Erstens: Arbeitsplätze sind Lebensplätze2. Selbstbestimmt leben – mehr Demokratie verwirklichenBeschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Strukturpolitik
Einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen
Zweitens: Soziale Sicherheit, gesellschaftliche Solidarität
Gesundheit darf keine Ware sein
Drittens: Den sozialen und ökologischen Umbau steuern und finanzieren
Reale Gleichstellung von Frauen und MännernZukunftschancen für die junge Generation
Die Lebensleistung der älteren Generationen würdigen
Gleiche Chancen für Menschen mit Behinderungen
Gleiche Rechte für alle - gemeinsam gegen Rassismus und Ausgrenzung
Die Zeit ist reif. In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten haben sich die Probleme der Bundesrepublik zunehmend verschärft. Mehr als sieben Millionen Arbeitslose, Zehntausende fehlende Ausbildungsplätze, Millionen Menschen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen, schwer angeschlagene Renten- und Krankenversicherungen, desolate öffentliche Haushalte, eine tiefe Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland, zwischen Menschen mit deutschem Paß und ohne ihn - das ist die Bilanz der Regierung Kohl. Die gesellschaftliche Realität hat sich weit vom Anspruch des Grundgesetzes entfernt. Die Chance zur umfassenden gesellschaftlichen Erneuerung in Ost und West, die der Umbruch der Jahre 1989/90 eröffnet hatte, wurde wissentlich verspielt. Weder eine höhere Macht noch der Beitritt der DDR zur BRD haben zu dieser Misere geführt, sondern die neoliberale Politik von CDU/CSU und FDP. Ihre Regierungsmacht muß beendet werden!
Eine lebenswerte Zukunft braucht eine soziale, ökologische, ökonomische und geistige Erneuerung der Gesellschaft. Dafür tritt die PDS an. Sie will einen grundsätzlichen Politikwechsel, nicht nur eine andere Regierung. Sie ist konsequente Opposition gegen den herrschenden Neoliberalismus. Die PDS setzt der konservativen Politik parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand entgegen und engagiert sich für Alternativen.
Die PDS ist die sozialistische Partei der Bundesrepublik. Sie nimmt in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen radikaldemokratische und antikapitalistische Positionen ein. Die Vorherrschaft von Kapital und Profitorientierung in der Gesellschaft betrachtet die PDS als die entscheidende Ursache der gesellschaftlichen und globalen Krisen. Menschliches Überleben, eine soziale, ökologische und kulturelle Perspektive verlangen gebieterisch weitreichenden gesellschaftlichen Wandel. Die Kapitaldominanz über die gesellschaftliche Entwicklung zurückzudrängen ist dafür unerläßlich. Unser Ziel bleibt der demokratische Sozialismus - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung des Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist.
Durch die Politik der Kohl-Regierung sind absurde Verhältnisse entstanden:
Steigende Arbeitsproduktivität mehrt in der heutigen Gesellschaft in bisher ungeahnter Dimension den Reichtum. Zugleich nehmen Armut, Ungerechtigkeit, Massenarbeitslosigkeit und Ausgrenzung zu.
Die soziale Lage verschärft sich bedrohlich. Doch die Regierenden setzen weiter auf Privatisierung und Deregulierung, auf das entfesselte Wirken des Marktes, wo soziale Kälte und ökologische Blindheit herrschen, und betreiben Demokratieabbau. Eine Änderung dieser Verhältnisse erfordert demokratische Gestaltungskraft und eine einflußreiche gesellschaftliche Widerstands- und Reformbewegung.
Überall in der Gesellschaft wird rationalisiert. Doch die Gesellschaft als Ganzes wird immer irrationaler. Diese Art von Rationalität und Effektivität geht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.
Die Regierungsparteien beschwören angesichts der gewaltigen ungelösten Probleme die Dringlichkeit von Reformen. Aber sie meinen die Rücknahme der einst mühsam erkämpften sozialen und demokratischen Kompromisse. Sie verkehren die Reformidee in ihr Gegenteil. Dieses Land braucht Alternativen, die diese Bezeichnung wirklich verdienen. Dafür braucht die Bundesrepublik die PDS im Bundestag. Ohne gesellschaftliche Gegenwehr, ohne Druck von links werden SPD und Bündnisgrüne der Versuchung der Anpassung nicht widerstehen. Es gibt im Deutschen Bundestag keine andere Partei, die der Regierung so entschieden entgegentritt und für eine demokratische und sozial gerechte Republik streitet.
Die PDS ist die Partei, die seit Jahren mit Konsequenz und Kompetenz ostdeutsche Interessen vertritt und dadurch auch andere Parteien dazu drängt. Jede Benachteiligung Ostdeutscher, die im Bundestag thematisiert wurde, ist von der PDS zur Sprache gebracht worden. Gelegentlich folgten andere, zum Beispiel die SPD gegen das Rentenstrafrecht, das sie zunächst mit verabschiedet hatte. Im Konfliktfall ist hinsichtlich ostdeutscher Interessen nur auf die PDS Verlaß. Ohne PDS kommt Ostdeutschland als politischer Akteur im Bundestag nicht mehr vor.
Die gesellschaftliche Krise in Deutschland ist eng verbunden mit der anhaltenden politischen, ökonomischen und sozialen Spaltung des Landes. Krise kommt aus dem Griechischen und heißt Wende. Insofern liegt eine Erklärung für unsere Kompetenz auf der Hand: Die immer noch stark ostdeutsch dominierte PDS ist die einzige Partei Deutschlands mit aktuell durchlebter und gereifter Wendeerfahrung. Ihre Anhänger können aus eigenem Erleben die Vor- und Nachteile zweier Gesellschaftssysteme vergleichen und wollen die Forderungen des demokratischen Umbruchs 1989/90 erneuern. Das befähigt sie, die Erfahrungen des Scheiterns produktiv zu machen und künftiges Scheitern verhindern zu helfen. Viele Probleme in Ostdeutschland sind nur die zugespitzten Schwierigkeiten des ganzen Landes. Das muß als Herausforderung für die Gesellschaft insgesamt begriffen werden. Eine selbstbewußte Vertretung ostdeutscher Interessen ist notwendig für den Bestand der Demokratie. Ohne Aufbruch im Osten kein Aufbruch im Westen!
