Politisierung des Sozialen

zu einigen Fragen im Zusammenhang mit den Leitlinien zur PDS-Sozialpolitik

Dr. Lutz Brangsch

Als der PDS-Parteivorstand Ende August Leitlinien zur Sozialpolitik beschloß, mag dies manchem verwunderlich erschienen sein, da es doch gerade zu diesem Zeitpunkt um das parlamentarische Überleben ging und man eher Kraft auf die Formulierung griffiger, einfacher Antworten auf komplizierte Fragen hätte konzentrieren sollen.
Dabei war es gerade der Wahlkampf, der die Bestimmung strategischer Richtungen der Arbeit in den nächsten Jahren herausforderte. Vor allem CDU/CSU, FDP und SPD (weniger die Grünen) und die Unternehmerverbände haben sich im Umfeld des Wahlkampfes in verschiedenen Formen sehr wohl strategisch plaziert. Ihre Vorstellungen und im Wahlkampf verkündeten Konzepte haben einen eigenständigen und in den letzten Jahren systematisch entwickelten theoretischen und politisch-konzeptionellen Hintergrund. Die Wahlkampfpolemik, die meist tatsächliche oder angebliche Unfähigkeiten des politischen Kontrahenten und tatsächliche oder vermeintliche eigene Erfolge in den Mittelpunkt stellt, darf den strategischen Gehalt der Politik der einen oder anderen Seite nicht übersehen lassen. Was unter Erfolg oder Mißerfolg von Politik, Fähigkeit oder Unfähigkeit von verschiedenen Menschen und sozialen Gruppen tatsächlich verstanden wird, mißt sich nicht an abstrakten Wahrheiten, sondern an deren konkreten sozialen Interessen und Wertesystemen. Und genau bei letzteren haben sich in den letzten Jahren für die Politik wichtige Veränderungen abgespielt.

Konservative geistige Offensive

Vor diesem Hintergrund ist die Arbeit der Zukunftskommission der Bundesländer Bayern und Sachsen⁽¹⁾, der Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung⁽²⁾ und die Initiative UMDENKEN-Anstiftung zur Freiheit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung sehr ernst zu nehmen. Sie bilden unmittelbare theoretische Grundlagen für die von den Unternehmerverbänden in den letzten Monaten vorgelegten Konzepten und Forderungskatalogen⁽³⁾. Diese nun vorliegenden Arbeitsergebnisse beschreiben nicht einfach aus Sicht der jeweiligen Auftraggeber notwendige politische Einzelschritte, sondern schließen mehr oder weniger ausgebaute gesellschaftskonzeptionelle Entwürfe ein. Dabei werden grundlegende Begriffe, wie Solidarität, Verantwortung usw. einer komplexen inhaltlichen Neubestimmung unterworfen. Kennzeichnend für die Papiere der Zukunftskommission Bayern/Sachsen und der Friedrich-Ebert-Stiftung ist weiterhin, daß sie in erheblichem Maße von einem geschärften Problembewußtsein geprägt sind. Das Problem der Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes wird dabei vor allem durch die Zukunftskommission Bayern/Sachsen mit großer Konsequenz in den Mittelpunkt der Betrachtungen gestellt. Die hier getroffenen Aussagen gehen in jeder Hinsicht über die bisherigen Positionierungen der Bundesregierung wie auch der Unionsparteien hinaus - sowohl, was ihren gesellschaftskonzeptionellen und intellektuellen Gehalt, als auch was die Brutalität der Vorschläge zur praktischen Umsetzung betrifft. Dieser Bericht hat nicht zuletzt damit eine neue Runde im Kampf um das Denken der Menschen eingeleitet; dessen sind sich die AutorInnen bewußt: die Forderung nach einem BEWUßTSEINSWANDEL nimmt eine zentrale Stellung in dem mit dem Bericht umschriebenen politischen Konzept ein. Insoweit zeichnet sich dieser Bericht durch eine, aus der Sicht der Interessenlage der Auftraggeber bemerkenswerte Geschlossenheit aus. Die Resultate ungehemmten weltmarktkonkurrenzbestimmten Wirtschaftens werden bis in die logischen gesellschaftspolitischen und Konsequenzen geführt.
Kern der Darlegungen ist, daß die Triebkraftwirkung von Konkurrenz nur dann zur vollen Entfaltung kommt, wenn die Konkurrenz schrankenlos ist, d.h. ihre volle soziale Wirksamkeit entfalten kann. Nur unter diesen Bedingung könne, so könnte man die Auffassungen der AutorInnen zusammenfassen, das Lebensniveau der „Leistungsträger“ und damit die Gesellschaft selbst erhalten werden. Gerade diese scheinbar zwingende innere Logik dürfte, trotz aller berechtigt vernichtenden Kritiken aus anderen politischen Lagern, dem Bericht eine langfristige Wirkung verschaffen. Sozialpolitik findet hier in zweierlei Hinsicht statt. Zum einen soll sie „Anreize“ zur Arbeit schaffen. Niveau und Bedingungen der sozialen Sicherung sollen dazu zwingen, daß jede/r unter (fast) allen Umständen seine/ihre Arbeitskraft und finanziellen Ressourcen dem Markt zur Verfügung stellen muß. Es soll eine Situation entstehen, in der für die abhängig Beschäftigten der Erfolg auf dem Markt (sowohl der eigene wie auch der des Unternehmens) zum alleinigen Bestimmungsfaktor der Lebensverhältnisse wird.
Durch eine wie auch immer geartete Basisversorgung auf niedrigstem Niveau soll parallel eine gesellschaftspolitische Manövriermasse am Leben erhalten werden, die den „Leistungsträgern“ immer die eigene Perspektive im Falle des Versagens vor Augen hält, gleichzeitig aber hinreichend qualifiziert ist, um ein Reservoir an Ersatz für verschlissene „Leistungsträger“ bietet. Soziale Stabilität soll in Ergänzung dieser Absenkung des Niveaus sozialer Leistungen durch „Bürgerarbeit“, moralisch motivierte Wohltätigkeit, stabilisiert werden. Eine Ergänzung, die keinesfalls eine tatsächliche Kompensation des Ausfalls von Rechtsansprüchen ist.

