Werte Moral Sozialpolitik Hartz

Lutz Brangsch

Nicht an Armut und Ausgrenzung gewöhnen...

Hartz IV und Wertedebatte: Menschenbilder in der Sozialpolitik

Mit dem Umfallen der SPD hinsichtlich der Durchsetzung eines Mindestlohns ist eine wesentliche Forderung, die zu einem Bremsen der Verarmung in wesentlichen Teilen der Gesellschaft hätte führen können, vorläufig wenigsten auf parlamentarischer Ebene zu den Akten gelegt. Das ist mehr als ein politischer Unfall oder ein fauler Kompromiss. Vor dem Hintergrund der relativ guten Konjunktur könnte eine Situation entstehen, in der der Wertewandel in der Gesellschaft, der sich gerade im Verhältnis zu Armut, Gerechtigkeit und Solidarität darstellt, aus der Aufmerksamkeit gerät. Gerade in einer solchen Situation ist die Vergewisserung über das, was Gesellschaft und gesellschaftliche Strömungen jeweils zusammenhält, wichtig und notwendig. Niedrigstlöhne und Armut sind nicht nur „sittenwidrig“ – in dieser Gesellschaft sind sie Ausdruck eines ökonomischen und politischen Machtverhältnisses. Ohne Recht bleibt Moral Deklaration – Recht ohne Moral führt in Willkür - und beide Extreme führen in Barbarei. Werte bewähren sich gerade dann, wenn eben „keine Not“ besteht, wenn Verarmung trotz Massenhaftigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund zu treten scheint, also z.B. Solidarität sich nicht nur an präsentem Leiden (als Mitleid), sondern an einer eigenständigen stabilen Gesellschaftssicht festmacht. Ungerechtigkeit als empörend zu empfinden, auch wenn man nicht existenziell davon unmittelbar betroffen ist, und auch dann Widerstand zu leisten – das ist letztlich die Herausforderung, das ist Ausdruck einer stabilen Wertebasierung einer Bewegung.

Werte beeinflussen das Handeln von Menschen, bewusst oder unbewusst, sie charakterisieren das, was als gesellschaftliche Normalität verstanden und weitgehend widerstandslos akzeptiert und gelebt wird. In Werten manifestieren sich Wechselwirkungen von ökonomischen und sozialen Interessen auf der einen Seite und moralischen und kulturellen Vorstellungen auf der anderen Seite. Werte geben einer Gesellschaft Stabilität – indem sie den einzelnen Gruppen Identität verleihen und den gesellschaftlichen Macht- und Interessenkompromissen einen Raum bieten. Das Verhalten zum anderen Menschen, die Bewertung von Politik und PolitikerInnen, Bündnisfähigkeit, die Macht und Möglichkeit von Selbstorganisation, Widerstand, Kooperation, Kompromiss oder Protest sind in erheblichem Maße durch Werte gesteuert, meist nicht unmittelbar von den unmittelbaren Lebensinteressen. Der „alte“ sozialstaatliche Kompromiss war mit einem bestimmten Wertehaushalt verbunden – hinsichtlich der Arbeit, hinsichtlich des Familiebildes usw. In der alten ArbeiterInnenbewegung gruppierten sich die bekundeten und gelebten Werte um einen bestimmten Arbeitsethos und um den Wert gewerkschaftlicher Solidarität. Der Wandel, der zum Zusammenbruch dieses Wertesystems führten, bedeutet auch die Entstehung eines neuen Wertesystems bzw. die Auseinandersetzung um Werte.

Davon ausgehend sollen folgende Thesen formuliert werden.

