Soziale Sicherheit als Zivilisationsgewinn ?

 In den Diskussionen um die Zukunft der Gesellschaft nimmt offen oder weniger offen der Stellenwert und das Gewicht der Sozialen Sicherheit bzw. der Sozialen Absicherung einen wachsenden Stellenwert ein. Die Beziehung von sozialer Sicherheit und sozialem (individuellem und kollektivem) Verhalten wird offen als Triebkraft erkannt und thematisiert Dies wird besonders deutlich im Bericht der Zukunftskommission der Länder Bayern und Sachsen, der zumindest für den deutschen Sprachraum erstmals den Versuch unternimmt, neoliberale Gesellschaftsvorstellungen unter dem Gesichtspunkt „Zukunft der Arbeit“ in einen ganzheitlichen Rahmen zu stellen. Der Haltung zu den bestehenden sozialen Sicherungssystemen, ihre Bewertung und die Bewertung ihrer Perspektiven spielen hier eine zentrale Rolle.

In der gesellschaftlichen Diskussion sind i.d.R. zwei Extrempositionen zu beobachten. Die eine Position besagt, dass die sozialen Sicherungssysteme doch vor allem integrativen, tendenziell korrumpierenden Charakter trügen und (so oft die Konsequenz) somit ohnehin ersetzbar oder eigentlich wenigsten uninteressant seien. Dies wird häufig mit dem Hinweis verbunden, dass die Entwicklung des bundesdeutschen Systems sozialer Sicherung ohne die Existenz der DDR ohnehin nie auf diesem Niveau erfolgt wäre.

Die andere Position weist diesen Systemen eine quasi übergesellschaftliche Funktion zu und betrachtet sie ausschließlich unter funktionalem Aspekt.

Beiden Herangehendweisen ist eine sehr begrenzte Sicht auf die Funktionsweise sozialer Sicherung gemein. Beide Extrem-Positionen führen in der Konsequenz meist zu einer Sicht auf soziale Sicherung und soziale Sicherheit, die diese als bloße Folge wirtschaftlicher Prozesse begreift. Soziale Sicherung, soziale Sicherheit und die sozialen Sicherungssysteme werden als passiv verstanden. Interessenkonstellationen auf diesen Gebieten, die der Ausformung sozialer Sicherungssysteme zugrund liegen werden in diesen Konstrukten oberflächlich oder gar nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie ihre Bedeutung für die gesellschaftliche Produktivitätsentwicklung, für die gesellschaftliche Arbeitsteilung oder ihr historischer, werdender Charakter. Kurz gesagt – soziale Sicherheit und die sie konstituierenden Systeme werden bisher kaum als ganzheitliche Erscheinungen betrachtet. Dies ist aber umso notwendiger, als dass mit dem Untergang der sozialistischen Staaten gerade das Verständnis des historischen Werdens der sich um das Soziale gruppierenden Fragestellungen für die Beantwortung nach Zukunftsoptionen eine außerordentliche Bedeutung hat.

Die Frage, wo die Ansatzpunkte für weitere Entwicklung der menschlichen Gesellschaft überhaupt liegen, müssen ausgehend von den Tendenzen der existierenden Gesellschaft her beschrieben und entwickelt werden. Der Rückgriff auf Erfahrungen, die in den sozialistischen Staaten gesammelt worden sind, wird mitunter hilfreich sein, kann aber letztendlich keine Antworten auf die heute und morgen stehenden Fragen geben. Soweit zum Verständnis (und zur Bewertung) gesellschaftlicher Prozesse nicht nur die Konstatierung eines bestimmten Zustandes, sondern genauso dessen Werden, die Bedingungen dieses Werdens und seines schließlichen Vergehens erfasst werden müssen, ist die Frage nach dem Zivilisationsgewinn im Kapitalismus und im besonderen die Betrachtung des Zusammenhanges zwischen sozialer Sicherung und Zivilisationsgewinn nicht nur legitim, sondern auch unbedingt erforderlich.

Auf linker Seite ist die Diskussion zum Zivilisationsgewinn im Kapitalismus ein Ausdruck dieser Problematik. Sie wird meist als abstrakte und letztlich unhistorische Debatte geführt, in nicht wenigen Beiträgen verbundenen mit sachfremden persönlichen Unterstellungen bis hin zu Diffamierungen.

