Dialektik der Reproduktion – Ökonomisches und Soziales bei Marx

In der heutigen politischen wie auch gesellschaftswissenschaftlichen Diskussion nimmt die Auseinandersetzung um die sog. Sachzwänge eine hervorragende Rolle ein. Üblich ist eine Trennung ökonomischer und sozialer Aspekte in dem Sinn, dass ökonomische Entwicklung Bedingungen sozialer schaffe. Das Soziale wird vor allem als Resultat wirtschaftlicher Prozesse verstanden. Eine aktive Rolle wird ihm nur in begrenztem Maße zugesprochen und wenn, dann vor allem als Hindernis oder notwendiges Übel. Auch unter Linken ist diese Tendenz häufig anzutreffen: die Bezeichnung der Sozialpolitik als „weiches Politikfeld“ fand nach 1990 schnell Eingang in das Vokabular von KommunalpolitikerInnen. Gemeinsame konzeptionelle Diskussionen von Sozial- und WirtschaftspolitikerInnen sind die Ausnahme; kommt es zu derartigen Disputen, so findet man folgende Konstellation: die WirtschaftspolitikerInnen repräsentieren das rationale geldschöpfende Kalkül wirtschaftlicher Zwangsabläufe und die SozialpolitikerInnen das geldverbrauchende ethische Moment. Eine Vermittlung zwischen beiden Seiten gelingt kaum.

In der Außenwahrnehmung schlägt sich diese fehlende Vermittlung in der Polarisierung zwischen der Zuschreibung weitgehender wirtschaftlicher Inkompetenz (hier sei eben die CDU viel besser) und hoher sozialpolitischer Kompetenz (hier werden reale Probleme aufgegriffen und die Notwendigkeit ihrer Lösung ausgesprochen) nieder. Dahinter steht sicher auch die berechtigte Vermutung, dass die CDU ihre Konzepte in größerer Nähe zu den Mächtigen (auch in der Wirtschaft) entwickelt, ergo ihre Realisierungschancen auch von vornherein besser sind.

Als Beispiel sei auf die Wirksamkeit – oder besser Nicht-Wirksamkeit der „Memoranden“ der AG Alternative Wirtschaftspolitik verwiesen. Seit vielen Jahren werden von der Memoranden-Gruppe intelligente wirtschaftspolitische Positionen und Konzepte entwickelt – diese werden aber als Alternativen kaum wahrgenommen; sie sind machtfern.

Meine These lautet: Nicht das Niveau intellektueller Verarbeitung der Konzepte oder die Art ihrer Präsentation sind das Problem, sondern die Art, wie sie entstehen und wie sie sich in der Dialektik von Wirtschaftlichem und Sozialem bewegen. Wirtschaftliche Konzepte wie auch sozialpolitische Konzepte werden dann akzeptabel, also ideologisch und materiell handlungsbestimmend, wenn sie nicht nur Denkmöglichkeiten von alternativen Wegen präsentieren, sondern gleichzeitig den Akteuren der notwendigen Veränderungen Bewusstsein eigener Handlungsfähigkeit und Macht vermitteln können – die Trennung des Ökonomischen und des Sozialen in wissenschaftlicher wie auch politischer Konzeptbildung erzeugt dem gegenüber Konfusion und das Gefühl von Machtlosigkeit.

Das hier skizzierte Problem hängt meiner Erfahrung nach auch mit dem Blick auf Marx und die Art und Weise, wie die Marxschen Anschauungen über viele Jahrzehnte hinweg vermittelt wurden, zusammen. Marx wurde und wird vor allem als Ökonom oder Soziologe in einem jeweils engen Sinne verstanden und präsentiert. Das „Kapital“ wurde vor allem unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, als ein ökonomisches Werk. Im Studium war es üblich, die Teile der Darlegung, die sich mit sozialen und sozialpolitischen Fragen beschäftigten vor allem als historisch bedingte Illustration zu betrachten (Marx benutzt diesen Begriff durchaus auch in diesem Zusammenhang). Die Untersuchungen zur Fabrikgesetzgebung, Kinder- und Frauenarbeit usw. wurden nicht als Untersuchung von konstituierenden Momenten des Entwicklungsprozesses des Kapitalverhältnisses und der Akteure dieses Prozesses begriffen. Einführungen in die Marxsche Theorie, wie etwa die von Iring Fetcher zum „Kapital“[1], Ernest Mandels Einführung in den Marxismus[2] oder auch seine „Kontroversen um „Das Kapital“[3] oder „Kapital.doc“ aus dem Jahr 1999 (Altvater u.a.)[4] folgen im Kern dieser Logik. Allgemein wurde dies dann weiterhin mit einer Abwertung des sog. „moralischen Faktors“ bei der Bestimmung des Wertes der Ware Arbeitskraft verbunden. Tatsächlich geht es aber hier genau um das historisch-konkrete, in dem sich das Allgemeine nur durchsetzen kann - es ist nicht einfach etwas den historischen Prozess begleitendes, sondern der Prozess selbst. Physische und soziale Reproduktion können nur gleichzeitig erfolgen. Die Trennung beider Prozesse mag für analytische Forschungen nützlich sein, allerdings nur dann, wenn man wieder die Einheit herstellen kann.

