Die Sache läuft fast zu perfekt. Nachdem die Bundesanstalt für Arbeit schon seit Jahren unter Beschuss steht, stellt sich nun plötzlich im Vorfeld der Wahlen heraus, dass die Statistik der Arbeitslosigkeit in Deutschland einfach die Realitäten nicht widerspiegelt. Das ist an sich nicht verwunderlich, ist doch gemeinhin bekannt, dass Statistik nicht in den Bereich der mathematischen, sondern der Gesellschaftswissenschaften zu rechnen ist. Die Lösungsrichtung wird natürlich sofort in Leistungseinschränkungen gesehen, ein entsprechend konditionierter Nachfolger für den nun gescheiterten Präsidenten der Bundesanstalt ist natürlich sofort zur Stelle. Und die Gewerkschaften beschweren sich nur darüber, dass sie nicht vor dessen Vorschlägen konsultiert wurden.
Was sich derzeit auf diesem Gebiet abspielt, könnte als Groteske betrachtet werden, wenn nicht so viele Schicksale davon betroffen wären.
Der Fakt an sich ist einfach. Rechte aus der Arbeitslosenversicherung stehen nicht nur Menschen zu, die zeitweise keinen Arbeitsplatz haben und eine neuen suchen, sondern auch denen, die durch Zahlungen welcher Art auch immer ein Recht auf Leistungen erworben haben, ohne dass für sie die Einnahme eines Arbeitsplatzes unbedingt eine aktuell wünschenswerte, oder unrealistische Option darstellt.. Diese Menschen sind im Sinne des Gesetzes arbeitslos. Darunter sind nun viele, die eigentlich genauso gut in anderen Leistungssystemen Leistungen beziehen könnten, wenn das System insgesamt vernünftig wäre. Fakt ist – sie finden keine Arbeit, weil sie dem Raster der Leistungsanforderungen nicht entsprechen, sie haben aber Ansprüche erworben, die sie geltend machen können; diese Ansprüche sind aber nicht in andere Systeme übertragbar – also sind sie dort, wo sie Ansprüche geltend machen können, in der Obhut des Arbeitsamtes.
Das ist normal, daran ist nichts katastrophal, es sei denn, man will eigentlich ein anderes System. Oder man braucht eine politische Statistik. Will man diese Menschen außerhalb der Arbeitslosenversicherung absichern, braucht man entsprechende Veränderungen in verschiedenen Bereichen des sozialen Sicherungssystems – also in der Rentenversicherung, in den Regelungen zum Erziehungsurlaub, man braucht verbesserte Möglichkeiten beim Übergang von Schul- in Berufsbildung und Studium, und auch beim Übergang von der Ausbildung in das Berufsleben. Kurz gesagt - man braucht eine andere Philosophie der Politik im Verhältnis zum Problem der Arbeitslosigkeit – keine Arbeitslosen- sondern eine Beschäftigungspolitik.
Hinter der Kontroverse steht bereits jetzt ein Bild der BA, in dem für jegliche Ansätze konsensualen und solidarischen Charakters dieser sich formal noch selbstverwaltenden Organisation beseitigt sind: die Funktion soll einseitig auf die Bereitstellung von verwertungsfähiger Arbeitskraft reduziert werden. Das Arbeitsamt soll zum Arbeitsvermittlungsamt werden. Es geht nur noch darum, über die Arbeitslosenversicherung Arbeits“anreize“ zu vermitteln, letztendlich also Zwangsmechanismen zu etablieren.
Das hier im Kern grundsätzliche politische Ansätze eine primäre Rolle spielen wird auch daran sichtbar, dass die Ergebnisse eines jahrelangen, bedauerlicherweise weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelaufener Diskussions- und Reformprozess unter dem Titel „Arbeitsamt 2000“ in der hitzigen Debatte keine Rolle spielt.
Es sind zwei Seiten, die hier eine entscheidende Rolle spielen und die mit grundlegenden und langfristigen Entscheidungen über die Zukunft der Bundesanstalt für Arbeit zusammenhängen. Die ideologische Seite ist das Verhältnis zur Fiktion, dass die „Wirtschaft“ an sich schon genug Arbeitsplätze schaffe, wenn nur die Löhne tief genug und der Zwang zur Arbeit stark genug sind. Sicher gibt es immer Menschen, die soziale Sicherungssysteme nutzen, um ein parasitäres Leben führen zu können – die gilbt es aber auch in allen anderen sozialen Gruppen, in allen sozialen Räumen. Offensichtlich ist Parasitismus in dieser Gesellschaft ein positiver Wert, ein Zustand, der angestrebt wird. Das hat erst einmal nichts mit der Arbeitsmarkt- oder Beschäftigungspolitik zu tun.
Die zweite Seite ist wie immer eine machtpolitische. Die Kastrierung der Bundesanstalt für Arbeit zu einem Vermittlungsbüro macht die Selbstverwaltung zu einer Farce und verschafft Teilen der Unternehmerschaft, insbesondere den Großunternehmen, völlig neue Spielräume für den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Leistungseinschränkungen bedeuten immer eine Erhöhung des Angebotes an Arbeitskraft. Der Abbau von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (etwa ABM und Beschäftigungsgesellschaften) verstärkt das Monopol vor allem der Großunternehmen auf die Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen.
Somit wird der Ausgang der Auseinandersetzungen wieder einmal ein Stück Entscheidung über das künftige Gesicht der Gesellschaft insgesamt bedeuten. Die Frage, die hinter allem steht ist die nach der Lebensweise, die die Menschen in diesem Lande wollen. Wollen wir eine Drei-Klassen-Schichtung zwischen der Unterklasse der Niedriglohnbereiche, der Mittelschicht, die von den tariflich gut gesicherten Festangestellten und prekären Klein-/Mittelunternehmerexistenzen und einer finanzoligarchischen Oberschicht, zwischen denen die Mauern immer höher werden, oder wollen wir wenigstens eine „zivilisiert-bürgerliche“ Gesellschaft, die wesentliche Elemente des sog. sozialstaatlichen Kompromisses weiterträgt.
Eigentlich nötig ist eine Reform der Bundesanstalt, die sie befähigt, beschäftigungs- und strukturpolitische Instrumente zusammenzuführen. Ihre Demokratisierung wäre dabei ein wichtiger Schritt. Zu diskutieren wäre, wie innovative Ansätze für die Schaffung von Arbeitsplätzen, zudem von wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltiger Qualität, durch eine demokratische bundesweit agierende beschäftigungspolitisch potente Organisation gefördert und gestützt werden könnte, wie die Kooperation der verschiedenen Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft auf einen aktiven, offensiven, innovativen und humanen Umgang mit Beschäftigungsentwicklung orientiert werden kann.
Wenn in einigen Wochen die Bundestagsfraktion der PDS auf einer Konferenz den Ansatz eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors weiter diskutieren wird, wird genau damit auch ein wichtiges Moment für eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit angesprochen werden.
Dr. Lutz Brangsch / März 2002
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