Viele Veranstaltungen des Gegengipfels wurden von der Frage nach globaler Gerechtigkeit geprägt. Die Frage, wie in Zeit en der Globalisierung soziale Standards durchgesetzt oder verteidigt werden könnten, bewegte die TeilnehmerInnen vieler Diskussionen: Welche Schwerpunkte müssen gesetzt werden, wer sind die AdressatInnen der Forderungen bzw. die AkteurInnen , wie kann Armut wirkungsvoll bekämpft werden, was bedeutet Einhit von ökologischen und sozialen Zielen, was haben Forderungen und Konzepte hier in Deutschland mit der globalen Entwicklung zu tun? Sicher sind dies keine neuen Fragen, es sind aber Fragen, die in vielen Regionen der Welt buchstäblich in jeder Minute über das Überleben eines Menschen entscheiden. So war es sicher keine Schwäche des Gegengipfels, diese aktuellen alten Fragen aufzuwerfen - wichtig war, dass Akteure verschiedenster Herkunft in den Veranstaltungen versuchten, ihre spezifischen Beiträge zu dem gemeinsamen Ziel einer „anderen Welt“ zu bestimmen.
Dass dabei Unterschiede und Widersprüche nicht ausbleiben können, gehört dazu und ist normal. Eine Frage, die sicher weiter zu diskutieren sein wird, ist die nach dem AdressatInnen von Forderungen. Sind es die Regierungen, die Unternehmen, die internationalen Organisationen? Werden diese durch Forderungen in ihrem Handel möglicherweise noch legitimiert? Oder sollten Forderungen so gestellt werden, dass sie unmittelbar eine „andere Welt“ repräsentieren? Die seit einiger Zeit geführte Kontroverse ist im Netz auf den angegebenen Seiten von buko und venro nachzuvollziehen.
Überhaupt spielte die Frage nach den Möglichkeiten und den Grenzen im Handeln von Staaten eine erhebliche Rolle in den Diskussionen. Auf der einen Seite wurde die These vertreten, die Nationalstaaten seien immer weniger handlungsfähig. In einer Veranstaltung wurde geäußert, dass die G8 als Staaten ohnehin nichts mehr zu sagen hätten - der Gipfel sei eine „Inszenierung der Machtlosen“. Auf der anderen Seite waren in konkreten Fragen, etwa bei der Sicherung gesundheitlicher Versorgung, der Anti-AIDS-Politik oder konkreter Maßnahmen der Armutsbekämpfung in den Ländern Afrikas die Staaten die entscheidenden AdressatInnen von Forderungen - sei es hinsichtlich der Umverteilung in den Staatshaushalten, sei es (auch gerichtet an die reichen Länder) hinsichtlich des Drucks auf Pharmakonzerne, wenn es um Medikamente (vor allem AIDS-Medikamente) für die „Dritte Welt“ geht. Auch wenn es um die Nutzung des Instrumentes der Mikrokredite geht, sind der Staat und internationale Organisationen gleichermaßen angesprochen.
Interessant war der Versuch, die unterschiedlichen Sichten auf Globale Soziale Rechte unter den Bewegungen zu diskutieren. Wie, so die Frage, können Verständnis und Interesse von GewerkschafterInnen mit denen von UmweltaktivistInnen zusammengebracht werden? Auch wenn im tatsächlichen Leben dieser Widerspruch nicht so unversöhnlich sein dürfte, wie es in den Augen von VertreterInnen von Organisationen erscheint, wird damit tatsächlich die Grundfrage nach Bündnisfähigkeit und Durchsetzungsfähigkeit gestellt. Weder der Staat noch Unternehmen noch internationale Organisationen werden sich einem zersplitterten Protest beugen, schon gar nicht lassen sich glaubwürdige Alternativen vor dem Hintergrund eines Gegensatzes zwischen Umweltbewegungs- und Gewerkschaftssicht entwickeln und realisieren. Auch hier spielte die Frage nach der Handlungsfähigkeit des Staates eine Rolle. So wurde in der Diskussion betont, dass in vielfältigen Formen derartige Rechte bereits völkerrechtlich fixiert sind, es aber keine Mechanismen der Durchsetzung gibt. Dass es durchaus möglich ist, derartige Durchsetzungsmechanismen zu schaffen, zeige sich darin, dass Rechte von Unternehmen demgegenüber schon heute völkerrechtlich einklagbar sind. Dieses Auseinanderfallen in der Wertung von sozialen Rechten und EigentümerInnenrechten erfordert aber eben eigenständige, abgestimmte oder gemeinsame Aktionen der Bewegungen, die sich auf eine breite Basis in der Bevölkerung stützen können müssen - zumal wenn man der These folgt, dass die Staaten an Handlungsfähigkeit verlören.