Dieser Weg der Interpretation des „Kapital“ verstellt, so meine Erfahrung, den Blick auf die Totalität[5], eben auf den Gesamtprozess der Reproduktion des Kapitals oder der kapitalistischen Gesellschaft – das eigentliche Anliegen, das Marx mit seinem Werk verfolgte. So können weder fundierte wirtschaftspolitische noch fundierte sozialpolitische Konzepte entstehen.

Ich betrachte den Blick auf das Wirtschaftliche und das Soziale in seiner widersprüchlichen Einheit von materieller Reproduktion und sozialer Reproduktion als einen wesentlichen Eckstein marxscher Politischer Ökonomie, der für das Verständnis heutiger Auseinandersetzungen, für die Entwicklung von gesellschaftspolitischen Alternativen (und deren Probleme) wie auch für die Konzeptbildung auf wirtschaftspolitischem und sozialpolitischem Gebiet von ausschlaggebender Bedeutung ist. Nur ein derartiger, auf die Bewegung von Gesellschaft in Widersprüchen und Ungleichgewichten fokussierter Blick kann die Prozesse wie auch die Akteure dieser Prozesse in ihrer Vielgestaltigkeit hinreichend erfassen. Das Verstehen des Sozialen als eine notwendig aktive Seite der Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums und dessen Rückverwandlung in dem kapitalistischen Produktionsprozess untergeordnete Produktivkraft erlaubt ein tieferes Verständnis der Dynamik dieser Gesellschaftsordnung und macht die wirkliche Kompliziertheit der Interessenlage aller Schichten deutlich, wenn es um Alternativen geht.

Während sich materielle Gleichgewichte oder Ungleichgewichte in quantitativen Reproduktionsschemata darstellen lassen, trifft dies für die Beschreibung der sozialen und geistigen Reproduktion nicht zu. Insofern ist letztgenannte Seite des Reproduktionsprozesses nach anfälliger für Verkürzungen und Simplifizierungen. Vor allem in den „Grundrissen“ stellt Marx dar, dass jenseits der kapitalistischen Form kapitalistische Gesellschaft Entwicklung gesellschaftlichen Reichtums als „Universalität der Bedürfnisse, Fähigkeiten, Genüsse, Produktivkräfte etc. der Individuen“[6] bedeutet. Marx ringt an der hier angesprochenen Stelle sichtlich mit dem Problem, wie dieser Widerspruch auch sprachlich darzustellen ist –kapitalistische Wirtschaft braucht allseitig entwickelte, in dem hier von Marx beschriebenen Sinne „reiche“ Menschen – und zwingt sie gleichzeitig in die Unterordnung unter ein Produktions- und Gesellschaftsregime, das diese Fähigkeiten nur in einem dem Verwertungsprozess des Kapitals entsprechendem Maß erlaubt. Das Kapital braucht den in diesem Sinne „reichen Menschen“, der diesen Reichtum auch und in zunehmenden Maße jenseits der unmittelbaren Produktionssphäre, jenseits der unmittelbaren materiellen Reproduktion entwickelt, dort entwickeln muss und auch nur dort entwickeln kann – genau eben in der Sphäre des Sozialen. Die soziale Reproduktion erhält vor diesem Hintergrund eine relative Autonomie, die wiederum beständigen Angriffen unterliegt, da sie dem Wirtschaftlichen entgegenzustehen scheint. Im 1. Band des Kapital schlägt sich das Ringen um die Formulierung des o.g. Widerspruches im 13. Kapitel „Maschinerie und große Industrie“ im Abschnitt über die Fabrikgesetzgebung nieder. Dort heißt es:

„Die moderne Industrie betrachtet und behandelt die vorhandne Form eines Produktionsprozesses nie als definitiv. Ihre technische Basis ist daher revolutionär, während die aller früheren Produktionsweisen wesentlich konservativ war. Durch Maschinerie, chemische Prozesse und andre Methoden wälzt sie beständig mit der technischen Grundlage der Produktion die Funktionen der Arbeiter und die gesellschaftlichen Kombinationen des Arbeitsprozesses um. Sie revolutioniert damit ebenso beständig die Teilung der Arbeit im Innern der Gesellschaft und schleudert unaufhörlich Kapitalmassen und Arbeitermassen aus einem Produktionszweig in den andern. Die Natur der großen Industrie bedingt daher Wechsel der Arbeit, Fluß der Funktion, allseitige Beweglichkeit des Arbeiters.

Andrerseits reproduziert sie in ihrer kapitalistischen Form die alte Teilung der Arbeit mit ihren knöchernen Partikularitäten. Man hat gesehn, wie dieser absolute Widerspruch alle Ruhe, Festigkeit, Sicherheit der Lebenslage des Arbeiters aufhebt, ihm mit dem Arbeitsmittel beständig das Lebensmittel aus der Hand zu schlagen und mit seiner Teilfunktion ihn selbst überflüssig zu machen droht; wie dieser Widerspruch im ununterbrochnen Opferfest der Arbeiterklasse, maßlosester Vergeudung der Arbeitskräfte und den Verheerungen gesellschaftlicher Anarchie sich austobt. Dies ist die negative Seite. Wenn aber der Wechsel der Arbeit sich jetzt nur als überwältigendes Naturgesetz und mit der blind zerstörenden Wirkung eines Naturgesetzes durchsetzt, das überall auf Hindernisse stößt, macht die große Industrie durch ihre Katastrophen selbst es zur Frage von Leben oder Tod, den Wechsel der Arbeiten und daher möglichste Vielseitigkeit der Arbeiter als allgemeines gesellschaftliches Produktionsgesetz anzuerkennen und seiner normalen Verwirklichung die Verhältnisse anzupassen. Sie macht es zu einer Frage von Leben oder Tod, die Ungeheuerlichkeit einer elenden, für das wechselnde Exploitationsbedürfnis des Kapitals in Reserve gehaltenen, disponiblen Arbeiterbevölkerung zu ersetzen durch die absolute Disponibilität des Menschen für wechselnde Arbeitserfordernisse; das Teilindividuum, den bloßen Träger einer gesellschaftlichen Detailfunktion, durch das total entwickelte Individuum, für welches verschiedne gesellschaftliche Funktionen einander ablösende Betätigungsweisen sind.“[7]

