Dr. Lutz Brangsch, Februar-April 2006)
Am 16.Februar fand in Moskau unter Beteiligung der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Tagung zum Thema Armut in Russland statt. Die Tagung wurde von der Akademie für Arbeit und soziale Beziehungen, einem langjährigen Kooperationspartner der rls, veranstaltet. Sie schloss inhaltlich an Treffen der Vorjahre an, auf denen das Konzept eines Sozialstaates in Russland und Fragen der Geschlechtergerechtigkeit debattiert wurden.
Es wäre sicher verfehlt zu sagen, dass die Frage der Entwicklung sozialstaatlicher Elemente im Zentrum der russischen Politik stünde. Zwar wurde vor zwei Jahren durch eine Arbeitsgruppe, an der auch der damalige Rektor (heute Präsident der Akademie) und viele MitarbeiterInnen der Akademie mitgearbeitet hatten, ein Konzept zur Entwicklung des russischen Sozialstaates an Präsident Putin übergeben, doch blieben die dort niedergelegten Vorschläge weitgehend unberücksichtigt. In der Botschaft an das russische Parlament, der eine gewisse politische Richtlinienbestimmung zugeschrieben wird, vom Sommer 2004 spielten soziale Fragen eine untergeordnete Rolle. Zwar wurde etwa die Lösung des Wohnungsproblems ausführlich angesprochen, allerdings dies wiederum fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Bildung von Wohneigentum. Auch bleiben bis heute Grundfragen der Besteuerung ungeklärt – es existiert ein gestaffeltes Steuersystem, keine progressive Einkommensteuer, wodurch die Einnahmen des Staates, unabhängig von Steuerhinterziehungen usw., natürlich zu Gunsten der Oligarchie erheblich beschnitten werden. Offensichtlich wird die Möglichkeit, hier wesentliche Umverteilungsprozesse in Gang zu setzen, nur bedingt anerkannt.
Angesichts der tatsächlichen Situation im Lande ist die Diskussion dazu umso wichtiger. Die Sorge um die Stabilität des Landes veranlasst auch Teile der Oberschicht durchaus, nach mehr staatlicher Intervention und mehr sozialem Engagement des UnternehmerInnentums zu verlangen. Angesichts der nach wie vor desperaten sozialen Strukturen fehlt einem Sozialstaat in Russland nach wie vor eine wesentliche Grundlage: eine organisierte Unternehmerschicht und eine starke organisierte ArbeiterInnen- oder soziale Bewegung. Für die Führung einer Auseinandersetzung, wie sie in Westeuropa um soziale Rechte stattfanden, fehlen in Russland die Voraussetzungen. Dies muss man in Rechnung stellen, wenn man die Vorstellungen von Intellektuellen und GewerkschaftsvertreterInnen zur Zukunft der sozialen Sicherung allgemein und zur Auseinandersetzung mit Armut in Russland verstehen will.
An der erwähnten Tagung nahmen VertreterInnen aus wissenschaftlichen Einrichtungen, von Gewerkschaften (die Akademie steht des Gewerkschaften nahe, zu sowjetischen Zeiten war es eine Gewerkschaftshochschule) staatlicher, zwischenstattlicher und einiger gesellschaftlicher Organisationen teil. Die Beiträge trugen starken analytischen Charakter und liefen in ihren praktischen Konsequenzen durchgängig auf die Forderung nach einem breit angelegten Programm zur Armutsbekämpfung hinaus.
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