Die Politik der Bundesregierung und das Agieren von Polizei und sonstigen Organen hatten schon im Vorfeld des Gipfels deutlich gemacht, dass die Diskussionen auch um Globale Soziale Rechte in einem Umfeld zunehmender Repression zu sehen sind. Dies betrifft die Politik nach Innen, wie auch die Außenpolitik. Mit Hartz IV wurde schon vor längerer Zeit die Wende zu einer auf Druck und Zwang setzenden Sozialpolitik markiert, mit dem Sicherheitskonzept im Umfeld des G8-Gipfels wurde die mit den im Windschatten des „Krieges gegen den Terror“ vollzogene deutliche Verschärfung politisch geprägter Repression (man denke an den Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches), gepaart mit Provokationen verschiedenster Art, erstmals in großer Breite wirksam. Hier wird sich die Frage stellen, was dies für das Handeln der Bewegungen bedeutet, wie tatsächlich ein von einer breiten Öffentlichkeit getragener Widerstand auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene gegen diese Tendenz aufgebaut werden kann. Hier ist wiederum tatsächlich der Staat der entscheidende Adressat. Globale Soziale Rechte wird es in einem Umfeld von repressiver Innen- und Sozialpolitik und militarisierter Außenpolitik nicht geben.
Mit der Polizeiaktion Mitte Mai gegen vermeintliche
Terroristen hatte die Bundesregierung einen weitere Schritt zu Demokratieabbau
und Repression getan. Die mit dieser Aktion verbundene implizite Interpretation
des §129a des Strafgesetzbuches bedeutet in ihrer Konsequenz, dass künftig
jede Kritik an der Regierung als Straftat geahndet werden kann - wenigstens kann
mit Durchsuchungen und Verdächtigungen jede Kritik kriminalisiert werden.
Dieses Szenario dürfte der Realität nahe kommen,
beobachten wir doch seit Jahren eine Verstärkung repressiver Momente auch in
anderen Politikbereichen. Gerade in dieser Hinsicht ist die Praxis der
Hartz-IV-Welt recht aufschlussreich. Ziehen die Regelungen als solche schon
hinreichende Verunsicherungen nach sich, so materialisiert sich Repression in
der Praxis der Hausbesuche, die an sich die Leistungsberechtigten schon unter
einen Generalverdacht stellt. Ist der Protest gegen G8 immerhin noch eine
bewusste Entscheidung, Kritik an Politik zu artikulieren, ist der Bezug von
Leistungen nach bestehenden Gesetzen etwas, auf das der Betroffene selbst wenig
Einfluss hat. Der „innere Feind“ ist nicht nur der Andersdenkende, sondern
auch der, der anders leben muss, weil er /sie keine Arbeit zu vernünftigen
Bedingungen erhält. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Beschäftigten in den
ARGEN, diesen politischen Kurs mit zu tragen.
In beiden Fällen werden Menschenrechte, z.T. auch
klassische BürgerInnenrechte im Namen eines nicht näher definierten
Gemeinwohls eingeschränkt. Die Unverfrorenheit, mit denen auf beiden Gebieten
die Repression verstärkt wird, ist alarmierend.
Die angeführten links geben nur einen kleinen Ausschnitt
aus einer Realität, die so gar nicht zu dem Bild eines demokratischen
Musterstaates passen will. Übrigens: Im Heute-Journal vom 10.05.07 sagte
Andreas Christeleit, Sprecher der Generalbundesanwaltschaft: „Die heutigen
Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die
personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster
Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine
Anhaltspunkte.“
Auch von dieser Seite her sollte die auf dem Gegengipfel fortgesetzte Debatte zu den Globalen Sozialen Rechten als Herausforderung verstanden werden, die unmittelbaren Wirkungen internationaler Politik auf die lokalen Verhältnisse noch deutlicher zu machen, in diesem Sinne auch eine breitere Öffentlichkeit der Diskussion zu erreichen. Das Wissen um die Situation in den armen Ländern und das Wissen um die sozialen Widersprüche im eigenen Land zusammenzubringen, und daraus schließlich noch Handeln zu motivieren, ist immer noch eine schwierige Angelegenheit.
http://www.medico-international.de/aktiv/20070227_g8bericht.asp
http://www.medico-international.de/kampagne/gesundheit/
http://www.buko.info/publikationen/positionen/start_ngo_replik.html
http://www.venro.org/publikationen/archiv/g8_ngo_pospap_dt.pdf
www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php
www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129a.html
www.stern.de/politik/deutschland/589169.html
www.ftd.de/meinung/kommentare/:Kommentar%20G8%20Gipfel%20Stunde%20Sicherheitsfanatiker/200667.html
www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25300/1.html
www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6748416_REF1,00.html