Mit Blick auf die Überwindung des Kapitalismus wurde vor allem der letzte Teil des Zitats gerne genutzt, die Konsequenzen hinsichtlich der Wechselwirkung von Ökonomischem und Sozialem aber in geringerem Maße thematisiert. In den gängigen Interpretationen wird der Aspekt der Darlegungen Marx’ betont, der die destruktiven Folgen der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise für die Lage der ArbeiterInnen und auch anderer sozialer Schichten zum Gegenstand hat. Entsprechend der Abstraktionsebene, auf der sich die Darlegungen des 1. Bandes des Kapital bewegen (und der überwiegenden Zahl der InteressentInnen ist letztlich nur dieser bekannt, wenn überhaupt) wird hier (völlig zurecht) die wissenschaftliche Begründung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit hervorgehoben. Das ist richtig, aber gerade aus der heutigen Sicht nicht ausreichend. Die „absolute Disponibilität“ kann sich eben nicht nur im Produktionsprozess (hier im Sinne der „Arbeitswelt“) herstellen. Damit aber stellen sich die Auseinandersetzung um die Zukunft öffentlicher Leistungen als gesellschaftsumfassendes, auch an die Grundsubstanz der Kapitalverhältnisses elementar rührendes Widerspruchsgeflecht dar.[8] Der Kommodifizierung bzw. Privatisierung scheinen so bestimmte Grenzen gesetzt zu sein, die in der Reproduktionsfähigkeit der Gesellschaft liegen. Die Auseinandersetzungen Marx’ mit der englischen Fabrikgesetzgebung, mit Kinder- und Frauenarbeit, Arbeitsbedingungen usw. erweitert so den theoretischen und politischen Gehalt der dann entwickelten Kernaussagen (etwa Wert- und Mehrwertgesetz) und antizipiert Fragen, die dem ursprünglichen Plan gemäß später zu behandeln gewesen wären.

Indem

a)      der Mechanismus, der Prozess der Einbindung der ArbeiterInnen in die Logik kapitalistischer Gesellschaft und ihre Selbstveränderung zwischen Internalisierung der Herrschaftsverhältnisse und Selbstbestimmung

b)      die Widersprüchlichkeit der Interessenlage der Kapitalseite in diesem Prozess

c)      Differenzierungsprozesse und Widersprüche unter den ArbeiterInnen selbst

d)      Die Rolle des Staates als Instrument von Zwang und Konsens (so begrenzt letzterer sein mag)

im Rahmen des übergreifenden Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit analysiert und dargestellt werden, erhalten die entwickelten Abstraktionen, wie das Wert- und Mehrwertgesetz etc. nicht nur ihre Illustration, sondern eigentlich auch erst ihre politische Brisanz. Die „scheinbaren“ Illustrationen zeigen unter dem Gesichtspunkt, dass sie Ausprägungen eines Prozesses unter bestimmten Bedingungen vorstellen, dass die Reproduktion des Kapitalverhältnisses nicht nur vielgestaltig verlaufen kann, sondern dass Reproduktion des Kapitalverhältnisses auch Reproduktion von Widersprüchen innerhalb aller handelnden Klassen bedeuten muss. Nicht umsonst greift Marx im 3. Band das Thema Fabrikgesetzgebung auf, wenn er entwickelt, wie die Kapitale bzw. die Kapitaleigentümer in der Durchschnittsprofitrate das Bewusstsein ihrer Gemeinsamkeit erfahren. Das Soziale und die Sozialpolitik sind der ökonomischen Analyse von Marx somit nicht äußerlich, sondern unmittelbar in diese eingebunden. Ökonomische Gesetze werden so als Tendenz fassbar und verständlich, da sie mit dem Handeln von Akteuren verbindbar und verbunden werden. Die reproduktive Betrachtung, also die Betrachtung der Gesellschaft als in beständiger Neuschaffung materieller Bedingungen und sozialer Beziehungen sowie Neusetzung von Widersprüchen begriffen, gibt Raum für das Begreifen des spezifischen eigenen Platzes in der Gesellschaft, in der Bewegung, in der jeweiligen sozialen Gruppe und für die Entwicklung von Perspektivszenarien.

Damit sind allerdings weitreichende Konsequenzen für theoretische Analyse und politische Konzeptbildung verbunden.

Erstens sollte uns das Marxsche Herangehen dazu ermutigen, das Soziale und die Sozialpolitik mit größerer Deutlichkeit als legitimen und aus den Eigenheiten von Wirtschaft selbst entstehender Anspruch an Wirtschaft, gleichzeitig aber als Eigenwert zu betrachten und zu vertreten.