Die PDS ist - an ihrem praktischen kommunalen Wirken in den neuen Bundesländern nachprüfbar - in besonderem Maße eine Partei sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Solidarität. Sie zu wählen heißt, einen Politikwechsel zu wählen und sich konsequent gegen eine Regierung zu entscheiden, die versucht, den Staatshaushalt auf Kosten Kranker, Schwacher und Alter zu konsolidieren, gegen eine Regierung, die die Vermögenssteuer abschafft und gleichzeitig die Sozialhilfe kürzt, die den Spitzensteuersatz senken will und die Krankenkassenbeiträge erhöht, die gesellschaftlichen Reichtum zum Vorteil der großen Unternehmen und Spitzenverdiener umverteilt.
Die alternativen Ziele der Partei des Demokratischen Sozialismus sind:
Wir wollen uns nicht mit dem herrschenden Marktradikalismus abfinden, wir wollen, daß Wirtschaft und Gesellschaft demokratisch gestaltet werden. Wir wollen eine neue Art der Vollbeschäftigung, existenzsichernd für alle, zukunftsorientiert, ökologisch verantwortungsbewußt. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung und Neugestaltung solidarischer Sicherungssysteme, wir wollen eine soziale Grundsicherung für alle. Wir wollen Zukunftschancen und selbstbestimmte Mitsprache für die junge Generation, neue, zeitgemäße Bildung, moderne und offene Hochschulen und das Verfassungsrecht auf Ausbildung. Wir wollen, daß die ökologische Wende endlich eingeleitet wird. Wir wollen uns konsequent für die Überwindung der gesellschaftlichen Frauenfeindlichkeit und für die reale Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen. Wir wollen, daß Betroffene selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden können und Demokratie umfassend erlebbar ist. Wir wollen gleiche Rechte für alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben. Das Grundrecht auf Asyl muß wiederhergestellt und ein entschiedener Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und Rechtsextremismus geführt werden. Wir wollen eine demokratische Europäische Union und die zivile Gestaltung der internationalen Beziehungen. Wir wollen diese Ziele bundesweit vertreten, in West wie Ost. Sie bestimmen auch unsere spezielle Verantwortung in Ostdeutschland, nicht als regionale, sondern als sozialistische Partei der Bundesrepublik.
Die SPD hat in ihrer politischen Praxis in den Ländern, insbesondere in Ostdeutschland, und im Bundesrat sowie in ihrer wirtschaftspolitischen Strategie auf dem Parteitag in Hannover 1997 wesentliche Positionen des herrschenden Neoliberalismus übernommen (Modell Deutschland, Flexibilisierung von Arbeitsmärkten, Abbau staatlicher Regulierung, Privatisierung öffentlicher Bereiche, Schaffung eines Niedriglohnsektors). Sie ist trotz gegenteiliger Beteuerungen zugleich zu den geschichtlich überholten Positionen vornehmlich quantitativen Wirtschaftswachstums zurückgekehrt. Wir halten dagegen eine prinzipielle Alternative nicht nur für erforderlich, sondern für möglich und realistisch. Die alten Antworten sind nicht mehr ausreichend angesichts grundlegend veränderter wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Bedingungen, angesichts der unabweislichen Notwendigkeit, die fortgesetzte Zerstörung der natürlichen Existenzgrundlagen zu stoppen und endlich eine ökologische Wende einzuleiten. Doch die neoliberalen Antworten der Regierungskoalition und der Unternehmerverbände, denen die von Gerhard Schröder repräsentierte Richtung in der SPD zu viele Zugeständnisse macht, laufen dieser Notwendigkeit zuwider. Sie liefern die Menschen der ganzen Härte der Weltmarktmechanismen aus, statt neue solidarische und umwelterhaltende Gegengewichte und Rahmenbedingungen zu schaffen.
Dagegen will die PDS durch wirklich alternative Politik zu einer Wende von der Herrschaft der Wirtschaft über Politik und Gesellschaft zur Gewinnung demokratischer Gestaltungsfähigkeit beitragen. Starke Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen sind dafür von besonderer Bedeutung. Die PDS setzt sich dafür ein, - wie in Frankreich - ein politisches Streikrecht zu konstituieren. Die schleichende Privatisierung und Kommerzialisierung immer weiterer gesellschaftlicher Bereiche muß gestoppt werden. Gesundheit, Alterssicherung, Bildung, Kultur, Grundlagenforschung, Information, Wohnen, Energieversorgung und Verkehr müssen von der Vorherrschaft des Marktes und der Vermarktung befreit werden. Ohne Illusionen über die gegenwärtige Realisierbarkeit werden wir uns dafür einsetzen, daß der Einfluß der Banken auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen verringert, der Einfluß demokratischer Institutionen auf die Banken wesentlich gestärkt wird. Die Europäische Union muß sozial, beschäftigungsorientiert, demokratisch, ökologisch, friedensstiftend und weltoffen werden.
Wir erheben nicht den Anspruch, fertige Antworten zu haben. Wir wissen, wie kompliziert und widerspruchsvoll eine realistische Alternative sein wird. Wir sind zum Dialog, zum Meinungsstreit, zum gemeinsamen Nachdenken, zum Lernen in der praktischen Politik und zur Berücksichtigung der Auffassungen unserer möglichen politischen Partnerinnen und Partner bereit.