Letztendlich setzt das Konzept im Wesentlichen auf zwei Elemente, die gesellschaftliche Stablilität vermitteln sollen: a) auf die Schaffung der MÖGLICHKEIT DER VERNICHTUNG DER SOZIALEN EXISTENZ als realer Lebensperspektive, also auf ANGST und

b) auf moralisch motivierte Wohltätigkeit, die gleichzeitig moralischen Druck zur Konformität vermittelt.

Damit aber setzen derartige Konzepte eine tödliche Spirale von Gewalt und Gegengewalt in Gang. Die so zweifach gesetzte Ausgrenzung von Menschen - als „Minderleister“ und „Versager“ auf dem Markt auf der einen sowie als „Gegenstand“ der Wohltätigkeit der „Leistungsträger“ auf der anderen Seite, dürfte soziale Konflikte zwar deckeln - lösen wird sie sie nicht. Im Gegenteil - es dürfte ein enormer sozialer Sprengstoff mit enormer Brisanz entstehen. Das wiederum dürfte die Tendenz zu politischer Repression erhöhen. Die Verteilungspolitik konzentriert sich so direkt nicht mehr nur und nicht einmal mehr vorrangig auf die Umverteilung von Geld, sondern vor allem von Lebenschancen und damit von - Macht.

Fraglich ist, inwieweit das Herangehen der SPD an die Probleme tatsächlich eine realistische Alternative darstellt. Immerhin war die Demontage des Sozialstaates Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre durch die letzten SPD-geführten Regierungen eingeleitet worden. Die schon damals darin deutlich werdende Zerrissenheit zwischen den Zielen der Erhaltung des sozialen Kompromisses auf der einen und einer strikten Orientierung auf eine wirtschaftlich expansive Politik, die auf weitergehende Eingriffe in wirtschaftliche Entscheidungsprozesse verzichtet, findet sich auch in den Darlegungen der sozialdemokratischen Zukunftskommission. Insbesondere der von Gerhard Schröder als Notbremse installierte „Haushaltsvorbehalt“ und nicht zuletzt das konkrete Handeln der SPD-geführten Länder legen die Vermutung nahe, daß sich die Schlußfolgerungen der SPD in ihrer politischen Praxis an diesem Geist orientieren werden.