Die Verbindung eines wichtigen Elementes der Systemgestaltung des Kapitalismus mit dem Begriff des Zivilisationsgewinns kann dabei nur auf den ersten Blick verwundern. Es geht hier nicht um eine moralisierende Wertung des Kapitalismus sondern um die nüchterne Konstatierung des Faktes, dass die Entwicklung sozialer Sicherheit über so oder so gesellschaftlich organisierte Sicherungssysteme eine Entwicklungsnotwendigkeit dieser Gesellschaft ist. Sie entfaltet selbstverständlich widersprüchliche Wirkungen – die entstehenden Sicherungssysteme integrieren in die Gesellschaft, institutionalisieren und vermitteln Werte, geben aber gleichzeitig auch den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren, Gruppen, Klassen neue Entfaltungsmöglichkeiten. Die Entwicklung sozialer Sicherungssysteme ist in diesem Sinne ein Prozess ihrer Vergesellschaftung. Historisch gesehen ist diese Vergesellschaftung der sozialen Sicherung eine untrennbare Kehrseite und schließlich Bedingung der Vergesellschaftung der Produktion. Die Produktion und der neue Typ des Produzenten erzwingen einen neuen Typ sozialer Sicherung und damit einen neuen Typ sozialer Sicherheit. Die gebotenen Entfaltungsmöglichkeiten verwandeln sich mit der Zeit in Bedingungen für gesellschaftliche Entwicklung; auch wenn dies nicht die Intention maßgeblicher Konstrukteure der Sicherungssysteme war bzw. ist. In diesem Sinne kommt der Sozialpolitik und dem durch sie konstituierten Typ und Maß sozialer Sicherheit keine sekundäre Rolle gegenüber der Produktion (Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/Finanzpolitik) zu. Sozialpolitik hat zwar ihre Basis in individueller und gesellschaftlicher Konsumtion sowie in der Distribution, erschöpft sich aber nicht darin. Offensichtliche Beispiele dafür sind die Anforderungen, die von der Durchsetzung einer gesundheitssichernden Gesamtpolitik oder einer flächendeckenden wohnortnahen Sozialarbeit an die Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen ausgehen.

Es soll hier die These vertreten werden, dass in dem Maße, in dem „Wissenschaft zu unmittelbarer Produktivkraft“ wird, das Gewicht von sozialer Sicherheit als aktive gesellschafts- und zukunftsgestaltende Aufgabe wächst.

Der mit der kapitalistischen Entwicklung verbundene Zerfall der tradierten Sicherungswege, insbesondere der Großfamilien mit umfangreicher Fähigkeit zur Eigenreproduktion, prägt diesen Übergang und ist auch in ihrer historischen Differenziertheit eine wesentliche Ursache für die Differenzierung dieser Systeme in den verschiedenen Ländern. Die unterschiedliche Ausprägung sozialer Sicherung in den USA und in Westeuropa hat in diesen verschiedenen Reproduktionsbedingungen eine wesentliche Ursache.

Worin besteht der Kern dessen, was mit Zivilisationsgewinn beschrieben werden kann? Zivilisationsgewinn bedeutet insgesamt in diesem Zusammenhang vor allem die Entwicklung der Fähigkeit zu kooperativer Arbeit von bestimmter Qualität. Wie der Kapitalismus seine weltgeschichtlich zivilisatorische Rolle dadurch ausfüllt, dass er einen spezifischen Typ von Arbeitsethos hervorbringt, persönliche Abhängigkeiten durch Marktbeziehungen formaler Gleichheit ersetzt, die Arbeitsteilung (bzw. die Fähigkeit zur Realisierung arbeitsteiliger Prozesse) entwickelt und die beständige Veränderung der Gesellschaft als deren Existenzbedingung setzt, füllt er diese Rolle im Bereich der sozialen Sicherung durch ihre Kodifizierung in den entsprechenden Systemen aus. Diese Systeme fixieren gleichzeitig ein politisches Kräfteverhältnis und die Art und Weise seiner Entfaltung. In beiden Feldern erhalten das Wechselspiel, die gegenseitige Bedingtheit, von Gesellschaftlichkeit im Handeln auf der einen und Individualitätsanspruch auf der anderen Seite einen im Vergleich zu allen vorhergehenden Klassengesellschaften überragenden Stellenwert. Soziale Sicherheit ist unter diesem Gesichtspunkt ein Gegengewicht zur Konkurrenz. Die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhaltes stellt sich in neuer Dimension und wird in neuer Art und Weise beantwortet – hier liegt ein entscheidender Zivilisationsgewinn, der über die gesamte Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft der entscheidende Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen auf den verschiedensten Ebenen und in den verschiedensten Kräftekonstellationen ist und bleibt.

