Bereits deutlich geworden, dass die Entwicklung des Sozialen und das Maß sozialer Gerechtigkeit in Deutschland immer durch soziale Auseinandersetzungen bestimmt ist. Die Handlungsfähigkeit der verschiedenen sozialen Akteure bestimmt, inwiefern die Idee sozialer Gerechtigkeit Politik bestimmt – dies zeigt sich auch im Bereich des Wohnens.
Vorweg gesagt – Deutschland hat Wohnungsprobleme, aber keine signifikante Krise des Wohnens. Dies schließt Obdachlosigkeit und unwürdige Wohnbedingungen durchaus nicht aus. 2004 gab es etwa 20.000 Obdachlose und 320.000 Menschen in Heimen, Notunterkünften und ungesichertem Wohnraum (Wohngeld- und Mietenbericht bzw. BAG Wohnungslosenhilfe) Ende der neunziger wurde von knapp 1 Mio. gesprochen! Allerdings – Mangel an angemessenem bezahlbarem Wohnraum (Fehlversorgung) – in Baden-Württemberg, einem der reichsten Bundesländer, fehlen 200.000 Wohnungen
In den nächsten Jahren wird die Mietpreisbindung für viele mit öffentlichen Mitteln gebaute Wohnungen auslaufen, so dass mit einer Tendenz zur weiteren Verknappung bezahlbaren Wohnraumes gerechnet werden muss. (3,5 Mio. Haushalte erhielten Wohngeld 2004)
Folge: beengte Wohnverhältnisse oder lange Wegezeiten
es gibt durchaus in der
Wohnungsfrage ein Gerechtigkeitsdefizit – es äußert sich nicht in absolutem
Wohnraummangel, sondern in a) Qualität des Wohnraums und b) in den Bedingungen
des Wohnens c) in der Höhe der Mieten
Diese relativ moderate Lage ist nicht das Ergebnis besonders weitsichtiger politischer Konzepte, sondern vor allem Ergebnis immer wieder aus sozialen Auseinandersetzungen hervorgegangener Kompromisse: ohne eine starke soziale Bewegung wäre die Situation des Wohnens in Deutschland heute eine andere, als sie ist.
Ein Blick auf die Geschichte der Wohnungspolitik zeigt, dass vor allem gesellschaftliche Umbruchssituationen mit Veränderungen der wohnungspolitischen Konzepte verbunden sind. Entscheidend ist, welche Kräfte in diesen Umbruchssituationen sich durchsetzen können. Ich möchte daher die Frage nach dem Stellenwert der Wohnungsfrage im Kontext sozialer Gerechtigkeit an für Deutschland prägenden Umbrüchen verfolgen.
SPEZIFIK der Gerechtigkeitsfrage auf dem Gebiet WOHNEN: Wohnen und die Gestaltung des Wohnumfeldes wie auch die Gestaltung der Kosten des Wohnens sind wesentliche Elemente, in denen sich veränderte gesellschaftliche Macht- und Interessenkonstellationen SICHTBAR manifestieren. Zudem haben Entscheidungen auf diesem Feld immer langfristige Wirkungen: mit Wohnungspolitik verbundene Entscheidungen
werden über lange Zeiten wirkende Bedingungen für die Gesamtentwicklung der Gemeinde geschaffen. Aus deutscher Erfahrung betrifft dies z.B. das
- Wechselspiel zwischen Wohnung und öffentlich zugänglichen Räumen, also Plätzen, an denen Menschen miteinander sprechen können, eine eigene Kultur prägen und gemeinsam ihren Interessen nachgehen können. Gesellschaftliche Macht manifestiert sich in der Verfügung über den öffentlichen Raum – diese Verfügung strukturiert aber auch das Wohnen. Der Verlust derartiger Möglichkeiten trifft vor allem Schwächere in der Gesellschaft.