Gesellschaftspolitische Dimension von Sozialpolitik deutlich machen

Unter den hier kurz skizzierten Bedingungen ist eine klare gesellschaftskonzeptionelle Standortbestimmung, die gleichzeitig versucht, auf Fragen nach zentralen Werten Antworten zu geben, unablässig. Diese Qualität und Sichtweise hat die Gegendiskussion zu den neokonservativen Vorstellungen noch nicht in erforderlichem Maße erreicht. Neokonservative Axiome haben sich im öffentlichen Bewußtsein verankern können und reichen in ihren Wirkungen weit über den Kreis der „bekennenden“ Neoliberalen hinaus.
Entsprechend zersplittert und zerfahren erscheint auch der Widerstand gegen die Demontage-Politik. Selbst der Regierungswechsel hat in dieser Hinsicht keinen grundlegenden Umschwung gebracht. Wie kann unter derartigen Bedingungen, so auch die politisch-praktische Frage, Widerstand gegen Vorstöße gegen die bestehenden sozialen Sicherungssysteme in weiterreichendes politisch-konzeptionell angelegtes Handeln eingebunden werden?

In diesem Zusammenhang sollen die Sozialpolitischen Leitlinien deutlich machen, wo die PDS die notwendige Richtung sozialer Entwicklung sieht, wo ihrer Auffassung nach die Triebkräfte dieser Entwicklung liegen können und wer aus ihrer Sicht diese Entwicklung gestalten kann und muß. Gleichzeitig sollen sie Anstoß zur weiteren strategischen Diskussion zu diesen Themenfeldern sein.
Im Mittelpunkt stehen dabei folgende vier Aufgabenstellungen:

- Bestimmung grundlegender Richtungen der weiteren politischen Arbeit der Partei selbst

- Beteiligung an der Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherung mit einem eigenen Beitrag

- Weiterentwicklung und Diskussion bereits erarbeiteter Konzepte

- Verdeutlichung von Schnittstellen der Sozialpolitik zu anderen Politikbereichen, insbesondere auch mit Blick auf die bevorstehenden Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen.

Dabei sind sich die AutorInnen der Leitlinien bewußt, daß die Konsequenzen, die sich aus den in diesen Leitlinien entwickelten Prinzipien der ja noch breit mitgetragenen Losung SOZIAL UND SOLIDARISCH ergeben, nicht unbedingt sofort ungeteilte Zustimmung bei anderen FachpolitikerInnen finden werden. Uns erscheint es aber nötig, genau diese Diskussion, die sich auf das Verhältnis von Finanz- und Sozialpolitik zuspitzen wird, offen weiterzuführen.

Sozialpolitik in ihrem “Eigenwert” verstehen

Diese Einordnung der Leitlinien in die gegenwärtigen Auseinandersetzungen macht vielleicht verständlich, warum Sozialpolitik hier unmißverständlich in ihrem „Eigenwert“ gesehen wird. Uns erscheint es eine wesentliche Schlußfolgerung aus dem Verlauf der sozialen Auseinandersetzungen der letzten Jahre zu sein, die eigene Stellung des Sozialen im Gesamtkomplex gesellschaftlicher Entwicklung deutlicher zu einer Prämisse von Politik zu machen.

Bereits in den Diskussionen zu den Entwürfen der Leitlinien wurde in diesem Zusammenhang kritisiert, daß man doch Sozialpolitik nicht behandeln könne, ohne ein Konzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit vorzulegen, ohne sich der Finanzierungsfrage “zu stellen” etc.

Diese Einwände haben auf den ersten Blick ihre Berechtigung. Auch die PDS hat ja Sozialpolitik immer in unmittelbarer Wechselwirkung mit Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik behandelt. So stellt das 1993 entwickelte Grundsicherungskonzept⁽⁴⁾ diesen Zusammenhang prononciert heraus. Auch in späteren Initiativen wurde die Frage des Zusammenhanges zwischen den verschiedenen Politikfeldern und dessen Bedeutung für den Zusammenhalt der Gesellschaft immer wieder herausgestellt.⁽⁵⁾ Dies war richtig, aber, wie sich vor allem in den letzten drei Jahren zeigte, nicht ausreichend. Tatsächlich wurde mit dieser Sichtweise nicht deutlich genug sichtbar, daß Massenarbeitslosigkeit, Krise der sozialen Sicherungssysteme und Finanzierungskrise nicht einfach als Ursache - Wirkungs - Zusammenhänge verknüpft sind. Sie sind gleichermaßen Ausdruck, Folge und Bedingung der Entwicklung wirtschaftlicher und politischer Kräfteverhältnisse. Die gemeinsamen Krisenursachen und die gleichermaßen gegebene Eingebundenheit in politische Konzepte von Parteien, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Unternehmen gerieten in der praktisch-politischen Arbeit zu sehr aus dem Blickfeld.