Natürlich ist dieses Moment der gesellschaftlichen Entwicklung nicht isoliert von gegenläufigen Tendenzen zu sehen, zu verstehen und einzuordnen. Das ist bekannt und weitgehend unstrittig, lässt aber die erstgenannte Tendenz nicht „verschwinden“, macht sie nicht bedeutungs- oder gegenstandslos.

Gerade die Diskussionen um offene oder verdeckte Formen der Auflösung der solidarischen Sicherungssysteme und der Privatisierung der sozialen Absicherung fordern zu einer solchen Betrachtung heraus.

 Rücknahme bürgerlicher Freiheitsideale – die Zeit frisst ihre Kinder

 Das Verständnis der Entwicklung sozialer Sicherung und sozialer Sicherheit als ein notwendiges Moment der Entwicklung des Kapitalismus – und damit auch das Verständnis dieses Wertes als Zivilisationsgewinn sind nicht Selbstzweck. Wenn sich soziale Sicherheit als wesentliche Quelle für die Bewahrung des sozialen Zusammenhaltes der Gesellschaft bewährt hat, hat sie, wie bereits erwähnt, zwei Ausgangspunkte: die Notwendigkeit stabiler Reproduktionsbedingungen der Ware Arbeitskraft auf der einen und das politische Gewicht der Arbeit als Gegenpol des Kapitals auf der andern Seite. Was geschieht, wenn sich auf beiden Seiten dramatische Veränderungen vollziehen? Und derartige dramatische Veränderungen haben sich in der Tat vollzogen. Der Gedanke, dass soziale Sicherheit, wie sie bisher durch die traditionellen sozialen Sicherungssysteme vermittelt wurde, hinderlich sei, scheint zunehmend an Gewicht zu gewinnen, und dies nicht nur unter den Herrschenden. Akzeptiert man diese These, so bleiben immer noch mindestens zwei Möglichkeiten des Umgangs mit ihr – entweder man untersucht die Frage, inwieweit eine Reform der sozialen Sicherungssysteme durchführbar ist oder man stellt dieses Systeme im Grundsatz in Frage und sucht von vorn herein nach anderen Wegen der Bewahrung des sozialen Zusammenhaltes.

Das Problem der Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes wird dabei vor allem durch die Zukunftskommission Bayern/Sachsen mit großer Konsequenz in den Mittelpunkt der Betrachtungen gestellt. Die hier getroffenen Aussagen gehen in jeder Hinsicht über die Positionierungen der ehemaligen Bundesregierung wie auch der Unionsparteien hinaus - sowohl, was ihren gesellschaftskonzeptionellen und intellektuellen Gehalt, als auch was die Brutalität der Vorschläge zur praktischen Umsetzung betrifft. Dieser Bericht hat nicht zuletzt damit eine neue Runde im Kampf um das Denken der Menschen eingeleitet; dessen sind sich die AutorInnen bewusst: die Forderung nach einem BEWUSSTSEINSWANDEL nimmt eine zentrale Stellung in dem mit dem Bericht umschriebenen politischen Konzept ein. Insoweit zeichnet sich dieser Bericht durch eine, aus der Sicht der Interessenlage der Auftraggeber bemerkenswerte Geschlossenheit aus. Die Resultate ungehemmten weltmarktkonkurrenzbestimmten Wirtschaftens werden bis in die logischen gesellschaftspolitischen und Konsequenzen geführt.

Kern der Darlegungen ist, dass die Triebkraftwirkung von Konkurrenz nur dann zur vollen Entfaltung kommt, wenn die Konkurrenz schrankenlos ist, d.h. ihre volle soziale Wirksamkeit entfalten kann. Nur unter diesen Bedingung könne, so könnte man die Auffassungen der AutorInnen zusammenfassen, das Lebensniveau der „Leistungsträger“ und damit die Gesellschaft selbst erhalten werden. Gerade diese scheinbar zwingende innere Logik dürfte, trotz aller berechtigt vernichtenden Kritiken aus anderen politischen Lagern, dem Bericht eine langfristige Wirkung verschaffen.