1. Wertewandel bedeutet eine Veränderung der Art und Weise der Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Stabilität. Er spiegelt Veränderungen der Interessen und der Machtverhältnisse, wie auch Zukunftsvorstellungen gleichermaßen wider. Werte als Leitprinzipien menschlichen Handelns ändern sich, wenn Möglichkeiten des Handelns sich ändern damit auch Grenzen dieses Handelns neu ausgelotet werden können und müssen. Sind diese Kräfteverhältnisse neu bestimmt, so wirken Werte als Stoppzeichen für gesellschaftliches Handeln, das die Stabilität des Gesamtsystems in Frage stellen könnte. Da sie sich als ideelle Größen relativ autonom bewegen, durch Kultur, Kunst, Wissenschaft und Alltagserfahrung vermittelt werden, können sie im Widerspruch zu individuellen Interessen stehen – in jeder Richtung. Wertewandel ist somit Folge und Voraussetzung für gesellschaftlichen Wandel aber auch richtungsgebend für diesen Wandel zugleich. Utopiefähigkeit, und damit die Fähigkeit, Zukunftsbilder glaubhaft zu vertreten, wird oft weniger von intelligenten sozialwissenschaftlichen Darlegungen bestimmt, sondern in viel höherem Maße von den Werten, für die eine Bewegung steht. Sind gemeinsame Interessen das Gerüst, das sozialen Strömungen Stabilität verleiht, so sind es die gemeinsamen Werte, die Interessen in Lebenspraxis verwandeln, schnelles Reagieren ermöglichen und Nachhaltigkeit schaffen.

2. In Deutschland hat sich in den vergangenen 10 Jahren ein grundlegender Bruch im Charakter der Gesellschaft vollzogen. Der sozialstaatliche Kompromiss der Nachkriegszeit, der bis zum Ende der Ära Kohl bei allen Veränderungen die Ausgestaltung des Kräfteverhältnisses zwischen der Oberschicht und den übrigen Schichten der Gesellschaft, wie auch die Beziehungen innerhalb aller Schichten, prägte, hat seine Akteure und seine Grundlagen verloren. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre beginnt die Neubestimmung der relevanten Kräfteverhältnisse und ihre institutionelle Befestigung. Dazu gehört die Verankerung eines neuen Menschenbildes in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, begleitet von einer neuen Welle von Wertediskussionen. Die Hartz-Gesetze gestalten und repräsentieren gleichermaßen wegen der durch sie realisierten Tiefe der Umgestaltung in dem zentralen Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, dem Arbeitsmarkt, in besonderer Weise den vollzogenen Wandel im Menschenbild und im Wertehaushalt. Peter Struck erklärte Ende 2006: „Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv“ - und koppelt dies an den üblichen Generalverdacht des Missbrauchs sozialer Leistungen. Ohne es direkt auszusprechen ist eine „aktive Unterwerfung“ gefordert, ein „Aufopfern“ für den Standort Deutschland.

Die Hartz-Gesetze allein hätten aber diesen Umbruch im Menschenbild allerdings nicht erreichen können. Auch wenn in den Bestimmungen selbst Wertesysteme intendiert sind (etwa bezüglich der Familien, der Ehe und von Geschlechterrollen), ist vielmehr das Zusammenfallen verschiedener Faktoren maßgeblich. Soweit es die Politik betrifft, ist hierbei vor allem die Privatisierung öffentlicher Leistungen und öffentlicher Räume zu nennen, soweit es die Ökonomie betrifft die Veränderung der technologischen und Managementkonzepte sowie von Technik selbst. Dieses Zusammenfallen unterscheidet die heutige Situation grundlegend von der der siebziger Jahre – also von der Zeit, in der der Wandel, mit dessen Konsequenzen wir heute konfrontiert sind, seinen Anfang nahm.

3. Nicht nur in der Begrifflichkeit, indem etwa die Leistungsberechtigten als „Kunden“ bezeichnet werden, auch in der Sache ist Hartz IV als Baustein der Verallgemeinerung der Konkurrenz in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu sehen. Nicht nur, dass das Management des eigenen Lebens komplizierter wird und mehr Ressourcen bindet. Indem Arbeit, die in der Regel sinnvoll und nötig und zum Teil eigentlich auch qualifiziert ist, von vornherein als geringbezahlt eingestuft und im Rahmen einer Arbeitspflicht abzuleisten ist, wird Arbeit egal welcher Art moralisch entwertet. Aus der Sicht der Langzeitarbeitslosen werden diese Arbeitsgelegenheiten natürlich schon als Möglichkeit des Ausstiegs aus einem Marginalisierungskreislauf verstanden – wenn aber die Vollendung dieses Ausstiegs nicht möglich ist, sei es durch den Übergang in eine angemessene und existenzsichernde Erwerbsarbeit in einem konventionellen oder Formen selbstbestimmter Eigenarbeit im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung, diskreditiert dies nicht nur die Arbeit an sich (nicht nur die Lohnarbeit), sondern auch alle auf Arbeit beruhenden Sozialisierungen, seien es organisatorische wie die Gewerkschaften, seien es Werte wie Verlässlichkeit, Kooperationsfähigkeit, Solidarität usw. Das Thema „aktive Beschäftigungspolitik“ konnte so auch weitgehend aus der öffentlichen Diskussion verdrängt werden. Der Raum für Solidarisierung wird aus der Sicht des unmittelbaren materiellen Drucks wie auch des moralischen Drucks enger.