Wir haben daher bewußt den Sinn von Sozialpolitik als Ausgangspunkt der Überlegungen gewählt.
Ihre gesellschaftliche Funktion, so eine wesentliche Grundlage für die Leitlinien, besteht unserer Auffassung nach darin, den Zusammenhalt der Gesellschaft, d.h. die Fähigkeit der Gesellschaftsmitglieder zum Zusammenleben und zur Kooperation, zu bewahren. Sie schafft einen bestimmten Rahmen für die Konkurrenz zwischen Kapital und Arbeit, zwischen den Kapitalen sowie auch unter den Lohnabhängigen. Mit der strikten politischen Orientierung auf die Sicherung des „Standortes“ Deutschland, und infolge einer Ausweitung des Standortsicherungs-Dogmas auf die Länder- und regionale Ebene dürfte vor allem der letztgenannte Punkt eher wachsende Bedeutung erlangen. Sozialer Zusammenhalt ist nie eine bloße Frage der Moral, sondern primär eine unmittelbare Komponente in den Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen um politisches und wirtschaftliches Gewicht.
Sozialpolitik ist so nicht einfach eine Resultante des gesellschaftlichen Wirtschaftens, sondern immer auch eine Voraussetzung für Wirtschaften. Wenn nicht ein bestimmter gesellschaftlicher Bedarf an sozialen Leistungen befriedigt wird, hat dies natürlich immer auch Folgen für die Wirtschaft, an erster Stelle für die Qualität der Arbeitskraft bzw. des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und die Gestaltung der Arbeitsteilung in der Gesellschaft. Jede Veränderung im Umfang und in der Struktur sozialer Leistungen führt zu einer Veränderung des Verhaltens, des sozialen Profils und des Handelns der Menschen in der Gesellschaft und damit der Art und Weise der sowie der Fähigkeit zur Reproduktion ihrer gesellschaftlichen Beziehungen.⁽⁶⁾ Diese Veränderungen können nachhaltiges, solidarisches und verantwortungsbewußtes Handeln befördern, oder sie können zu einer Brutalisierung des Lebens und Ausgrenzung von Menschen beitragen. Damit ist nicht gesagt, ob bzw. daß einer der beiden Wege das Ende der Menschheit bringt - es ist nur gesagt, daß Sozialpolitik in erheblichem Maße die Art und Weise des Zusammenlebens, die Qualität von Gesellschaftlichkeit mitbestimmt. In der jüngeren wissenschaftlichen Diskussion wird dieser Aspekt unter dem Stichwort „soziale Nachhaltigkeit“ thematisiert.⁽⁷⁾ Insoweit bestimmt Sozialpolitik über Handlungsfähigkeit von sozialen Gruppen und trägt eben unmittelbar politischen Charakter.
Das Bekenntnis zu einer bestimmten Qualität von Gesellschaftlichkeit führt letztlich dann auch zu einer bestimmten Sichtweise auf die Entwicklung der Wirtschaft und auf die als vernünftig erachtete Lebensweise bzw. auch auf das als vernünftig erachtete Lebensniveau. Wirtschaft, genauso wie Massenarbeitslosigkeit und Krise der sozialen Sicherung, ist kein Naturereignis, kein technisch-mechanischer Ablauf, sondern primär ein Prozeß der Interessenrealisierung, ein Prozeß, der von Menschen mit bestimmten Zielen „gemacht“ wird. Diese Seite des Zusammenhangs zwischen Wirtschaftlichem und Sozialem soll wieder stärker in die Debatte gebracht werden. Nur so kann auch gefunden werden, wer die Akteure der Veränderung sein können. Und hier liegt eben letztendlich auch das entscheidende Problem von Politik, dem auch in der PDS noch zu oft ausgewichen wird. Zu oft hoffen wir, daß unsere Konzepte Kraft ihrer Schönheit “uneinsichtige” politische Kontrahenten, Verwaltungen und schließlich die BürgerInnen quasi im Selbstlauf überzeugen würden.

Die bedarfsorientierte Grundsicherung ist aus diesen Gründen für uns ein gesellschaftspolitisches Projekt, nicht einfach eine Reform im Sinne der Vervollkommnung der fürsorgerischen Qualität sozialer Sicherung. Sie ist, wie es in den Leitlinien heißt, „nicht vorrangig als eine Antwort auf Verarmung der Gesellschaft“ zu sehen. „Vor allem ist sie für uns eine Antwort auf die in ihrem reicher und vielfältiger werden liegenden Möglichkeiten, auf ihren wachsenden geistig-kulturellen Reichtum, auf die Pluralisierung von Lebensstilen und die gewachsene Fähigkeit von Menschen, ihr Leben in und mit der Gesellschaft selbstbestimmt und verantwortlich zu gestalten. Sie ist eine Möglichkeit, Leben und Arbeit menschlicher zu machen. Soziale Sicherung bedeutet vor diesem Hintergrund nicht mehr vorrangig Lohnersatz sondern jedem Menschen aus jeder Lebenssituation heraus Entwicklungschancen zu bieten.“

Was bringt die Gesellschaft voran?