Wir legen unseren wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen und der Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften fünf Leitbilder zugrunde, die die konkreten Schritte und die Richtung künftiger ökonomischer und sozialer Politik bestimmen sollen:
Diese Ansätze wollen wir über nationale Grenzen hinaus für eine demokratische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Bewältigung der Globalisierungsprozesse und der europäischen Integration zur Geltung bringen. Dafür streben wir breite Bündnisse an. Wir sind und bleiben zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Bürgerinitiativen sowie den Kirchen und ihren Einrichtungen bereit.Existenzsichernde Arbeit muß her. Sinnvolle, menschenwürdige Existenz sichernde Arbeit für alle ist eine Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben und eines der wichtigsten sozialen Menschenrechte. Sie ist möglich. Der Gesellschaft geht nicht die Arbeit aus, sondern die an die Kapitalverwertung gebundene Erwerbsarbeit wird knapper. Veränderungen müssen, Veränderungen können sofort passieren. Die soziale Ungerechtigkeit muß überwunden werden. Soziale Gerechtigkeit soll allen wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Entscheidungen zugrunde gelegt und die Umverteilung von unten nach oben beendet werden! Umverteilung von oben nach unten ist nicht, wie von Regierung und selbst Teilen der SPD und der Grünen dargestellt, ein Anachronismus, sondern eine dringliche Zukunftsaufgabe. Wir wollen uns daran beteiligen, die sozialen Sicherungssysteme zu verteidigen und sie auf neuen Grundlagen auszubauen, statt sie unter der Fahne von Seehofers und Blüms „Reformen” zu demontieren. Der sozial verträgliche ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft muß endlich beginnen und eine zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklung eröffnen. Eine Energie- und Verkehrswende und Solidarität mit den Ländern des Südens und Ostens sind unerläßliche Grundelemente zukunftsfähiger wirtschaftlicher Entwicklung. Eine energische Innovations-, Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik sowie marktkonforme Instrumente wie die ökologische Steuerreform sollen sie fördern, aber die Überlebenskrise der natürlichen Umwelt verlangt vor allem eine stärkere Regulation, gesellschaftliche und politische Gestaltungsfähigkeit. Die PDS wird deshalb auch gegenüber der SPD und den Grünen Widerstand leisten, wo diese sich entgegen ihren eigenen umweltpolitischen Zielen dem Diktat der Weltmärkte anpassen. Die finanzielle Überforderung der Lohnabhängigen und die Ausgrenzung der Schwächeren mit ökologischen Begründungen lehnt die PDS nicht nur entschieden ab, sondern hält sie für ein ernstes Hindernis für eine wirksame Politik ökologischen Wandels. Reale Gleichstellung der Geschlechter muß zu einem übergreifenden Prinzip einer neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik werden. Wir sind nicht bereit, uns mit der Verdrängung von Frauen vom Arbeitsmarkt und ihrer sozialen und politischen Benachteiligung abzufinden. Frauen haben ein Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit. Ökonomische Unabhängigkeit und eine gerechte Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen sind Voraussetzungen für gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Zukunftschancen der jungen Generationen müssen wiederhergestellt werden. Wer auf diesem Gebiet spart und kürzt, verhält sich asozial und zukunftsfeindlich. Es geht uns um die gesellschaftlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten junger Menschen, um den Zugang zu Kultur, Sport und selbstbestimmter Kommunikation, um moderne Ausbildung und Arbeitsplätze für alle und um ein modernes Bildungs- und Hochschulsystem auf der Höhe der dramatischen gesellschaftlichen Herausforderungen.
In drei brennend aktuellen Aufgaben bündeln sich alle Herausforderungen an eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik: in der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, in der Verteidigung und Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme, in der ökologisch-sozialen Reform des Steuer- und Finanzsystems. Die Lösung dieser Fragen wird in Ostdeutschland besondere Anstrengungen verlangen. Auch das ist eine Herausforderung von gesellschaftlichem Ausmaß.
die Konzentration der Wirtschafts- und Strukturpolitik auf Beschäftigungssicherung, die gerechte Verteilung der Arbeit zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen, zwischen Männern und Frauen durch Arbeitszeitverkürzung ohne Kaufkraftreduzierung, die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.
Das seit 1997 geltende Arbeitsförderungsgesetz betrachten wir für Arbeitslose - insbesondere Frauen - als politischen Skandal. Die PDS verlangt seine grundsätzliche Neufassung. Wir sind gegen die staatliche Förderung eines Niedriglohnsektors. Die Arbeitslosenunterstützung und die Bedingungen für Weiterbildung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen verbessert, die Zumutbarkeitsregeln eltern- und frauengerecht ausgestaltet werden. Die PDS befürwortet das Recht der Arbeitslosen auf Ablehnung sozialversicherungsfreier und nicht tariflich gebundener Arbeitsverhältnisse.
Die Wahrung, die Erneuerung und der Ausbau gewerkschaftlicher Rechte und der Mitbestimmungsmöglichkeiten sowie die Sicherung der Tarifautonomie und des Flächentarifvertrages müssen Bestandteil einer neuen Wirtschaftspolitik sein. Deshalb fordern wir, bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand tarifgebundene regional ansässige Unternehmen zu bevorzugen, die ihrerseits mit ausschließlich tarifgebundenen bzw. tarifbezahlten Subunternehmen zusammenarbeiten. Die von den Regierungsparteien, SPD und Grünen vorgenommene Privatisierung von Bahn, Post und Telekom sowie die beabsichtigte weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind Bestandteil einer Politik, die Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit und ökologische Alternativen einem internationalen Verdrängungswettbewerb opfert. Die Partei des Demokratischen Sozialismus wird sich diesem Marktradikalismus nicht nur verweigern, sondern für die Stärkung öffentlichen, kommunalen und genossenschaftlichen Eigentums eintreten. An die Stelle der Privilegierung von großen Banken und Konzernen setzen wir die ausbildungs- und beschäftigungsorientierte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft kann nicht über Weltmarktorientierung, Erzeugerpreissenkungen und Ausgleichszahlungen gesichert werden. Die PDS tritt für eine regional orientierte Entwicklungspolitik ein, die die Menschen der ländlichen Regionen in Entscheidungsprozesse über ihre Zukunft einbezieht, der Vielfalt der Existenzbedingungen auf dem Lande Rechnung trägt, die gewachsenen Kulturlandschaften bewahrt und fördert, auf dem Grundsatz der Nachhaltigkeit basiert und unbürokratisch ist. Wir wollen eine flächendeckende Landbewirtschaftung erhalten und damit Arbeitsplätze schaffen. Angebote zur sinnvollen Freizeitgestaltung für Menschen im ländlichen Raum sollen ausgebaut werden. Transferzahlungen an die Landwirtschaft müssen stärker an Leistungen für die Umwelt gebunden werden, damit umweltfreundliche Produktionssysteme entstehen können. Land- und forstwirtschaftliche Flächen in Naturschutzgebieten dürfen nicht privatisiert werden.