Sozialpolitik findet hier in zweierlei Hinsicht statt. Zum einen soll sie „Anreize“ zur Arbeit schaffen. Niveau und Bedingungen der sozialen Sicherung sollen dazu zwingen, dass jede/r unter (fast) allen Umständen seine/ihre Arbeitskraft und finanziellen Ressourcen dem Markt zur Verfügung stellen muss. Es soll eine Situation entstehen, in der für die abhängig Beschäftigten der Erfolg auf dem Markt (sowohl der eigene wie auch der des Unternehmens) zum alleinigen Bestimmungsfaktor der Lebensverhältnisse wird. Durch eine wie auch immer geartete Basisversorgung auf niedrigstem Niveau soll parallel eine gesellschaftspolitische Manövriermasse am Leben erhalten werden, die den „Leistungsträgern“ immer die eigene Perspektive im Falle des Versagens vor Augen hält, gleichzeitig aber hinreichend qualifiziert ist, um ein Reservoir an Ersatz für verschlissene „Leistungsträger“ bietet. Soziale Stabilität soll in Ergänzung dieser Absenkung des Niveaus sozialer Leistungen durch „Bürgerarbeit“, moralisch motivierte Wohltätigkeit, stabilisiert werden. Eine Ergänzung, die keinesfalls eine tatsächliche Kompensation des Ausfalls von Rechtsansprüchen ist.

Letztendlich setzt das Konzept im Wesentlichen auf  zwei Elemente, die gesellschaftliche Stabilität vermitteln sollen:

 a) auf die Schaffung der MÖGLICHKEIT DER VERNICHTUNG DER SOZIALEN EXISTENZ als realer Lebensperspektive, also auf ANGST und

b) auf moralisch motivierte Wohltätigkeit, die gleichzeitig moralischen Druck zur Konformität vermittelt.

Damit aber setzen derartige Konzepte eine tödliche Spirale von Gewalt und Gegengewalt in Gang. Die so zweifach gesetzte Ausgrenzung von Menschen - als „Minderleister“ und „Versager“ auf dem Markt auf der einen sowie als „Gegenstand“ der Wohltätigkeit der „Leistungsträger“ auf der anderen Seite, dürfte soziale Konflikte zwar deckeln - lösen wird sie sie nicht. Im Gegenteil - es dürfte ein enormer sozialer Sprengstoff mit enormer Brisanz entstehen. Das wiederum dürfte die Tendenz zu politischer Repression erhöhen. Solidarität erscheint in diesem Kontext immer letztendlich doch als Last, als Praxis des Almosen-Gebens, die bestenfalls noch gegen niedrigere Kriminalität und eine geringere Zahl von Streiktagen aufrechenbar und so wirtschaftlich optimierbar erscheint.

Der amerikanische Ökonom John Kenneth Galbraith, einer der bedeutendsten Kritiker einäugig neoliberaler Gesellschaftspolitik, charakterisiert den sozialen Hintergrund dieser Ideologierichtung mit Blick auf die Verschärfung des Gegensatzes Arm-Reich völlig zutreffend wie folgt: „Ehe sie die Kosten übernehmen, ist es für die Gutsituierten viel einfacher, Mängel im Charakter derjenigen zu finden, die zur unteren Klasse gehören, und zunehmend auch Mängel in den Einwanderungsgesetzen und ihrer Anwendung. Und eine soziale Tugend zu entdecken in einem scheinbar prinzipiellen Widerstand gegen die Steuern und den sich einmischenden Staat. Und, wenn Ärger droht, nach mehr Polizei zu rufen und schärferen Gerichtsurteilen oder in die Vororte umzuziehen.

Es liegt in der Natur der Wohlhabendengemeinde, eine auf den eigenen Schutz fixierte, kurzfristige Sicht der eigenen Position an den Tag zu legen. Es muss wiederholt werden, dass es keine wesentliche Maßnahme gibt, um Armut zu vermindern oder das Leben der Armen zu verbessern und die friedenstiftende soziale Mobilität der Unterschichten zu gewährleisten, die nicht staatliche Aktionen erfordert, obwohl es so wortgewaltige, wie scheinbar kluge Argumente für das Gegenteil gibt. Der Zweck des letzteren besteht nicht darin, Lösungen zu finden, sondern die Reichen vor einem schlechten Gewissen und Kosten zu bewahren.“[1]

Die Beck’schen Vorstellungen zur Bürgerarbeit oder kommunitaristische Konzepte sind bereits ein Reflex dieser Umbewertung von Solidarität. Die Verteilungspolitik konzentriert sich so direkt nicht mehr nur und nicht einmal mehr vorrangig auf die Umverteilung von Geld, sondern vor allem von Lebenschancen und damit von - Macht.