Der erste Aspekt liegt darin, dass eine bestimmte Qualität von Gesellschaft in unlöslichem Zusammenhang mit einer bestimmten Qualität von Arbeitskraft und einer bestimmten Qualität des Wirtschaftens steht. Wenn nicht ein bestimmter gesellschaftlicher Bedarf an sozialen Leistungen befriedigt wird, hat dies natürlich immer auch Folgen für die Wirtschaft, an erster Stelle für die Qualität der Arbeitskraft bzw. des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und die Gestaltung der Arbeitsteilung in der Gesellschaft.

Man muss aber darüber hinaus gehen. Die gesellschaftliche Funktion der Sozialpolitik besteht meiner Auffassung nach darin, den Zusammenhalt der Gesellschaft, d.h. die Fähigkeit der Gesellschaftsmitglieder zum Zusammenleben und zur Kooperation, und damit zur erweiterten Reproduktion der Gesellschaft zu bewahren. Sie schafft so gleichzeitig a) einen bestimmten Rahmen für die Konkurrenz zwischen Kapital und Arbeit, b) zwischen den Kapitalen sowie auch c) unter den Lohnabhängigen. Sozialpolitik ist so nicht einfach eine Resultante des gesellschaftlichen Wirtschaftens, sondern immer auch eine Voraussetzung für Wirtschaften.

Neben dem Anspruch der Reproduktion von Arbeitskraft steht aber der Anspruch der Selbstentfaltung jenseits des Arbeitslebens. Diese kann gesellschaftliche, muss aber nicht unmittelbar ökonomische Potenz sein. Es stehen sich so zwei Ansprüche gegenüber, die abgewogen werden müssen und die zu Widersprüchen in der Gesellschaft führen müssen – darauf wird weiter unten noch einzugehen sein.

In dem Maße, in dem Verkürzung von individueller Erwerbsarbeitszeit mehr und mehr möglich wird, diese aber in der Ausschließung immer größerer Teile der Bevölkerung aus den Möglichkeiten der Aneigung der Ergebnisse gesellschaftlicher Produktivkraft sich manifestiert stellt sich diese Frage mit neuer Schärfe. Die Entstehung einer neuen Schicht Marginalisierter, z.T über prekäre Beschäftigung noch eingebunden, z.T. erklärtermaßen abgeschrieben, noch nicht einmal als Reservearmee im klassischen Sinne (sehr wohl aber als politische Manövriermasse) verstanden mit einem breiten intellektuellen Profil wirft tatsächlich neue Fragen auf. Spiegel sind Auseinandersetzungen um Grundeinkommen / Existenzgeld bzw. Grundsicherung in ihren vielschichtigen Facetten.

Jede Veränderung im Umfang und in der Struktur sozialer Leistungen führt zu einer Veränderung des Verhaltens, des sozialen Profils und des Handelns der Menschen in der Gesellschaft und damit der Art und Weise der sowie der Fähigkeit zur Reproduktion ihrer gesellschaftlichen Beziehungen. Diese Veränderungen können nachhaltiges, solidarisches und verantwortungsbewusstes Handeln befördern, oder sie können zu einer Brutalisierung des Lebens und Ausgrenzung von Menschen beitragen. Damit ist nicht gesagt, ob bzw. dass einer der beiden Wege das Ende der Menschheit bringt - es ist nur gesagt, dass Sozialpolitik in erheblichem Maße die Art und Weise des Zusammenlebens, die Qualität von Gesellschaftlichkeit mitbestimmt. In der jüngeren wissenschaftlichen Diskussion wird dieser Aspekt unter dem Stichwort „soziale Nachhaltigkeit“ thematisiert. Insoweit bestimmt Sozialpolitik über Handlungsfähigkeit von sozialen Gruppen und trägt eben unmittelbar politischen Charakter.

Das Bekenntnis zu einer bestimmten Qualität von Gesellschaftlichkeit führt letztlich dann auch zu einer bestimmten Sichtweise auf die Entwicklung der Wirtschaft und auf die als vernünftig erachtete Lebensweise bzw. auch auf das als vernünftig erachtete Lebensniveau. Wirtschaft, genauso wie Massenarbeitslosigkeit und Krise der sozialen Sicherung, ist kein Naturereignis, kein technisch-mechanischer Ablauf, sondern primär ein Prozess der Interessenrealisierung, ein Prozess, der von Menschen mit bestimmten Zielen „gemacht“ wird. Diese Seite des Zusammenhangs zwischen Wirtschaftlichem und Sozialem soll wieder stärker in die Debatte gebracht werden. Nur so kann auch gefunden werden, wer die Akteure der Veränderung sein können.

Zu den Eigenheiten der parlamentarischen Seite politischer Auseinandersetzungen gehört, dass die Frage des Eigenwertes des Sozialen in den Hintergrund gedrängt wird, das Soziale als Funktion (im Sinne von Ableitung) des Wirtschaftlichen verstanden wird.

Zweitens betrifft dies den Umgang mit empirischem Material. Die Nutzung von sozialpolitischen Papieren (und nichts anderes sind die Berichte der Fabrikinspektoren und Parlamentsprotokolle, auf die sich Marx bezieht) muss wieder stärker in die sich als ökonomisch definierende Forschung und Konzeptionsbildung, offensichtlich aber auch in linke ökonomische Bildung einziehen.