Dringend erforderlich sind ein Sofortprogramm zur Schaffung von Ausbildungsplätzen, eine moderne Reform der beruflichen Bildung und eine Ausbildungsfinanzierung durch bundesweite Umlagefinanzierung.
Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihren Forderungen nach kollektiven statt nur individuellen Arbeitszeitverkürzungen. Die gesellschaftlichen Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Bildung, Weiterbildung, sozialen Beziehungen und Kultur müssen - nicht zuletzt durch erweiterte Möglichkeiten für bezahlte Freistellungen - verbessert werden. Alle Arbeitszeitmodelle sollten so angelegt werden, daß der Zugang von Frauen zu qualifizierten Tätigkeiten erleichtert wird. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel soll der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen den Vorrang haben. Die gesetzliche Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen muß - als Minimum (!) - real durchgesetzt werden. Teilzeittätigkeiten dürfen nicht zur Altersarmut führen; sie müssen sozialrechtlich verankert und Möglichkeiten zur Rückkehr in Vollarbeitszeit gesichert werden. Die Verkürzung der Arbeitszeit darf weder zur Verringerung der Massenkaufkraft noch zu Einkommenskürzungen führen. Degressive staatliche Lohnkostenzuschüsse an Unternehmen mit anfänglichen oder vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten können einen solchen Prozeß fördern. Die Löhne sollen wieder stärker an die Entwicklung der Produktivität gekoppelt werden.
Die chronische Massenarbeitslosigkeit, die Zunahme ungeschützter (nicht versicherter) Arbeitsverhältnisse und die stagnierenden Arbeitseinkommen haben die Finanzierung des sozialen Sicherungssystems zwangsläufig gefährdet. Die eigentliche Ursache und das Haupthindernis für die Überwindung dieser bedrohlichen sozialen Krise ist daher der neoliberale Verzicht auf eine aktive und innovationsorientierte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Mit der Förderung von Millionen prekären Arbeitsverhältnissen ohne Versicherungspflicht - und damit ohne Absicherung im Alter, bei Krankheit, im Pflegefall und bei Arbeitslosigkeit - verschärft die Regierung die dramatische Situation zusätzlich.
Wir haben Vorstellungen für eine Finanzierungsreform der sozialen Sicherungssysteme:
1. Die Unternehmensanteile, das heißt die Lohnnebenkosten, sollen nicht mehr allein auf der Grundlage der Lohnsumme, sondern vornehmlich in Abhängigkeit von der Bruttowertschöpfung erhoben werden. Unternehmen mit hohen Arbeitskosten würden entlastet werden. Unternehmen, die durch Rationalisierung große Gewinne machen und der Gesellschaft die Entlassenen aufbürden, können und sollen höhere Beiträge zahlen.
2. Die Beitragsbemessungsgrenze soll erhöht werden, höhere Einkommen werden dadurch stärker zu solidarischer Finanzierung, besonders von Leistungen im Krankheitsfall, herangezogen.
3. Die Versicherungspflicht muß auf Beamte, Selbständige, Abgeordnete etc. ausgedehnt werden, damit die Beiträge der Besserverdienenden die Möglichkeiten solidarischen Ausgleichs stärken. Beamte und Selbständige mit geringen Einkünften sollen einen Ausgleich erhalten.
4. Bei Einführung der Sozialversicherungspflicht für „geringfügige Beschäftigungsverhältnisse” soll der Gesamtbeitrag von Unternehmerseite geleistet werden - aus sozialen Erwägungen und um der weiteren Ersetzung von Normalarbeitsverhältnissen durch schlecht bezahlte und sozial ungesicherte Arbeitsplätze entgegenzuwirken. Die Einbeziehung der „geringfügig Beschäftigten” in die Sozialversicherungspflicht darf nicht zur Senkung des Rentenniveaus führen. Deshalb ist die auf der durchschnittlichen Höhe sämtlicher gezahlter Beiträge basierende Rentenformel entsprechend zu ändern.
5. Soweit Sozialversicherungskassen verpflichtet sind bzw. verpflichtet werden, Leistungen zu erbringen, deren Anspruch nicht durch Beiträge erworben wurde, ist ihnen gesetzlich ein Bundeszuschuß zu garantieren, der diese Leistungen in vollem Umfang ausgleicht.
Grundsätzlich wird jedoch ein solidarisches Sicherungssystem ohne Überwindung der sozialen Spaltung und ohne die Zurückdrängung der Massenarbeitslosigkeit nicht möglich sein. Die Partei des Demokratischen Sozialismus will soziale Sicherheit für alle durch eine menschenwürdige soziale Grundsicherung und eine eigenverantwortliche Existenzsicherung durch Arbeit für alle Gesellschaftsmitglieder ermöglichen.
Für eine Übergangszeit zu diesem weitreichenden Ziel wollen wir Lösungen, die die Entmündigung und Diskriminierung all jener Menschen beseitigen, die für ihren Lebensunterhalt auf Sozialeinkommen angewiesen sind. Vier Forderungen stehen für uns im Vordergrund: die Sicherung und Verbesserung der Lebensverhältnisse älterer Menschen, die solidarische Erneuerung des Gesundheitssystems, das Ringen um eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung und die Bereitstellung bezahlbarer und sicherer Wohnungen.