Mehrfach wird in den Leitlinien auf die Rolle der Konkurrenz und der Angst als Triebkräfte gesellschaftlicher Entwicklung verwiesen. Es ist ohne Zweifel ein Verdienst der Zukunftskommission Bayern/ Sachsen, auf die Angst vor der Vernichtung der sozialen Existenz als eigentlicher Triebkraft in der gegenwärtigen Gesellschaft hingewiesen zu haben. Die Leitlinien sollen die Diskussion zu der Frage alternativer Triebkraftkonzepte für die PDS wieder anstoßen. Wenn sich die Leitlinien klar zu einer von solidarischem Handeln geleiteten Entwicklung aussprechen, ist damit sicher eine Idee fixiert, aber werden damit, und dessen sind wir uns bewußt, mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben.
Die SPD macht in ihrem Wahlkampf das Dilemma eines „konkurrenzorientierten Triebkraftkonzeptes“ deutlich:
Man will die Konkurrenz, aber will gleichzeitig ihre Folgen mildern, wodurch man wiederum ihre Antriebskraft schwächt.
Konsequenz ist ein ewiges „Schaukeln“ zwischen einander ausschließenden Zielen, das seinen deutlichsten Ausdruck im von Schröder verkündeten „Haushaltsvorbehalt“ gefunden hat.⁽⁸⁾ Logische Folge ist, daß Solidarität immer letztendlich doch als Last, als Praxis des Almosen-Gebens erscheint, die bestenfalls noch gegen niedrigere Kriminalität und eine geringere Zahl von Streiktagen aufrechenbar und wirtschaftlich optimierbar erscheint. Damit aber ist wieder die Tendenz zur Ausgrenzung von Menschen gesetzt, die selbst wieder Angst produziert. Angst, die auch nicht durch eine fürsorgerisch verstandene Solidarität oder „Solidarität im Verzichten“ überwunden werden kann und schließlich in eine zwanghaft erscheinende Spirale von Gewalt und Gegengewalt führt.

Wie kann dieser scheinbar zwanghafte Kreislauf aufgebrochen werden? Bisher gibt es noch keine zufriedenstellende Antwort auf diese Frage. Armutskonferenzen, Initiativen Lokale Agenda 21 usw. sind sicher Bausteine für eine Solidarität, die im gemeinsamen Durchsetzen von gemeinsamen Interessen, in der gegenseitigen Achtung von Lebensentwürfen und einem bewußten Interessenabgleich bestehen könnte. Hier ergeben sich ohne Frage auch Schnittstellen zur Frage der Ökologisierung unserer Lebensweise.

Die Leitlinien sollen in dieser Hinsicht Anlaß sein, diese Erfahrungen von sozialen und regionalen Bewegungen und Netzwerken weiter zu studieren, selbst nach neuen Wegen von Kooperation verschiedener gesellschaftlicher Akteure zu suchen und sicher auch die Erfahrungen der sozialistischen Länder bis 1989/90 nochmals zu untersuchen.

Bedarfsorientierung - Demokratisierung - Qualitätssicherung

Entscheidende Argumente, mit denen die Demontage der bestehenden Sozialversicherungssysteme begründet wird, sind die Vorwürfe der Verbürokratisierung, Ineffizienz und mangelnder Qualität. Die Lösung wird in der Einführung “marktkonformer” Instrumente und Prinzipien gesehen - “Kundenorientierung”, Teilprivatisierung von Leistungen, kostenorientierte Maßstäbe in der Leistungsbewertung und Regionalisierung von Beiträgen und Leistungsprofilen. Die Probleme, die diesen Wertungen zugrunde liegen, sind real und offensichtlich - allerdings lassen sich die Ursachen nicht darauf reduzieren, daß es sich bei den Sozialversicherungen um selbstverwaltete Organisationen handelt. Im Gegenteil - die Stärkung des Charakters dieser Strukturen als selbstverwaltete sollte ein enormes inneres Veränderungspotential freisetzen können. Gleiches gilt auch für eine sinnvolle Gestaltung von Qualitätsstandards.