Ergebnisse qualitativer Sozialforschung stehen bei Marx gleichberechtigt neben quantitativ-wirtschaftsstatistischen Aussagen. Die qualitativ zu konstatierenden Veränderungen von Lebensbedingungen bzw. Lebensweise sind gleichberechtigtes Kriterium, wenn es um die Bewertung von Wirtschaft und wirtschaftlicher Leistungskraft geht. Nur die aus der Einheit von quantitativ wie auch qualitativ orientierter Empiri ableitbaren Tendenzen bieten Anhaltspunkte für die Entfaltung von Widersprüchen, für die Bestimmung von Entwicklungsrichtungen, vor allem für die Wechselwirkungen von statistisch konstatierbaren Prozessen in der Wirtschaft mit Veränderungen im sozialen, wirtschaftlichen und sozialen Handeln der verschiedenen Akteure. Erst in einem solchen Kontext wird tatsächlich verständlich, wie Kaufkraftverlust oder Gewinn, die Stellung von Produzenten und Konsumenten, Veränderungen von Präferenzen in deren Handeln politische Relevanz erhalten. Für heutige Diskussionen ließe sich etwa sagen: Nachfrageorientierung ist noch kein politisches Konzept; erst in einem breiteren Kontext erhält sie politische Qualität.

Marx analysiert die Ruinierung der Bauernschaft, die Repression gegen Bettler und Vagabunden oder die Einbeziehung von Frauen und Kindern in die Produktion als wesentliche soziale Prozesse, die die kapitalistischen Produktionsweise erst möglich machen und das entstehende Fabriksystem als Stufe gesellschaftlicher Arbeitsteilung als organische eingebundenes Moment prägen. Repressive Sozialpolitik und wirtschaftliche Veränderungen (also Veränderungen der Art und Weise, wie mit welchen Gegenständen von wem produziert wird bzw. werden muss) wirken aufeinander und miteinander, produzieren das Proletariat in seinen verschiedenen sozialen Typen, die entsprechenden Familienstrukturen, die Kapitalisten in ihren verschiedenen Fraktionen, die Widersprüche all dieser untereinander und verändern damit beständig die Basis für die weitere Bewegung der Gesellschaft, verändern politische Gewichte und Handlungsspielräume der Gruppen gegeneinander. Die Veränderung der Produktionsweise, neue Technologien und Organisationsformen des Wirtschaftens werden so in soziale Prozesse eingewoben erkennbar, lebendig nicht als mechanisches Voranschreiten, sondern als Resultante verschiedenster Interessenkonstellationen, als umfassende Entwicklung, die alle Akteure als sich verändernd und gleichzeitig gestaltungsfähig zeigt. Es kann kein Unbeteiligtsein geben.

Mit den Armutsberichten etwa des DGB und verschiedener Wohlfahrtsverbände, schließlich auch mit Sozialberichten, Ergebnissen der Arbeit im Netzwerk Gesunde Städte oder den Armuts- und Reichtumsberichten der Bundesregierung liegen umfangreiche Untersuchungen unter sozialpolitischem Gesichtspunkt vor - wo sind aber die heutigen „Fabrikberichte“? Eine Vielzahl von Indikatoren und die täglich erlebbare Erfahrung - erinnert sei an das Lidl-Schwarzbuch und die entsprechende ver.di-Kampagne- zeigen, dass das Arbeitsleben und die dort manifesten Machtverhältnisse härteste Auseinandersetzungen in sich tragen. Arbeitsintensität, Überstunden, fragwürdige Arbeitsbedingungen, Listungspolitik großer Handelsketten und Finalproduzenten, Rating von Unternehmen, Subunternehmerpraxis im Baubereich usw.usf. produzieren soziale Gegebenheiten, werden aber zur gleichen Zeit auch erst durch sie ermöglicht. Wirtschaftspolitik stellt sich unter diesem Fokus viel breiter dar, als gemeinhin angenommen wird.

Drittens schließt die Einheit von materieller und sozialer Reproduktion Konsequenzen für die Betrachtung alle Phasen des Reproduktionsprozesses, also Produktion, Zirkulation, Distribution und Konsumtion gleichermaßen ein.

In dem Maße, in dem Herrschaft über verschiedene Stufen vermittelt wird, wächst das Verständnis für diesen Mechanismus. Die Auseinandersetzungen um die Reform des Öffentlichen Dienstes oder um neue Wege in der Haushaltspolitik sind in ihrer Bedeutung nur zu verstehen, wenn man diese auf zwei Ebenen manifeste Widersprüchlichkeit in Rechnung stellt. Natürlich sind die auf den genannten Feldern entwickelten Partizipationsangebote Versuche der Inkorporation – sie sind aber genauso ein Reflex von Notwendigkeiten, die durch die Anforderungen an die Arbeitskraft in Unternehmen, in der Kooperation mit anderen Menschen gestellt werden. Dieser Aspekt gewinnt nicht zuletzt an Gewicht, wenn man ein Verhältnis zu parlamentarischer Arbeit und ggf. Regierungsbeteiligungen erarbeiten will.