In der Auseinandersetzung um die Reform der Alterssicherung hält die PDS am System einer solidarischen Umlage fest. Wir werden die gesetzliche Rentenversicherung als Kernstück des solidarischen Generationsvertrages entschieden verteidigen. Mit Zuschüssen aus Steuermitteln kann eine Mischung von individuellen Leistungsansprüchen und solidarischem Ausgleich der Verteilungsverhältnisse sowie flexiblen und auf Freiwilligkeit basierenden Vorruhestandsregelungen finanziert werden.
Millionen Ostdeutsche erleben die verheerenden Folgen der Politik „Rückgabe vor Entschädigung“. Auch nach acht Jahren deutscher Einheit sind viele Fälle noch ungeklärt. Die PDS setzt sich für klare, gerechte gesetzliche Regelungen ein. Dazu müssen unter anderem willkürlich gewählte Stichtage aus den vermögensrechtlichen Gesetzen gestrichen werden. Die Vertreibung über Paragraphen muß ebenso wie die über finanzielle Hebel verhindert werden. Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke sind auf bezahlbares Maß zu begrenzen.
Der nächste Bundestag muß seiner Verantwortung gerecht werden, die Jahrhundertwende zur Einleitung eines sozialen und ökologischen Wandels der Gesellschaft zu nutzen. Zwei Kriterien sind für uns entscheidend: ökologischer Umbau und gleiche Lebenschancen.
Wir fordern von der neuen Bundesregierung vor allem Rahmenorientierungen und Förderprogramme für zwei einschneidende Brüche - für die Energie- und für die Verkehrswende: Übergang zu einer auf Energieeinsparung und Sonnenenergie beruhenden Energiewirtschaft bei Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger und bei schnellstmöglichem Ausstieg aus der Kernenergie. Nur so kann auch der Atommüll-Tourismus beendet und auf überflüssigen und unsinnigen Transport von radioaktivem Material verzichtet werden. Dezentrale Anbieter von regenerativen Energien sollten u.a. durch kostendeckende Preise gefördert und kommunale Stadtwerke und Kraft-Wärme-Kopplung gestärkt werden. Wir setzen uns für Verkehrsvermeidung durch wirtschaftliche Regionalisierung, die Nähe von Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Erholungsmöglichkeiten, die Erweiterung von Fuß- und Radwegen sowie für eine Schwerverkehrsabgabe für LKW und die Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasser ein. Wir wollen, daß der öffentliche Personenverkehr ausgebaut, sicher und in jeder Hinsicht attraktiv und für alle bezahlbar wird, statt die öffentlichen Gelder für den Transrapid, neue Großflughäfen, zusätzliche Autobahnen und umweltzerstörende Großwasserstraßen zu verschwenden. Die PDS wird sich für das Verbot von Tiertransporten über weite Entfernungen engagieren.
In der Energiewirtschaft, im Verkehr und in der Stoffwirtschaft sollen modernste Technologien entwickelt und eingesetzt werden, um sinnvolle Bedürfnisse sparsam zu befriedigen. Langlebige Konsumgüter, eine Verpackungssteuer und die konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips sollen zur Abfallvermeidung beitragen. Wir fordern eine umfassende Abfallverwertung durch Trennung und Aufbereitung. Müllexport und generelle Müllverbrennung lehnen wir ab. Im ökologischen Landbau müssen arbeitsintensive Prozesse finanziert werden können. Wir wollen im Rahmen der Lokalen Agenda 21 Umweltpolitik von unten durch die Förderung und Vernetzung sozialer und ökologischer Projekte.
Solche Schritte hin zu gesellschaftlicher Zukunftsfähigkeit sind realisierbar. Wir sagen deutlich, daß ein sozialer und ökologischer Umbau nur durch starke gesellschaftliche Gegenmächte möglich sein wird: gesellschaftlichen Widerstand, öffentlich-rechtliche Kontrolle der Großbanken und der Bundesbank, betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmungsmöglichkeiten, Demokratisierung der Medien, Trennung von Energieerzeugung, -transport und -verteilung, ökologische Steuerreform, integrierte Verkehrsgestaltung.
Die PDS hat mit ihrem Beschluß auf dem Schweriner Parteitag Vorschläge für eine Reform des Steuer- und Abgabensystems unterbreitet. Ihre Verwirklichung würde dazu beitragen, die drängendsten Aufgaben der Gesellschaft effektiv anzupacken und schrittweise zu lösen. Wir wollen insbesondere:
1. Für Versicherungsgesellschaften und Kreditinstitute soll eine einmalige Vermögensabgabe eingeführt werden. Auf größere private Vermögen (Geld- und Grund- bzw. Immobilienvermögen sowie Wertpapierbesitz) soll eine auf 10 Jahre verteilte Vermögensabgabe in Höhe von 2 Prozent pro Jahr erhoben werden. Durch einen angemessenen Freibetrag muß gesichert werden, daß kleine bis durchschnittliche Vermögen nicht zu dieser Steuerpflicht führen. Selbstgenutztes Wohneigentum sowie angemessene private Altersvorsorge werden nicht in die Berechnungsgrundlage einbezogen. Bei einem Gesamtnettovermögen privater Haushalte von über 2 Millionen DM wird die Vermögensabgabe bis auf 3 Prozent pro Jahr erhöht.
2. Die Besteuerung muß entsprechend der Leistungsfähigkeit (Einkommen und Vermögen) der Steuerzahlenden vorgenommen werden. Das Existenzminimum von 17.000 DM muß steuerfrei, der Eingangssteuersatz auf unter 20 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 Prozent beibehalten werden. Zu unseren Forderungen gehören nicht zuletzt ein altersabhängig gestaffeltes Kindergeld und die Neuregelung des Vermögens- und Erbschaftssteuerrechts.
3. Wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug sind dringend erforderlich. 4. Das gesellschaftliche Steueraufkommen muß zugunsten der Kommunen umverteilt werden, damit die kommunale Selbstverwaltung finanziell verwirklicht werden kann.
5. Notwendig ist die wirksame Besteuerung des internationalen Kapitalverkehrs und der internationalen Währungstransaktionen (Tobin-Steuer).
6. Auf Luxusgüter soll eine Verbrauchssteuer von 21 Prozent, auf Waren des täglichen Bedarfs, Reparaturleistungen des Handwerks und Arzneimittel dagegen nur von 7 sowie für alle anderen Waren wie bisher von 15 Prozent erhoben werden. Die von CDU, CSU, FDP und SPD beschlossene Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer auf 16 Prozent soll rückgängig gemacht werden.
Der Umbau des derzeitigen Steuer- und Abgabensystems muß zu sozialer Gerechtigkeit, Transparenz, Vereinfachung führen sowie Beschäftigung und die Herausbildung eines neuen, zukunftsfähigen Reproduktions- und Konsumtionsmodells fördern. Die Besteuerung und andere finanzielle Belastungen von Arbeit sollen verringert, die Besteuerung des Verbrauchs natürlicher Ressourcen und der Naturbelastung erhöht werden. Dadurch sollen insbesondere innovative, zukunftsorientierte Strukturveränderungen, vor allem Energieeinsparungen und Hinwendung zu regenerativen Energieträgern, stimuliert werden. Die PDS wird sich mit all ihren Möglichkeiten dafür einsetzen, daß für niedrige und mittlere Einkommen Belastungen durch Öko-Steuern und -Abgaben auf andere Weise, durch Steuerentlastungen oder Ausgleichszahlungen, kompensiert werden. Das Steuer- und Abgabensystem muß innerhalb der Europäischen Union harmonisiert werden, um Steuerflucht und Steuerdumping einzudämmen.
Einer umfassenden Korrektur bedarf die Verteilung der Lebenschancen zwischen Frauen und Männern. Dabei geht es nicht nur darum, den Mißstand zu überwinden, daß Frauen in vergleichbaren Berufsgruppen immer noch rund 30 Prozent weniger verdienen als Männer, sondern auch um die Beseitigung der anderen, vielfältigen beruflichen, sozialen und rechtlichen Benachteiligungen von Frauen. Wir treten für die Beseitigung des Ehegattensplittings ein. Daraus entstehende finanzielle Nachteile für untere und mittlere Einkommensgruppen sind auszugleichen. Insbesondere werden wir uns nicht mit der Tatsache abfinden, daß nicht einmal 25 Prozent der Frauen über ein existenzsicherndes eigenes Einkommen verfügen, obwohl die Frauen in der Bundesrepublik zwei Drittel der gesellschaftlich notwendigen Arbeit leisten, darunter fast die gesamte Erziehungs- und Pflegearbeit.
Die PDS wirkt für die Erarbeitung eines alternativen Wirtschafts- und Entwicklungskonzepts für die neuen Bundesländer:
Die Deindustrialisierung Ostdeutschlands hat schlimme wirtschaftliche, finanzielle, soziale und kulturelle Folgen. Nicht wenige von ihnen drohen unumkehrbaren Charakter anzunehmen. Die Lebenschancen vieler Menschen sind zerstört worden oder gefährdet. Damit doch noch eine Alternative möglich wird, fordern wir, alle bestehenden sowie neu zu schaffenden Instrumentarien durch Rahmenprogramme „Sozial-Ökologischer Umbau Neue Bundesländer” zusammenzuführen: Infrastrukturinvestitionen in den neuen Bundesländern, die notwendigen Förderprogramme der Bundesrepublik zur Einleitung einer ökologischen Energie- und Verkehrswende, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, den Einsatz der EU-Fördermittel, aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Programme zur Stärkung der Forschungs- und Technologiebasis, Förderprogramme für ökologischen Landbau und für die Pflege von Kulturlandschaften. Die Bereitstellung von Fördermitteln soll unmittelbar an das Entstehen von Arbeitsplätzen und an die Frauenförderung gebunden werden.
Für ein solches Programm sind die höhere Verantwortung der Länder und Kommunen für strukturpolitische Leitbilder und Entwicklungskonzepte und die Stärkung der Finanzkraft der ostdeutschen Länder und Kommunen erforderlich.
Ostdeutschland bedarf besonders intensiver aktiver staatlicher Struktur- und Innovationspolitik, die auf beschäftigungssichernde und umweltorientierte Reindustrialisierung zu richten ist. Wirtschaftsförderung und -gesetzgebung müssen die Potenzen ostdeutscher kleiner und mittlerer Unternehmen für die Realisierung regionaler Entwicklungskonzepte entwickeln und ausschöpfen. Die Reformierung der Wirtschaftsförderung selbst muß auf wirksamere und durchsichtigere Bündelung aller Förderpotentiale und auf die Verflechtung der Wirtschafts- und Forschungsförderung mit regionaler Wirtschafts-, Struktur-, Beschäftigungs- und Umweltpolitik zielen.
Anknüpfend an die ostdeutschen Erfahrungen mit genossenschaftlichem Eigentum, besonders in der Landwirtschaft und im Wohnungswesen, sollen verschiedenen Eigentumsformen durch die Wirtschaftsförderung gleiche Chancen gegeben werden: genossenschaftlichem, kommunalem und Landeseigentum, Privateigentum, Beteiligung der öffentlichen Hand an privaten Unternehmen, gemeinnützigen und staatlich geförderten Projekten.
Die Betroffenheit der Menschen durch die Zweitrangigkeit Ostdeutschlands in der Politik der Bundesregierung fordert die stärkere Mitwirkung der Belegschaften und wirksamere öffentliche Einflußnahme auf die Wirtschaftsentwicklung heraus. Dem Erhalt und der Stärkung der Tarifautonomie und der Flächentarifverträge in den neuen Bundesländern kommt eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen die Stärke der PDS in Ostdeutschland nutzen, um für moderne Demokratieentwicklung und andere Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere den Ausbau plebiszitärer Demokratie, kommunaler Selbstverwaltung, Partizipations- und Informationsrechte von Bürgerinitiativen, zu kämpfen.