4. Es sind vor allem die Umwertung von Solidarität, die Institutionalisierung von Armut (im Sinne ihrer Akzeptanz als wahrscheinlicher, wenigstens zeitweiliger, Lebensabschnitt) und die Akzeptanz von wachsender Repression (auch Leistungsberechtigte werden zum „inneren Feind“), die die zentralen Merkmale des Wertewandels markieren und ihn prägen. Sie bilden als Werteveränderungen die veränderten politischen Handlungsspielräume der Lohnabhängigen und Leistungsberechtigten ab und sind gleichzeitig zu einem Moment der Konflikte unter ihnen geworden. Sie finden im Alltag ihre Widerspiegelung in den Bildern der „Sozialschmarotzer“ und des „Neides“. Die von Seiten der Eliten immer wieder angestachelte Neiddiskussion, so wird etwa die Erbschaftsteuer als „Neidsteuer“ diffamiert, ist auf das engste verbunden mit der Versuchen, das Bewusstsein von Recht und Unrecht zu verändern: schon die Forderung nach Einhaltung bestehender Rechte, die Inanspruchnahme aller rechtmäßig zustehender Leistungen wird nicht selten als Indiz von Leistungsmissbrauch interpretiert. Arbeitslose Einkommen aus Kapitalvermögen oder eben aus Erbschaften hingegen werden generell als „gerecht“ gesetzt. Die Zuspitzung der Konkurrenz um Arbeitsplätze bzw. (soweit es soziale Leistungen unabhängig von Lohnarbeit betrifft) um die Umverteilung von Arbeitseinkommen hat den Rahmen der tradierten gewerkschaftlich vermittelter Solidarität gesprengt, neue analoge Formen der Solidarisierung sind im Entstehen, aber noch nicht als breite Gemeinsamkeit gefunden. Die Akzeptanz von Sozialleistungen und Löhnen, die nicht armutsfest sind und einer repressiven Migrationspolitik, die schleichende Herausbildung und Verfestigung einer Zweiklassengesundheit und Zweiklassenpflege, Altersarmut durch wachsenden Druck auf private Absicherung, die vielen Menschen nicht möglich ist sowie die Neudefinition der Geschlechterfrage gehen einher z.B. mit einer selektiven Förderung des ehrenamtliches Engagements oder mit einer wachsenden Bedeutung von „Tafeln“ und anderen Formen von Nahrungsmittelspenden. So wird selbst der Begriff „Solidarität“ neoliberal besetzt und auf eine Kombination von „Teilen innerhalb der Klasse“ und US-amerikanisch geprägter „bürgerlicher Wohltätigkeit“ zurückgeführt. Gegenstand von Solidarität ist nicht die gemeinsame Durchsetzung von Rechten, sondern das Aushandeln von Modi des abgestimmten Verzichts auf Rechte.