Dies hängt sicher mit einer Unterschätzung der Rolle des Staates in seiner Komplexität bzw. eine oberflächliche Reduzierung seiner Rolle auf die des Machtinstrumentes der herrschenden Klasse zusammen. Für die Bestimmung politischer Strategien spielen nicht einfach grundsätzliche Charakteristika der „heutigen Gesellschaft“ als Abstraktum (auf der Ebene des Wesens) eine Rolle, sondern vor allem die historisch und nationale gegebene Ausprägung staatlicher Herrschaft.[9] Der ursprüngliche Publikationsplan, den Marx 1858 Engels vorstellte, sah 6 Bücher vor - „Vom Kapital“, „Grundeigentum“, „Lohnarbeit“, „Staat“, „Internationaler Handel“ und „Weltmarkt“.[10] Tatsächlich sind von Marx selbst die Teile zum Kapital und zur Lohnarbeit weitgehend ausgearbeitet worden, während die weiteren Teile fragmentarisch blieben. In Lehre und Propaganda wurde daraus der unzutreffende Schluss gezogen, dass die Staatsfrage weniger wichtig wäre bzw. mit der leninschen Staatstheorie erschöpfend behandelt sei, was aber nicht zutrifft.[11]

Im Reproduktionsprozess der Gesellschaft spielen der Staatshaushalt und die von ihm abgeleiteten regionalen Haushalte in dieser Vermittlung eine entscheidende Rolle. Niemand bleibt davon unberührt.

Stellt man diese Umstände in Rechnung bestätigt sich, dass nicht nur die Verteilungsproportionen als solche, sondern auch und vielleicht in viel höherem Maße die Art und Weise, wie Veränderungen in der Einnahme- und Ausgabeseite des Haushaltes zustande kommen und selbst zu notwendigen qualitativen Veränderungen von Haushaltspolitik führen, für die politische Praxis von Interesse ein müssen.

Selbstgewählte haushaltspolitische Abstinenz und Beschränkung auf quantitativ fixierte Verteilungsdiskussionen als solche bedeuten nicht, dass die angedeuteten Reproduktionsprozesse in ihrer Grundqualität nicht mehr ihren Weg nehmen. Mit diesen Prozessen sind Veränderungen in der Interessenlage der unterschiedlichen gesellschaftlichen bzw. politischen Akteure gesetzt, die in ihren Resultanten schwer zu beurteilen sind, wenn man sich nur auf summarische Verteilungsdiskussionen konzentriert. Wohlgemerkt – dies bedeutet nicht, dass diese oft auch sehr polemisch und öffentlichkeitswirksam geführten Diskussionen überflüssig wären – Politik darf sich aber nicht in ihnen erschöpfen. Der Aufgabe, unter diesem Gesichtspunkt Verteilungs- und Haushaltspolitik mit Konsequenz und in allen ihren Phasen zum Gegenstand politischer Diskussion zu machen, konnte bisher nicht erfolgreich gelöst werden. Vielmehr wird dies auch heute noch unter den Linken nicht selten als nicht notwendig erachtet.

Eine tatsächlich neue Qualität hat die Diskussion um Haushaltspolitik erst in den letzten Jahren erhalten. Mit dem Modell des Orcamento Partizipativo in Porto Alegre und den Initiativen in diesem Umfeld, den Initiativen zur Entwicklung der Budgetanalyse zu einem Instrument politischer Ermächtigung, dem Gender Budgeting, den Initiativen von Weltbank und IWF zur Schaffung eines Mindestmaßes von Transparenz in der Finanz- und Haushaltspolitik in Kombination mit einer stärkeren Partizipation breiterer Bevölkerungsschichten[12] wie auch später dann in Deutschland mit den Initiativen der Bertelsmann-Stiftung zum Netzwerk Kommunen der Zukunft und dem Modellprojekt Bürgerhaushalt[13] werden unterschiedliche bzw. gegensätzliche Wege der Entwicklung öffentlicher Haushaltspolitik präsentiert.

Demokratisierung von Haushaltspolitik gestaltet damit neue Ansprüche an die Wirtschaft, beeinflusst ihre Akkumulationsmöglichkeiten, entscheidet über Verteilungsspielräume auf neue Art und Weise, qualifiziert die Akteure und schafft ihnen damit neue politische Handlungsspielräume. Allerdings schafft er diese Spielräume vor allem als Möglichkeiten. Wie diese Möglichkeiten in Realitäten umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Faktoren, wie die Menge dessen, was zu verteilen ist, historisch gewordene Entscheidungs- und Verteilungsmechanismen, die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, der Zustand des Produktionsapparates, Flexibilität und Innovationsfähigkeit der sozialen Netze und schließlich nicht zuletzt das subjektive Vermögen, Möglichkeiten zu erkennen, gehören dazu. Partizipative Haushaltspolitik kann ohne eine fortschreitende Demokratisierung auch in der Wirtschaft nicht ihre emanzipatorischen Potenziale voll entfalten - Wirtschaftsdemokratie ohne eine Demokratisierung von Haushaltspolitik wird es ebenfalls nicht geben können. In dem einen wie dem anderen Fall produziert die unveränderte Einbindung der Akteure in bestimmte Verhaltenszwänge und Machtstrukturen aber einen zerreißenden Widerspruch, der teils in Rückzug und Lethargie führen kann, aber gleichzeitig das Problem offensichtlich macht. Man braucht hier nicht einmal Marx bemühen - die Forderung nach Flexibilität ist heute tägliche politische Parole - gleichzeitig wird es für die ProduzentInnen immer komplizierter, diese Totalität tatsächlich zu reproduzieren (Privatisierung sozialer Sicherung sowie Einschränkungen öffentlicher Daseinsvorsorge und öffentlicher Räume) und zu realisieren (Machtverhältnisse).

