Dr. Lutz Brangsch
In den letzten Monaten hat die Diskussion um den
Charakter zukunftsfähiger sozialer Sicherung vor allem durch die
Hartz-IV-Gesetze einen starken Aufschwung genommen. Dies hängt vor allem damit
zusammen, dass die entstehende Gesetzeslage durchaus bedeuten könnte, dass
nicht nur die Höhe der entsprechenden Leistungen sinkt, sondern plötzlich auch
Menschen ohne jeden Leistungsanspruch bleiben oder bisher sicher geglaubte
Lebensbedingungen, so z.B. die Wohnung, von Verlust bedroht sind. Damit gewinnt
die Diskussion um die Zukunft sozialer Sicherung an Schärfe und an ganz persönlicher
Relevanz. Die neue Bundesregierung, dies lässt sich schon jetzt sagen, wird den
Weg, der mit der Agenda 2010 markiert wurde, mit Konsequenz fortsetzen. Unter
dem Banner der Haushaltskonsolidierung wird der Druck auf breite Schichten der
Bevölkerung zunehmen. Der scheidende Wirtschaftsminister Clement hat mit seinen
Attacken gegen Leistungsberechtigte unter der Losung der Verhinderung des
Leistungsmissbrauchs der neuen Regierung eine Vorlage geliefert, die die
gemachte Vermutung zur Zukunft des Sozialen bestätigt. Es geht dabei um einen völligen
Umbau des Charakters sozialer Beziehungen, Veränderungen der politischen
Kultur, der Modalitäten der Herstellung gesellschaftlicher Kompromisse und der
Machtausübung - keinesfalls um eine Änderung von Modalitäten der Leistungsgewährung.
Stellt man die Wirkungen der Privatisierungsprozesse der letzten Jahre in
Rechnung, werden Tiefe und Breite des Umbruchs umso deutlicher. >>>>
weiter als pdf-Datei