- angemessener Wohnraum wichtiger Faktor der Gesundheit, auch dies im Kontext anderer sozialer Bedingungen (Netzwerk Gesunde Städte)
- Zunehmendes Gewicht hat in den letzten Jahren auch die ökologische Dimension des Wohnens erhalten (HABITAT mit Lokaler Agenda 21) . Anbindung der Wohnung an den Öffentlichen Nahverkehr und an Straßen, Preisgestaltung im öffentlichen Nahverkehr, die Lage von Wohn- und Arbeitsort zueinander, selbst die Technologie des Wohnungsbaus beeinflussen auf unterschiedliche Art die Umweltsituation.
Habe keinen chinesischen Philosophen zur Hand, daher: Ein deutscher Zeichner, Heinrich Zille, der um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert das Leben der Arbeiterklasse in der Phase des aufstrebenden Kapitalismus festhielt, prägte aus dieser Erfahrung heraus den Satz – Man kann einen Menschen mit einer Wohnung erschlagen, wie mit einer Axt. Hinweis auf Engels Zur Wohnungsfrage oder Marx im Kapital I
ALSO: Wohnen ist also in der Tat auf vielfältige Art Indikator sozialer Gerechtigkeit, ein Moment, dass Lebenschancen von Menschen sehr komplex beeinflussen kann. Wohnungspolitik in diesem breiten Sinne ist darüber hinaus auch ein Moment von ökologischer und Generationengerechtigkeit als spezifischer Seiten sozialer Gerechtigkeit.
Es waren drei Umbruchssituationen, die die Wohnungspolitik in Deutschland geprägt haben:
Hier entstehen in Deutschland Stadtstrukturen, die bis heute prägend wirken. Hohe Bebauungsdichte auf der einen Seite, Aufnahme von zuwandernden Arbeitern vom Land, repräsentativer Wohnraum für die Oberschichten, Angebote für den Mittelstand. Wohnungen und Fabriken liegen oft nah beieinander, z.T. aber auch die Entstehung von getthoartigen Siedlungen mit gesundheitsbedrohenden Bedingungen sind Momente dessen. Beherrscht wird der Wohnungsbau dieser Phase durch den privaten Wohnungsbau. Unternehmen bauen für ihre Beschäftigten Wohnungen, es entstehen auch die ersten Wohnungsbaugenossenschaften. Als Alternative zu dieser Entwicklung, die ein hohes Konfliktpotential einschließt, entwickelt sich dann nach der Novemberrevolution der kommunale Wohnungsbau und die kommunale Wohnungsbewirtschaftung. In den zwanziger Jahren wächst auch die Bedeutung des Sozialen in Wohnen und Bauen, verbunden z.B. mit den Auffassungen, wie sie durch das Bauhaus und seine Architekten vertreten werden. Wohnverhältnisse Bezugspunkt von neuen Ansätzen Sozialpolitik, vor allem von Medizinern getragen.
§ Privatisierung des ostdeutschen Wohnungswesens und Phase teilweiser Willkür – fragwürdige Rechtsansprüche, Übernahme von Führungsposten durch Westdeutsche
§ Austrocknung der Selbsthilfe- und Selbstverwaltungsstrukturen, die in den Hausgemeinschaften existierten usw.