Für den hier zu betrachtenden Zusammenhang ist allerdings viel wichtiger als der Erfolg oder Misserfolg einer solchen politischen Aktion, dass aus den hier skizzierten Partizipationsprozessen, aus der Veränderung vor allem von Distribution und Konsumtion, Menschen anders herauskommen als sie hineingegangen sind. Neben der Veränderung der Institutionen sind die sich in diesen Veränderungen vollziehenden Prozesse sozialen Lernens die für die Zukunft entscheidenden. Künftige politische Auseinandersetzungen laufen unter einem anders strukturierten Bedingungsgefüge ab - inwieweit diese veränderten Bedingungen von den Akteuren genutzt werden können, hängt natürlich von einer Reihe weiterer Voraussetzungen ab. Diese Veränderungen werden in ihren Potenzialen freilich nur erkennbar, wenn man sich als Teil dieser Veränderungen begreift und sich nicht einbildet neben diesen stehen und die „Anderen“ (die „treiben“) auf den „richtigen Weg“ lenken zu können - Veränderung und Selbstveränderung müssen als Einheit verstanden werden. Dies zieht, tut man es ernsthaft, eine Veränderung des Blicks auf die „Anderen“ und auf sich selber nach sich, erfordert praktisch politisch einen neuen Blick auf Demokratie, Organisationsidentität und Organisationsstrukturen.

Reproduktion stellt sich damit nicht einfach als zeitliche Abfolge dar, sozusagen als vertikaler Prozess, sondern (auch) als horizontaler Prozess, in der Breite, in Gleichzeitigkeiten, unmittelbaren Interaktionen. Marx spricht in diesem Sinne von Produktion, Distribution, Zirkulation und Konsumtion als Glieder einer Totalität.[14] Totalität und Gleichzeitigkeit, realisiert in und durch sich in Bewegungen befindlichen Interessen und materiellen Bedingungen, bringt sich bedingende wie auch gleichzeitig ausschließende Prozesse und Interessen hervor, dialektische Widersprüche, die Handeln und Entscheidungen erfordern, die aber wiederum nur widersprüchliche Resultate nach sich ziehen können. Es gibt auch bei den richtigsten und bestgemeinten Aktionen nie die nur gewünschten Resultate. Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik und die ihnen zugrundeliegenden Konzeptionen müssen so nicht nur als Lösung eines Problems, sondern immer auch als Neusetzung von Widersprüchen und als Ausgangspunkte neuer Suchbewegungen in vertikaler wie horizontaler Richtung verstanden und entwickelt werden.

Ein reproduktiver Ansatz zeigt auch Grenzen von Entwicklung – hier geht es nicht nur um die Einkommensverteilung, sondern nicht zuletzt um die globale Dimension sozialer und wirtschaftlichen Prozesse (wobei hier die ökologischen ausdrücklich einbezogen seien). Sich antagonistisch gegenüberstehende Klassen können auch gemeinsam untergehen, wenn die sich entfaltenden Widersprüche keine Lösung finden - genauer: wenn die Akteure keine neue Entwicklungspotenziale eröffnenden Lösungen und Verhaltensweisen finden. Das Umschlagen von Realisierung sozialer Rechte in Protektionismus und Inkorporation kann eine solche Sackgasse sein, das richtungslose Zerschlagen alles da gewesenen eine andere. Die banale Tatsache, dass die Gesellschaft ohne zu produzieren nicht überleben kann, produziert eine Unzahl von Konsequenzen vor allem für das WIE von Produktion, Umverteilung, Verteilung und Konsumtion, setzt Utopien und Wünschen Schranken. Das WIE der Herstellung von Arbeitsteilung (und sei dies in der einfachsten Form des Produktenaustausches) in der Gesellschaft als Rückgrat von Gesellschaftlichkeit überhaupt ist nicht beliebig. Hier liegt derzeit der wahrscheinlich wichtigste Schwachpunkt linker Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie etwa die Diskussionen um Grundeinkommen und Existenzgeld zeigen. Was Marx im Band 1 des „Kapital“ als Negation der durch das kapitalistische Privateigentum erfolgten Negation des individuellen Eigentums als individuelles Eigentum „auf Grundlage der Errungenschaften der kapitalistischen Ära: der Kooperation und des Gemeinbesitzes der Erde und der durch die Arbeit selbst produzierten Produktionsmittel“[15] umschreibt, ist trotz der Erfahrungen des realen Sozialismus bisher kaum fassbarer geworden - bestenfalls dahingehend, dass die Sache noch viel komplizierter sein könnte, als man meint.

Weiter oben wurde festgehalten, dass die inkorporierende Einbindung in ökonomisch-soziale Kreisläufe eine mögliche Tendenz und Konsequenz sich entwickelnder Widerspruchskonstellation ist. Parktisch politisch ist dies in letzter Zeit durch die „Heuschrecken“ - Debatte wieder ein wenig in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Sie betrifft das Verhältnis der verschiedenen Kapitalfraktionen zueinander wie überhaupt die relative Verselbstständigung von Teilen der Kapitalkreisläufen mit spekulativem Gehalt, aber auch die Einbindung breiterer Schichten in kapitaldominierte Interessenstrukturen durch die Privatisierung von sozialen Sicherungssystemen, vor allem der Altersvorsorge.

