kaum aussprechbare soziale Rechte werden im EU-Rahmen als Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Gestaltung von Politik intensiv diskutiert. Für uns ist nur eine Regierung wählbar, die sich für eine EU-Sozialpolitik einsetzt. Notwendig ist die Schaffung einer EU-Sozialordnung bis spätestens zum Jahre 2005, die vor allem entscheidende soziale Grundrechte verbindlich und einklagbar fixiert. Ohne die Durchsetzung einer EU-Sozialordnung wird eine zukunftsfähige Reform der nationalen sozialen Sicherungssysteme unmöglich sein. Ohne eine zukunftsfähige EU-Sozialordnung wird es keine zukunftsfähigen nationalen sozialen Sicherungssysteme geben.

3. Um das Soziale kämpfen heißt gegen Ausgrenzung und Angst kämpfen.

Das Soziale in der Gesellschaft bestimmt den Charakter der Beziehungen der Menschen in der Gesellschaft und ist der entscheidende Faktor der Erhaltung ihres inneren Zusammenhaltes. Es verleiht der Gesellschaft Entwicklungsfähigkeit oder befördert ihren Niedergang. Die Veränderung der internationalen Märkte und der Unternehmensstrategien sowie die Politik der Bundesregierung sind Ursachen für die Tendenz zum Zerfall der gesellschaftlichen Beziehungen. Die Vorhaben der verschiedenen politischen Kräfte auf sozialpolitischem Gebiet konzentrieren sich zunehmend auf die Frage, wie diesem beginnenden sozialen Zerfall der Gesellschaft entgegengewirkt werden kann. Konzepte, die diesen Zerfall durch die gemeinsame Angst um den „Standort Deutschland“ oder um den Erhalt der „Festung EU-Europa“ sowie durch Druck auf die sozial Schwächsten aufhalten wollen, sind ohne wirkliche Perspektive. Sie führen in eine Abwärtsspirale von sozialem Druck, Ausgrenzung, Gewalt und weiterem gesellschaftlichen Zerfall. Die Ausgrenzung bestimmter sozialer Gruppen wird in diesem Zusammenhang nicht nur in Kauf genommen, sondern sogar als Instrument von Politik benutzt. Diese Philosophie wird mit Begriffen wie „Neubestimmung“ oder “Neujustierung“ von Solidarität verdeckt. Notwendig ist demgegenüber ein neuer Ansatz in der Sozialpolitik, der die Bewahrung der Errungenschaften sozialer Sicherung mit der Weiterentwicklung ihrer Systeme entsprechend den neuen Herausforderungen verbindet. Die bedarfsorientierte soziale Grundsicherung ist nach Ansicht der PDS der Weg, auf dem beide Aufgaben am effektivsten miteinander verbunden werden können. Dieser Ansatz versteht Solidarität nicht als Solidarität im Verzichten, sondern als gemeinsamen Kampf um Lebenschancen und als gemeinsame Suche nach Wegen der Verwirklichung dieser Chancen für alle Menschen. In diesem gemeinsamen sozialen Handeln sehen wir die Grundlagen für eine sozial-nachhaltige Entwicklung und für die Bewahrung des Sozialen in der Zukunft.

4. Über den Tag hinaus denken. Grundsicherung zu einem Baustein einer sozial nachhaltigen, zukunftsorientierten Entwicklung machen

Sozialpolitik folgt für die Regierungsparteien, wie auch für große Teile von SPD und GRÜNEN weitgehend der Logik der Haushaltspolitik. Die Entwicklung der letzten Jahre hat deutlich gemacht, daß diese Sichtweise nicht geeignet ist, die Probleme zu lösen. Notwendig ist eine neue Sichtweise auf das Soziale und die Sozialpolitik, die sie nicht als Anhängsel der Wirtschaft, sondern als eigenen Anspruch aller Menschen an die Gesellschaft akzeptiert. Notwendige Veränderungen dürfen nicht der Sicht kurzfristiger Überlegungen, sondern den Anforderungen einer sozial-nachhaltigen Entwicklung folgen. Auch wenn die Konzepte zur Umgestaltung sozialer Sicherungssysteme ihren Anstoß vor allem durch die Finanzkrise der sozialen Sicherungssysteme und durch deutliche Verarmungstendenzen erfahren haben, verstehen wir die soziale Grundsicherung nicht vorrangig als eine Antwort auf Verarmung der Gesellschaft. Vor allem ist sie für uns eine Antwort auf die in ihrem reicher und vielfältiger werden liegenden Möglichkeiten, auf ihren wachsenden geistig-kulturellen Reichtum, auf die Pluralisierung von Lebensstilen und die gewachsene Fähigkeit von Menschen, ihr Leben in und mit der Gesellschaft selbstbestimmt und verantwortlich zu gestalten. Sie ist eine Möglichkeit, Leben und Arbeit menschlicher zu machen. Soziale Sicherung bedeutet vor diesem Hintergrund nicht mehr vorrangig Lohnersatz sondern jedem Menschen aus jeder Lebenssituation heraus Entwicklungschancen zu bieten. Die Steuer- und Hauhaltspolitik muß diesen neuen Möglichkeiten, die die Gesellschaft allen Menschen bieten könnte, angepaßt werden. Das von der PDS vertretene Modell einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung bedeutet dementsprechend nicht Abbruch der bisherigen sozialen Sicherungssysteme, aber auch nicht ihre Konservierung. Es ist darauf gerichtet, die vorhandenen sozialen Sicherungssysteme in ihrer Wirksamkeit sowie in ihrem solidarischen Charakter wiederherzustellen und sie gleichzeitig entsprechend den sich verändernden Ansprüchen der Menschen entwicklungsfähig zu machen. Sie bietet darüber hinaus auf der EU-Ebene den gewachsenen sozialen Sicherungssystemen gleichzeitig Spielräume ihrer Entfaltung und einen Weg gegenseitiger Annäherung. Die bedarfsorientierte soziale Grundsicherung stellt sich so keinesfalls als intellektuelles Hirngespinst dar. Sie erwächst als Konsequenz der Veränderung der materiellen und geistigen Möglichkeiten aus der Gesellschaft selbst als ein Weg, legitime soziale Ansprüche als Anforderungen an die gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zu fixieren und zu befriedigen. Sie ist die entscheidende zukunftsorientierte Alternative zu einer auf Angst beruhenden Zementierung einer zutiefst ungerechten Verteilung von Lebenschancen.