5. Im Ergebnis dieser wirtschaftlichen, rechtlichen, kulturellen und ethische Umbrüche wird eine neue Schicht „produziert“ bzw. kommt eine neue Schicht zum Bewusstsein ihrer selbst, mit einem entsprechenden eigenen Wertesystem. Mit der „Unterschichten“-Debatte Ende 2006 und den Ergebnissen einer Studie im Auftrage der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde dies kurzzeitig Gegenstand einer teilweise eher polemischen öffentlichen Diskussion. Teilweise erfolgt in diesem Kontext eine grundsätzliche Umwertung von gesellschaftlich organisierter Arbeit bzw. kapitalistischer Lohnarbeit, die sich als (noch?) unvereinbar mit traditionellen, vor allem in gewerkschaftlicher Tradition stehenden Bildern erweisen. Mit den Protesten gegen die Hartz-IV-Bestimmungen wurde aber auch auf der Grundlage eines selbstorganisierten Prozesses die Möglichkeit eines Wertewandels „von unten“ deutlich. Vorstellungen, die unter den Schlagworten „Recht auf Faulheit“ oder „bedingungsloses Grundeinkommen“ selbst oft differenzierte Inhalte, die auf eine mehr oder weniger konsequente Ablehnung einer an den Anforderungen an in kapitalistischer Form gesellschaftlich organisierter Arbeit orientierten sozialen Absicherung repräsentieren, stellen sich als komplexe gesellschaftspolitische Vorstellungen mit einer bisher nicht bekannten Akzeptanz und mit einem starken Wertebezug dar. Das Dilemma besteht darin, dass die in der neoliberalen Ideologie vorhandene Diskreditierung von Arbeit aufgegriffen und bestätigt erscheint. Welche Richtung dieser begonnene Prozess der Schaffung eines eigenen Wertekanons nehmen wird, wird wesentlich davon abhängen, ob es gelingt, einer gemeinsamen Diskussion aller KritikerInnen von Hartz IV Räume zu schaffen – dies im konkret-gegenständlichen Sinne wie auch im mentalen Sinne.

6. Die Hartz-Gesetze als wertepolitischer Tabubruch stehen nicht nur gemeinsam mit Privatisierung, Verlust öffentlicher Räume und Verbetriebswirtschaftlichung, sondern auch mit veränderten Konzepten innerer Sicherheit und einem veränderten Blick auf die individuellen Freiheitsrechte. Bisher immer wieder betonte Grundwerte, wie Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit, informationelle Selbstbestimmung, Gesundheit oder Mobilität werden gegenüber den Leistungsberechtigten neu interpretiert, die repressiven Seiten der sozialen Sicherungssysteme verstärkt. Die Gleichgültigkeit oder Hilflosigkeit gegenüber diesen Vorstößen bzw. die lähmende Angst davor, selbst von diesen Vorstößen betroffen zu sein, kann mittelfristig in Diskreditierung dieser (bürgerlichen) Werte umschlagen. Rechtsextreme nutzen dabei das Feld der Kapitalismus- und Globalisierungskritik als Weg der Neudefinition klassisch-bürgerlicher Werte wie auch von zentralen Werten der linken Bewegungen - z.B. Solidarität. Die wachsende Akzeptanz von rechtsextremen Vorstellungen als ein Reflex der in ihrem täglichen Leben von Menschen erlebten Grenzüberschreitungen wirft die Frage auf, wie weit sich der Umbau treiben lässt, ohne dass es zu einem Zivilisationsbruch (Zerfall von Gesellschaftlichkeit) kommen könnte.

7. Wenn Hartz IV auch vor allem für ein nach innen gerichtetes Konzept steht, so greift das damit verbundene Verständnis von Solidarität und Gerechtigkeit, von Gerechtigkeit, Recht und Unrecht auch in die Auseinandersetzungen um universelle soziale Rechte ein. Die praktizierte Vergötzung der Konkurrenz nach innen verwandelt sich unter globalem Gesichtspunkt in die Konstruktion eines gemeinsamen Standortinteresses, spaltet Ansätze internationaler Solidarisierung auf. Die durch Hartz IV repräsentierte Politik steht in klarem Gegensatz zu den globalen Herausforderungen, wie sie z.B. durch anhaltenden Hunger in vielen Regionen der Welt, durch die AIDS-Katastrophen, Klimawandel, Flüchtlingselend repräsentiert werden. Das Aufgreifen globaler Probleme in der offizielle Politik widerspricht dem gelebten und lebbaren Menschenbild – auch auf dieser Ebene bleibt Solidarität auf dem Niveau von Wohltätigkeit stehen. Die zur Schau getragene Humanität (so ehrlich er subjektiv gemeint sei) reduziert sich letztlich auf die Forderung an die Dritte Welt, sich nach dem Bilde des Nordens zu formen und dann auch noch weiter billiger zu produzieren. Was bedeuten Solidarität und Gerechtigkeit vor diesem Hintergrund? Wie können gemeinsame Interessen in gemeinsame Zukunftsvorstellungen, Werte und Aktionen umgesetzt werden?

Juni 2007