Abschließende Bemerkungen

Ausgangspunkt der hier dargelegten Überlegungen war die These, dass das WIE der Erarbeitung und Entwicklung von gesellschaftlichen Konzepten entscheidend für ihre Wirksamkeit sei. Der hier präferierte Ansatz versteht sich als grundlegender erkenntnistheoretischer wie auch praktisch-politischer Ansatz. Es geht nicht darum "das alles mit allem zusammenhängt", sondern um das Verstehen und um das Erkennen von Handlungsspielräumen und Begrenzungen, von Freiheiten und Notwendigkeiten bzw. um die korrelierenden Rechte und Pflichten. Das Brechen gegebener Verhältnisse lässt sicher bestimmte Rechte/Pflichten-Beziehungen obsolet erscheinen und macht sie auch obsolet, das "Nein-Sagen" ist Teil der Lösung von Widersprüche. Es entstehen aber mit den neuen Freiheiten auch neue Notwenigkeiten, die zwar oft absehbar sind, aber nicht unbedingt ernst genommen werden. Die politische Konzeptbildung betont immer die erwünschten Folgen einer politischen Aktion, die unerwünschten (und darunter rangieren i.A. die Notwendigkeiten) werden oft ausgeblendet, wie überhaupt über die Grenzen des eigenen Handelns nicht gern gesprochen wird. Diese Begrenztheit wird dann auch noch mit Unfähigkeit, eine bestimmte Situation zu managen, gleich gesetzt. Oft genug ist dies Selbstverteidigung aus einer Minderheitenposition heraus, um wenigsten moralischer Sieger bleiben zu können - wenigstens in den eigenen Augen. Der bei Marx entwickelte reproduktive Ansatz akzeptiert diese Widersprüchlichkeit von Entwicklung und macht sie erklärbar, enthüllt sie als normales Moment von Entwicklungsprozessen. Bezogen auf das Soziale und das Wirtschaftliche stellen sich Sachzwangdiskussionen dann ganz anders dar. Sie werden aus der scheinbaren Exklusivität eines Themas gelöst und in das Leben gestellt- wo sie ja auch hingehören und letztendlich wirken sollen. Freilich nimmt dieser Ansatz keine Rücksicht auf vorgefasste Meinungen und Selbstbilder. Schöne vereinfachende Lehrsätze, wie etwa der vom "Ende der Arbeit" (unabhängig davon wie der Autor dies gemeint hat) erweisen sich als hohl, Interessenwidersprüche und scheinbare Ungereimtheiten werden erklärbar, das eigene Eingebundensein in die Gesellschaft beherrschbar. Es wird verständlich, dass und warum es keine absolute Linearität von Entwicklung gibt, etwa dass das Kapital schon immer ausgebeutet hat, sich immer bereichert hat, der Staat schon immer repressiv gehandelt hat. Allein der Fakt, dass dies immer wieder unter veränderten Bedingungen geschieht, verändert diese Prozesse und die in diesen Prozessen handelnden Subjekte. In diesen Veränderungen liegen die Keime für neue Möglichkeiten, Spielräume auch für das Handeln der alternativen Kräfte in der Gesellschaft. Dieses Wechselspiel der Veränderung als Kern der Dialektik von Ökonomischem und Sozialem verbietet eine willkürliche Trennung dieser beiden Seiten.

Dies bedeutet aber auch, dass sog. Realpolitik nicht reicht. Sie kann wichtige Voraussetzungen und Bedingungen für Veränderungen schaffen, wie Menschen aber mit neuen Bedingungen umgehen, hängt entscheidend von kulturellen und ideologischen Präferenzen ab, von Perspektiv- und Utopiefähigkeit handelnder Menschen. Das Fordern des (scheinbar) Unmöglichen und damit die Benennung von Widersprüchen der Gesellschaft - etwa zwischen ökonomischen Möglichkeiten und sozialer Wirklichkeit - kann Realpolitik erst emanzipatorische Richtung geben - ohne Utopieüberschuss und utopieorientiertes Handeln, d.h. die Gegebenheiten in der Tat in Frage stellendes Handeln - kann Realpolitik, verstanden als Handeln auf parlamentarischem Gebiet, nicht den Horizont der Perfektionierung des Funktionierens der gegebenen Grundqualität der Gesellschaft überschreiten. Entscheidend ist immer, ob Politik die Handlungsfähigkeit von Menschen erweitert, ihnen erlaubt, ihre Realität über bisherige Begrenzungen hinaus zu verändern und sich damit selbst zu verändern und diesen Veränderungsprozess selbst zu beherrschen. Einheit von Realpolitik und Utopieüberschuss als Seite der Dialektik von Ökonomischem und Sozialem betrachtet bestätigt, dass Organisationen und Parteien bestenfalls Rahmen der Entfaltung dieser Dialektik gestalten können, die daraus resultierende Gesellschaft stellt sich immer breiter dar, als jegliches politisches Konzept.

Lutz Brangsch

Mai/August 2005