Die PDS wird darauf hinwirken, erstens ökonomische Unabhängigkeit der Frau vom Mann zu erreichen, zweitens frauendiskriminierende Gesetze und Regelungen zu beseitigen und drittens materielle und ideelle Bedingungen dafür zu schaffen, daß die Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit zwischen Frauen und Männern gerecht verteilt wird.
Demokratische Sozialistinnen und Sozialisten wollen, daß Frauen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt mitgestalten. Dazu gehört, umfassende Frauenrechte im Grundgesetz zu verankern, die Gleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene zu novellieren, Gleichstellungs- und Quotierungsregelungen in Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und ins Betriebsverfassungsgesetz aufzunehmen sowie die Kompetenzen von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zu erweitern. Wir halten an der Forderung nach ersatzloser Streichung des § 218 fest.
Gewalt gegen Frauen muß konsequent öffentlich geächtet und entschieden geahndet werden. Betroffene Frauen und Kinder brauchen mehr Rechtsschutz, sichere Unterkünfte und ein funktionierendes Netz von Unterstützungs- und Beratungsstellen.
Wir wenden uns gegen jegliche juristische und gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und fordern, daß Bedingungen für die volle und gleichberechtigte Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen in der Gesellschaft geschaffen werden. Wir wollen die gleichberechtigte Anerkennung aller Lebensformen und Lebensgemeinschaften.
Wir fordern: erstens die Möglichkeiten für selbstbewußtes politisches Handeln von Kindern und Jugendlichen spürbar zu erweitern, zweitens eine zukunftsorientierte Bildung und Ausbildung zu sichern und genügend Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen, drittens den Idealen von einer gerechten, solidarischen und alternativen Lebensweise mehr Chancen einzuräumen und viertens die Finanzierung und Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unabhängig von den jährlichen Haushaltsverhandlungen als stabile, unverzichtbare Größen abzusichern. Schulische, berufliche und musische Ausbildung und Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen, müssen für jeden jungen Menschen gesichert sein und elternunabhängig finanziell gefördert werden.
Wir wollen, daß junge Menschen selbst Politik machen, ihre Sichtweisen einbringen und bewußt ihre Interessen wahrnehmen können. Das aktive Wahlalter soll auf allen Ebenen auf 16 Jahre gesenkt werden. Kinder und Jugendliche benötigen direkte Mitwirkungsmöglichkeiten in Vertretungen, Räten und Ausschüssen. Wir unterstützen Kinder- und Jugendparlamente mit realen Mitwirkungsrechten, Jugendinitiativen und alternative Jugendprojekte.
Ausgehend von der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes streben wir an, daß das Grundgesetz um einen Artikel zu den Grundrechten von Kindern und Jugendlichen ergänzt wird. Wir setzen uns dafür ein, daß das bundesweit einheitlich geltende Kinder- und Jugendhilfegesetz, das die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in sie betreffende Entscheidungsprozesse regelt, auf allen Ebenen strikt durchgesetzt wird. Mindestens 20 Prozent der Mittel aus dem kommunalen Jugendhilfeetat müssen direkt für die Jugendarbeit eingesetzt werden. Als wichtigen Schritt, den Rechten der Kinder in Politik und Gesellschaft mehr Geltung zu verschaffen, fordern wir, Stellen für Kinderbeauftragte auf allen politischen Entscheidungsebenen einzurichten. Zudem setzen wir uns dafür ein, daß in der Städteplanung die spezifischen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt werden und von ihnen gewünschte Aktions- und Lebensräume entstehen.
Jugendliche brauchen vielfältige Stätten der Begegnung, der Kommunikation und aktiven Freizeitgestaltung, die sie unentgeltlich nutzen und auch selbst gestalten können. Selbstbestimmte Lebensformen sollen gefördert werden.
Mit weitgespannten gesellschaftlichen Konzepten kann der sich ausbreitenden Gewalt und Intoleranz in Kitas, an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen offensiver entgegengewirkt werden. Kinder und Jugendliche müssen lernen können, Konflikte gewaltfrei auszutragen. Die Darstellung brutaler Gewaltanwendung, insbesondere in den elektronischen Medien, muß eingeschränkt werden.
Wir halten daran fest, daß jedes Kind bis zum Alter von 12 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita- bzw. Hortplatz hat. Ganztagsplätze tragen in besonderem Maße dazu bei, diesen Grundsatz zu verwirklichen. Die Höhe der Kita-Gebühren soll sich in allen Bundesländern am Einkommen der Sorgeberechtigten und der Zahl ihrer Kinder orientieren. Für Kinder von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern soll der Kita- bzw. Hortplatz beitragsfrei sein.
Die PDS setzt sich für altengerechten, kündigungsgeschützten und bezahlbaren Wohnraum, umfassende gesundheitliche Betreuung und ein barierrefreies öffentliches Verkehrsnetz ein.
Wir stellen fest, daß sich besonders ältere Menschen durch anwachsende Kriminalität und Gewalt bedroht sehen und sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Dem wollen wir entgegenwirken. Wir wollen politische und soziale Verhältnisse, in denen alle Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und kriminellen Übergriffen geschützt sind. Ein den Erfordernissen entsprechendes Netz von Informations- und Beratungsstellen, von Sozialstationen und -diensten muß kompetente Unterstützung und entsprechende Assistenzleistungen erbringen, damit Betroffene ihren Alltag und ihre individuellen Krisensituationen bewältigen können.