Die in den Leitlinien angelegte starke Ausrichtung auf die Bedarfsorientiertheit sozialer Leistungen versteht Weiterentwicklung sozialer Sicherung als Prozeß der “Selbstveränderung” der Systeme - als Anpassung an veränderte Ansprüche, veränderte Fähigkeiten und Handlungsmöglichkeiten der Versicherten, die durch die Versicherten und die in den Systemen Beschäftigten gemeinsam festgestellt und umgesetzt werden müssen. Außerhalb dieses Wechselspiels wird es keinen Weg geben, auf dem eine sozialverträgliche und zukunftsfähige Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme möglich wäre. Die Umsetzung eines derartigen Anspruches wird mühselig - und reicht natürlich weit über das Jahr 2005 hinaus. Aber bereits jetzt sind mit den Reformen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, mit den Plänen zur Zusammenführung von BfA und LVA’en sowie den Projekten zum Arbeitsamt 2000 Entwicklungstendenzen gesetzt, die in ihrer Konsequenz die Selbstverwaltung noch weite aushöhlen und schließlich nicht nur faktisch, sondern auch nominell beseitigen werden. Wie aber, so die zu diskutierende Frage, soll eine solche Selbstverwaltung aussehen?

Für eine soziale EU

Eine weitere Intention der Leitlinien besteht darin, die sozialpolitischen Konsequenzen im Rahmen der EU-Integrationsprozesse zu thematisieren. In allen EU-Mitgliedsstaaten wird mehr oder weniger intensiv über die Zukunft der sozialen Sicherung diskutiert und werden entsprechende Reformen durchgesetzt. Auf der Ebene der EU haben vor allem Gewerkschaften und andere NGO auch dieses Thema aufgegriffen.
Für die Zukunft der sozialen Sicherung wird in allen Staaten in den nächsten Jahren die Frage stehen, ob die sozialen Sicherungssysteme zur Manövriermasse der gemeinschaftsinternen Standortkonkurrenz werden. Da sich die Bedingungen für die verschiedenen Länder mit der Entwicklung der Globalisierung angleichen werden, werden sie über kurz oder lang gezwungen sein, gemeinsame Lösungswege für die damit verbundenen sozialen Fragen zu finden. Wie, so die politische Frage schon heute, kann ein derartiger gemeinsamer Rahmen aussehen? Wir vertreten an dieser Stelle als Arbeitsthese die Auffassung, daß gerade ein Grundsicherungssystem geeignet wäre, die sehr verschieden ausgebauten Systeme sozialer Sicherung über einen längeren Zeitraum einander anzunähern, ohne sie zu nivellieren und zu uniformieren. Das dem Grundsicherungskonzept immanente Prinzip der Bedarfsorientierung könnte, in Einheit mit der Entwicklung intraregionaler sozialer Netzwerke, tatsächlich zu einer Stärkung des Sozialen gegenüber den Unternehmensinteressen beitragen.

...und was nützt das alles?

Mit den Leitlinien will die PDS einen deutlichen Gegenpol zu einer direkt oder indirekt von neoliberalen Prämissen bestimmten Sozialpolitik und einem „fürsorgerischen“ Verständnis des Sozialen setzen. Wir meinen, hiermit nicht nur Forderungen und Wünsche zu formulieren, sondern auch Erfahrungen, wie sie parlamentarisch und außerparlamentarisch in den letzten Jahren gesammelt wurden, zu verallgemeinern und gleichzeitig als Problem- und Aufgabenstellung für die eigene Arbeit zu setzen.
Es geht darum, auch auf theoretischem bzw. gesellschaftskonzeptionellem Gebiet deutlich zu machen, daß Standortideologie und kaum noch verhohlener Sozialdarwinismus nicht die einzigen Antworten auf die neuen Herausforderungen in der Welt sind. Es soll deutlich werden, daß wir nur eine solche Politik als innovativ betrachten können, die nachhaltig Ausgrenzung von Menschen und „Spiele mit der Angst“ ausschließt.

Wir wollen in den weiteren Diskussionen in dem durch die Leitlinien aufgespannten Rahmen versuchen, die vielfältigen Überlegungen und Konzepte zur Zukunft von Sozialpolitik aufzugreifen und durch eine enge Verknüpfung mit anderen gesellschaftlichen Prozessen durchsetzungsfähiger zu machen.

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