5. Politische Schritte zur Stabilisierung und Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme gehen

Die PDS stellt in den Mittelpunkt ihres politischen Wirkens in den nächsten Jahren die Durchsetzung von Schritten zu einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung auf allen politischen Ebenen - in Kommunen, Ländern, auf Bundes- und EU-Ebene, in paralemntarischer wie in außerparlamentarischer Arbeit. Im Vordergrund stehen dabei folgende, eng miteinander verbundene Schritte:

1. Stabilisierung der Finanzierungsbasis sozialer Sicherung durch entsprechende beschäftigungs-, steuer- und haushaltspolitische Maßnahmen. Neben dem Verzicht auf Prestige- und Rüstungsprojekte, der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, einer Vermögensabgabe und ähnlicher Sofortmaßnahmen steht eine ökosoziale Steuerreform auf der unmittelbaren Tagesordnung.

2. Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme selbst und Einführung von bedarfsorientierten Sockelbeträgen in die vorhandenen Sicherungssysteme. Dazu gehören unter anderem die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven in den Systemen selbst sowie die die Durchsetzung des Grundsatzes der Sozialversicherungspflicht für jede bezahlte Arbeitsstunde (und der entsprechenden Anrechte), die Stärkung der Rechtsstellung der Leistungsberechtigten sowie die Erweiterung des Umfangs öffentlich geförderter Beschäftigung.

3. Belebung und Stärkung der Selbstverwaltung sowie durchgreifende Demokratisierung der sozialen Sicherungssysteme in enger Verbindung mit der Bestimmung des Bedarfs an sozialen Leistungen auf allen politischen Ebenen. Dabei sind die Erfahrungen von Armutskonferenzen auf lokaler, Landes- und Bundesebene, Erfahrungen aus der Sozialplanung, Aktivitäten im Rahmen des Netzwerks Gesunde Städte oder der Agenda-21-Bewegung sowie die der verschiedensten sozialen Initiativen wesentliche Grundlagen. Nicht zuletzt gilt es in diesem Zusammenhang auch Erfahrungen mit Sozialgenossenschaften u.a. in Italien und Spanien sowie die Überlegungen in der EU zur Rolle von sozialen Organisationen, Stiftungen und Genossenschaften in der Regionalentwicklung zu berücksichtigen.

4. Veränderungen im institutionellen Gefüge des Systems sozialer Sicherung entsprechend der in diesem Prozeß möglichen Übergang von nachsorgender und repressiver Orientierung zu einer präventiven und unterstützenden Funktion von Sozialpolitik. Eine große Rolle spielen dabei die Entbürokratisierung der sozialen Sicherungssysteme, die Anpassung der Arbeitsinhalte und Qualifikationen der Beschäftigten in den betroffenen Bereichen an die veränderten Anforderungen sowie die Gewährleistungen einer entsprechenden personellen Ausstattung in den sozialen Bereichen.

5. Formulierung und Durchsetzung langfristiger wirtschafts-, finanz-, haushalts- sowie strukturpolitischer Konsequenzen aus den sozialen Anforderungen. Im Kern geht es hier z.B. um die Bestimmung der strategischen Entwicklungslinien einer Reform des öffentlichen Dienstes ohne Abbau, um Schritte zur Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors bzw. des „dritten“ Sektors sowie die Entwicklung von Grundlagen einer langfristigen Strukturpolitik, die sich an den Anforderungen beschäftigungs-, umwelt- und sozialpolitischer Trends orientiert und diese zu wesentlichen Determinanten wirtschaftlicher Prozesse macht. Darüber hinaus wären in diesem Zusammenhang Schritte zu unternehmen, um durch Demokratisierung von Entscheidungsprozessen von Unternehmen die Bekämpfung der letztendlichen Ursachen von Massenarbeitslosigkeit anzugehen.

Diese Schritte sehen wir eingebettet in die Entwicklung einer EU-Sozialunion und in Wechselwirkung mit den in den anderen EU-Ländern vorgesehenen Reformschritten. Die entscheidenden Reformschritte zu einer Stabilisierung, Konsolidierung und Neuorientierung der sozialen Sicherung müssen in der Mitte des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts abgeschlossen sein, wobei die Stabilisierungsphase unmittelbar auf der Tagesordnung steht und angesichts der der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Ressourcen schon in den nächsten 2 Jahren realisiert werden könnte. Die PDS sieht die skizzierten politischen Schritte zur Stabilisierung und Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme in unmittelbarem Zusammenhang mit sozialen Aktionen von Gewerkschaften, Betroffeneninitiativen, Vereinen und Verbänden sowie Parteien innerhalb und außerhalb von Parlamenten und Verwaltungen. Inwieweit es diesen Akteuren gelingt, ihre gemeinsamen Interessen in den Vordergrund zu stellen und zum Ausgangspunkt sozialer Aktionen zu machen, wird darüber entscheiden, welchen Weg die soziale Sicherung nehmen wird.

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