§ Stadtumbau Ost („Rückbau“) mit Demontage Infrastruktur,
§ Wohnungsunternehmen und –genossenschaften verlieren den Status der Gemeinnützigkeit
§ 2. Runde der Privatisierung von Wohnungsbeständen und
§ Privatisierung von Infrastrukturunternehmen zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen
§ Umbau der Systeme sozialer Sicherung; mit neuer Sozialgesetzgebung Bedrohung des Wohnraumes gestiegen und Beratungsangebote eingeschränkt
§ Deutliche Veränderungen des Verständnisses von Wohnen – demographischer Wandel, Veränderung Haushaltsgrößen, neue Konzepte in der Pflege, ökologische Dimension, Energieeinsparung, verwendete Baumaterialien
Auseinandersetzungen außerordentlich intensiv – Forderung nach der Aufnahme des Rechtes auf Wohnung in das Grundgesetz bzw. in eine neue deutsche Verfassung; bis in die zweite Hälfte der neunziger Thema – unlängst wieder durch die BAG Wohnungslosenhilfe aufgegriffen
Ist nicht erfolgreich, es sei denn, man betrachtet „das schlimmste verhindert zu haben“ als Erfolg
Die Zukunftskommission Bayern Sachsen nahm in ein einem Bild das neoliberale Konzept vorweg – es schloss ausdrücklich die Entstehung von Getthos mit ein,
Hat sich in dieser Weise nicht durchsetzen können - Perspektiven aber unsicher –
RELATIVE RUHE
Diskreditierung des Mietverhältnisses
Propagierung des Wohneigentums als Alterssicherung
§ Förderung ökologischen Bauens
§ Förderung altersgerechten Wohnens
§ Programm soziale Stadt
1999 gestartet, in Kombination mit Mitteln der EU
im Jahr 2006 in 447 Gebieten in 285 Gemeinden
Kombination von verschiedenen Mitteln (Bündelung)
Bündelung von Bau- und sozialen Maßnahmen
Quartiersmanagement
Kann Kippen nicht stoppen, immer wieder problematisch – fragmentierte Mitbestimmung, wenig Gewicht gegen Investoren, vor allem oft Ärmste nicht erfasst – ziehen trotzdem weg – sehr komplexes Ursachengeflecht – kulturelle Unverträglichkeit, Umfeld zu teuer, ein fremder öffentlicher Raum .... (Gentrifikation)
Auch hier zeigt sich
aber: Weg zu mehr Gerechtigkeit nicht nur durch staatliche Intervention – das
Umfeld hat sich einfach so verändert, dass das noch weniger als früher reicht,
sondern vor allem nur durch mehr Bürgerbeteiligung, mehr realen Einfluss auf
Entscheidungsprozesse durch BürgerInnen und breites soziales Netz mit Hilfen
und Beratungsangeboten
Wenn die Stadt des 19. Jahrhunderts die Stadt der aufstrebenden Industrie war, entsprechende Machtverhältnisse und Kulturen wie auch technisch-technologische Gegebenheiten widerspiegelte, was wird dann die Stadt des 21. Jahrhunderts sein, wie werden sich die heutigen Machtverhältnisse, Kulturen und technisch-technologischen Gegebenheiten im Verständnis von Wohnen und Stadt niederschlagen? Diese Frage ist noch nicht abschließend zu beantworten – die Antwort wird aber die Zukunft in vielen Dimensionen bestimmen.
Aus meiner Sicht folgende Momente entscheidend:
§ die bestimmende Rolle von öffentlichen, in kommunaler oder genossenschaftlicher Form organisierten Wohnungsunternehmen unter starker öffentlicher Kontrolle und mit ausgeprägtem regionalem Bezug. Dies schließt die Bereitstellung von ausreichendem bezahlbarem Wohnraum in hoher Qualität ein
§ Wohnen und Stadtentwicklung können nur gemeinsam im Sinne der Beförderung sozialer Gerechtigkeit wirken. Die Verbindung von Baupolitik, Wohnungspolitik, Mietenpolitik und sozialplanerischen Prozessen wird hierbei an Bedeutung gewinnen. Demokratische Formen der Entscheidungsfindung
§ Ein sozial ausgewogenes Wohnungswesen muss zudem aus Haushaltsmitteln gestützt werden können, eine hohe Abhängigkeit von finanzmarktorientierten Modellen (etwa der Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen) wird immer zu Kollisionen mit sozialen Anforderungen führen.
§ Privilegierung öffentlicher Wohnungsunternehmen
§ Neue Konzepte der Unternehmensführung
§ Präventive Formen wohnungspolitischer Intervention – beginnend mit Beratung von MieterInnen bis zu Sozialberichterstattung und Sozialplanung
§ Neue Konzepte des Wohnens – demographischer Wandel, Veränderung der Familienstrukturen (Single-Haushalte) unter Bewahrung öffentlicher Räume und einer entsprechenden Infrastruktur – Rekommunalisierung / neue Formen öffentlicher Unternehmen
§ Wohnungspolitik ist als Moment ökologisch nachhaltiger Entwicklung zu entwickeln – auch hier Kollision mit Finanzinteressen und Privatisierungstendenzen