Vor allem die Ausgrenzung aus Leistungen der Pflegeversicherung, die Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes, die Neufassung des Arbeitsförderungsgesetzes sowie die Veränderungen im Betreuungs- und Rentenrecht beschränken und verhindern die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben der Gesellschaft. Verarmung, Verängstigung und gesellschaftliche Isolation sind bei vielen die Folge. Die PDS orientiert ihre Behindertenpolitik an den von der UNO-Vollversammlung 1993 verabschiedeten Rahmenbedingungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen (Standard Rules).
Die Lebens-, Arbeits- und Wohnwelt behindertengerecht zu gestalten, ist unser Anliegen. Dazu gehört die Förderung der integrativen Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Wir unterstützen alle Aktivitäten zum Erhalt und Ausbau bestehender Strukturen der Selbsthilfe und wehren uns gegen Bestrebungen der Bundesregierung, mit Hilfe fiskalischer Regelungen Selbsthilfe einzuschränken. Mit Sorge verfolgen wir die Entwicklung bei der Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes. Einige Verbesserungen werden mit langfristig wirkenden Verschlechterungen für Betroffene erkauft. In der Annahme und Umsetzung eines steuerfinanzierten Pflege-Assistenz-Gesetzes sehen wir eine reale Alternative zu dieser Entwicklung.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Migrantinnen und Migranten sind ein dauerhafter, fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Die PDS bleibt dem Ziel einer multikulturellen Gesellschaft verpflichtet, einem Zusammenleben von Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten, das auf gleichen Rechten, Frieden, Solidarität und Völkerverständigung beruht. Wir wollen mit fortschrittlichen Kräften und insbesondere mit den Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten zusammenarbeiten, damit nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird. Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaft und das aktive und passive Wahlrecht für Menschen, die fünf Jahre und länger ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Der völkische Charakter des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts muß beseitigt werden. Die PDS tritt dafür ein, daß Migrantinnen und Migranten, Aussiedlerinnen und Aussiedler gleiche Zugangsvoraussetzungen für den Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktbereich bekommen wie hier aufgewachsene Deutsche. Dazu zählen die unbürokratische Anerkennung von Schul-, Ausbildungs- und Hochschulabschlüssen und umfassende interkulturelle Fördermaßnahmen.
Die PDS setzt sich für ein umfassendes Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz ein. Aus Gesetzen und Rechtsverordnungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen Normen, die die Ungleichbehandlung von Deutschen und Einwanderinnen und Einwanderern festschreiben, entfernt werden. Durch die Einführung eines Niederlassungsrechts sollen Migrantinnen und Migranten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen, unabhängig vom Ehepartner und vom Bestand der Ehe. Gebraucht wird eine Gesamtkonzeption zur Integration von Migrantinnen und Migranten. Erst auf dieser Grundlage ist eine differenzierte Integration auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene möglich.
Kein Mensch flieht ohne Not aus seiner Heimat. Menschen, die vor politischer, religiöser und sexueller Verfolgung, Krieg, ökologischen und sozialen Katastrophen flüchten, müssen auch in der Bundesrepublik Aufnahme finden können. Als einer der weltweit wichtigsten Exportstaaten und größten Waffenlieferanten in Länder der Dritten Welt - auch und gerade in Krisenregionen - trägt auch die Bundesrepublik Verantwortung für Kriege, soziale und ökologische Katastrophen, die Menschen zur Flucht zwingen. Nur eine zukunftsfähige Weltwirtschaftsordnung, die den Reichtum in der Welt und die gesellschaftlichen Beteiligungschancen gerechter verteilt, wird helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen.
Die Migrations- und Asylpolitik der PDS basiert auf unserem Verständnis von Demokratie, Humanität und Menschenrechten und verfolgt vor allem folgende Ziele: Erstens: Aufnahme und Hilfe für Menschen in Not, deshalb für diese Menschen offene Grenzen. Zweitens: Beseitigung der Diskriminierungen von Migrantinnen und Migranten und differenziertere Maßnahmen zu ihrer Integration. Drittens: Gleiche Rechte und gleiche Rechtssicherheit für Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik gewählt haben.
Kein Mensch darf in Länder abgeschoben werden, in denen Gefahr für Leib, Leben und seelische Integrität besteht. Asyl ist ein Menschenrecht. Das Grundrecht auf Asyl muß im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention wiederhergestellt werden. Damit wird nicht nur staatliche, sondern auch nichtstaatliche Verfolgung als asylrelevant anerkannt. Schutzlosigkeit gegenüber sexueller Gewalt und gegenüber Gewalttaten gegen die körperliche und seelische Integrität von Frauen und Mädchen sind anzuerkennende Fluchtgründe. Zu den Gründen für Asylgewährung ist auch die Verfolgung wegen sexueller Orientierung zu rechnen. Das geltende Asylbewerberleistungsgesetz, das Flüchtlinge demütigt, soll abgeschafft werden. Bezug von Sozialhilfe darf kein Ausweisungsgrund sein. Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden. Minderjährige Flüchtlinge sollten aus dem Asylverfahren herausgenommen werden. Ihnen ist sofortiges Aufenthaltsrecht und spezifische Betreuung zu gewähren. Sie benötigen schulische und berufliche Qualifizierung.
Die PDS wird weiterhin gemeinsam mit anderen demokratischen und antifaschistischen Kräften konsequent Widerstand gegen Rechtsentwicklung, Rassismus und Antisemitismus leisten. Die Entwicklung breitester antifaschistischer Bündnisse ist der PDS ein dringliches politisches Anliegen. Wir fordern die Entschädigung aller bisher davon ausgeschlossenen Opfer der NS-Herrschaft im In- und Ausland, einschließlich der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, der Roma und Sinti, der Homosexuellen, der Euthanasieopfer und Zwangssterilisierten, die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und der wegen Wehrkraftzersetzung Verurteilten sowie die Aufhebung der noch bestehenden NS-Urteile. Konzerne, die von Zwangsarbeit und dem Arbeitseinsatz von KZ-Häftlingen materiellen Nutzen hatten, müssen für Entschädigungsleistungen herangezogen werden.
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