 Neue Widersprüche – Neue Interessenkonstellationen - Neue Bündnisse

 Die zivilisatorische Rolle ist dabei nicht allein mit dem Blick auf das Verhältnis von Kapital und Arbeit erschöpft – sie erstreckt sich auch auf die Verhältnisse zwischen den Lohnabhängigen, zwischen verschiedenen Fraktionen des Kapitals und verschiedenen anderen sozialen Schichten. Soziale Sicherheit zivilisiert nicht nur das Verhältnis von Kapital und Arbeit, sondern in gleichem Maße, und das ist vielleicht noch wichtiger, das Verhältnis der verschiedenen Fraktionen der Lohnabhängigen. Zivilisierung bedeutet hier Regulierung der Konkurrenz unter den Lohnabhängigen um Arbeitsplätze und Vermittlung von Möglichkeiten der Entwicklung einer eigenen Kultur und von Solidarität. Man lese unter diesem Gesichtspunkt die Darstellung der Auseinandersetzung um das englische Fabrikgesetz und um den Acht-Stunden-Tag bei Marx. Das Bild, das Marx hier vom englischen Proletariat zeichnet, ist keinesfalls heroisierend; gleiches gilt für seine Darstellungen zur Wirkung der Einbeziehung von Kindern und Frauen in die kapitalistische Produktion. Die neoliberalen Gesellschaftsmodelle legen in ihren Konsequenzen Bilder nahe, die diesen Verhältnissen nur der Form, nicht dem Wesen nach sehr ähnlich sind. Die Debatten um den Niedriglohnsektor, um Bürgerarbeit, um Absenkung der „Erwerbsneigung“ von Frauen, um Lohnverzicht usw. sind nur schein-zivilisierte Formen des 20.Jahrhunderts, in denen Konkurrenz der Lohnabhängigen angepeitscht wird.

Die Auflösung der in den tradierten Sicherungssystemen vergesellschafteten Formen sozialer Sicherheit und ihre Ersetzung durch marktorientierte individueller oder gruppenzentrierter Formen sozialer Sicherung bedeutet eben im Kern die Rücknahme eines dem Kapitalismus innewohnenden Zivilisationsgewinns.

Dieser Verlust brutalisiert die Gesellschaft aber nicht nur schlechthin, sondern beraubt auch verschiedene soziale Gruppen der Fähigkeit zur Artikulation ihrer Interessen und damit ihrer politischen Handlungsfähigkeit. Der Rückfall in eine Kastengesellschaft wird damit mehr und mehr zu einer möglichen gesellschaftspolitischen Option. Dies bedeutet aber die Neuordnung von Gesellschaftspolitik überhaupt.

Davon wiederum sind nicht nur die derart Marginalisierten betroffen. An ein solches Gesellschaftskonzept knüpft sich eine ganze Reihe von Umbewertungen gesellschaftlichen Verhaltens, kultureller Güter, Verhaltensweisen. In dieser Hinsicht besteht natürlich eine, hier bereits intendierte enge Verbindung zwischen den Entwicklungen im Bereich der Sozialpolitik und denen der Tarifpolitik. Auflösung des Flächentarifvertrages sowie Deregulierung (besser Neuregulierung) der sozialen Beziehungen im Arbeitsleben und Privatisierung der Lebensrisiken sind spiegelbildliche Prozesse.

Dies betrifft aber letztlich auch breite Teile der von Schröder immer wieder beschworenen Neuen Mitte. Auf der Scheide zwischen Barbarisierung, sprich der Durchsetzung in einem letztlich doch monopolisierten Markt, und an humanistischen Werten orientierter Selbstverwirklichung in neuen kreativen Bereichen stellt sich hier tatsächlich eine konkrete Frage an jeden der Akteure – die Frage nach der Wertschätzung des Zivilisationsgewinns, den der „alte“ Kapitalismus hervorbringen musste, um ihn schließlich wieder abwerfen zu können.

Der Kampf um die Bewahrung dieses Zivilisationsgewinns, so mager er heute auch aus der Sicht der großen alternativen Gesellschaftsentwürfe und ihrer Realisierungsversuche auch erscheinen mag[2], ist jetzt zu einer entscheidenden Frage für den Weg der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft überhaupt geworden. Dies dürfte wenigstens mittelfristig zu neuen Interessenkonstellationen in der Gesellschaft führen und damit auch die Möglichkeiten und die Notwendigkeit für neuartige Bündniskonstellationen innerhalb der gewerkschaftlichen und betrieblichen Bereiche, aber auch weit darüber hinaus, vor allem im mittelständischen Bereich eröffnen. Auf die damit verbundenen Herausforderungen hat noch keine politische Kraft gegenwärtig Antworten.

(erschienen in der Zeitschrift Utopie kreativ)